DARMSTADT. „Das Streikrecht muss auch bei kirchlichen Arbeitgebern durchgesetzt werden“, fordert die Darmstädter SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in einem Antrag: „Die SPD-Bundestagsfraktion wird beauftragt, unverzüglich eine Gesetzesinitiative zu starten, um sicherzustellen, dass das Streikrecht und alle Arbeitnehmer/innen- und Gewerkschaftsrechte im vollem Umfang und ohne Abstriche auch bei kirchlichen Arbeitgebern durchgesetzt werden“.

Mit rund 1,3 Millionen Beschäftigten sind die christlichen Kirchen und ihre sozialen Einrichtungen nach dem Öffentlichen Dienst der größte Arbeitgeber in Deutschland, stellt die AfA Darmstadt fest. „Das Grundrecht der Religionsfreiheit und die kirchliche Selbstverwaltung dürfen nicht zum Aushebeln des Streikrechts und der betrieblichen Mitbestimmung und nicht zu Tarifflucht und Lohndrückerei missbraucht werden“, betonen der Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitnehmerorganisation in Darmstadt, Andreas Trägler und sein Stellvertreter, Gewerkschaftssekretär Horst Raupp. „Auch die Beschäftigten der Kirchen und ihren Einrichtungen müssen wie alle anderen Arbeitnehmer/innen ihre Interessen und ihre Rechte notfalls mit den Mitteln des Arbeitskampfes durchsetzen können. Die betriebliche Mitbestimmung darf nicht vor dem Arbeitgeber Kirche Halt machen. Das verfassungsrechtlich geschützte Koalitions- und Streikrecht und die international verbindlichen ILO-Arbeitnormenmüssen auch bei den Kirchen und ihren Einrichtungen wie Diakonie und Caritas durchgesetzt werden“, fordern die SPD-Arbeitnehmer/innen. „Die Beschäftigten der Kirchen sind keine Arbeitnehmer/innen zweiter Klasse. Tarifverhandlungen ohne Streikrecht sind kollektives Betteln“.

Die SPD-Arbeitnehmer/innen betonen: „In Österreich, in der Schweiz und selbst im Vatikan haben die kirchlichen Beschäftigten ein Recht auf Streik. Dieses Recht muss endlich auch in Deutschland durchgesetzt werden“.