Eingedenk der Tatsache, daß Österreich am 26. Oktober 1955 mit dem Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 211/1955 über die Neutralität Österreichs seinen Willen erklärt hat, für alle Zukunft und unter allen Umständen seine Unabhängigkeit zu wahren und sie mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen, und in eben demselben Bundesverfassungsgesetz seine immerwährende Neutralität festgelegt hat, und in der Einsicht des damit bekundeten Willens, als dauernd neutraler Staat einen wertvollen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten zu können, hat der Nationalrat beschlossen: Der 26. Oktober ist der österreichische Nationalfeiertag.

Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I.

(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1955 Ausgegeben am 4. November 1955

Podiumsdiskussion der Ottakringer Kommunisten zum Thema: "Wie weiter mit der kommunistischen Bewegung in Österreich?".

Samstag 16. Dezember ab 14.00 Uhr
im Lokal der Ottakringer Kommunisten.
Rankgasse 2, 1160 Wien (U3 Endstation Ottakring)

Impulsreferate:
für die KPÖ-Steiermark LAbg. Dr. Werner Murgg,
für die Kommunistische Initiative KI Vorsitzender Otto Bruckner.
KPÖ-Bundesvorstand ist angefragt.
Moderation: Gerhard Dusek

Zivildiener haben Rechte!

Mehr Verpflegungsgeld, korrekte Dienstzeiten, anständige Ausbildung, Wohnkostenbeihilfe, Vertrauensmannwahlen und vieles mehr...

Beratung für ehemalige, aktive und zukünftige Zivildiener im Ottakringer Arbeiterbildungsverein, Rankgasse/Huttengasse (U3 Endstation Ottakring)

Termine: >>>>>

Presseaussendung der Ottakringer Kommunisten -Kommunistische Initiative [OK-KI]:

Ein lauter Knall hatte die Bewohner des Hauses in der Hasnerstraße 72 Donnerstagabend gegen 21.00 Uhr plötzlich aufgeschreckt. Der Boden der Erdgeschosswohnung senkte sich stark ab, die Kellerdecke brach ein. Die Mieter alarmierten Feuerwehr und Polizei.

Ein rauschendes Fest mit 3 Bands, in denen Jungkommunisten tatkräftig mitwirkten/mitwerkten, im B.A.C.H. war einer der Höhepunkte der Wahlkampagne der Liste 6 [OK-KI]. Mit Kommen und Gehen konnten die 16er - Kommunisten zwischen 150 und 200 vorwiegend sehr junge Gäste begrüßen.

Kommunale Verwaltung mit Betriebswirtschaftwerkzeugen ist wie die Schlachtung einer Milchkuh !

Samstag, U3 - Station Ottakring: Die arbeitenden Menschen wirken zwar schon etwas wahlkampfmüde, die Kandidaten der Liste 6 erhielten aber durchaus großen Zuspruch zu ihren Materialien. "Raus aus der EU !" findet ebenso große Zustimmung wie die Umverteilungsparole "Her mit der Marie !" Die Auseinandersetzung der OK-KI mit den rassistischen Parolen der FPÖ, auch auf Flugblättern in türkischer und serbokroatischer Sprache, fanden sogar reißenden Absatz: "Woher wir auch kommen: Arbeiterinnen und Arbeiter haben gemeinsame Forderungen" nach höheren Löhnen, sicheren Arbeitsplätzen, niedrigen Mieten, menschlicher Behandlung, Solidarität. Dies bestätigten die Gespräche mit Rumänen, Türken, Aserbaidshanern, Serben, Türken, Kurden ...

Was für die Steiermark gilt, hat auch in Ottakring Gültigkeit. Wer aufmerksam durch unseren Bezirk geht, erkennt auch bei uns Armut und soziale Not. Die Zahl der Obdachlosen und auch die Zahl der Arbeitslosen steigt, auch wenn sie ständig durch Manipulationen in den Medien verschleiert wird. Der Mangel an Ausbildungsplätzen und sozial ausgrenzende Bildungssysteme produzieren die Langzeitarbeitslosen von morgen.

Arbeitslosengeld und Sozialhilfe werden ständig gekürzt und an Schikanen geknüpft. Die Kosten für Mieten, Strom und Heizung steigen, menschenwürdiges Wohnen wird allmählich Luxus. Die durchschnittliche österreichische Pension dient kaum mehr zur Absicherung im Alter, weitere Verschlechterung droht. Menschen, die ihr Leben lang für den Wohlstand anderer geschuftet haben, sind im Alter oft Sozialfälle. Die Reichen hingegen werden immer reicher, auch in unserer Nähe.

* 1 Million Menschen leben in Armut, 63.000 sind Millionäre! Das schreit nach Umverteilung!
* Für existenzsichernde Pensionen, Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe!
* Runter mit den Mieten, Strom- und Energietarifen!
* Kostenfreie, sinnvolle Gesamtschulen für alle !

Bei den Wahlen zur Bezirksvertretung am 23. Oktober wählt OTTAKRINGER KOMMUNISTEN – LISTE 6

Ein fünfjähriges Mädchen ist am Sonntag gegen 20 Uhr in der Hippgasse 32 in Ottakring von herabstürzenden Fassadenteilen fast erschlagen worden.

"Dieser traurige Vorfall kann sich in Ottakring jederzeit wiederholen, denn es gibt in unserem Bezirk zahlreiche desolate Häuser. Diese legen ein deutliches Zeugnis dafür ab, dass privater Besitz an Wohnhäusern der Miet- und Grundstückspekulation und nicht den Interessen der Mieter dient." Meinte dazu Gerhard Dusek, Spitzenkandidat der Liste 6 [Ottakringer Kommunisten - Kommunistische Initiative (OK-KI)] bei der kommenden Wahl zur Bezirksvertretung.

Die Ottakringer Kommunisten, die bei den kommenden Bezirksvertretungswahlen unter der Kurzbezeichnung OK-KI als Liste 6 kandidieren, sind besorgt wegen der Nachrichten aus dem Manner-Werk.
"Gerade in den letzten Jahrzehnten wurden aus dem traditionellen Industrie-Bereich Ottakring/Hernals zahlreiche Betriebe abgesiedelt, Tausende von Arbeitsplätzen wurden vernichtet. Wir fordern die Beteiligten von Bund, Gemeinde Wien und die Firmenleitung von Manner unter Einbeziehung des Betriebsrates auf, unverzüglich Gespräche mit dem einzigen Verhandlungsziel, die rund 500 bedrohten Arbeitsplätze zu sichern aufzunehmen. Es kann nicht angehen, dass in Zeiten ständig steigender Arbeitslosigkeit die Existenz dieses Traditionsbetriebes in Frage gestellt wird." wird der Listendritte Helmuth Fellner, Betriebsrat, in einer Presseaussendung der OK-KI zitiert.