Dienstag, 14. Dezember 2010

Von: VG

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Klimaschutzkonferenz | Klimawandel | UN | Cancún | Kyoto-Protokoll | Green Climate Fund | Christiana Figueres | Patricia Espinosa | Bolivien
Weltklimaschutzkonferenz in Cancún

Kompromiss in letzter Minute

Welt
Mission: Rettung der Welt. (Foto: pixelio.de/Gerd Altmann)

Zwölf Tage dauerten die Verhandlungen bei der 16. Weltklimaschutzkonferenz der Vereinten Nationen (UN) im mexikanischen Cancún an. 194 Länder versuchten, einen Weg zu finden, das Weltklima zu retten. Oder sich zumindest auf ein paar erste Schritte zu verständigen. Denn in einem Punkt sind sich alle einig: Es ist höchste Zeit, Treibhausgasemissionen zu verringern und so die fortschreitende Erderwärmung zu stoppen. Wer dazu wieviel beitragen soll, darüber wird jedoch schon seit Jahren gestritten. In einer abschließenden Sitzung in der Nacht von Freitag auf Samstag fanden die Teilnehmer überraschend doch noch einen Kompromiss.

Ist das Klima gerettet?

Die gute Nachricht ist also: Es gibt ein Ergebnis. Und damit wurde schon mehr erreicht, als die meisten Beobachter erwartet hatten. Schließlich erinnerte man sich noch allzu gut an den Vorjahres-Gipfel in Kopenhagen, der als gescheitert gilt. Vor allem deshalb, weil keine verbindlichen Maßnahmen zur Reduktion der Ausstöße nach dem Ablauf des Kyoto-Protokolls festgelegt wurden.

Die schlechte Nachricht: Ebensolche verbindlichen Regelungen gibt es auch mit den Beschlüssen von Cancún noch nicht.

Kyoto-Protokoll

Ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll gilt als eine der wichtigsten Maßnahmen für den Klimaschutz. Das Kyoto-Protokoll gibt seit 2005 verbindliche Richtwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen in Industrieländern vor. Das Abkommen läuft jedoch im Jahr 2012 aus. Es bleibt also nicht viel Zeit, um sich auf neue Richtwerte zu einigen. Denn selbst wenn eine Einigung gefunden wird, muss dieses neue Abkommen von den einzelnen Ländern ratifiziert werden – und dieser Prozess kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

Immerhin wurde in Cancún ein Grundstein für die Fortsetzung der Verhandlungen gelegt. Die Vertragsstaaten erkennen Empfehlungen des Weltklimarats IPCC an, wonach der Ausstoß der Treibhausgase bis zum Jahr 2020 im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 25 bis 40 Prozent sinken soll. Verbindliche Zielvorgaben sollen jedoch erst nächstes Jahr auf dem Klimagipfel im südafrikanischen Durban ausgehandelt werden. Es ist abzusehen, dass zwischen dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls und dem Inkrafttreten neuer Regelungen eine Lücke entstehen wird.

Hinzu kommt, dass das Kyoto-Protokoll für die beiden größten CO2-Emittenten China und USA nicht bindend ist. China gilt im Kyoto-Protokoll als Entwicklungsland und ist somit von den Verpflichtungen ausgenommen, die USA haben das Abkommen nicht ratifiziert. Um den Klimawandel zu stoppen, wird es nicht ausreichen, nur für die Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls ein Nachfolgeabkommen zu finden.

Das Zwei-Grad-Ziel

Abgase
Die Ausstöße müssen verringert werden. (Foto: pixelio.de/Dieter Schütz)

In einem zweiten Verhandlungsstrang wurde in Cancún also darum gerungen, Vorgaben für alle Länder festzulegen. Von Wissenschaftlern wird errechnet, dass die Erde sich nicht um mehr als zwei Grad gegenüber vorindustriellem Niveau erwärmen darf, wenn einschneidende Klimaveränderungen vermieden werden sollen. Dieses Ziel ist auch von den Teilnehmern in Cancún anerkannt worden. Doch wieder fehlen verbindliche Vorgaben, um welchen Wert die Treibhausgasemissionen reduziert werden sollen.

Immerhin bekennen sich die Industrieländer dazu, freiwillige CO2-Einsparziele anzunehmen, die sie im Kopenhagen-Akkord (dem Abschlussdokument der Vorjahreskonferenz) festgelegt haben. Diese Vorgaben gehen allerdings nicht weit genug. Russland etwa ist bereit, seine Ausstöße bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 um bis zu 25 Prozent zu verringern. Die Ausstöße des Landes lagen jedoch laut UN-Angaben bereits vor drei Jahren mehr als 30 Prozent unterhalb des Niveaus von 1990, Grund dafür ist vor allem die wirtschaftliche Umstrukturierung. Russland könnte seine Treibhausgasemissionen also in den kommenden Jahren sogar noch steigern und dennoch das vereinbarte Ziel einhalten.

Green Climate Fund

Einigen konnten sich die Teilnehmer auf finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer. Diese tragen nur einen geringen Teil zu den weltweiten Treibhausgasemissionen bei, leiden jedoch unter den Folgen des Klimawandels. Ab 2020 sollen jährlich 100 Milliarden Dollar in einen “Green Climate Fund” eingezahlt werden. Die Gelder dürfen nicht aus Mitteln der herkömmlichen Entwicklungshilfe aufgebracht werden. Für die nächsten drei Jahre wurde außerdem eine Soforthilfe von 10 Milliarden Dollar jährlich beschlossen. Diese sollen in Anpassungsmaßnahmen in jenen Ländern investiert werden, die vom Klimawandel besonders betroffen sind.

Boliviens Blockade

Was UN-Klimachefin Christiana Figueres als “historische Einigung” bezeichnet, ist also ein Minimalpaket. Und sogar dies drohte zu scheitern: Bolivien war mit den Beschlüssen der Konferenz nicht einverstanden, da dem Land die Maßnahmen zum Klimaschutz nicht weit genug gingen. UN-Beschlüsse müssen aber im Konsens gefasst werden. Die Konferenzleiterin Patricia Espinosa, Außenministerin von Mexiko, nahm die Einwände Boliviens zwar zur Kenntnis, erklärte die Vereinbarungen aber dennoch für angenommen. “Konsens bedeutet nicht Einstimmigkeit”, so Espinosas Standpunkt, der letztendlich den Kompromiss von Cancún rettete. Bolivien kündigte eine Klage gegen die Beschlüsse vor dem Internationalen Gerichtshof an.

[VG]