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18.03.2013
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     Dr. Andreas Unterberger
Email:   mail@andreas-unterberger.at
Blog:  www.andreas-unterberger.at

Publizist und Politikwissenschafter
Geboren am 2. Jänner 1949, Wien;

Schulbildung und Studien
1967 Matura im Bundesgymnasium Wien VIII (Piaristen) mit Auszeichnung;
1967-1968, Militärdienst, Wachtmeister der Reserve;
1968-1973 Universität Wien, Rechtswissenschaft, Volkswirtschaft, Dr. jur.;
1972/73 Institut für Höhere Studien/Politikwissenschaft.

Berufstätigkeit
1973-2004 Redaktionsmitglied der Zeitung “Die Presse”: ein Jahr Lokalressort,
1974-1995 außenpolitischer Redakteur (daneben: vier Jahre verantwortlich für Seite 3, fünf Jahre “Chef vom Dienst”),
1984-1995 Ressortleiter Außenpolitik und Leitender Redakteur,
1995-2004 Chefredakteur.
(davor auch Mitglied des Betriebsrates und gewählter Vorsitzender des Redaktionsausschusses)

2005-2009 Chefredakteur der “Wiener Zeitung”.

seit 2009: Freier Publizist und Kolumnist (wöchentlich mit “Unterbergers Wochenschau” im “Börsen-Kurier”, mit einer wöchentlichen Kolumne in eu-infothek.at sowie in der “Kontroverse” in den “Salzburger Nachrichten”. Ferner unregelmäßig in “Academia”, “Conturen”, “Europäische Rundschau”, „Jahrbuch für Politik“, “Raiffeisen-Zeitung” und gelegentlich in vielen anderen Zeitschriften und Sammelbänden. Daneben eine wöchentliche Audio-Diskussion mit Georg Hoffmann-Ostenhof, die auf mehreren Campus-Radio und auf eu-infothek.at zu hören ist).

Autor von Österreichs meistgelesenem Internet-Blog „Andreas Unterbergers nicht ganz unpolitisches Tagebuch” (www.andreas-unterberger.at). Dieser Blog finanziert sich durch 600 zahlende Abonnenten.

1989-1998: Lehrbeauftragter an der Universität Wien, Bereich Politikwissenschaft, internationale Beziehungen.
Seminare und Vorlesungen über: österreichische Außenpolitik, europäische Integration, internationale Sicherheitspolitik, Minderheitenschutz.

2005: Mitglied des Stiftungsvorstands "Theater in der Josefstadt".

Derzeit: Vorstandsmitglied des Hayek-Instituts und des Clubs Unabhängiger Liberaler.

Schwerpunkte der journalistischen und wissenschaftlichen Arbeit
Österreichische Innen-, Außen- und Neutralitätspolitik, Ideologiegeschichte, Europäische Integration, Sicherheitspolitik, Minderheiten- und Selbstbestimmungsfragen, Ost-West-Beziehungen, österreichische Zeitgeschichte, Entwicklungspolitik, politische Strukturen der Vereinigten Staaten, Sanktionenkrise, liberale Reformpolitik.

Preise
Zweimal Staatspreis für journalistische Leistungen,
Humanitätspreis des Roten Kreuzes (1994),
Silbernes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich (1995),
Ehrenkreuz I. Klasse für Wissenschaft und Kunst (2002),
Kunschak-Preis (2010).

Bücher und Publikationen
“A wie Alternativ” (Herold)
“Ein Stück Österreich” (Holzhausen)
“Österreich – und jetzt?” (Molden)
"Martin Bartenstein – Grenzgänger zweier Welten" (Steinbauer)
Über 50 politologische Beiträge in wissenschaftlichen Zeitschriften und Sammelbänden.

An die 200 politische Studien- und Recherche-Reisen in alle Kontinente.

 
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Der neue Papst: Ermutigend und besorgniserregend
0  Kommentare | Posted 15.03.2013 15:50

Das für die Kirche Erfreulichste ist noch mehr als die schnelle Wahl die Tatsache, wie sehr praktisch alle Medien mit ihren Insider-Berichten über angebliche Favoriten falsch gelegen sind. Jorge Mario Bergoglio war für kein Medium Favorit. Damit hat die Kirche bewiesen, dass sie doch noch in hohem Ausmaß Vertraulichkeit bewahren kann, dass die angeblichen Geheiminformationen von Vatikan-Experten, die uns in den letzten Wochen umschwirrt haben, eben doch nur ahnungsloses Geschwätz waren. Eine Institution, die so unbeirrt den eigenen Weg geht – das ist schon eindrucksvoll.

Auch sonst wird sich der gerade Weg der Kirche unter diesem Papst in allen grundsätzlichen Positionen nicht ändern. Alle Ratschläge von Möchtegernreformern innerhalb und außerhalb der Kirche perlen erfreulicherweise vorerst an der Kirche ab. Selbst wenn bei Geschiedenenpastoral und Zölibatsfrage zumindest für Europa diese Ratschläge auch durchaus ernst zu nehmen sind.

Umso gravierender ist der Bruch mit der Tradition europäischer Päpste. Erstmals kommt das Oberhaupt der Kirche aus Amerika, aus der neuen Welt, nachdem diese Funktion lange eine europäische Erbpacht gewesen zu sein schien. (Das Tagbuch hat ja schon eine Stunde nach dem Rücktritt von Benedikt XVI. geschrieben, was mit einem Anflug von Eitelkeit zitiert werden darf: „ . . . ist die Wahrscheinlichkeit so groß wie noch nie, dass der nächste Papst nicht mehr aus Europa kommt.“) Das bestätigt den ja auch auf vielen anderen Feldern stattfindenden Rückgang der Bedeutung Europas voll.

Freilich muss man das relativieren: Erstens ist Bergoglio keineswegs der erste nichteuropäische Papst. Ist doch schon ein gewisser Petrus aus einer asiatischen Region gekommen. Und bei vielen anderen Päpsten der Frühkirche weiß man nichts Genaueres.

Zweitens hat der neue Papst nicht nur einen italienischen Namen, er hat nicht nur weiße Hautfarbe, er kommt nicht nur aus einem Land, das trotz der spanischen Umgangssprache mehrheitlich von italienischen Auswanderern bevölkert ist, er hat sogar (neben der argentinischen) die italienische Staatsbürgerschaft. Damit ist der neue Bischof von Rom nach dem polnischen und deutschen Intermezzo wieder zumindest zur Hälfte ein alter Italiener. Wie er es vorher viele Jahrhunderte gewesen ist. Da waren Wojtyla und Ratzinger auffallendere Fremdkörper. Insofern ist aber der Italiener aus Argentinien auch ein sehr weiser Kompromiss im kolportierten Konflikt Europa vs. Nichteuropa.

Und drittens hat Franziskus mehr als all seine Vorgänger schon in seinen ersten Worten ständig betont, dass er Bischof von Rom geworden ist. Die Oberhoheit über die ganze Kirche war da viel weniger im Vordergrund. Auch das ist ein bewusstes Signal des argentinischen Papstes.

Ein 76-jähriger Papst hat genau das richtige Alter (selbst wenn das im Land der Frühpensionisten viele erstaunen mag). Die Kardinäle waren insgeheim wohl auch bedacht, keinen zu jungen Kollegen zu wählen, sodass die meisten von ihnen noch einmal zu einem Konklave zusammentreten werden. Das ist auch insofern interessant, als Bergoglio schon beim letzten Konklave, das Ratzinger gewählt hat, einst die zweitmeisten Stimmen bekommen hat. Also ist vielleicht auch diesmal von den Kardinälen ein Nachfolger zumindest schon ins Auge gefasst worden. Und vielleicht können sie es auch diesmal so geheimhalten wie zuletzt.

Bergoglio könnte andererseits immerhin noch rund ein Jahrzehnt regieren, also solange, wie auch in den meisten Demokratien Staatspräsidenten maximal amtieren dürfen. Selbst wenn er wie sein Vorgänger wieder bei Lebzeiten abtreten dürfte, ist das Zeit genug, um Akzente zu setzen, aber zu kurz, um eine ganze Epoche zu prägen, wie es der polnische Papst getan hat.

Zu den Akzenten, die der neue Papst sicher nicht setzen wird, gehört eine Abkehr von der Lehre der Kirche in allen grundsätzlichen und moralischen Fragen. Das mag einen Pfarrer Schüller und seine Gesinnungs- und Altersgenossen zwar ärgern. Sie wollen ja anstelle des Konzils, anstelle zweitausend Jahre kirchlicher Tradition sowie der biblischen Wurzeln einen ominösen, von ihnen selbst zu interpretierenden "Geist des Konzils" gleichsam zum obersten Kirchengesetz machen. Es gibt übrigens genug andere Kirchen, die Schüllers Vorschläge schon lange realisiert haben, die sich auch über Neuzugänge freuen würden, die aber in Wahrheit eine noch viel größere Krise durchlaufen, als es der katholischen in Europa derzeit passiert. Hingegen blüht die Kirche in vielen anderen Kontinenten – erstaunlicherweise etwa auch intensiv in Australien.

Fast wichtiger als der Wechsel von Europa nach Lateinamerika ist die Tatsache, dass erstmals ein Jesuit Papst ist. Da dieser Orden einst immer wieder trotz oder wegen seiner Nüchternheit polarisiert hat, ist das kirchengeschichtlich wohl besonders bedeutend. Das ist auch dem neuen Papst zweifellos bewusst. Deshalb hat er gleichsam zum Ausgleich als erster Papst der Geschichte den Namen Franziskus gewählt, also des Gründers jenes Ordens, der mehrfach zu den Gegenkräften der Jesuiten gezählt hat.

Besonders sympathisch ist die Bescheidenheit und Demut des neuen Papstes. Aus Argentinien wird sein Verzicht auf viele kirchenfürstliche Insignien und Privilegien berichtet, bis hin zur Tatsache, dass er öffentliche Verkehrsmittel benützt und auf ein Bischofspalais verzichtet hat. Sehr einnehmend war auch die erste Amtshandlung, als er nicht gleich die im römischen Regen Versammelten segnete, sondern diese zuvor um ihr Gebet bat. Ebenso stark war sein Beginn mit einem Vater unser für den Vorgänger. Auch das ein klares Signal.

Auf der positiven Seite ist auch seine kraftvolle Stimme zu verzeichnen. Diese klingt – im Medienzeitalter wichtig – viel dynamischer als bei seinem Vorgänger. Noch wichtiger ist aber vor allem der Mut und die Konsequenz, mit denen er in den letzten Jahren den gesellschaftspolitischen Linkspopulismus der argentinischen Machthaber etwa in Sachen Homosexuellen-Ehe entgegengetreten ist. Er wagte es mehr, als es hierzulande die Bischöfe derzeit gegenüber den hiesigen Machthabern tun, dem Getue der Präsidentenfamilie Kirchner offen und frontal entgegenzutreten. Er war ein offener Kämpfer gegen die Korruption und nannte die Dinge beim Namen. Genau das ist es, was die Kirche braucht: Klare Worte, wenn es nötig ist, und das gerade gegen die Träger der Macht.

Die werden vielleicht auch bald nötig sein, da manche in Argentinien gerade wieder einmal einen Krieg anzetteln möchten.

Die einzig wirklich kritische Frage, welche die Person von Papst Franziskus aufwirft, ist die nach seinen sozialpolitischen Positionen. So wunderbar und nachahmenswert persönliche Demut, Bescheidenheit und Nächstenliebe sind, so fragwürdig könnte es für die Kirche werden, wenn daraus ein kirchlicher Sozialismus abgeleitet würde. Seit der Bergoglio-Wahl fragen sich viele, ob sich der neue Papst in den letzten Jahrzehnten nicht allzu sehr von der argentinischen Krankheit anstecken hat lassen. Denn es werden einige Marktwirtschafts-kritische Sätze von ihm berichtet.

Tatsächlich sind in dem einst reichsten Land Südamerikas seit den Zeiten der Perons, unter fast allen nachfolgenden Präsidenten sowie insbesondere auch in der Epoche der Kirchners alle nur denkbaren Verbrechen gegen Währungsstabilität und gegen die Grundgesetze der Wirtschaft begangen worden. Diese Dummheiten scheinen aber Bergoglio im Gegensatz zur Schwulenehe nie wirklich gestört zu haben.

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Die Ungleichheitslüge
1  Kommentare | Posted 11.03.2013 16:12

So sehr wir auch rund um den Kalender von tausenden Tagen (des Brotes, des Wassers, der Weltraumfahrt usw.) zugemüllt werden, so ist doch dieser Weltfrauentag zum absoluten Spitzenreiter in Sachen Aggression und Unwahrheiten geworden. Um nicht zu sagen: bewusster Lüge. Aber Hunderte weibliche Jungjournalistinnen, meist mit keiner anderen Bildung als den Pseudostudien der Politologie und Publizistik versehen, dürfen sich bei diesem Thema ungehindert austoben. Offensichtlich ohne jede Qualitätskontrolle. 

Da wurde man etwa wieder mit den ständig lauter werdenden Klagen derFrauenhäuser über männliche Gewalt konfrontiert. Es gibt aber keinerlei objektive Überprüfung der angeblich so großen Zahl der Anrufe, deretwegen diese Frauenhäuser nach immer mehr Steuergeld rufen.

Da wird auch nie dazu gesagt, wie viele der Gewaltfälle sich eigentlich imMigrantenmilieu abspielen. Es werden immer nur jene Zahlen veröffentlicht, die ins politisch gewünschte Bild passen. Selbst in den Berichten über ein neues Haus zum Schutz von zwangsverheirateten Frauen findet sich kein Wort über Islam oder Migranten. Obwohl sich dieses – grauenvolle und Handlungsbedarf hervorrufende – Phänomen wahrscheinlich zur Gänze nur in diesem Milieu abspielt.

Da wird auch nirgendwo objektiv untersucht, wie viele der sogenannten polizeilichenWegweisungen auf falschen Behauptungen beruhen, um im Scheidungskrieg bessere Karten zu haben. Während erfreulich viele weibliche Scheidungsrichter (männliche sind da furchtsamer) dieses Spiel durchschauen, legt die Staatsanwaltschaft alle diesbezüglichen Strafanzeigen gegen die Behauptenden und ihre (meist juristischen) Anstifter routinemäßig ab, ohne irgendeine Recherche vorgenommen zu haben. Obwohl die Polizei allein auf Grund der Behauptung einer Gewaltanwendung Wegweisungen aussprechen muss und die Wahrheit der Behauptung gar nicht nachgeprüft hat. Obwohl Verleumdungen strafrechtliche Offizialdelikte sind. Freilich zeigt die StA nicht nur in diesem Zusammenhang einen Hang zur rechtsstaatsgefährdenden Untätigkeit.

Da präsentieren Gewerkschafterinnen sogar ein eigenes Buch (jede Wette: aus Steuermitteln gefördert), in dem die alte Lüge vom ungleichen Lohn für gleiche Arbeitwiederholt wird. Und selbstverständlich wird auch in diesem Buch nicht zugegeben, dass niemand "gleiche Arbeit" zu messen imstande ist. Ebenso wird verschwiegen, dass die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden auch bei sogenannter Vollerwerbstätigkeit zwischen den Geschlechtern signfikant unterschiedlich ist. Und noch eiserner wird verschwiegen, dass die Hauptschuld an der sich statistisch zeigenden ungleichen Bezahlung in Wahrheit beim Kollektivvertragspartner Gewerkschaft liegt. Denn die Kollektivverträge sind die letzte Wurzel aller Ungleichheiten, die noch bleiben, auch wenn die genannten Verzerrungen herausgerechnet würden: Erstens hat die Gewerkschaft bei Stahlarbeitern, in der Energiebranche oder in Druckereien, wo man überall fast nur Männer findet, weit höhere Löhne durchgesetzt als bei Friseuren, Kosmetikern und Fußpflegern, wo man fast nur Frauen findet (die zu ihrem eigenen Schaden meist jene Berufe wählen, wo eine Streikdrohung höchstens Gelächter, aber keine Lohnerhöhungen auslöst; das sind aber Berufe, die Frauen viel mehr Freude machen als Männern, weil sie dort mit Menschen und nicht mit Maschinen zu tun haben). Zweitens wirken sich die in vielen Berufen vorgeschriebenen Gehaltssprünge wie Biennien oder Quniquennien massiv frauenfeindlich aus. Das sind also alle Lohnerhöhungen, die nur auf Grund der bloßen Dienstzeit erfolgen und nicht etwa wegen zusätzlicher Qualifikationen oder höherer Verantwortung. Damit ist automatisch jede Frau benachteiligt, die im Interesse der Zukunft ihrer Kinder in die Babypause geht. Darauf weist zwar Österreichs führender Familienforscher, Wolfgang Mazal, immer wieder hin. Aber die Gewerkschaft denkt nicht daran, diese einzige echte Gerechtigkeitslücke zu schließen. Und die journalistischen Agiteurinnen denken nicht daran, sich mit all diesen Argumenten auch nur auseinanderzusetzen. Und schreiben lieber weiterhin fünfmal im Jahr dieselbe Lüge. 

Da wird von den Feministinnen immer offener eine besonders infame Zielsetzung zugegeben: Sie wollen ganz bewusst Frauen zum lebenslänglichen Vollerwerb zwingen, so wie im einstigen Ostblock. Und wenn es (überhaupt noch) Babys gibt, soll deren Geburt die Erwerbszeit nur auf einige Monate unterbrechen. Das trifft sich zwar mit den Intentionen der nach den gut ausgebildeten Frauen gierenden Industriellenvereinigung. Das ist aber auch bei dieser eine Frontalattacke auf die individuelle Freiheit. Das sorgt für signifikant vernachlässigte Kinder. Das ist frauen- wie kinderfeindlich.

Da wird in der Berichterstattung prinzipiell alles ignoriert, was das große Desinteresse der meisten Frauen an Politik, Technik und Wirtschaft zeigt: Wie beispielsweise die Tatsache, dass nur fünf Prozent der österreichischen Bürgermeisterposten von Frauen besetzt werden, obwohl in fast allen Gemeinden verzweifelt nach Kandidaten für diese Aufgabe gesucht wird. Wie etwa die Tatsache, dass nur fünf Prozent der österreichischen Patente am Europäischen Patentamt von Frauen stammen.

Da traf ich diese Woche noch auf einer ganz anderen Ebene aufmenschenverachtendes Verhalten der Feministinnen. Sie haben sich bei einer Diskussion, die ich zu moderieren hatte, so störend und aggressiv benommen, wie ich es bei ein paar hundert von mir moderierten Diskussionen bisher noch nie erlebt hatte. Egal um welches oft sehr umstrittene Thema es gegangen ist. Offenbar weil diesmal eine Männergruppe (Väter) Veranstalter war, störten sie durch ständige Zwischenrufe, Gelächter und ähnliche Aktionen. Dabei hatten die Störerinnen in der Diskussion völlig gleichberechtigte Möglichkeit, ihre Argumente vorzutragen, und waren auch am Podium vertreten. Das wird Andersdenkenden bei linken Podien ja fast nie gewährt. Die Taktik ist die gleiche, wie sie einst die verschiedensten totalitären Gruppen verwendet haben, zuletzt etwa die 68er Studenten. So wie diese einst ständig "Diktatur des Proletariats!" gelabert haben, so heißt es nun halt "Nieder mit dem Patriarchat!".

Da bleibt vielen Feministinnen, wenn sie in Diskussionen nirgendwo in Österreich eine echte Diskriminierung nachweisen konnten, nur noch die Argumentation: "Wenn jetzt die Männer benachteiligt werden, ist das nur gerecht angesichts von 2000 Jahren Männerherrschaft." Diese Behauptung ist erstens falsch (wie es etwa auch die Machtforscherin, Coachin und Buchautorin Bauer-Jelinek brillant nachweist). Diese Argumentation ist zweitens auch unglaublich infam: Sie will neue Ungerechtigkeitendurch Verweis auf behauptete einstige Ungerechtigkeiten begründen.

Da hat zu diesem Frauentag ein bisher als recht vernünftig bekannter ÖVP-Abgeordneter die Chance wahrgenommen, sich durch Quotenforderungen in die Zeitungen zu bringen. Das kostet seiner Partei wieder einige M^^andate. Die Quotenforderung ist extrem dumm (wie das Tagebuch ja schon mehrfach begründet hat). Sie widerspricht auch einer klaren Festlegung der Justizministerin Karl, die man hierfür nach herbem Tadel in anderen Fragen auch einmal ordentlich loben muss, und seinem eigenen Partei- und Klubchef. Aber es ist ein alter Trick: Ein normaler Abgeordneter kommt nur dann in die Zeitung, wenn er etwas gegen seine eigene Partei(linie) sagt. 

Da bringt sich auch die Salzburger ÖVP um die letzte Chance, wieder den Landeshauptmann zu erobern, indem sie eine Kandidatenliste mit politisch korrektemReißverschlusssystem eines formalistischen Mann-Frau-Wechsels vorlegt, wie man es bisher nur von den Grünen gekannt hat. Das ist wieder ein neues Signal, dass nicht Qualifikation, sondern primär das Geschlecht, sekundär die bündische Zugehörigkeit und tertiär die regionale Herkunft zählen. Die Parteien erkennen nicht, wie sehr gerade solche Abstrusitäten das eigene Image beschädigen. Dabei geben selbst die linksliberalen und stark feministisch geprägten Neos zu, dass sie gewaltige Probleme haben, neben den vielen Männern auch irgendwelche Frauen zu finden, die Politiker werden wollen. Als positives Gegenbeispiel kann man auf die - weiblich geführte! - CDU verweisen, die jetzt auch in der Person der Ministerin Ursula von der Leyen deutlicher denn je sagt: dass sie die wirtschaftsschädliche Forderung einer EU-Kommissarin nach Zwangsquoten nicht unterstützen wird. In Wahlkampfzeiten entdeckt man halt plötzlich, dass die Menschen ganz anders denken als ein paar Feministinnen. Weil sie jetzt dieses Erkenntnis endlich wieder stärker realisiert, schneidet die CDU derzeit auch bei Umfragen fast von Woche zu Woche besser ab. Und dieSalzburger ÖVP schlechter.

Zum Schluss noch absolut Erfreuliches. Das war der Kommentar einer Journalistin in den Salzburger Nachrichten, die vehement dafür plädierte, sich mit den wirklichen Frauenproblemen zu befassen, die sich nicht in Österreich, sondern in der islamischen Welt oder in den skandalösen Zuständen in indischen Vorortebussen zeigen. Die Vorgänge im Islam werden ja von der sonstigen Journalistinnenschar weitgehend ignoriert: wie beispielsweise das soeben erfolgte Verbot einer Teilnahme von Frauen am Gaza-Marathon der UNO durch die Hamas-Palästinenser.

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Der Strom kommt aus der Steckdose
4  Kommentare | Posted 04.03.2013 12:42

Es ist der Schaden, den die deutsche Energiewende anrichtet. Und wieder sind die Ursachen fast genau dieselben: Die Politik hat unter dem kurzsichtigen Druck der Öffentlichkeit und Medien populistisch Dinge beschlossen, die wirtschaftlich einfach nicht funktionieren können, die sich nicht rechnen werden, bei denen kurzfristige tagespolitische Erleichterung mit einer langfristigen Katastrophe bezahlt wird.

Denn die Konsequenzen sind in beiden Fällen klar: Sowohl die Billion (plus oder minus) aus der Schuldenkrise wie auch die Billion (plus oder minus) aus der Energiekrise wäre jeweils schon einzeln imstande, die scheinbar noch stabil als letzter Stützpfeiler Europas dastehende Bundesrepublik wie einen Zahnstocher umzuknicken. Womit sowohl die EU wie auch insbesondere die ganze Euro-Zone mit in den Abgrund gezogen werden. Wo die meisten Euro-Länder ohne die Kredithilfe aus Deutschland eigentlich ohnedies schon längst wären.

Die Energiewende wurde unfinanzierbar

Gewiss: Bis Herbst, also zu den deutschen Wahlen, wird weder die eine noch die andere Katastrophe losgehen. Dafür hat die regierende schwarz-gelbe Koalition schon gesorgt. Aber das ist nur ein kurzfristiger Trost. Denn nachher wird es umso schlimmer sein. Sämtliche Alternativen zur jetzigen deutschen Koalition wären noch verantwortungsloser – sowohl in der Schulden- wie auch in der Energiefrage. Rot wie Grün wie Rotrot wollen in beiden Bereichen ja noch mehr Geld verbrennen.

Wie alarmierend jetzt schon die Situation ist, zeigt die Tatsache, dass es sogar schon der Berliner Energieminister Peter Altmaier ist, der offen von dieser Billion spricht und der nun massiv gegensteuern will. Bisher war es ja „nur“ der von manchen belächelte Wirtschaftsminister Philipp Rösler gewesen, der vor den Folgen der Energiewende gewarnt hatte, während Altmaier zu den Beschwichtigern gezählt hatte.

Altmaier will jetzt vor allem bei den Strompreisen die Bremse ziehen. Über genau diese Preise wird aber jene Wende fast ausschließlich finanziert. Die deutsche Regierung wollte nach dem japanischen Tsunami zeigen, dass sie kraftvoll auf die dadurch ausgelöste Atomkraftpanik reagiert. Sie hatte aber kein Geld dafür in den Budgets. So beschloss man, die Konsumenten auszunehmen. Was deren Stromkosten inzwischen aber untragbar steil in die Höhe treibt. Getroffen sind vor allem die privaten Konsumenten, da sich die Industrie etliche Schonung erkämpft hat, die ihr unter Rücksicht auf die Arbeitsplätze und die jetzt schon weit geringeren Stromkosten in Konkurrenzländern gewährt worden sind.

Die herannahenden Bundestagswahlen haben Altmaier (oder Angela Merkel oder den CDU-Wahlstrategen?) klar gemacht: Die Belastung der Konsumenten durch ständig steigende Strompreise droht untragbare Ausmaße zu erreichen. Diese könnten auch das Wahlergebnis beeinflussen.

Der Auslöser der Energiewende ist bekannt. Es war die japanische Tsunami-Katastrophe und die dabei erfolgte Zerstörung eines Atomkraftwerkes. Genauer gesagt: Es war die Berichterstattung darüber, die sich wochenlang mit dem AKW und angeblichen weltweiten radioaktiven Wolken befasste. Die Panik war vor allem im deutschsprachigen Raum gewaltig und brachte auch den Grünen kurzfristig einen dramatischen Zuwachs bei Meinungsumfragen.

Die Tatsache, dass sich neuerlich ein großer Atomunfall im Rückblick als weit harmloser herausgestellt hat, als die Medien ursprünglich angenommen hatten, ist da kaum berichtet worden. Die großen menschlichen und materiellen Schäden in Japan waren eindeutig durch die Wassermassen und nicht durch das demolierte AKW angerichtet worden.

Die Wende nutzt ausgerechnet der umweltschädlichen Kohle

Dennoch hat Deutschland in seiner durch Medien und Meinungsumfragen ausgelösten Panik die Abkehr von der Nuklearenergie beschlossen. Das Land hat die durch diese Energiewende ausgelösten Folgen aber nicht einmal annähernd vorausgesehen oder gar im Griff.

Zum einen fehlen die riesigen Strom-Fernverbindungen, welche die Energie von der windreichen Nordsee zu den Industrie- und Bevölkerungszentren viel weiter südlich transportieren könnten. Das heißt: Selbst in der Übergangszeit, während der  noch etliche Atomkraftwerke Strom produzieren dürfen, ist nun jeder deutsche Winter zu einer einzigen Zitterpartie geworden, ob nicht die Lichter bei Stromspitzen ausgehen. Der Bau der benötigten Strom-Verbindungen wird von den betroffenen Gemeinden und vielen Bürgerinitiativen aber vehement bekämpft. Was die Fertigstellung noch Jahrzehnte verzögern wird.

Zum zweiten können die deutschen Netze den in manchen Stunden zu viel produzierten Alternativ-Strom gar nicht aufnehmen. Daher fließt dieser in die Netze der Nachbarstaaten, vor allem nach Polen und Tschechien. Das führt zu schweren Überlastungen in deren Stromsystem. Denn Strom, der einmal im Netz ist, muss irgendwohin fließen. Man könnte zwar theoretisch die Windkraftwerke vom Netz nehmen. Aber deren Besitzer haben eine Abnahmegarantie. Das heißt: Ihr Strom fließt immer in die Netze, auch wenn niemand ihn braucht.

Zum dritten ist in jenen Tagen oder Stunden, da die Alternativen viel zu wenig Strom liefern, die Stromproduktion ausgerechnet von Kohlekraftwerken enorm in die Höhe gegangen. Das sind aber jene Kraftwerke, die nicht nur enorm viel – angeblich schädliches – CO2 produzieren, sondern die auch direkt und nachweislich die Umwelt am meisten belasten. Kohlekraftwerke sind jedoch jene Kraftwerke, die derzeit weitaus am billigsten Strom produzieren, wenn die alternativen Erzeuger auf ihren Vorrangstraßen ausfallen. Die viel saubereren Gaskraftwerke und die total sauberen Pumpspeicherkraftwerke (wie Kaprun) haben dagegen preislich keine Chance. Daher werden auch keine gebaut.

Abnahmegarantien für Produkte, die niemand will

Das Allerschlimmste aber ist: Deutschland hat – ähnlich wie etliche andere Länder von Spanien bis Österreich – den Erzeugern von Alternativstrom auch langfristig unglaubliche Bevorzugungen eingeräumt. Diese haben auf volle 20 Jahre hinaus weit über dem Marktpreis liegende Abnahmegarantien. Dadurch sind die eigentlich unwirtschaftlichen Solarpaneele und Windmühlen für die Betreiber zu einem gewaltigen Geschäft geworden. Wer durch Deutschland fährt, wird daher erstaunt sehen, wie sehr sich flächendeckend auch in kleinen Dörfern binnen kurzem die Solarpaneele ausgedehnt haben.

Deren Besitzer profitieren jetzt risikolos von der zwanzigjährigen Abnahme-Garantien zu hohen Preisen. Das tun sie natürlich auch dann, wenn auf Grund der Wetterbedingungen ihr teuer bezahlter Strom absolut unnötig ist.

Daher ist trotz Altmaiers Bremsversuch jetzt guter Rat extrem teuer. Denn etwa in Bayern gibt es vehementen Widerstand der – vor zwei Wahlgängen stehenden! – CSU gegen jede Einschränkung des plötzlichen Geldsegens. Sind doch alleine in Bayern bereits 375.000 Solaranlagen installiert, sowie weitere Tausende Biogasanlagen. Und die finden sich vor allem bei bäuerlichen Wählern.

Die Industrie wiederum will keinesfalls ihre privilegierten Strompreise hergeben. Sie droht mit einem Abzug oder Investitionsstopp. Nicht ganz ohne Grund: Sind doch in Amerika durch neue Gas- und Ölfunde die Energiepreise sogar stark im Fallen. Das lässt dort die Industrie zum erstenmal seit Jahrzehnten wieder aufblühen.

Strom-Autos als zusätzliche Problem-Quelle

Dazu kommt die besondere Skurrilität, dass derzeit unglaublich viel Geld ausgegeben wird, um vielleicht doch die Autos an Steckdosen zu bringen. Es kann nur niemand sagen, wo denn eigentlich der dafür benötigte Strom herkommen soll, wenn kein Wind bläst und keine Sonne scheint. Überdies sagen alle Techniker, dass die Batterien niemals eine brauchbare Reichweite von E-Autos ergeben werden – selbst wenn sie noch viel schwerer werden als derzeit schon üblich.

Besonders skurril (wenn auch betragsmäßig einige Schuhnummern kleiner als die deutschen Fehlinvestitionen) war dieser Tage, dass das österreichische Infrastrukturministerium drei Millionen für ein E-Mobilitäts-Projekt locker gemacht hat. Als ob irgendeine Chance bestünde, in diesem – technisch ohnedies sinnlosen – Bereich eine spezifisch österreichische Lösung durchzusetzen. Aber Österreich kann sich wenigstens zugute halten, dass es Solar- und Windstrom nur halb so hoch fördert, wie es Deutschland – zumindest – für die nächsten zwanzig Jahre tut.Da fallen E-Mobil-Spielereien weniger ins Gewicht.

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Der letzte Tag eines Papstes
0  Kommentare | Posted 01.03.2013 12:51

Die Medien haben die Kirche nie begriffen. Sie waren aber zugleich immer absolut fasziniert von einer geheimnisvollen Institution mit großem historischen Atem, bei der man nicht ständig durch Pressekonferenzen eines Parteiobmannes oder Ministers informiert – beziehungsweise meist desinformiert wird. Daher haben sie, insbesondere die italienischen Zeitungen, mit großer Gier jedes Gerücht und selbst die wildesten Spekulationen veröffentlicht.

Umgekehrt begreift aber auch die Kirche nicht die Rolle der Medien. Wie mit ihnen umgehen? Es ist ja auch kein Zufall, dass beim Nachlesen der Konzilsdokumente jenes über die Medien das weitaus schwächste und platteste ist. Den Umgang mit dieser Medienwelt hat der einstige Konzilstheologe Ratzinger viel weniger verstanden als etwa der polnische Papst, der sein Pontifikat weniger mit Theologie als mit Charisma geprägt hat.

Gibt es aber überhaupt eine richtige Umgangsform zwischen den Medien, die auf Inszenierung, auf Schlagzeilen, auf Gschichteln aus sind, und einer Institution, die zumindest im Prinzip für Wahrheit, Freiheit und Transzendenz steht? Man darf zweifeln.

Der Umgang wird umso schwieriger, als auch die Kirche selbst meist nicht die Spannung zwischen ihrem hehren prinzipiellen Ziel und Anspruch auf der einen Seite und ihren oft sehr diesseitigen Akteuren auf der anderen Seite zu überbrücken versteht. Daher stehen dann stehlende Kammerdiener, sich in schwulen Zirkeln treffende Vatikan-Prälaten und kindesmissbrauchende Mönche alleine im Scheinwerferlicht. Hat doch die Kirche sehr oft und sehr lange den Eindruck zu erwecken versucht, als ob das Hehre ihres Anspruchs auch automatisch ihre Akteure zu besseren Menschen machen würde.

Dieser Eindruck ist auch theologisch in keiner Weise gerechtfertigt. Selbst manche Päpste der langen Kirchengeschichte waren böse, katastrophale Persönlichkeiten. Daher ist es auch nicht sehr weise, wenn der Wiener Kardinal in fast jeder Wortmeldung der letzten Tage dem Heiligen Geist die Verantwortung für durchaus menschliche Personalentscheidungen zuschiebt.

Es würde der Kirche am besten tun, wenn sie wieder viel stärker die logische und oft gewaltige Diskrepanz zwischen ihrer geistigen Dimension und dem durchaus irdischen Personal zu akzeptieren und klarzulegen bereit ist. Sie verkörpert ja den Glauben an Gott und nicht jenen an irgendeinen Kaplan oder Kardinal oder Papst.

Daher sollte die Kirche nicht ständig den lieben Gott für alles Mögliche bemühen. Von den Schulnoten bis zum Wetter. Denn sonst wird sie von der unbeantwortbaren Frage überrollt, wie Gott die vielen Katastrophen zulassen kann, die auch zahllosen Guten und Unschuldigen Leid und Tod bereiten. Ob das nun große Naturkatastrophen sind oder Massenmorde wie jene in Auschwitz oder im Gulag.

Die Kirche darf aber natürlich dennoch auch die Mittel der diesseitigen Welt für ihren Auftrag einsetzen. Das mag das Theater sein, das etwa die barocken Jesuiten für kirchliche Zwecke entdeckt hatten; das mag die Liturgie sein, die sie seit Jahrtausenden als Mittel der Inszenierung ihres transzendenten Kerns verwendet; das mag die kulturelle Vielfalt zwischen Afrika, Asien oder Europa sein; das mag die seit dem Mittelalter verwendete Kirchenmusik sein; das mag die Kraft der Mystik sein.

Aber trotz all dem wird sie nur dann auch von Nichtgläubigen respektiert werden, wenn sie sich auch selbst vor allem anderen und immer als etwas im Kern über diese Welt Hinausweisendes begreift. Solange sie das tut, bleibt sie die wichtigste Institution der Weltgeschichte. Und sich selbst treu. Freilich wird sie dann aber auch automatisch immer Hassobjekt sein. Für Kommunisten, für Nationalsozialisten, für militante Atheisten, für geifernde Boulevard-Journalisten.  Mit anderen Worten gilt aber auch: Nur solange die Kirche Hassobjekt ist, wird sie kein beliebiges Etwas sein. Nur dann kann sie auch geliebt werden.

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Europa hat's ja offenbar - daher wird weiter verschwendet
2  Kommentare | Posted 27.02.2013 17:54

Ein besonders dramatisches Exempel ist Bayern. Da hat die CSU nun entgegen ihrer bisherigen Linie beschlossen, dass die Studiengebühren abgeschafft werden. Ein von den sogenannten Freien Wählern initiiertes Volksbegehren mit rund 14 Prozent Wählerunterstützung hat bei der Mehrheitspartei die Überzeugung wachgerufen, dass sie die zwei großen heurigen Wahlen – Landtag und Bundestag – nur dann erfolgreich bestehen könne, wenn sie diesen beiden Uralt-Forderungen von Rot-Grün nachgibt.

Die FDP als kleine Koalitionspartei, die sich als einzige bis zuletzt gegen dieses Studentenprivileg gestellt hatte, ist wieder einmal umgefallen. Sie konnte die an sich völlig logische Forderung nach einer vorherigen Abhaltung einer echten Volksabstimmung gegen die CSU nicht durchsetzen. Und dass Studiengebühren ein Privileg ist, sieht man schon allein am Vergleich zu gleichaltrigen Nichtstudenten. Die müssen jede Fortbildung teuer bezahlen oder jemanden finden, der sie ihnen bezahlt. Obwohl die meisten dieser Fortbildungen weit sinnvoller sind als so manche Studien.

Ebenso erfolgreich ist der Linkspopulismus in Sachen Pferdefleisch. In Deutschland wie in Österreich. Denn alle Lebensmittel, bei denen DNA-Tests Restspuren von Pferdefleisch zeigen, müssen vernichtet werden. Dabei ist keine einzige dieser Fleischproben mit Pferdefleisch-Anteilen gesundheitsschädlich oder sonst irgendwie gefährlich.

Der Vorschlag eines CDU-Abgeordneten, die aus den Regalen entfernten Lebensmittel doch Hilfsorganisationen gratis zur Verfügung zu stellen, ist auf vehementen Protest der Linken gestoßen. Mit den üblichen schwachsinnigen Klassenkampf-Phrasen, von wegen Zweiklassengesellschaft und so. Aber auch die Caritas liegt wie immer in einem Bett mit der Linken und weist den Gedanken hochmütig zurück.

Dabei sind es genau dieselben Linkspopulisten, die ständig noch mehr Geld für die nach ihren Worten angeblich so katastrophal darniederliegende Armutsbekämpfung fordern. Zu diesem linken Schwachsinn kommen dann noch die Juristen, die aus anderen Gründen Bedenken haben, falsch deklariertes Fleisch weiterzuschenken. Es könnte ja eine Gewährleistungsverletzung vorliegen. Man fasst es nicht.

Auf ähnlicher Linie liegt das jüngste Einschwenken von CDU/CSU und FDP auf die Einführung eines Mindestlohns. Die Tatsache, dass gerade die hohen Mindestlöhne in etlichen Ländern die Arbeitslosigkeit in die Höhe getrieben haben, ist offenbar angesichts des Umstands egal geworden, dass im Herbst Wahlen kommen. De Arbeitslosen können jetzt nur noch hoffen, dass die noch ausstehenden Details des Mindestlohn nicht allzu schädlich gestaltet sein werden.

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Die Krise findet kein Ende. Da sind sich internationale Experten und Bundesbankpräsident Jens Weidmann einig. Der Euro liegt im Sterben und die Kosten für die lebensverlängernden Maßnahmen steigen von Tag zu Tag. Während italienische Statistiker die Wirtschaftszahlen wiedermal nach unten korrigieren müssen ist sich der Wahlgewinner Beppe Grillo sicher: Italien ist de facto raus aus dem Euro. Dennoch planen die Euroretter mit dem Schatten-ESM den nächsten Wurf, wie Klaus-Peter Willsch (CDU) warnt. Angesichts dessen wäre es besser zur versöhnten Verschiedenheit zurückzukehren, glaube Peter Gauweiler (CSU). Das Volk fordert indes, selbst in Sachen Euro zu entscheiden. Rufe nach einem Volksentscheid werden immer lauter.

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