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Kanzlei des Jahre für Wirtschaftsstrafrecht
EuHB 090730

Rechtsprechungsübersicht Europäischer Haftbefehl

Stand: 02.05.2013

Die nachfolgende Rechtsprechungsübersicht umfaßt Entscheidungen der deutschen Obergerichte in Auslieferungsverfahren nach dem Europäischen Haftbefehlsverfahren. Die Übersicht  differenziert zwischen den beiden Rechtsslagen EuHbG I (23.08.2004 - 18.07.2005) und EuHbG II (02.08.2006 -          ).

Die kommentierten Entscheidungen sind nur teilweise veröffentlicht; die jeweilige Fundstelle ist zitiert, soweit bekannt. Sie bilden nur einen Teil der tatsächlich ergangenen Entscheidungen ab, so daß ein Anspruch auf Vollständigkeit nicht erhoben wird. Die in der Rechtsprechungsübersicht erfaßten Entscheidungen liegen hier in eingescannter Form als pdf-Datei vor und können bei Bedarf bei Herrn Rechtsanwalt Dr. Heiko Ahlbrecht telefonisch unter 0211/168 440 oder per e-mail unter ahlbrecht@strafrecht.de angefordert werden.

Diese Übersicht wurde erstmals anläßlich eines Vortrages von Rechtsanwalt Dr. Ahlbrecht zu der aktuellen Rechtsprechung zum EuHbG auf dem 29. Strafverteidigertag in Aachen, März 2005, erarbeitet und in der Folge jeweils aktualisiert. Ohne die dankenswerte Unterstützung der Obergerichte und von Kollegen, die ihre Entscheidungen zur Verfügung gestellt haben und weiter zur Verfügung stellen, wäre die Erstellung dieser Übersicht nicht möglich.

Datum Aktenzeichen Normen / Leitsatz (soweit vorhanden) / Inhalt Fundstelle
(soweit bekannt)
Oberlandesgerichte (Register-Nr. 01-25)
Register-Nr. 01 Brandenburgisches Oberlandesgericht
05.05.11 (1) 53 AuslA 43/10 (20/10) Normen: §§ 28, 79 Abs. 2 S. 3 IRG, Nr. 6101 RVG-VV

Leitsatz:
Die Teilnahme des Beistandes an der Vernehmung bzw. Anhörung gemäß §§ 28, 79 Abs. 2 Satz 3 IRG  löst nicht den Gebührentatbestand des Nr. 6101 RVG-VV aus.
30.10.06
2 Ausl(A) 20/06
Normen: §§ 83a Abs. 2 IRG, § 100a Nr. 2 StPO , 100g Abs. 1 S. 1 StPO

Inhalt: Französischer europäischer Haftbefehl mit dem Ersuchen der Auslieferung zur Strafverfolgung nach Frankreich

Aufenthaltsermittlung des Verfolgten - Auskunft über Telekommunikationsverbindungsdaten

"Zur Ermittlung des Aufenthaltes des Verfolgten wird der für den Anschluss zuständige Netzbetreiber/Serviceprovider verpflichtet, dem Landeskriminalamt B… unverzüglich Auskunft über die Telekommunikationsverbindungsdaten bzw. über die abgehenden Verbindungsdaten/Einzelverbindungsnachweise einschließlich der Standortdaten (Geo-Koordinaten) der jeweiligen Funkzelle (...) zu erteilen.

1. Für die Anordnung ist der Senat, nicht etwa der Ermittlungsrichter zuständig. Das Oberlandesgericht hat über die Auslieferungshaft und - sofern sich ein Verfolgter nicht mit der vereinfachten Form der Auslieferung einverstanden erklärt - über die Zulässigkeit der Auslieferung zu entscheiden. Die Befugnis zur Entscheidung über prozessuale Maßnahmen zur Ermittlung des Aufenthaltes des Verfolgten ist ein Annex jener Kompetenz (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Januar 2003, 2 Ausl (A) 1/03; so auch OLG Hamm, NStZ 2000, 666).

2. Dem Verfolgten werden in der Ausschreibung zur Festnahme zwecks Auslieferung nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen, die gemäß § 83a Abs. 2 IRG als Europäischer Haftbefehl gilt, Katalogtaten im Sinne von § 100a Nr. 2 StPO , 100g Abs. 1 S. 1 StPO-zur Last gelegt, nämlich Mord und versuchter Mord."


14.09.06
2 Ausl (A) 17/06
Normen: §§ 83a, 81 Nr. 2 und Nr. 4, 83b IRG

Inhalt: Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung nach Polen

Auslieferungshaftbefehl; Überprüfung der Bindung in Deutschland als Lebensmittelpunkt und wegen deutscher Ehefrau durch die Bewilligungsbehörde; Fluchtgefahr wegen erheblicher Reststrafe von über 3 Jahren

07.09.06
2 Ausl 16/06
Normen:   §§ 83a, 81 Nr. 2 und Nr. 4, 83b IRG

Inhalt: Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen nach Italien zur Strafvollstreckung

vorläufiger Auslieferungshaftbefehl; Festnahme aufgrund SIS-Ausschreibung; Fluchtgefahr mangels sozialer Bindungen in Deutschland, Einverständnis zur vereinfachten Auslieferung

18.01.05


2 Ausl (A) 2/05


Normen: §§ 83a Abs. 1 Nr. 1-6, 81 Nr. 1, 83, 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG

Inhalt: Auslieferung zur Strafverfolgung


30.12.04


2 Ausl (A) 25/04


Normen: §§ 80 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 4 IRG

Inhalt: Abwesenheitsurteil, Unzulässigkeit der Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung mangels Zustimmung des Verfolgten


02.12.04


2 Ausl (A) 16/04


Normen: §§ 83a Abs. 1 Nr. 1-6, 11 Abs. 1 Nr. 1, 80 Abs. 3, 11 Abs. 1 Nr. 1, 15 IRG

Inhalt: Auslieferung zur Strafverfolgung, irrtümliches falsches „Ankreuzen“ im Formular des europäischen Haftbefehls unschädlich, da erkennbares Versäumnis bei Umstellung der rechtlichen Würdigung durch ersuchenden Staat, Spezialitätsgrundsatz


18.10.04

2 Ausl (A) 17/04

Normen: §§ 1 Abs. 4 IRG, Art. 2 Abs. 1 S. 2 EuAlÜbk, § 15 IRG

Inhalt: hilfsweise Behandlung eines litauischen Auslieferungsersuchens nach altem Recht, solange kein Europäischer Haftbefehl übermittelt worden ist

 

Register-Nr. 02 Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen

 13.06.05

 Ausl. 3/05

Normen: §§ 29, 32, 81 Nr. 1, 10 Abs. 2, 80 IRG

Inhalt:
Auslieferung eines deutsch-polnischen Staatsangehörigen an Polen zur Strafverfolgung wegen des Verdachts von Zoll- und Steuerstraftaten; Anordnung der Auslieferungshaft; keine ausnahmsweise Tatverdachtsprüfung nach § 10 Abs. 2 IRG; Auslieferung gegen Strafvollstreckungsrücküberstellungsgarantie

 

Register-Nr. 03 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

20.03.08 Ausl 3/08 Normen: §§ 73, 74, 83b Abs. 2 IRG, Art. 35 EUV

Leitsätze:

1. Eine schwerwiegende Erkrankung des Verfolgten, hier epileptische Krampfanfälle infolge eines bei einem Unfall erlittenen Schädel-Hirn-Traumas, die weder lebensbedrohlich ist noch den Verfolgten transportunfähig macht, führt nicht zur Unzulässigkeit der Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafvollstreckung nach Polen. Den Belangen des Verfolgten wird durch die in der Vorabentscheidung der Bewilligungsbehörde nach § 79 Abs. 2 IRG erklärte Absicht, die Bewilligung der Auslieferung an die Bedingung zu knüpfen, dass der Verfolgte in einer Haftanstalt untergebracht wird, in der seine Weiterbehandlung gewährleistet ist, Genüge getan.

2. Die Entscheidung der Bewilligungsbehörde, bei einem Ausländer, der seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland hat, keine Bewilligungshindernisse nach § 83b Abs. 2 lit. b IRG geltend zu machen, ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Verfolgte in Kenntnis der im ersuchenden Staat gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe nach Deutschland eingereist ist, um sich so der Vollstreckungzu entziehen. Dieser Umstand relativiert die Bedeutung persönlicher Bindungen im Inland.

3. Die Frage, ob Art. 6 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (RB 2002/584 JI), wonach vollstreckende Behörde im Vollstreckungsmitgliedstaat nur eine „Justizbehörde“ sein darf, einer Regelung entgegensteht, nach welcher über die Auslieferung im Vollstreckungsstaat in einem zweistufigen Verfahren, in dem neben einem Gericht das Justizministerium maßgeblich als Bewilligungsbehörde beteiligt ist (§ 74 Abs. 1 IRG) entschieden wird, ist eine für die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof unzulässige Frage.

07.02.07
Ausl 10/07
Normen: §§ 83a, 81 Nr. 1, 80 Abs. 1 Nr. 1, 1 Nr. 4, 83b Abs. 2a, 80 Abs. 1 u. 2  IRG

Inhalt: Auslieferung eines belgischen Staatsangehörigen in die Niederlande zur Strafverfolgung wegen schweren Diebstahls

Auslieferungshaftbefehl;
Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafverfolgung;

"Die fehlende Angabe des Geburtsorts im Europäischen Haftbefehl stellt danach keinen wesentlichen Mangel dar, der dem Erlass eines Auslieferungshaftbefehls entgegenstünde."

Keine Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit wegen Katalogtat

22.01.07
Ausl 70/06
Normen: §§ 83a Abs. 1 Nr. 1 bis 6,  80, 83 Nr. 4, 73 IRG; § 154b StPO; Art. 4 PL-ErgV EuAlÜbk

Inhalt: Auslieferung eines polnischen und deutschen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafverfolgung wegen versuchten Totschlags

Positive Zulässigkeitsentscheidung über Auslieferung; keine Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit wegen Katalogtat; Rücküberstellungsgarantie; keine Ablehnung der Auslieferung wegen deutschen Ermittlungsverfahrens in gleicher Sache, beabsichtigte Verfahrenseinstellung nach § 154b StPO;  maßgeblicher Bezug zum ersuchenden Staat, da Tat dort begangen;

"Auslieferung steht nicht entgegen, dass die dem Verfolgten vorgeworfene Tat nach polnischem Recht im Höchstmaß mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bedroht ist. Der Vollzug der nach polnischem Recht möglichen lebenslangen Freiheitsstrafe unterliegt nach dem Inhalt des Europäischen Haftbefehls spätestens nach 20 Jahren der justiziellen Überprüfung (§ 83 Nr. 4 IRG)."

Kein Verstoß gegen § 73 IRG, weil versuchter Totschlag  in Polen mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft werden kann; Bestätigung der Bewilligungsentscheidung der Bewilligungsbehörde, keine Bewilligungshindernisse nach § 83b Abs. 2b IRG anzunehmen trotz Aufenthalt des Verfolgten in Hamburg seit 2001 mangels sozialer Bindungen;

12.12.06
Ausl 41/06
Normen: §§ 83a, 81 Nr. 1, 73, 83b IRG

Inhalt: Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafverfolgung wegen Einbruchdiebstahls und zur Strafvollstreckung wegen Einbruchdiebstahls

Positive Zulässigkeitsentscheidung über Auslieferung; Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit; Bestätigung der Bewilligungsentscheidung der Bewilligungsbehörde, keine Bewilligungshindernisse nach § 83b Abs. 2b IRG anzunehmen trotz Aufenthalt des Verfolgten in Hamburg seit 2001 mangels sozialer Bindungen;

28.11.06 Ausl 42/06 Normen: §§ 83a, 81 Nr. 1, 73, 83b IRG

Inhalt: Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafverfolgung wegen Betruges unter Vorbehalt , dass der schwer erkrankte und nur eingeschränkt transportfähige Verfolgte mittels direkten Einzelkrankentransports von Hamburg aus unmittelbar zum endgültigen Bestimmungsort in Polen gebracht wird

Positive Zulässigkeitsentscheidung über Auslieferung; Anforderungen an Tatbeschreibung, versehentlicher Fehler in Gelbetragsbezeichnung läßt Tatverdacht und Identifizierbarkeit der Tat nicht entfallen bei ansonsten genauer Tatbeschreibung; polnische Verfolgungsverjährung maßgeblich; kein Auslieferungshindernis wegen Erkrankung:

"Entgegen der Auffassung des Beistands des Verfolgten ist die Auslieferung nicht gemäß  § 73 IRG unzulässig; denn sie verstößt bei Beachtung des sich aus dem Tenor dieser Entscheidung ersichtlichen Vorbehalts trotz der schwerwiegenden Erkrankung des Verfolgten nicht gegen wesentliche Grundsätze der deutschen Rechtsordnung. Zwar steht die Achtung vor dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) einer Auslieferung entgegen, wenn der Verfolgte transportunfähig ist und durch die Auslieferung das Leben gefährdet würde oder aber zumindest eine erhebliche Verschlechterung seines Gesundheitszustands zu besorgen wäre (vgl. OLG Stuttgart, NStZ 1987, 8, 81; OLG Düsseldorf, StraFo 2005, 35, 36). Das ist hier aber nicht der Fall."

Bestätigung der Bewilligungsentscheidung der Bewilligungsbehörde, keine Bewilligungshindernisse nach § 83b Abs. 2b IRG anzunehmen

21.02.06 Ausl 24/05 Normen: §§ 30, 40 Abs. 2 IRG; 2 Abs. 2 S. 1 Anl. 1 Nr. 6100, 2 Abs. 2 S. 1 Anl. 1 Nr. 6101 RVG

Leitsätze:
In Auslieferungsverfahren steht dem
nach § 40 Abs. 2 IRG bestellten Beistand neben der Verfahrensgebühr (VV 6100 RVG) und den Auslagenpauschalen regelmäßig keine Terminsgebühr gemäß VV 6101 RVG für die Teilnahme an dem Termin zu, in dem dem Betroffenen vom Amtsgericht lediglich der die Auslieferungshaft anordnende Senatsbeschluß verkündet wird.

Die bloße Verkündung des Auslieferungshaftbefehls ist keine Verhandlung im Sinne der Nr. 6101 RVG.
AGS 2006, 290
03.05.05
Ausl 28/03
Normen: §§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 24 IRG

Inhalt: Haftfortdauerbeschluß bis zur Entscheidung des BVerfG über die Auslieferung eines deutsch-syrischen Verfolgten, Verfassungsmäßigkeit des EuHbG, 6 Monate Auslieferungshaft noch verhältnismäßig 

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23.11.04


Ausl 28/03


Normen: §§ 83a Abs. 1 Nr. 1-6, 80, 83, 81, 83b Nr. 1 IRG

Inhalt: Auslieferung eines deutsch-syrischen Verfolgten, notwendige Identitätsangaben, keine Zulässigkeitshindernisse, keine Prüfung der beiderseitigen Straftat bei Katalogtat, Straflosigkeit des Verfolgten in D zum Tatzeitpunkt kein Auslieferungshindernis, kein Bewilligungshindernis, Verfassungsmäßigkeit des EuHbG


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18.11.04


Ausl. 33/04


Normen: §§ 83a Abs. 1 Nr. 1-6, 80, 81, 83 Nr. 3IRG

Inhalt: Verfassungsmäßigkeit des EuHbG, Existenz eines Abwesenheitsurteils muß dargelegt werden



05.11.04

Ausl. 28/03

Normen: §§ 2 Abs. 1 und Abs.4, 78, 79, 80, 83a, 81, 83b IRG, Art. 103 Abs. 2 GG

Inhalt: Anordnung der Auslieferungshaft, hinreichende (deutsche) Nationalitätsbestimmung i.S.d. § 83a Abs. 1 Nr. 1, die ausdrückliche Mitteilung der Nationalität entbehrlich macht, Strafvollstreckungsrücküberstellungsgarantie, keine Prüfung eines etwaigen Ermessensfehlers der Bewilligungsbehörde durch OLG, keine Verletzung des Rückwirkungsverbotes, Verfassungsmäßigkeit des EuHbG

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Register-Nr. 04 Kammergericht Berlin

24.09.12 (4) 151 AuslA 113/12 (195/12) Norm: § 81 Nr. 2 IRG

Leitsatz:
Im Auslieferungsverfahren aufgrund eines Europäischen Haftbefehls stellt § 81 Nr. 2 IRG - anders als § 3 Abs. 3 S. 2 IRG - nicht auf den noch offenen Strafrest, sondern allein darauf ab, ob die freiheitsentziehende Sanktion, derentwegen die Auslieferung begehrt wird, mindestens vier Monate beträgt.
28.08.12 (4) 151 AuslA 109/12 (205/12) Normen: §§ 73, 83 Nr. 3, 83b Abs. 2 S. 1 lit. b IRG

Leitsätze:
1. Bei einem Auslieferungsersuchen zur Strafvollstreckung folgt kein Auslieferungshindernis daraus, dass der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen Auflagen oder Weisungen nicht in Anwesenheit des Verfolgten erfolgt ist, wenn dessen mündliche Anhörung unmöglich war, weil er aufgrund unbekannter Übersiedlung in das Ausland für die Behörden des ersuchenden Staates nicht erreichbar war.

2. Zur Bedeutung der Bindungen an Familienangehörige für das Auslieferungsverfahren.

3. Zur gerichtlichen Überprüfung der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft, keine Bewilligungshindernisse nach § 83b Abs. 2 S. 1b IRG geltend zu machen.
20.06.11 4 Ws 48/11 - 2 AR 96/00 Norm: § 5 Abs. 2 StrEG

Inhalt: Entschädigungspflicht im Zusammenhang mit der Anordnung von Auslieferungshaft

24.05.11 (4) AuslA 1069/10 (68/11) Norm: § 83b Abs. 2 S. 1 lit. b IRG

Leitsatz:
Der Generalstaatsanwaltschaft steht bei der Frage, ob sie ein Bewilligungshindernis nach § 83b Abs. 2 Satz 1 lit. b IRG geltend machen will, ein weiter Ermessensspielraum zu. Wenn im wesentlichen alle für und gegen den Verfolgten sprechenden persönlichen Umstände in die Entscheidung eingeflossen sind, kann der Senat, auch wenn die Generalstaatsanwaltschaft nach den Umständen anders hätte entscheiden können, nur bei seltenen "Ermessensreduzierungen auf Null" eingreifen.
14.03.11 (4) AuslA 4/11 (30/11) Normen: §§ 29, 40 Abs. 2 IRG

Leitsätze:
Allein der Umstand, dass die Generalstaatsanwaltschaft eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung beantragt hat, führt nicht zur Annahme einer notwendigen Beistandschaft (Abgrenzung zu BGHSt 32, 221).

Zu den Voraussetzungen des § 40 Abs. 2 IRG.
23.03.10
















(4) Ausl.A. 1252/09 (38/10)














Normen: § 79 Abs. 2 S. 3 IRG, § 83b Abs. 2 S. 1 lit. a IRG, § 2 Abs 1 StVollzG

Inhalt: Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen an Polen trotz mehrjährigem legalem Inlandsaufenthalt; Maßgeblichkeit deutscher Sprachkenntnisse für Erhöhung der Resozialisierungschancen durch Verbüßung der Strafe im Inland

Leitsatz:

Bei ihrer Entscheidung, ob die Bewilligungsbehörde ein Bewilligungshindernis nach § 83b Abs. 2a IRG dahin geltend macht, dass der Verfolgte auf seinen Wunsch zur Strafvollstreckung nach Deutschland zurück überstellt wird, hat sie neben den beruflichen, wirtschaftlichen, familiären und sozialen Beziehungen des Verfolgten in Deutschland und der Dauer seines Aufenthalts auch zu berücksichtigen, ob der Verfolgte über die erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfügt, die seine Mitarbeit am Erreichen des in § 2 Satz 1 StVollzG normierten Vollzugszieles im Rahmen des resozialisierungsorientierten Behandlungsvollzuges ermöglichen. Denn entscheidungserheblich ist insbesondere, ob die Resozialisierungschancen des Verfolgten durch die Verbüßung der Strafe im Inland erhöht werden können.

22.12.09















(4) Ausl. A. 334/06 (196/09)













Normen: § 73 IRG, Art. 16 Abs. 2 GG

Inhalt: Auslieferung eines deutschen Staatsagenhörigen an Frankreich bei drohender Verurteilung zu einer zweiten lebenslangen Freiheitsstrafe

Leitzsatz:

Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen, der bereits in Deutschland eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt und diese mindestens bis zum erreichten 69. Lebensjahr weiterhin zu verbüßen hat, zum Zwecke der Verfolgung einer Straftat, für die auch das deutsche Strafrecht gilt und in Deutschland Gesamtstrafenfähigkeit gegeben ist, ist unzulässig, wenn im ersuchenden Staat die Verhängung einer weiteren lebenslangen Freiheitsstrafe droht, deren (Anschluss-) Vollstreckung dem Verfolgten die realistische Aussicht nimmt, die Justizvollzugsanstalt wieder verlassen zu können, um noch ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit führen zu können. Die hier nur mögliche Verweisung des Verfolgten auf den Gnadenweg genügt den sich aus Art. 16 Abs. 2 GG ergebenden Anforderungen nicht.

02.06.08 (4) Ausl. A. 313/06 (120/07) Normen: §§ 9 Nr. 2, 42 IRG, 7 Abs. 2 Nr. 1, 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4, 78a S. 1, 78c Abs. 3 S. 1 StGB, Art. 4 PL-ErgV EuAlÜbk

Inhalt: Vorlagebeschluss zum BGH; Senat beabsichtigt, die Auslieferung des Verfolgten wegen der nach deutschem Recht mit Ablauf des 25.09.01 eingetretenen Strafverfolgungsverjährung (in PL am 27.10.2020) für unzulässig zu erklären

Vorlagefrage: "Sind im Auslieferungsverkehr mit der Republik Polen in den Fällen, in denen bei konkurrierender Gerichtsbarkeit die Auslieferung eines Deutschen begehrt wird, für die Beurteilung des Eintritts der Verfolgungsverjährung allein die polnischen Rechtsvorschriften maßgeblich, wenn die Strafverfolgung nach deutschem Recht verjährt war, bevor der Deutsche Bundestag den endgültigen Gesetzesbeschluss über die Zustimmung zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung gefasst wird?"
14.06.07 (4) Ausl. A. 313/06 (120/07) Normen: §§ 1 Abs. 3 und 4 S. 2, 80 Abs. 1 S. 1 Nr.  2, S. 2, 81 IRG

Inhalt: Beiderseitige Strafbarkeit; prozessualer Tatbegriff: "Tat in diesem Sinne ist der in den Auslieferungsunterlagen mitgeteilte bzw. der 'sinngemäß umgestellte' tatsächliche Lebenssachverhalt". § 81 IRG erfordere lediglich, dass die Tat nach dem ersuchenden Staat mit einer Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion im Höchstmaß von mindestens 12 Monaten bedroht ist. Verjährung der Tat im ersuchten Staat sei wegen Art. 4 des nach § 1 Abs. 3 und 4 S. 2 IRG fortgeltenden deutschpolnischen Vertrages irrelevant, es komme auf die Verjährung im ersuchenden Staat (PL) an. Fluchtgefahr.
28.03.07

(4) Ausl.A. 343/07 (70/07)

Normen: §§ 83a,  15, 10, 83a, 16,  83 Nr. 3 IRG; Art. 16 Abs. 1 EuAlÜbk

Inhalt: Auslieferung einer polnischen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafvollstreckung auf Grundlage eines Abwesenheitsurteils wegen

Auslieferungshaftbefehl; Keine Anordnung der Auslieferungshaft gemäß § 15 Abs. 1 IRG, da polnische Behörden keine Auslieferungsunterlagen im Sinne der §§ 10, 83 a Abs. 1 IRG übermittelt haben; Anordnung der Auslieferungshaft gem. §§ 16 Abs. 1, 15 Abs. 1 Nr. 1, 1 Abs. 3 und 4 Satz 3 IRG i.V. m. Art. 16 Abs. 1 EuAlÜbk; beiderseitige Strafbarkeit; Prüfung der Voraussetzungen des § 83 Nr. 3 IRG anhand polnischer Stellungnahme; Fluchtgefahr trotz Wohnung in Berlin wegen Ungebundenheit und hoher Straferwartung

14.08.06
(4) Ausl.A. 378/06 (149/06)
Normen: § 79 Abs. 2, 80 Abs. 1 Nr. 1, 83b Abs. 2 IRG

Inhalt: Auslieferung einer polnischen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafverfolgung

Leitsätze:
1. Die Bewilligungsbehörde hat die gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 und 2 IRG in der Fassung des EuHbG vom 20. Juli 2006 (IRG n.F.) erforderliche Vorabentscheidung gesondert von dem Antrag auf Zulässigkeitserklärung der Auslieferung zu treffen und zu begründen.

2. Es ist sachgerecht, dass die Bewilligungsbehörde diese Vorabentscheidung selbst den Beteiligten bekannt macht und damit das Anhörungsverfahren gemäß § 79 Abs. 2 Satz 3 zweiter Halbsatz IRG n.F. in Gang setzt.

3. Wegen der Ausgestaltung der Vorabentscheidung als Ermessensentscheidung muss aus ihrer Begründung erkennbar sein, dass sich die Bewilligungsbehörde des ihr eingeräumten Ermessens bewusst war und sie das Vorliegen von Bewilligungshindernissen anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles geprüft hat. Bei Vorliegen eines Bewilligungshindernisses muss die Entscheidung ferner die Erwägungen nachvollziehbar wiedergeben, aufgrund derer die Behörde beabsichtigt, das Hindernis nicht geltend zu machen.


StraFo 2006, 418
NJW 2006, 3507

20.12.04


(4) Ausl A 766/02 (148/04)


Normen: § 83 Nr. 3 IRG, § 1 Abs. 4 IRG i.V.m Art. 3 Abs. 1 2. ZP-EuAlÜbk

Inhalt: Abwesenheitsurteil, Vorlagebeschluß an den BGH gem. § 42 IRG zu der Frage: „Ist allein § 83 Nr. 3 IRG im Fall eines in Italien ergangenen Abwesenheitsurteils anwendbar, wenn der Verfolgte zu dem Termin, der zu dem Abwesenheitsurteil geführt hat, deshalb nicht persönlich geladen worden oder von dem Termin nicht auf andere Weise unterrichtet worden war, weil er zwar Kenntnis von der Einleitung des Strafverfahrens hatte, sich ihm aber durch Flucht entzogen hat, oder ist über die Zulässigkeit der Auslieferung gemäß § 1 Abs. 4 Satz 2 IRG, dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen sowie dem Zweiten Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen nach Maßgabe der zu dieser Rechtslage ergangenen Rechtsprechung zu entscheiden?“


03.12.04

(4) Ausl. A 624/04 ( 163/04)

Normen: §§ 83a, 81 Nr. 4, 10 Abs. 2, 83b IRG, § 154b StPO, 80 IRG, Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG

Inhalt: Auslieferung zur Strafverfolgung, keine Tatverdachtsprüfung, Strafvollstreckungsrücküberstellungsgarantie des ersuchenden Staates, Verfassungsmäßigkeit Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG, keine Aussetzung des Auslieferungsverfahrens bis zur bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung in ähnlichem Verfahren (BVerfG 2 BvR 2236/04)

 

Register-Nr. 05 Oberlandesgericht Bamberg

17.03.10








4 Ausl A 10/10







Normen: § 14 Abs. 2 IRG

Inhalt:Auslieferung eines nach Ungarn; örtliche Zuständigkeit für mehrere denselben Verfolgten betreffenden Auslieferungsersuchen

Leitsatz:

§ 14 II IRG ist auch dann sinngemäß anzuwenden, wenn über mehrere densel­ben Verfolgten betreffende Auslieferungsersuchen zu entscheiden ist, solange ein Oberlandesgericht mit einem zuvor eingegangenen Auslieferungsersuchen befasst ist.

30.10.08 5 Ausl 79/2008 Normen: §§ 9 Nr. 2 IRG; § 6 Nr. 5 StGB; Art. 31 Abs. 1 lit. b Rb-EuHb

Inhalt: Auslieferung eines spanischen Staatsangehörigen nach Spanien zur Strafverfolgung wegen unbefugten Vertriebs von Betäubungsmitteln

Unzulässigkeit der Auslieferung gemäß § 9 Nr. 2 IRG wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung nach deutschem Recht; auch ein spanischer Staatsangehöriger unterliegt wegen des unbefugten Vertriebs von Betäubungsmitteln in Spanien nach § 6 Nr. 5 StGB dem deutschen Strafrecht
20.10.08 5 Ausl 69/2008 Normen: §§ 83a, 83b Abs. 2 lit. b IRG

Inhalt: Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafvollstreckung

Kein Bewilligungshindernis nach §§ 83b Abs. 2 lit. b IRG; schon zweifelhaft, ob der Verfolgte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, da er zwar in Deutschlang gemeldet ist, sich dort aber nur sporadisch aufhält und in Polen Steuern für den von ihm betriebenen Autohandel bezahlt; jedenfalls stellt Strafvollstreckung in Polen keine besondere Härte für den Betroffenen dar, da enge familiäre und berufliche Bindungen in Polen
02.07.07 4 Ausl 49/2007 Normen: §§ 1 Abs. 4 S. 3, 9 Nr. 2, 42 IRG

Inhalt: Vorlagebeschluss an den BGH gem. § 42 IRG (vgl. BGH Beschl v. 15.4.2008, 4 ARs 22/07); Senat beabsichtigt, von den Entscheidungen des OLG Düsseldorf (NStZ-RR 2007, 113 f.) und des OLG Nürnberg (1 OLG Ausl. 169/06 v. 1.6.07) abzuweichen.

Leitsatz:

Über die Rechtsfrage, ob im Rechtshilfeverkehr mit der Republik Polen die Verfolgungsverjährung nach deutschem Recht der Auslieferung zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls entgegen steht, wenn nach polnischem Recht keine Verfolgungsverjährung eingetreten ist, ist gemäß § 42 Abs. 1 1. und 2. Alt. IRG die Entscheidung des Bundesgerichtshofs einzuholen.


Entscheidungsgründe (Auszug):
Nach der Auffassung des Senats stehe § 9 Nr. 2 IRG aufgrund des gesetzgebersichen Willens der Zulässigkeit der Auslieferung im vorliegenden Fall entgegen. Der Verfolgte, der deutscher Staatsangehöriger ist, unterliege nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB hinsichtlich der ihm zur Last liegenden Tat der deutschen Strafgewalt und nach deutschem Recht sei insoweit Verfolgungsverjährung eingetreten. Nach § 1 Abs. 2 S. 1  IRG richte sich die Untestützung für ein Verfahren in einer strafrechtlichen Angelegenheit mit einem Mitgliedstaat der EU nach diesem Gesetz und damit auch nach § 9 Nr. 2 IRG. § 1 Abs. 4 S. 3 stehe dem nicht entgegen. Der entsprechenden Argumentation der OLGe Düsseldorf und Nürnberg vermag der Senat nicht zu folgen. Der 8. Teil des IRG äußere sich zwar nicht ausdrücklich über die Verjähgungsfrage. In § 82 IRG, der die Nichtanwendung von Vorschriften im Falle des Vorliegens eines EuHB regelt, sei § 9 Nr. 2 IRG jedoch nicht aufgeführt.
StRR 2008, 139 m. Anm. Ahlbrecht
DAR 2007, 594 mit Anm. Rosenthal
NStZ-RR 2007, 377
OLGSt IRG § 42 Nr. 1


21.03.07
5 Ausl 1/2007 Normen: §§ 83a, 81 Nr. 1, 80 Abs. 1 Nr. 1, 1 Nr. 4, 83b Abs. 2a, 80 Abs. 1 u. 2  IRG; Art. 4 PL-ErgV EuAlÜbk

Inhalt: Auslieferung eines deutschen und polnischen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafverfolgung wegen Scheck- und Kreditkartenmißbrauchs und zur Strafvollstreckung wegen Einbruchdiebstahls

Auslieferungshaftbefehl;
Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafverfolgung, Unzulässigkeit der Auslieferung zur Strafvollstreckung  mangels Zustimmung des Verfolgten; Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit; Rücküberstellungsgarantie durch bedingte Auslieferung; Verjährung nach polnischem Recht maßgeblich; Fluchtgefahr wegen Straferwartung trotz bestehender fester und sozialer Bindungen

14.02.05


5 Ausl. Reg. 1/2005


Normen: §§ 83a, 81, 16 IRG

Inhalt: unvollständig ausgefüllter europäischer Haftbefehl führt zunächst zur Anordnung der vorläufigen  Auslieferungshaft


09.02.05


4 Ausl. Reg. 6/05


Normen: §§ 83a, 80 Abs. 1, 81, 83, 6 Abs.2, 8-10, 15 IRG

Inhalt: Auslieferung eines Deutschen nach Litauen zur Strafverfolgung gegen Strafvollstreckungsrücküberstellungsgarantie; Zulässigkeitsentscheidung wird von Erklärung des ersuchenden Staates vor Übergabe abhängig gemacht; Übergabe des Verfolgten durch die Bewilligungsbehörde mit Begleitschreiben bzw. mit Erklärung dieser Maßgabe reicht als völkerrechtlich verbindliche Sicherung aus


29.11.04

4 Ausl. Reg. 51/2004

Normen: §§ 41 Abs. 1, 83a, 83, 83b IRG

Inhalt: vereinfachte Auslieferung zur Strafverfolgung mit Zustimmung des Verfolgten


22.10.04

4 Ausl. Reg. 44/04

Normen: § 40 Abs. 2 Nr. 1, 2, 83a, 81, 83 Nr. 3, 80 Abs. 3, 15  IRG

Inhalt: Pflichtverteidigerbeiordnung bei schwieriger Sach- und Rechtslage, insb. möglicher Abwesenheitsverurteilung, keine Gleichstellung gem. § 80 Abs. 3 IRG bei befristeter Aufenthaltsgenehmigung, Möglichkeit einer neuen Gerichtsverhandlung nach Einspruchseinlegung gegen das Abwesenheitsurteil im ersuchenden Staat

 

Register-Nr. 06 Oberlandesgericht Braunschweig

04.12.06
Ausl. 9/06
Normen: §§ 83a, 81 Nr. 1, 81 Nr. 4, 83b Abs. 2, 80 Abs. 1 u. 2  IRG

Inhalt: Auslieferung eines österreichischen Staatsangehörigen nach Österreich zur Strafverfolgung

Positive Zulässigkeitsentscheidung über Auslieferung; einfaches Bestreiten des Verfolgten und Einwand der selbständigen Tätigkeit in Deutschland sowie bevorstehende Operation unerheblich; Bestätigung der Bewilligungsentscheidung der Bewilligungsbehörde, keine Bewilligungshindernisse nach § 83b Abs. 2b IRG anzunehmen; Tatbestandsmerkmal des "gewöhnlichen Aufenthalts" gem. § 83b Abs. 2 IRG nicht erfüllt, da erst seit fünf Monaten in Deutschland - Definition:
"
Als gewöhnlicher Aufenthaltsort einer Person ist derjenige Ort oder dasjenige Land zu verstehen, in dem der Schwerpunkt der Bindungen der betreffenden Person, also ihr Da­seinsmittelpunkt liegt; hierbei ist nicht nur ein Aufenthalt von nicht geringer Dauer, sondern auch das Vorhandensein weiterer Beziehungen erforderlich, aus denen sich der Schwerpunkt der Bindungen der betreffenden Person ableiten lässt (BGH FamRZ 1997, 1070 zu Art.5 EGBGB). Hinsichtlich der Aufenthaltsdauer wird in der Rechtsprechung vielfach eine Mindestgrenze von sechs Monaten festgelegt (Palandt/Heldrich, BGB, 65. Aufl., Anm.10 zu Art.5 EGBGB, m.zahlr.Rspr.Nw.); demgegenüber hat der Bun­desgerichtshof es in der zuvor zitierten Entscheidung offen gelassen, ob nicht von einer längeren Aufenthaltsdauer ausgegangen werden müsse."
Fluchtgefahr

22.11.06
Ausl. 9/06
Normen: §§ 83a, 81 Nr. 1, 81 Nr. 4, 83b Abs. 2a, 80 Abs. 1 u. 2  IRG

Inhalt: Auslieferung eines österreichischen Staatsangehörigen nach Österreich zur Strafverfolgung

Auslieferungshaftbefehl;
Vorabentscheidung der Bewilligungsbehörde und Bekanntgabe gegenüber Verfolgtem sowie Fristsetzung zur Stellungnahme von zehn Tagen; Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit; ausschließlicher Tatbezug zu ersuchendem Staat, da Tat dort begangen; Fluchtgefahr wegen Flucht vor österreichischem Verfahren und mangels tragfähiger Bindungen in Deutschland

15.11.06
Ausl 5/06
Normen: §§ 79 Abs. 2, 83b Abs. 2b, 29, a, 81 Nr. 2, 81 Nr. 4, 9 Nr. 2 IRG

Inhalt: Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafvollstreckung

Positive Zulässigkeitsentscheidung über Auslieferung; Bestätigung der Bewilligungsentscheidung der Bewilligungsbehörde, keine Bewilligungshindernisse nach § 83b Abs. 2b IRG anzunehmen; Prüfung des Einwandes einer Abwesenheitsverurteilung, einfaches Bestreiten durch Verfolgten reicht bei anderslautender Dokumentation nicht aus; schutzwürdiges Interesse, die Strafe nicht im Ausland verbüßen zu müssen aufgrund enger familiären Bindungen in Deutschland nicht das öffentliche Interesse der beiden am Auslieferungsverfahren beteiligten Staaten an einer Auslieferung; Grundsatz des Schutzes der Familie nach Art.6 GG schützt nicht grundsätzlich davor dass ein Ausländer als Folge der Verletzung von Strafnormen außerhalb Deutschlands zur Verantwortung gezogen wird (BVerfG, NStZ-RR 2004, 179, 180); Fluchtgefahr wegen Bestreitens und artikuliertem Wunsch, die Auslieferung nach Polen zu vermeiden, Verhältnismäßigkeit der Haft

02.11.06
Ausl. 8/06
Normen: §§ 83a, 81 Nr. 1, 81 Nr. 4, 3 Abs. 1, 80 Abs. 1 Nr. 2, 80 Abs. 1 Nr. 1, 9 Nr. 2 IRG, Art. 8 Abs. 1  i.V.m. Art.  18 Abs. 4 EU-AuslÜbK

Inhalt: Auslieferung eines deutschen und polnischen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafverfolgung

Auslieferungshaftbefehl;
Geständnis anläßlich Vorführung beim AG, Einverständnis zu vereinfachtem Auslieferungsverfahren; Nachholung der richterlichen Belehrung darüber, dass im Falle der vereinfachten Auslieferung eine gerichtliche Überprüfung durch das Oberlandesgericht hinsichtlich etwa vorliegender Bewilligungshindernisse gemäß § 83 b IRG nicht erfolgt; etwaige deutsche Strafverfolgungsverjährung kann dahinstehen, da nach Art. 8 Abs. 1 EU-AuslÜbk allein Recht des ersuchenden Staates maßgeblich; Anwendbarkeit Art. 8 Abs. 1 EU-AuslÜbk, obwohl von Polen noch nicht unterzeichnet und notifiziert, sondern lediglich gem. Art. 18 Abs. 4 EU-AuslÜbk für vorläufig anwendbar erklärt; maßgeblicher Bezug zu Polen als ersuchendem Staat, da Taten ausnahmslos in Polen begangen; Rücküberstellungsgarantie; Fluchtgefahr wegen erheblicher Straferwartung

04.10.06
Ausl. 7/06
Normen: §§ 79 Abs. 2, 83b Abs. 2b, 29 IRG

Inhalt: Auslieferung eines litauischen Staatsangehörigen nach Litauen zur Strafverfolgung

Positive Zulässigkeitsentscheidung über Auslieferung; Bestätigung der Bewilligungsentscheidung der Bewilligungsbehörde, keine Bewilligungshindernisse nach § 83b Abs. 2b IRG anzunehmen; Fluchtgefahr

20.09.06
Ausl. 7/06
Normen: §§ 83a, 81 Nr. 1, 81 Nr. 4 IRG

Inhalt: Auslieferung eines litauischen Staatsangehörigen nach Litauen zur Strafverfolgung

Auslieferungshaftbefehl;
Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit; Fluchtgefahr mangels Bindungen in Deutschland und wegen Untersuchungshaft wegen in Deutschland begangener Straftaten

08.09.06
Ausl. 5/06
Normen: §§ 83a, 81 Nr. 2, 81 Nr. 4, 9 Nr. 2 IRG, Art. 8 Abs. 1  i.V.m. Art.  1 Abs. 1 EU-AuslÜbK, Art. 10 EuAlÜbk

Inhalt: Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafvollstreckung

Auslieferungshaftbefehl; Strafvollstreckung eines Urteils wegen Verletzung Unterhaltspflicht in 1995, Bewährungswiderruf; Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit; Verjährung nach deutschem Recht irrelevant
, da allein Recht des ersuchten Staates maßgeblich gem. Art. 8 Abs. 1  i.V.m. Art.  1 Abs. 1 EU-AuslÜbK, Art. 10 EuAlÜbk; Heirat mit einer deutschen Staatsangehörigen steht Ausliefe­rung nicht entgege, da Grundsatz des Schutzes der Familie nach Art.6 GG einer Auslieferung nur entgegensteht, wenn auch die Vollstreckung einer inländischen Freiheits­strafe unzulässig wäre; Fluchtgefahr, da schon in Polen vor Strafvollstreckung geflüchtet und Bindung in Deutschland

14.02.05


Ausl. 2/05


Normen: §§ 83a, 81, 83, 83c Abs. 2, 15 IRG

Inhalt: Zustimmung zur vereinfachten Auslieferung


03.11.04

Ausl. 5/04

Normen: §§ 80, 81, 83 IRG, § 1 EuHbG, Art. 16 Abs. 2 GG

Leitsatz:

Die Auslieferung eines Deutschen zur Strafverfolgung im Ausland ist seit dem 23. August 2004 zulässig, wenn der um Auslieferung nachsuchende Staat Mitglied der Europäischen Union ist und wenn schon vor der Auslieferungsentscheidung feststeht, dass er willens ist, den Verfolgten nach einer Verurteilung zur Vollstreckung der Strafe nach Deutschland zurück zu überstellen. Die Vorschriften des Europäischen Haftbefehlsgesetzes stellen Verfahrensvorschriften dar, die sogleich - auch in bereits laufenden Ermittlungs- und Auslieferungsverfahren - anzuwenden sind; die Ausnahme, dass aufgrund der Umstände des Einzelfalles der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes entgegen stehen könnte, ist vorliegend nicht gegeben.

NStZ-RR 2005, 18

Register-Nr. 07 Oberlandesgericht Celle

15.02.13 1 Ausl 54/12 Norm: § 83 Nr. 3 IRG

Leitsatz:
Hat ein Verfolgter selbst beantragt, die Strafe aus einem in seiner Abwesenheit verkündeten Urteils in eine neu zu bildende Gesamtstrafe einfließen zu lassen, kann er sich hierdurch des besonderen Schutzes aus § 83 Nr. 3 IRG begeben.
18.12.12 1 Ausl 56/12 Norm: § 83 Nr. 3 IRG

Leitsatz:
Beruht die dem Auslieferungsbegehren zugrundeliegende Verurteilung auf einer Absprache zwischen dem Verfolgten und der polnischen Staatsanwaltschaft nach Art. 335 der polnischen StPO, stellt die Abwesenheit des Verfolgten im Termin zur Urteilsverkündung kein Auslieferungshindernis im Sinne des § 83 Nr. 3 IRG dar.
10.09.12 1 Ausl 26/12 Norm: § 83b Abs. 2 S. 1 lit. b IRG

Leitsatz:
Zu den Anforderungen bei Auslieferung eines Ausländers mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland an die erforderliche Abwägung, ob ein schutzwürdiges Interesse an der Strafvollstreckung im Inland überwiegt.
14.03.12 1 Ausl 4/12 Normen: §§ 73, 83 Nr. 3 IRG

Leitsatz:
Bei einem Auslieferungsersuchen zur Strafvollstreckung ergibt sich weder ein Auslieferungshindernis nach § 83 Nr. 3 IRG noch nach § 73 IRG daraus, dass der Widerruf der Strafaussetzung wegen Verstoßes gegen Weisungen oder Auflagen nicht in Anwesenheit des Verurteilten erfolgt ist, wenn eine mündliche Anhörung wegen Unerreichbarkeit des Verurteilten unmöglich war.
21.12.11 1 Ausl 44/11 Normen: §§ 71 Abs. 1 IRG, 2 ÜAG, Art. 68, 69 SDÜ

Leitsatz:
Ein Fluchtfall im Sinne von Art. 2 Abs. 1 ZPÜberstÜbk und Art. 68 Abs. 1 SDÜ liegt bereits dann vor, wenn der Verurteilte sich in sein Heimatland begibt, einer Ladung zum Strafantritt nicht Folge leistet und sich der Vollstreckung im Urteilsstaat nicht zur Verfügung hält, oder wenn sich sonst aus einem Verhalten sein fehlender Gestellungswille zweifelsfrei ergibt. Insoweit ist der Begriff der Flucht nicht identisch mit jenem in § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO.

19.10.11 1 Ausl 31/11 Normen: §§ 27 IRG, 119 StPO

Leitsatz:
Anders als in Untersuchungshaftsachen (vgl. OLG Celle, Nds. Rpfl. 2010, 127) richtet sich die Zulässigkeit für Beschränkungen in Auslieferungshaftsachen, die den Zweck der Auslieferungshaft betreffen, auch in Niedersachsen nach § 119 StPO.
21.10.10 1 Ausl 33/10 Normen: §§ 15, 34, 83c Abs. 3 IRG

Leitsatz:
Gegenüber dem Erlass eines Durchführungshaftbefehls nach § 34 IRG ist die Invollzugsetzung eines bereits bestehenden Auslieferungshaftbefehls nach § 15 IRG der vorrangige Weg. Bei Vorlage eines Europäischen Haftbefehls findet § 34 IRG dabei entsprechende Anwendung, wenn die Bewilligung der Auslieferung durch die Generalstaatsanwaltschaft zwar noch aussteht, diese aber unmittelbar im Anschluss an die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung erfolgen wird. Die Dauer der Durchführungshaft ist grundsätzlich anlehnend an § 83c Abs. 3 Satz 2 IRG auf zehn Tage zu beschränken.
14.12.09





1 ARs 86/09





Normen: Nr. 6101 VV RVG

Inhalt: Teilnahme an Verkündung des Auslieferungshaftbefehls des OLG und Eröffnung des Europäischen Haftbefehls durch das AG

Leitsatz:
In Auslieferungsverfahren entsteht durch die Teilnahme des Beistands an Terminen vor dem Amtsgericht keine Terminsgebühr nach Nr. 6101 VV RVG.
StRR 4/2010, 160




20.05.08 1 ARs 21/08 Normen: §§ 15 Abs. 2, 73 IRG

Inhalt: Keine Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Griechenland zur Strafverfolgung 

Leitsatz:
Die Auslieferung zur Strafverfolgung wegen des Besitzes nur kleinerer Mengen sog. weicher Drogen (sieben Hanfsetzlinge) ist unzulässig, wenn hierfür nach dem Recht des ersuchenden Staates eine lebenslange Freiheitsstrafe zu erwarten ist.
Link
27.02.08 1 ARs 23/07 Normen: §§ 3, 29, 79, 83b IRG

Inhalt: Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen nach Rumänine zur Strafvollstreckung
keine Entscheidungskompetenz des Gerichts bei einer bereits abgelehnten Bewilligung; beiderseitige Strafbarkeit

Leitsätze:

1. Sieht die Bewilligungsbehörde von einer Entscheidung darüber, ob sie Bewilligungshindernisse geltend machen will, ab, bestehen für eine Entscheidung des Senats über die Zulässigkeit einer Auslieferung weder Raum noch Bedürfnis.

2. Sinngemäße Strafbarkeit nach deutschem Recht (§ 3 Abs. 1 IRG) liegt auch dann vor, wenn zwar ein der verfolgten Tat entsprechendes Verhalten des Verfolgten zum maßgeblichen Zeitpunkt in Deutschland nicht mehr unter Strafe steht, jedoch die konkret verfolgte Tat - unterstellt, deutsches Strafrecht wäre anwendbar - in Deutschland zum maßgeblichen Zeitpunkt (noch) strafrechtlich verfolgbar wäre.

3. Tritt ein Staat der Europäischen Union bei, bleibt eine zuvor begangene illegale Einreise durch einen Angehörigen dieses Staates nach Deutschland nach  § 92 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG strafbar (im Anschluss an BGH NStZ-RR 2005, 247).
NdsRpfl 2008, 147
19.07.07 1 ARs 18/07 (Ausl) Normen: § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 83 Nr. 4, 73 IRG

Inhalt:  Auslieferung eines libanesischen Staatsangehörigen nach Belgien zur Strafvollstreckung einer 30-jährigen FReiheitsstrafe wegen Mordes in tateinheit mit Raub mit Todesfolge

Leitsatz:
Der Haftgrund der Fluchtgefahr im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG ist, auch wenn der Verfolgte sich in einem anderen Verfahren in Strafhaft befindet, allein aus Sicht des jeweiligen Auslieferungsverfahrens ohne Rücksicht auf die in dem anderen Verfahren angeordnete freiheitsentziehende Maßnahme zu beurteilen.
Link
09.10.06
1 ARs 21/06 (Ausl)
Normen:  § 34 IRG

Inhalt: Auslieferung eines deutsch-polnischen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafverfolgung

Haftbefehl zur Durchführung der Auslieferung
; Fluchtgefahr

29.09.06
1 ARs 21/06 (Ausl)
Normen:  §§ 83a, 81 Nr. 1, 83, 11, 9 Abs. 2, 80 Abs. 1 Nr. 1, 80 Abs. 1 Nr. 2, 79 ABs. 2, 83b IRG; Art. 2 EuAlÜbk; Art. 4 PL-ErgVEuAlÜbk

Inhalt: Auslieferung eines deutsch-polnischen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafverfolgung

Positive Zulässigkeitsentscheidung über Auslieferung
; beiderseitige Strafbarkeitsprüfung wegen Verkehrsstraftat bei; keine Spezialität gem. § 83 i.V.m. § 11 IRG deutsche Verfolgungsverjährung nach § 9 Abs. 2 IRG wird durch Art. 4 PL-ErgV EuAlÜbk verdrängt; Rücküberstellungsgarantie - Verknüpfung der Auslieferung mit Bedingung der Rücküberstellungsgarantie durch Bewilligungsbehörde ist ausreichend; Überprüfung der Entscheidung der Bewilligungsbehörde

24.08.06
1 ARs 18/05 (Ausl)
Normen:  §§ 33, 79 Abs.3, 83b Abs. 2b IRG

Inhalt: Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen nach Italien zur Strafvollstreckung

Bestätigung der
Bewilligungsentscheidung der Bewilligungsbehörde, keine Bewilligungshindernisse nach § 83b Abs. 2b IRG anzunehmen; Neufassung des IRG durch EuHBG steht Auslieferung nicht entgegen; Amnestiegesetz in Italien stellt kein Auslieferungshindernis dar; Prüfung von Bewilligungshindernissen, auch wenn Auslieferung nach altem Recht für zulässig erklärt wurde, da neues Recht im Zweifel günstiger

16.02.05


1 ARs 1/05 (Ausl)


Normen: §§ 80, 83a, 83b, 74b, 81, 82, 83h, 73 IRG

Leitsatz:

Bei Auslieferungsersuchen in Form eines Europäischen Haftbefehls kann die Rücküberstellung im Sinne von § 80 Abs. 1 IRG regelmäßig sichergestellt werden durch eine Zusicherung des ersuchenden Mitgliedsstaats oder mit einer Erklärung der Bewilligungsbehörde im Zulässigkeitsverfahren, dass eine spätere Bewilligung der Auslieferung mit einer entsprechenden Bedingung verknüpft werden wird.

StraFo 2005, 163
StV 2005, 231

28.01.05


1 ARs 1/05 (Ausl)


Normen: §§ 80, 83a, 83c IRG

Inhalt: Auslieferung zur Strafverfolgung gegen Strafvollstreckungsrücküberstellungsgarantie


13.01.05


1 Ars 16/04


Normen: §§ 83a, 81 Nr. 4, 80 Abs. 1, 73  IRG

Inhalt: Auslieferung zur Strafverfolgung, sowohl beiderseitige Strafbarkeit wie auch § 81 Nr. 4 IRG erfüllt, Strafvollstreckungsrücküberstellungsgarantie durch bedingte Bewilligungsentscheidung ausreichend i.S.d. § 80 Abs. 1 IRG, keine Tatverdachtsprüfung, keine hinreichende Darlegung einer schwer wiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigung, die gemäß § 73 IRG eine Auslieferung unzulässig machen könnte

25.08.04

1 ARs 6/04 (Ausl)

Normen: § 80 Abs. 3 IRG

Leitsatz:

Nach § 80 Abs. 2 und 3 IRG i.d.F. v. 21.7.2004 ist eine Auslieferung an einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union unzulässig, wenn der Verfolgte dieser nicht zustimmt, er als Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt oder besessen hat.

StraFo 2005, 36
NStZ-RR 2005, 117

21.07.04
1 ARs 6/04 (Ausl)

Normen: §§ 80 IRG

Leitsatz:

Nach § 80 Abs. 2 und 3 IRG i.d.F. v. 21.7.2004 ist eine Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union unzulässig, wenn der Verfolgte dieser nicht zustimmt, er als Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt oder besessen hat.

Register-Nr. 08 Oberlandesgericht Dresden

19.12.11 OLG Ausl 219/11 Norm: 83 Nr. 4 IRG

Leitsatz:
Zur Frage, ob die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG durch die nach §§ 516 ff. der polnischen Strafprozessordnung vorgesehene Möglichkeit einer Begnadigung erfüllt ist.
12.03.10
















OLG Ausl 53/10















Normen: §§ 40 Abs. 2 Nr. 1 und 2, 81 Nr. 4 IRG, § 264 StPO 

Inhalt: Auslieferung eines bulgarischen Staatsangehörigen an Österreich zur Strafverfolgung wg. Bildung krimineller Vereinigungen u.a.; Plichtbeistand im Auslieferungsverfahren, Begriff der auslieferungsrechtlich relevanten Straftat

Das Auslieferungsverfahren ist weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht schwierig, insebsondere ist nicht zweifelhaft, ob die Voraussetzungen des § 81 Nr. 4 IRG vorliegen. Dem Auslieferungsersuchen liegt ein Europäischer Hafbefehl zur Strafverfolgung wegen einer Tat zu grunde, die zu den in Art. 2 Abs. 2 Rb-EuHb genommenen Deliktsgruppen zugehörig ist. Die Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit entfällt daher.

Der Begriff der auslieferungsrechtlich relevanten Straftat ist nicht mit dem gesetzlichen Tatbestand der ausländischen Strafbestimmung gleichzusetzen. Maßgeben ist vielmehr der strafprozessuale Tatbegriff i.S.d. § 264 StPO. Eine entwaige unterscheidliche tatbestandliche Zuordnung des einheitlichen Sachverhalts lässst die Zulässigkeit der Auslieferung unberührt.
18.11.08 OLG Ausl 99/08 Normen: § 83a Abs. 1 Nr. 3 IRG; Nr. 48 Abs. 2 RiVASt

Inhalt: Auslieferung eines kosovarischen Staatsangehörigen an die Tschechische Republik zur Strafverfolgung wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung

Vorlage des dem Europäischen Haftbefehl zugrundeliegenden Haftbefehls sowie Angabe eines Haftgrundes im Europäischen Haftbefehl nicht erforderlich; ein Einbürgerungsantrag des Verfolgten rechtfertigt eine Aussetzung des Auslieferungsverfahrens nur ausnahmsweise, wenn der Verfolgte einen Anspruch auf Einbürgerung geltend macht (Nr. 48 Abs. 2 RiVASt); Unterstellung des gewöhnlichen Aufenthalts entsprechend EuGH vom 17.7.08 (NJW 2008,3201); Rücküberstellungsvorbehalt
27.08.08 OLG Ausl 75/08 Normen: §§ 10 Abs. 2, 83a IRG; Art. 25 GG

Inhalt: Auslieferung eines vietnamesischen Staatsangehörigen nach Schweden zum Zwecke derStrafverfolgung wegen Vergewaltigung

Nur ausnahmsweise Überprüfung des Tatverdachts im Auslieferungsverfahren gem. § 10 Abs. 2 IRG

"Eine solche Überprüfung hat der Bundesgerichtshof jedoch dann für zulässig und geboten erachtet, wenn und soweit hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, dass der ersuchende Staat seinen Anspruch auf Auslieferung missbräuchlich geltend macht oder die besonderen Umstände des Falles befürchten lassen, dass der Verfolgte im Falle seiner Auslieferung einem Verfahren ausgesetzt wäre, das gegen unabdingbare, von allen Rechtsstaaten anerkannte Grundsätze und damit gegen den völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard im Sinne des Art. 25 GG verstoßen würde und die Tatverdachtsprüfung darüber Aufschluss geben kann (BGHSt 32, 314)."
18.07.08 OLG Ausl 51/08 Normen: § 29 Abs. 1 IRG

Inhalt: Auslieferung eines polnischen  Staatsangehörigen nach Polen  zum Zwecke der Strafvollstreckung  wegen Menschenhandel u.a.

Leitsatz:
Erweist sich die Auslieferung an die Republik Polen zur Vollstreckung einer Gesamtfreiheitsstrafe hinsichtlich eines Teils einer Einzelstrafe für unzulässig, kann die Auslieferung gleichwohl für den Teil der Strafe für zulässig erklärt werden, der auf die Taten entfällt, hinsichtlich derer die Auslieferungsvoraussetzungen vorliegen.
20.06.08 OLG Ausl 51/08 Normen: §§ 29, 79 Abs. 2 S. 1, 83b Abs. 1 lit. b IRG

Inhalt: Auslieferung eines polnischen  Staatsangehörigen nach Polen  zum Zwecke der Strafvollstreckung  wegen Menschenhandel u.a.

Leitsatz:
Ein Ermessensnichtgebrauch der Generalstaatsanwaltschaft bei der Entscheidung nach § 79 Abs. 2 S. 1 IRG führt zur Feststellung der Rechtsfehlerhaftigkeit dieser Entscheidung und zur Zurückstellung der gerichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung.
StV 2008, 534
07.08.07 33 Ausl 47/07 Normen: §§ 73, 83 Nr. 3 IRG

Inhalt: Auslieferung eines österreichischen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafvollstreckung

In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich keine Überprüfung des Tatverdachts im Rahmen der Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung; vermeintlich zu Unrecht abgelehnte Beweisanträge des Verfolgten im ersuchenden Staat stehen einer Auslieferung nicht entgegen; behauptete Verfahrensfehler erfüllen nicht die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 IRG; keine Unzulässigkeit der Auslieferung wegen in Abwesenheit des Verfolgten ergangener Entscheidung und nach deutschem Recht möglicherweise bestehendem Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

"Es kommt deshalb nicht darauf an, ob dem Verfolgten - nach einer hypothetischen Prüfung - auf seinen Antrag eine Wiedereinsetzung hätte gewährt werden müssen. Vielmehr ist maßgeblich, ob der Verfolgte tatsächlich einen Rechtsbehelf gegen dieses Urteil eingelegt hat, dessen Ablehnung mit dem völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen unvereinbar wäre."
06.02.07 33 Ausl 84/06 Normen: §§ 30, 40 Abs. 2 IRG; 2 Abs. 2 S.1 Anl. 1 Nr. 6100, 2 Abs. 2 S. 1 Anl. 1 Nr. 6101 RVG

Inhalt: Auslieferung eines marokkanischen Staatsangehörigen nach Italien zum Zwecke der Strafverfolgung wegen Besitz von Btm in erheblicher Menge

Leitsatz:
Dem im Auslieferungsverfahren nach § 40 Abs. 2 IRG bestellten Beistand steht für die Teilnahme an der Anhörung des Verfolgten (§ 28 IRG) keine Termingebühr nach Nr. 6101 VV RVG zu. Die Anhörung stellt keine Verhandlung im Sinne der Nr. 6101 VV RVG dar.
StraFo 2007, 176
05.10.06
34 Ausl 46/06
Normen: §§ 83b Abs. 2a i.V.m. 80 Abs. 1 IRG

Inhalt: Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen nach Italien zum Zwecke der Strafverfolgung wegen vorsätzlicher Tötung u.a.

Positive Zulässigkeitsentscheidung über Auslieferung; kein mögliches Bewilligungshindernis gem.
§§ 83b Abs. 2a i.V.m. 80 Abs. 1 IRG mangels gewöhnlichem Aufenthalt:

"Er hat jedoch seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland im Sinne des § 83b Abs. 2 IRG. Eine Legaldefinition des Begriffs 'gewöhnlicher Aufenthalt“ gibt es im Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses Über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) vom 20.07.2006 nicht. Bei diesem Begriff handelt es sich vielmehr um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der einer Auslegung bedarf. Der Wortlaut „gewöhnlicher Aufenthalt' impliziert, dass damit nicht nur ein tatsächlicher Vorgang beschrieben werden soll, mithin nicht der bloße Aufenthalt als solcher maßgeblich ist, sondern von dieser Regelung nur Ausländer betroffen sein sollen, die sich ebenso wie die deutschen Staatsangehörigen im Inland legal aufhalten. Denn der gewöhnliche Aufenthalt ist der legale Aufenthaltsort, mithin ein Aufenthalt gemäß der Bestimmungen des deutschen Öffentlichen Rechtes, hier des deutschen Ausländerrechts und des deutschen Melderechts. Nur bei legalem Aufenthalt eines Ausländers im Bundesgebiet ist auch die Gleichstellung eines Ausländers mit einem Deutschen nachvollziehbar. Denn es sind keine Gründe dafür ersichtlich, dass der deutsche Gesetzgeber illegal im Bundesgebiet aufhältige Ausländer, die sich auf der Flucht vor ausländischer Strafverfolgung befinden, einem Deutschen gleichstellen und damit privilegieren wollte. Der Verfolgte hat sich vor der Strafverfolgung wegen Mordes in Italien in die Bundesrepublik Deutschland abgesetzt und lebte bis zu seiner Inhaftierung unter einer falschen Identität unter der vorstehend angegebenen Adresse und ist bis zum heutigen Tage nicht bereit, seine wahre Identität preiszugeben.


Auch nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist nur der legale Aufenthalt im Bundesgebiet gemeint. Mit dieser Vorschrift soll eine bessere Resozialisierung von Ausländern, die ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland haben, gewährleistet werden. Denn bei der angestrengten Resozialisierung kommt dem zumeist ebenfalls im Bundesgebiet befindlichen sozialen Umfeld, insbesondere der Familie, Freunden usw. eine besondere Bedeutung zu. Dies erfordert als Grundvoraussetzung einen legalen Aufenthalt, denn nur dann ist eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft möglich.


Bei flüchtigen und ausländischen Straftätern, die sich im Bundesgebiet lediglich der ausländischen Strafverfolgung entziehen wollen, kann dieses Ziel schon deshalb nicht erreicht werden, weil sie keinen gesicherten Aufenthalts-Status haben und die Ausweisung droht. So ist es hier."


Register-Nr. 09 Oberlandesgericht Düsseldorf

04.09.12 3 Ausl 92/12 Norm: § 83 Nr. 3 IRG

Inhalt:
Die Auslieferung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung, der in den Niederlanden in seiner Abwesenheit verurteilt wurde, ist unzulässig, wenn der Verfolgte zu dem Termin, der zu dem Abwesenheitsurteil geführt hat, auf Grund Unkenntnis seines Wohn- oder Aufenthaltsorts nicht persönlich geladen wurde. Die persönliche Zustellung des Abwesenheitsurteils an den Verfolgten und die nicht erfolgte Einlegung eines Rechtsmittels genügen nicht, um die Voraussetzungen des § 83 Nr. 3 IRG zu bejahen. Der Hinweis auf die Nichtausschöpfung von Rechtsmitteln ersetzt weder eine persönliche Ladung noch die Garantie eines erneuten umfassenden Gerichtsverfahrens.
StV 2013, 101
10.08.11 III-3 Ausl 28/11 Normen: §§ 42 Abs. 1, 83 Nr. 4 IRG, Art. 5 Abs. 2 EU-HB-RBREO

Leitsatz:
Die Sache ist gemäß § 42 Abs. 1 IRG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung der Rechtsfrage vorzulegen, ob die ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG, wonach bei lebenslanger Freiheitsstrafe eine Überprüfung der Vollstreckung der verhängten Strafe spätestens nach 20 Jahren erfolgen muss, durch die nach Art. 560 ff. der polnischen Strafprozessordnung vorgesehene Möglichkeit einer - gemäß Art. 139 der polnischen Verfassung dem Präsidenten der Republik vorbehaltenen - Begnadigung erfüllt ist.
StraFo 2011, 350
25.11.08 4 AuslA 39/08 - 501/08 III Normen: §§ 83b Abs. 2 IRG; 5 FreizügG/EU

Inhalt: Auslieferung einer rumänischen Staatsangehörigen nach Italien zur Strafverfolgung

Keine Auslieferung wegen rechtsfehlerhafter vorläufiger Bewilligungsentscheidung wegen Aufenthaltszweifeln im Sinne des § 83b Abs. 2 IRG. Ein Aufenthalt ist nur dann nicht "gewöhnlich" i.S.d. § 83b Abs. 2 IRG, wenn er materiell illegal ist; bloße formelle Illegalität, etwa durch Verstoß gegen melderechtliche Vorschriften oder § 5 FreizügG/EU, genügt nicht.
(A.A.: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.01.07 - 1 AK 54/06)
17.08.07 III-4 Ausl (A) 78/07 - 267/07 III Normen: § 83 Nr. 3 IRG

Inhalt: Auslieferung einer polnischen  Staatsangehörigen nach Polen zur Strafvollstreckung 

Leitsatz:
Ein Auslieferungsersuchen, das die Vollstreckung eines in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen polnischen Gesamtstrafenurteils sichern soll, unterliegt nicht den einschränkenden Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 83 Nr. 3 IRG, wenn diesem Urteil ausschließlich Strafurteile zugrunde liegen, die in Anwesenheit des Verfolgten ergangen sind.
OLGSt IRG § 83 Nr. 1
06.11.06
III- 4 Ausl (A) 80/06
Normen: 1 Abs. 3, 1 Abs. 4, 9, 78, 80 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2, 81 Nr 1 und Nr. 4, 83a, 83b Abs. 1, 33, 79 Abs. 2 S. 3 IRG, 33; EuAlÜbk, Art 4. PL-ErgV EuAlÜbk

Inhalt: Auslieferung einer deutschen Staatsangehörigen nach Polen zum Zwecke der Strafverfolgung

Positive Zulässigkeitsentscheidung über Auslieferung; Rücküberstellungsgarantie; maßgeblicher Bezug zu ersuchendem Staat, da Tathandlungen vollständig dort begangen; deutsche Verfolgungsverjährung nach § 9 Abs. 2 IRG wird durch Art. 4 PL-ErgV EuAlÜbk verdrängt; Überprüfung der Bewilligungsentscheidung; Anhörung der Verfolgten über Entscheidung der Bewilligungsbehörde
NStZ-RR 2007, 113




14.03.05
III – 4 Ausl (A) 68/03 – 63/05 III
Normen: §§ 83a, 78, 15 Abs. 2, 80, 81 Nr. 4, 80, 83, 78, 6 Abs. 2, 9, 73 S. 2, 83b Nr. 1, 2 IRG, Art. 2 Abs. 2 RbEuHb

Inhalt: Auslieferung eines Deutschen zur Strafverfolgung in die Niederlande wegen fälschlicher Erstellung von Urkunden, Umsatzsteuerhinterziehung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Außervollzugsetzung des Auslieferungshaftbefehls gegen Auflagen; Auslieferung wegen Urkundsdelikten nicht zu-lässig, da keine beiderseitige Strafbarkeit: einfache Urkundenfälschung keine Katalogtat i.S.d. Art. 2 Abs. 2 RbEuHb und schriftliche Lüge keine Urkundenfälschung i.S.d § 267 StGB; Umsatzsteuerhinterziehung erfüllt die Voraussetzung der beiderseitigen Strafbarkeit gem. § 81, 3 Abs. 1 IRG; Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung grundsätzlich auslieferungsfähig gem. § 81 Nr. 1, 4 IRG, aber der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit ist nicht verfassungsrechtlich unverzichtbar; wegen der offenen Frage der Verfassungsmäßigkeit des EuHbG ist über die Frage der teilweisen Zulässigkeit der Auslieferung erst nach der Entscheidung des BVerfG zu entscheiden; bei Verurteilung in den Niederlanden ist Vollstreckungsübernahme in Deutschland gemäß § 48ff, IRG möglich, wenn beiderseitige Strafbarkeit gegeben ist –diese Problematik ist für die Frage der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Zulässigkeitsverfahren nach den bundesverfassungsgerichtlichen von Bedeutung; für Strafvollstreckungsrücküberstellungsgarantie ist eine bedingte Bewilligung gemäß § 80 Abs. 1 der Auslieferung ausreichend


08.12.04
III-4 Ausl (A) 23/04-265/04 III
Normen: §§ 83a, 15 Abs. 2, 80, 78 IRG

Inhalt: Auslieferung eines Deutschen nach Österreich; Auslieferung zur Strafverfolgung gegen Strafvollstreckungsrücküberstellungsgarantie; kein Haftgrund, da Verfolgter sich über Verteidiger dem Verfahren vor dem LG Klagenfurt stellt und festen Wohnsitz sowie soziale Bindungen in Deutschland hat

StraFo 2005, 207

29.10.04

III – 4 Ausl. (A) 50/04-195/04 III

Normen: §§ 83a, 80, 81, 83, 78, 6 Abs. 2, 9, 73 IRG

Inhalt: Auslieferung zur Strafverfolgung gegen Strafvollstreckungsrücküberstellungsgarantie

 

Register-Nr. 10 Oberlandesgericht Hamm

08.06.10

























(2) 4 Ausl A 117/09
























Normen: §§ 73, 83 a, 83b Abs. 2 lit. a IRG, Art. 6 GG

Inhalt: Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafverfolgung wegen Mitgliedsschaft in einer kriminellen Vereinigung

Leitsatz: 
Die familiäre und persönliche Situation des Verfolgten ist grundsätzlich nicht geeignet, die Unzulässigkeit seiner Auslieferung nach § 73 IRG zu begründen, auch wenn er im Bundesgebiet lebt, verheiratet ist und hier erwerbstätig ist.

Entscheidungsgründe (Auszug):
Nach allgemeiner Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (siehe zum Beispiel: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. Juli 1979 — 2 AK 8/79 —; GA 1987, 30) ist bei Beeinträchtigungen des Familienlebens nämlich eine Abwägung durchzuführen, inwieweit die familiären Belange des Verfolgten auch nach deutschem Recht eine Strafvollstreckung nicht hindern würden. Diese Auffassung wurde auch durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt (vgl. m.w.N. BVerfG, Beschl. vom 01.12.2003 -  2 BvR 879/03 -). Ihr liegt die Überlegung zu Grunde, dass auch die nach nationalem Recht zulässige Durchführung eines Strafverfahrens und die in ihm ausgesprochene Sanktion zwingend das Familienleben beeinträchtigen. Sodann kann aber für die Abwägung bei der Auslieferung prinzipiell und vorliegend erst recht nichts anderes gelten: Wenn und soweit die familiären Belange des Verfolgten auch nach deutschem Recht die Strafverfolgung nicht hindern, die regelmäßig zu vielgestaltigen Beeinträchtigungen des Familienlebens führen, ist auch die auslieferungsrechtliche Abwägung zu Art. 6 Abs. 1 GG nicht gegenteilig vorzunehmen, sofern die eintretenden Beeinträchtigungen - was regelmäßig und auch vorliegend der Fall ist - im Wesentlichen denen vergleichbar sind, die bei einer Verfolgung in Deutschland entstehen könnten.
16.03.10 III-2 Ausl 41/10 Normen: §§ 9 Nr. 1 IRG, 154 Abs. 1, 2 StPO

Inhalt: Die Einstellung eines Strafverfahrens nach § 154 StPO wird von der Zulässigkeitsbeschränkung des § 9 Nr. 1 IRg nicht erfasst.
NStZ-RR 2010, 338
25.02.10







(2) 4 Ausl A 163/08 und 89/09





Normen: § 73 IRG, Art. 6 Abs. 1 GG bzw. Art. 8 MRK

Inhalt: Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafvollstreckung wegen Diebstahls und Strafverfolgung wegen Betrugs, ordre public

Leitsatz (des Verf.):
Der Auslieferung steht das Auslieferungshindernis des "ordre public" aus § 73 Satz 1 infolge Art. 6 Abs. 1 GG entgegen, weil die Auslieferung der Verfolgten einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in das grundrechtlich geschützte Familienleben darstellen würde (vgl. Art. 8 Abs. 1 EMRK) 
09.02.10 2 (4) Ausl. A 24/10 Normen: §§ 21, 22, 28 Abs. 1 IRG

Inhalt: Auslieferung nach Polen; Abgernzung der Vernehmung nach § 28 Abs. 1 IRG von der Vernehmung nach den §§ 21, 22 IRG
05.11.09












(2) 4 Ausl A 173/08 (404/09)










Normen: § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 9 Nr. 2 IRG

Inhalt: Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Spanien zur Strafverfolgung; Auslieferungshindernis bei in Deutschland eingetretener Verfolgungsverjährung

Leitsatz (des Verf.):
Eine Auslieferung ist nicht zulässig, wenn für eine im EU-Ausland verfolgte Tat auch die deutsche Gerichtsbarkeit zuständig und die Strafverfolgung nach deutschem Recht verjährt ist. Ist wegen der deutschen Staatsangehörigkeit eines Verfolgten die deutsche - konkurrierende - Gerichtsbarkeit begründet (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB), steht eine nach deutschem Recht eingetretene Verfolgungsverjährung der Auslieferung des Verfolgten auf Grund des Europäischen Haftbefehls an Spanien auch dann entgegen, wenn nach spanischem Recht die Strafverfolgung noch nicht verjährt ist.
29.10.09







































(2) 4 Ausl. A 196/08 (283/09)





































Normen: § 9 Nr. 2 IRG, § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB, Art. 16 Abs. 2 S. 1 GG

Inhalt: Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafverfolgung; Verjährung der Tat im Inland

Leitsatz:
Eine Auslieferung erweist sich nach dem IRG unabhängig von den sonstigen Voraussetzungen als unzulässig, wenn die Tat nach deutschem Recht verjährt ist. Dies gilt selbst dann, wenn nach dem Recht des Mitgliedstaat die Strafverfolgung noch nicht verjährt ist. Gegen die Verjährung kann insbesondere nicht eingewandt werden, dass vor Eintritt der Verjährung ein Beschluss des ausländischen Gerichts ergangen ist, der die Grundlage des Europäischen Haftbefehls ist. Nur inländische Unterbrechungstatbestände können für die Unterbrechung der Verjährung anerkannt werden.

Gründe (Auszug):
Die unzuverlässige und mit Unsicherheiten behaftete Ermittlung funktionsäquivalenter Unterbrechungstatbestände bietet jeden falls im grundrechtssensiblen verfahrensrechtlichen Kontext der Auslieferung deutscher Staatsangehöriger keine hinreichende Vorhersehbarkeit der Grundrechtsbeeinträchtigungen (Art. 16 Abs. 2 S. 1 GG).
Für die Beurteilung der am verfassungsrechtlichen Maßstab gemessen mangelnden Vorhersehbarkeit der „funktionsäquivalenten Unterbrechungstatbestände“ ist unerheblich, ob der Gesetzgeber – was vorliegend dahinstehen kann – bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 9 Nr. 2 IRG aus dem Jahr 1984 festhalten wollte.  Denn dieser mögliche Wille des Gesetzgebers hätte mit hinreichender Deutlichkeit in der gesetzlichen Grundlage Ausdruck finden müssen;
Aus dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der europäischen justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ergibt sich nichts anderes. Denn namentlich der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl eröffnet in Art 4 Nr. 4 die Möglichkeit einer Auslieferungsverweigerung für den Fall der „Verjährung nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaates“. Jedenfalls können die Zugeständnisse im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung nicht weiter gehen, als dies die grundrechtlichen Spielräume bei der Auslieferung deutscher Staatsangehöriger zulassen (vgl. auch Vogel/Burchard, in: Grützner/Pötz/Kreß (Hrsg.), Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, Kommentar, 3. Auflage, Bd. I, Loseblatt , § 9 Rn. 84).
Eine verfassungskonforme Auslegung von § 9 Nr. 2 IRG setzt in Konstellationen der Auslieferung deutscher Staatsangehöriger notwendigerweise voraus, dass lediglich inländische Unterbrechungstatbestände anerkannt werden können, um zu hinreichend voraussehbaren Rechtsfolgen für die von Auslieferung betroffenen deutschen Staatsangehörigen zu gelangen.“
29.10.09

















(2) 4 Ausl. A 209/09 (385/09)














Normen: §§ 15, 83a, 83b, 9 Nr. 2, 78, 82 IRG; Art. 4 PL-ErgV EuAlÜbk

Inhalt: Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen an Italien zum Zwecke der Strafvollstreckung wegen Geldwäsche; schwerwiedgende Straftaten, Fluchtgefahre

Leitsatz:
Die Voraussetzungen für die Anordnung der Auslieferungshaft eines Ausländers sind unter anderem dann gegeben, wenn gegen den Betroffenen ein Europäischer Haftbefehl ergangen ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn er schwerwiegende Straftaten begangen hat, angesichts der Höhe der noch zu vollstreckenden Reststrafe Fluchtgefahr besteht und zudem nicht zu erwarten ist, dass sich der Betroffene ohne die Anordnung der förmlichen Auslieferungshaft der Vollstreckung den örtlichen Behörden stellt.

Gründe (Auszug):

Der Annahme von Fluchtgefahr steht auch nicht entgegen, dass der Verfolgte sich derzeit für das Verfahren 12 Js 434/08 V – Staatsanwaltschaft Bielefeld – in Strafhaft befindet. Die Beurteilung des Haftgrundes der Fluchtgefahr richtet sich ausschließlich aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens, gegebenenfalls in anderen Verfahren angeordnete oder verhängte freiheitsentziehende Maßnahmen sind unbeachtlich.
09.07.09









(2) 4 Ausl. A 69/09 (229/09)







Normen: §§ 80, 83 IRG, Art. 6 GG

Inhalt: Auslieferung nach Polen zur Strafverfolgung wegen Betrugs und Urkundenfälschung

Leitsatz
Bestehen durch einen langen Aufenthalt und das Zusammenleben mit einem deutschen Ehemann und dem gemeinsamen Kind enge Beziehungen an Deutschland, so rechtfertigen diese die Annahme, dass die Resozialisierungschancen der Verfolgten durch eine Rückkehr nach Deutschland wesentlich erhöht würden. Diesem Umstand kann dadurch Rechnung getragen werden, dass die Zulässigkeitsentscheidung über die Auslieferung unter dem Vorbehalt erfolgt, dass der ersuchende Staat nach Verhängung einer vollstreckbaren Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion der Verfolgten anbietet, sie auf ihren Wunsch zur Vollstreckung ins Inland zurück zu überstellen.
07.07.09





(2) 4 Ausl. A 73/09




Normen: §§ 15, 83 Nr. 2, 83a, 83b IRG

Inhalt: Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafverfolgung

Leitsatz:
Die förmliche Auslieferungshaft kann auch bei Vorliegen des Europäischen Haftbefehls in Telefaxform angeordnet werden.

Gründe (Auszug)
Der Europäische Haftbefehl entspricht den Voraussetzungen des § 83a Abs. 1 Nummern 1 bis 6 IRG. Zwar genügt der bisher lediglich in Telefaxform vorliegende Europäische Haftbefehl, der nicht im Original oder beglaubigter Abschrift vorgelegt worden ist, nicht der Formvorschrift des Art. 12 Abs. 2 lit. a des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (EuAlÜbk). Dies steht indes der Anordnung der förmlichen Auslieferungshaft nicht entgegen... Denn der Senat ist berechtigt und sogar verpflichtet, die Echtheit der Auslieferungsunterlagen – unbeschadet der Vorschrift des Art. 12 Abs. 2 lit. a EuAlÜbk selbständig zu prüfen. Wie das zu geschehen hat, ist nicht bindend vorgeschrieben oder gar geregelt, sondern das Oberlandesgericht entscheidet in freier Beweiswürdigung. Insbesondere ist nicht vorgeschrieben, dass die Echtheit eines Auslieferungsersuchens nur durch Vorlage einer Urschrift oder beglaubigten Abschrift nachgewiesen werden kann (Senatbeschluss vom 08. Dezember 2000 – (2) 4 Ausl 367/00 (106/00) –). 
14.05.09









(2) 4 Ausl. A 49/09 (134/09)







Normen: §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 78 Nr. 1 IRG

Inhalt: Auslieferung deutschen Staatsangehörigen nach Großbrittannien zur Strafverfolgung wegen Totschlags

Leitsätze:
Eine Auslieferung innerhalb Europas ist unzulässig, wenn der Verurteilte im Inland bereits verurteilt wurde und die Sanktion bereits vollstreckt wird.

In diesem Fall steht der Auslieferung §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 78 Abs. 1 IRG entgegen. § 83 Nr. 1 betrifft demgegenüber rechtskräftige Verurteilung eines dritten Mitgliedstaates, nicht aber inländische Entscheidungen.
07.05.09









(2) 4 Ausl. A 12/07 (127/09)








Normen: §§ 15 Abs. 2, 79, 80 Abs. 1 Nr. 2, 83a, 83b Abs. 1b IRG

Inhalt: Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Spanien zur Strafverfolgung wegen Unterschlagung

Leitsatz:
Für die Beurteilung, ob bei den einem Verfolgten vorgeworfenen Straftaten ein maßgeblicher Auslandsbezug vorliegt, kommt es nicht allein auf den Ort an, an welchem der Verfolgte seinen Tatbeitrag geleistet hat. Vielmehr muss er sich auch das Handeln seines Mittäters im Ausland zurechnen lassen. Ist der Verfolgte zudem noch täglich selbst ins Ausland gefahren, um zumindest auch dort und von dort aus zu agieren, geht es insoweit jedenfalls um Taten mit maßgeblichem Auslandsbezug.
NStZ-RR 2010, 209








07.08.08 (2) 4 Ausl. A 1/07 (230/08) Normen: §§ 9 Nr. 2, 78, 82 IRG; Art. 4 PL-ErgV EuAlÜbk

Inhalt: Auslieferung einer polnischen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafverfolgung wegen Förderung der Prostitution

Ausschluss der Auslieferung gemäß § 9 Nr. 2 IRG wegen nach deutschem Recht eingetretener Verfolgungsverjährung einer Tat, für die auch die deutsche Gerichtsbarkeit begründet ist (BGH, Beschl. v. 15.04.08 - 4 ARs 22/07), greift auch für polnische Staatsangehörige

Entscheidungsgründe (Auszug):
"(...) zwar sehe Art. 4 PL-ErgV EuAlÜbk abweichend von Art. 10 EuAlÜbk vor, dass zur Beurteilung der Verjährung ausschließlich das Recht der ersuchenden Vertragspartei maßgebend sein solle. Diese Bestimmung sei jedoch nicht anwendbar, weil  nach Art. 21 Abs. 4 PL-ErgV EuAlÜbk der Vertrag zwischen Deutschland und Polen vom 17.07.2003 ohne besondere Kündigung außer Kraft trete, wenn das EuAlÜbK zwischen den Vertragsparteien unwirksam werde.
(...)
Da Deutschland in seiner Erklärung zu Art. 31 RbEuHb die hilfsweise Anwendbarkeit multilateraler oder bilateraler Übereinkommen davon abhängig gemacht hat, dass der betreffende Mitgliedstaat sie ebenfalls weiter anwende, die Republik Polen aber die gegenseitige Anwendbarkeit des deutsch-polnischen Vertrages vom 17.07.2003 nicht zugesichert habe, sei dieser Vertrag nicht anzuwenden."
29.01.08 (2) 4 Ausl. A 2/08 (21 u. 26/08) Normen: §§ 40 Abs. 2, 83 Nr. 4 IRG

Inhalt: Auslieferung eines mazedonischen Staatsangehörigen an die Niederlande zur Strafverfolgung wegen Mordes

Auslieferungshaftbefehl; das der Königin der Niederlande zustehende Begnadigungsrecht genügt der von § 83 Nr. 4 IRG verlangten Nachprüfung der Strafvollstreckung bei lebenslanger Freiheitsstrafe nach spätestens 20 Jahren; zudem keine Prüfung der Voraussetzungen des § 83 Nr. 4 IRG, wenn der Verfolgte auf die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes gemäß § 40 Abs. 2 IRG verzichtet
01.02.07
(2) 4 Ausl. A 3/07 (45 u. 46/07) Normen: §§ 83a, 10 Abs. 2, 40 Abs. 2 IRG, 81 IRG

Inhalt: Auslieferung eines litauischen Staatsangehörigen nach Litauen zur Strafverfolgung wegen Erpressung

Auslieferungshaftbefehl; keine Beiordnung eines Pflichtbeistandes wegen einfach gelagerter Auslieferungssache - alleinige Entscheidung des Senatsvorsitzenden; keine Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit wegen
Katalogtat des RbEuHb; pauschales Bestreiten der Tatvorwürfe reicht nicht aus für eine ausnahmsweise Tatverdachtsprüfung nach § 10 Abs. 2 IRG; kein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschalnd feststellbar
Link
15.01.07
(2) 4 Ausl. A 144/06 (8/07) Normen: §§ 83a, 81 Nr. 2, 3 Abs. 3 S. 1, Abs. 183 b Abs. 1, Abs. 2 S. 1 lit. b, S. 2 IRG

Inhalt: Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafvollstreckung wegen versuchten Diebstahls

Auslieferungshaftbefehl; beiderseitige Strafbarkeit; Abwesenheitsurteil nach vorangegangener persönlicher Ladung; kein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland; mehrere Strafaten in Deutschalnd und in Polen
Link
30.03.06 2 (s) Sbd. IX 43/06 Normen: §§ 40 Abs. 2 IRG; 51 Abs. 1, 2 Abs. 2 S. 1 Anl. 1 Nr. 6101 RVG

Leitsatz:
Die bloße Teilnahme des Beistands am Termin zur Verkündung des Auslieferungshaftbefehls und der damit einhergehenden Vernehmung des Verfolgten kann eine Gebühr nach Nr. 6101 VVRVG nicht auslösen.
StraFo 2006, 259

17.02.05


(2) 4 Ausl A 94/04 (52 u. 53/05)


Normen: §§ 80 Abs. 3 Nr. 1, 2 IRG

Leitsatz: Unzulässigkeit der Auslieferung des Verfolgten zur Strafvollstreckung im Falle der Verweigerung des Einverständnisses gemäß § 80 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 IRG


29.12.04


(2) 4 Ausl. A 64/04 (328-330/04)


Norm: § 80 IRG

Leitsatz: 
Unschädlich ist insoweit auch, dass es zwar nach wie vor an einer Zusicherung der spanischen Behörden im Sinne von § 80 Abs. 1 IRG fehlt, nämlich, die Erklärung des ersuchenden Staates, dass der Verfolgte nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion im ersuchenden Staat auf seinen Wunsch zur Vollstreckung in die Bundesrepublik zurücküberstellt wird, ist nicht zwingende Voraussetzung für die Zulässigkeit der Auslieferung nach dem EuHbG. Ausreichend ist, wenn die Bewilligung der Auslieferung des Verfolgten an die Bedingung der Rücküberstellung zur weiteren Strafvollstreckung in die Bundesrepublik Deutschland geknüpft wird.

Link


NStZ 2005, 350

25.08.04

(2) 4 Ausl. A 64/04 (227/04)

Normen: §§ 83a, 83, 83b IRG, Art. 16 GG

Leitsatz:
Zur Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

Link

Register-Nr. 11 Oberlandesgericht Frankfurt

03.03.11 2 Ausl A 221/10 Normen: §§ 81 Nr. 4, 83a, Art 2 Abs. 2 RB EuBhREO

Leitsätze:
Durch § 81 Nr. 4 IRG i. V. m. Art. 2 Abs. 2 RB-EUHb, der aus dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und der damit verbundenen weitgehenden gegenseitigen Vertrauensbekundungen der beteiligten Staaten hervorgegangen ist, wird § 83a IRG eingeschränkt und bewusst auf die gegenseitige Strafbarkeit, soweit ein Sachverhalt vorgetragen wird, der den sog. Katalogtaten gem. Art. 2 Abs. 2 Rb-EUHb zugeordnet werden kann, verzichtet.

Aus diesem Grund ist die Übersendung der nationalen Vorschriften im Europäischen Haftbefehl bei Katalogtaten entbehrlich, da in diesen Fällen die gegenseitige Strafbarkeit nicht geprüft wird.
NStZ-RR 2011, 341-342
11.11.08 2 Ausl A 193/08 Norm: § 83a IRG

Inhalt: Einzelfall zur Anordnung der Auslieferungshaft einer wegen des Verdachts der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Terrorismus gesuchten Person
30.09.08
2 Ausl A 158/08
Normen: §§ 80 Abs. 1 S. 1, 81 Nr. 4 IRG

Leitsatz:
Zur Zulässigkeit der Auslieferungshaft gegen einen Deutschen, der zum Zwecke der Strafverfolgung nach Großbritannien ausgeliefert werden soll.

Orientierungssatz:
Die Auslieferung eines Deutschen nach Großbritannien kann zulässig sein, wenn es sich bei der dem Ersuchen zugrunde liegenden Tat um eine in England begangene vorsätzliche Tötung handelt.

14.12.04


2 Aus. A 69/04


Normen: §§ 33 Abs. 1 u. 2, 80 Abs. 1 IRG

Inhalt: Keine erneute Zulässigkeitsentscheidung gemäß § 33 IRG, da weder neue Umstände bekannt geworden noch neue Umstände eingetreten sind, die geeignet wären, eine abweichende Entscheidung zu treffen; Keine Bedenken gegen die Rücküberstellungszusicherung des ersuchenden Staates, hier des österreichischen Landgerichts Eisenstadt, da etwaige Zuständigkeitsprobleme innerhalb des ersuchenden Staates vom ersuchten Staat nicht überprüft werden; Vorbehalt zu der Garantie der Strafvollstreckungsrücküberstellungsgarantie gemäß § 80 Abs. 1 IRG in der Bewilligungsnote bindet die ersuchende Behörde völkerrechtlich


28.09.04

2 Ausl A 62/04

Norm: § 80 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 2 IRG

Leitsatz: 
Unzulässigkeit der Auslieferung des Verfolgten zur Strafvollstreckung im Falle der Verweigerung des Einverständnisses gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 IRG

 

Register-Nr. 12 Oberlandesgericht Karlsruhe

25.03.13 1 AK 102/11 Norm: § 9 Nr. 2 IRG

Inhalt:
Die Bestimmung des Eintritts der Verfolgungsverjährung richtet sich auch bei Verfolgten, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, allein nach deutschem Recht; Unerheblichkeit von möglichen Unterbrechungshandlungen der ausländischen Justizbehörden
04.01.11 1 AK 51/10 Norm: § 83 Nr. 3 IRG

Leitsatz:
Die Berufung auf die Vorschrift des Art. 522 Abs. 1 der rumänischen Strafprozessordnung stellt bei Vorliegen eines Abwesenheitsurteils keine völkerrechtlich verbindliche Zusage der Gewährung eines neuen Verfahrens dar, vielmehr ergibt sich aus ihr lediglich, dass der Verfolgte einen Antrag auf Wiederaufnahme stellen kann, über dessen Gewährung dann das zuständige Gericht nach seinem Ermessen entscheidet.
StraFo 2011,  106
27.12.10 1 AK 92/09 Normen: §§ 35, 79 Abs. 2 S. 3, 83b, 83c Abs. 5 IRG

Leitsatz:
Auch bei Nachtragsersuchen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ist eine Bewilligungsvorabentschließung der Generalstaatsanwaltschaft notwendig, zu welcher dem Verfolgten rechtliches Gehör zu gewähren ist.
NStZ-RR 2011, 147
07.12.10 1 AK 50/10 Normen: §§ 3, 10 Abs. 2, 73 S. 2, 79 Abs. 2, S. 3, 81 Nr. 2, 4, 83b Abs. 2 S. 1 lit. b IRG, 67e StGB, Art. 6 EMRK

Leitsätze:
Das Fehlen einer gesetzlichen Verpflichtung einer regelmäßigen Überprüfung der Sicherungsmaßnahme der Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt in einem ordnungsgemäßen gerichtlichen Verfahren zu bestimmten Fristen kann ein Auslieferungshindernis begründen.

Vom Vorliegen eines gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des § 83b Abs. 2 Satz 1 Buchst. b IRG ist im Regelfall auszugehen, wenn sich der Verfolgte im Inland unter einem festen Wohnsitz angemeldet hat.
NStZ-RR 2011, 145
22.10.10 1 AK 51/10 Norm: § 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG

Leitsatz:
Werden in ein Urteil frühere Vorverurteilungen einbezogen, so muss der Europäische Haftbefehl nicht nur eine ausreichende Beschreibung der Umstände der vom Gericht unmittelbar abgeurteilten Tat, sondern auch aller in das Urteil mit einbezogener Taten enthalten
StV 2011, 428
21.10.10 1 AK 45/10 Normen: §§ 73 S. 2, 79 Abs. 2 S. 3  IRG

Leitsatz:
Ist eine regelmäßige Einnahme von Medikamenten zur Vermeidung des Todes oder schwerster gesundheitlichen Beeinträchtigungen (hier dilatative Kardiomyopathie) zwingend notwendig, so ist eine entsprechende medikamentöse Versorgung auch im Falle der Überstellung des Verfolgten durch den ersuchenden Staat zu gewährleisten
02.06.10



























1 AK 23/10



























Normen: §§ 33 Abs. 1, 73 IRG

Inhalt: Auslieferung nach Italien zur Strafverfolgung

Leitsatz:
Ein neuer Umstand i.S.d.  § 33 Abs. IRG liegt auch vor, wenn der Anspruch des Verfolgten auf Wahrung seines rechtlichen Gehörs nicht hinreichend beachtet wurde.

Gründe (Auszug)
Zwar handelt es sich beim Vortrag des Verfolgten im Schreiben seines Rechtsbeistandes vom 25.05.2010, er sei im April 2009 in Italien festgenommen und zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden, an sich nicht um einen neuen Umstand im Sinne des§ 33 Abs. 1 IRG, sondern diese Aburteilung datiert bereits vor der Zulässigkeitsentscheidung des Senats (vgl. Vogler in: Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., § 33 Rn. 18), sodass eine erneute Berücksichtigung im Nachtragsverfahren nach § 33 IRG nicht ohne weiteres möglich ist. Auch hat der Senat die Erheblichkeit dieser vom Verfolgten bereits bei seiner richterlichen Anhörung am 12.03.2010 vorgebrachten Einwendung im Senatsbeschluss vom 21.05.2010 nach zuvor erfolgter Einholung einer Stellungnahme der italienischen Justizbehörden ausdrücklich geprüft und verneint. Gleichwohl sieht der Senat die im Schreiben des Rechtsbeistandes vom 25.05.2010 enthaltene Präzisierung seines Vortrags deshalb als neuen Umstand im Sinne des § 33 IRG an und nimmt ihn zur Kenntnis, weil diesem zwar die Erklärung des Gerichts in P. vom 10.05.2010 am 17.05.2010 und damit vor dem Senatsbeschluss vom 21.05.2010 zur Kenntnis gebracht, jedoch versehentlich ihm keine - wegen der Inhaftierung des Verfolgten ohnehin nicht länger zu bemessende - ausdrückliche Erklärungsfrist eingeräumt wurde. Insoweit kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Rechtbeistand im Falle einer Fristsetzung seinen Schriftsatz vom 25.05.2010 früher abgefasst und übermittelt hätte, so dass das rechtliche Gehör des Verfolgten betroffen sein kann (Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4. Aufl. 2006, IRG § 33 Rn. 12).
Allerdings war der Vortrag des Verfolgten hier  nicht geeignet, eine andere Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung zu begründen.

28.12.09

























1 AK 85/09

























Normen: §§ 3, 4 Nr. 2, 81 Nr. 4 IRG

Inhalt: Auslieferung eines Deutschen nach Polen zur Strafvollstreckung wegen unbefugten kurzfristigen Gebrauchs eines fremden Fahrzeugs und wegen Führends eines Fahrzeugs nach Genuß alkoholischer Getränke (Art. 289, 178 pol. StGB), beiderseitige Strafbarkeit

Leitsatz:
Das Fehlen der beiderseitigen Strafbarkeit steht der Zulässigkeit einer Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls nicht entgegen, wenn es sich um eine akzessorische Auslieferung handelt

Gründe (Auszug):
Die polnischen Justizbehörden begehren die Auslieferung des Verfolgten nicht isoliert, sondern akzessorisch in Zusammenhang mit einer auslieferungsfähigen Straftat, nämlich der des unbefugten kurzfristigen Gebrauchs eines fremden Fahrzeugs (Personenkraftwagen) im Straßenverkehr nach Art. 289 § 1 des polnischen Strafgesetzbuches. Insoweit reicht es aus, dass es sich bei dem dem Verfolgten weiter vorgeworfenen Führen eines Fahrzeugs (Personenkraftwagen) im Straßenverkehr nach Genuss alkoholischer Getränke nach Art. 178 § 1 des polnischen Strafgesetzbuches um eine nach deutschem Recht ahndbare Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG handelt (Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, IRG, 4. Aufl. 2006, § 4 Rn. 9). Die Vorschriften des Achten Teils des IRG enthalten zur Frage der beiderseitigen Strafbarkeit auch keine abschließende Regelung, wie sich schon daraus ergibt, dass nach § 81 IRG die Vorschrift des § 3 IRG mit verschieden Maßgaben Anwendung findet, so dass über §§ 82, 78 IRG auch bei derAuslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls die Vorschrift des § 4 IRG zur Anwendung kommt. (vgl. Vogel/Burchardt, in: Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., 10. Lieferung 2009, § 4 IRG Rn. 2).

Der Senat konnte daher  offen lassen, ob es sich bei den vorgeworfenen Straftagen um eine einheitliche Tat oder um mehrere Taten i.S.v. §§ 2 ff., 80 ff. IRG handelt, denn die Zulässigkeit der Auslieferung ergibt sich vorliegend jedenfalls aus § 4 Nr. 2 IRG.

30.11.09


















1 AK 89/09


















Norm: § 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG

Inhalt: Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen nach Frankreich zur Strafverfolgung; Anforderungen an Tatbeschreibung

Leitsatz:
Das Erfordernis einer hinreichend konkreten Beschreibung der in einem Europäischen Haftbefehl aufgeführten Einzeltaten (hier: Diebstahl und Hehlerei) ist nicht deshalb entbehrlich, weil die Auslieferung des Verfolgten auch unter dem Gesichtspunkt der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung begehrt wird.

Gründe (Auszug):
Nach § 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG ist vielmehr erforderlich, dass der EuHb eine Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit, des Tatortes und der Tatbeteiligung der gesuchten Person enthält. Der vorliegende Europäische Haftbefehl enthält keine nähere Beschreibung der dem Verfolgten vorgeworfenen Tathandlungen,  sowohl die konkreten Tathandlungen als auch die Orte und Zeiten ihrer Begehung werden nicht mitgeteilt. Allein der Umstand, dass die dem Verfolgten vorgeworfenen Taten in rechtlicher Hinsicht neben Diebstahl und Hehlerei auch unter dem Gesichtspunkt einer kriminellen Vereinigung abgeurteilt worden sind, entbindet vorliegend nicht von dem Erfordernis einer hinreichend konkreten Tatbeschreibung, zumal auch die näheren Strukturen der Vereinigung im Dunkeln bleiben.
14.09.09








1 AK 43/09








Normen: §§ 6 Abs. 2, 10 Abs. 2, 73 S. 2, 79 Abs. 2 S. 3, 83 Nr. 4, 83b Abs. 2 S. 1 lit. b IRG

Inhalt: Auslieferung einer türkischen Staatsangehörigen nach Griechenland zur Srafverfolgung

Leitsatz: 
Es ist nicht als ermessensfehlerhaft anzusehen, wenn die Bewilligungsbehörde die Auslieferung einer seit 17 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland aufenthältlichen Verfolgten aufgrund eines Europäischen Haftbefehls deshalb nicht mit einem Rücküberstellungsvorbehalt versieht, weil sich diese ihr Aufenthaltsrecht durch Verwendung falscher Personalien erschlichen hat.  
06.07.09 1 AK 39/08 Normen: §§ 80, 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG

Inhalt: Auslieferung eines Deutschen nach Italien zur Strafverfolgung

Leitsätze:
Wird die Auslieferung eines/einer deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls zur Strafverfolgung begehrt, so müssen sich aus diesem auch die besonderen Zulässigkeitserfordernisse des § 80 IRG mit zureichender Sicherheit entnehmen lassen.

Keine Auslieferung, weil Ausschreibung nicht den formellen Anforderungen des § 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG genügt.
22.04.09 1 AK 26/09 Normen: §§ 15 Abs. 1, 16 IRG

Inhalt: Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen nach Frankreich zur Strafvollstreckung

Leitsatz:
Ist eine weitere Sachaufklärung zur Entscheidung über die Fortdauer der (vorläufigen) Auslieferungshaft geboten, so kann auch im Haftverfahren der ersuchende zur Ergänzung der Haftunterlagen aufgefordert werden.
16.12.08 1 AK 51/07 Normen: §§ 79 Abs. 2 S. 3, 83b Abs. 2 lit. b IRG

Inhalt: Auslieferung eines Italieners nach Italien zur Strafverfolgung und Strafvollstreckung

Leitsätze:
1. Bei der Frage, ob die schutzwürdigen Interessen des Verfolgten an der Vollstreckung einer in einem EU-Mitgliedstaat verhängten Freiheitsstrafe im Inland überwiegen, ist im Rahmen einer umfassenden Abwägung der persönlichen Belange des Verfolgten maßgeblich darauf abzustellen, ob die Resozialisierungschancen des Verfolgten durch eine Inlandsvollstreckung erhöht werden.

2. Bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 83b Abs. 2 lit. b IRG ist die Annahme eines Bewilligungshindernisses indiziert, so dass eine Bewilligung der Auslieferung des Verfolgten nur ausnahmsweise in Betracht kommen wird.
NStZ-RR 2009, 107
31.03.08 1 AK 12/08 Norm: § 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG

Inhalt: Auslieferung eines tschechischen Staatsangehörigen nach Frankreich zur Strafverfolgung; Anforderungen an die Konkretisierung der Tat bei Serienstraftaten, Dauer- oder Organisationsdelikten

Leitsatz:
Auch wenn die Sachdarstellung in einem Europäischen Haftbefehl den Anforderungen an eine ausreichend konkretisierte Tatbeschreibung genügt, kann es im Zulässigkeitsverfahren geboten sein, den ersuchenden Staat um weitere Konkretisierung zu bitten, wenn hierzu aufgrund konkreter und rechtlich erheblicher Einwendungen des Verfolgten Anlass besteht (Fortführung von Senat StV 2005, 402).
04.10.07 1 AK 51/07 Norm: § 41 IRG

Inhalt: Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung nach Italien
Einwände gegen Einverständnis mit der Durchführung der vereinfachten Auslieferung


Leitsatz:
Das Einverständnis des Verfolgten mit der Durchführung einer vereinfachten Auslieferung ist unwirksam, wenn sich der Verfahrensgegenstand nach erklärter Zustimmung wesentlich ändert (Fortführung von Senat Die Justiz 1997, 533 f.).
27.07.07 1 AK 41/07 Normen: Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 GG, 3 EMRK, 3 EuAlÜbk §§ 15 Abs. 2, 73 S. 1 IRG, 4 S. 2 AsylVfG, 60 Abs. 2 AufenthG

Inhalt: Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung in die Türkei
Ablehnung eines Auslieferungshaftbefehls; Einfluss der verwaltungsbehördlichen Abschiebeentscheidung aus dem Asylverfahren; Auslieferungshindernis gem. § 73 IRG iVm Art. 3 EMRK und Art. 1Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 GG; Gefahr der Folter;

Leitsätze:
1. Der Erlass eines Auslieferungshaftbefehls ist abzulehnen, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Auslieferung des Verfolgten wegen Bestehens eines Auslieferungshindernisses nicht zulässig sein wird.

2. Der Entscheidung der Verwaltungsbehörde, einen Verfolgten als politischen Flüchtling anzuerkennen oder bei diesem ein Abschiebehindernis in den ersuchenden Staat anzunehmen, kommt für das Auslieferungsverfahren indizielle Wirkung bei. Deren Bedeutung und Gewicht hängt dabei maßgeblich davon ab, welche Gründe der Verfolgte im Asylverfahren zur Begrüdnung seiner politischen Verfolgung angegeben hat (Fortführung von Senat NStZ-RR 2004, 218 f. = StV 2004, 445 ff.).
StV 2007, 652
26.07.07 1 AK 2/07 Norm: § 83a Abs. 1 IRG

Inhalt: Auslieferung eines ungarischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung  nach Ungarn
Fehlen einer justitiellen nationalen Haftanordnung

Leitsatz:
Liegt einem Europäischen Haftbefehl lediglich ein nationaler Haftbefehl einer Polizeibehörde zugrunde, ist eine Heilung des sich aus § 83a Abs. 1 Nr. 3 IRG ergebenden formellen Mangels des Fehlens einer justitiellen nationalen Haftanordnung allenfalls dann anzunehmen, wenn die für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls als internationalen Fahndungsmaßnahme zuständige Justizbehörde die Frage des Tatverdachts in einem justizförmigen Verfahren geprüft und bejaht hätte.
StraFo 2007, 477
StV 2007, 654
13.07.07 1 AK 48/06 Norm: § 83 Nr. 3 IRG

Inhalt: Auslieferung nach Italien zum Zwecke der Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe

Kein Auslieferungshindernis nach § 83 Nr. 3 IRG trotz Abwesenheitsverurteilung; Begriff der "Flucht"; auf der Flucht ist auch derjenige, "der nach Verlassen des Hoheitsgebiets des Ausstellungsstaats von dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren sichere Kenntnis erlangt und  sich - um sich der Zustellung einer an ihn gerichteten persönlichen Ladung zu entziehen - entweder in einen Drittstaat begibt oder sich an seinem bisherigen Aufenthaltsort verborgen hält."
NStZ-RR 2008, 112
26.06.07 1 AK 16/06 Normen: §§ 1 Abs. 4 S. 3, 49, 73 S. 2, 79 Abs. 2 S. 3, 83b Abs. 2a IRG, Art. 6 Abs. 1 und 8 EMRK, Art. 8 Abs. 1 EuAuslÜbk, Art. 4 Abs. 4 Rb EuHB

Inhalt: Auslieferung eines portugiesischen  Staatsangehörigen zur Strafverfolgung  nach Portugal

Auslieferungsersuchen Portugals aufgrund bereits lange (13 J.) zurückliegender Straftaten; Anwendbarkeit völkerrechtlicher Vereinbarungen (§ 1 Abs. 4 S. 3 Abs. 3 IRG) soweit sie die Auslieferung erleichtern (hier Art. 8 Abs. 1 EuAuslÜbk der bzgl. der Verjährung auf das Recht des ersuchenden Staates abstellt). Den portugiesischen Justizbehörden müsse überlassen bleiben, wie sie innerstaatliche Verfahrensverzögerungen in ihrem dortigen und ebenfalls der EMRK unterliegendem Strafverfahren berücksichtigen. In welcher Form die GStA im Rahmen der ihr obliegenden Beweilligung der Auslieferung die nach §§ 83b Abs. 2a, 80 Abs. 1 Nr. 1 IRG gebotene Sicherung der Rücküberstellung bewirkt, obliege allein ihrer Entscheidung. Eine solche Sicherung sei  jedoch dann ausgeschlossen, wenn eine solche aus Rechtsgründen ausscheidet, so wenn sie Voraussetzungen des § 49 IRG iVm dem ÜberstÜbk vorliegen.

Leitsätze:
1. Ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 MRK führt nur dann zu einem Auslieferungshinderniss, wenn der Kernbereich der Garantie verletzt ist (Fortführung von Senat NStZ 2005, 351 f.).

2. Zur Vermeidung einer Inhaftierung kann einem Verfolgten unter Wahrung des Grundsatzes der Spezialität auferlegt werden, binnen einer festzusetzenden Frist aus der BRD auszureisen und sich den Justizbehörden des ersuchenden Staates zu stellen. 
18.06.07 1 AK 72/06 Normen: §§ 10 Abs. 2, 15, 24, 83a Abs. 1 Nr. 3 IRG

Inhalt: Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung  nach Frankreich

Auslieferungshaftbefehl: Ausreichende Konkretisierung des Tatvorwurfs; Bewilligung der Auslieferung eines zur Tatzeit 17-jährigen Deutschen; Tatverdachtsprüfung bei Alibi aufgrund glaubwürdiger Zeugenaussagen

Leitsätze:
1. Der Erlass eines Auslieferungshaftbefehls aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ist nur dann möglich, wenn dieser eine ausreichende Konkretisierung des Tatvorwurfs enthält, welcher einen zureichenden Rückschluss auf das dem Verfolgten vorgeworfene Geschehen ermöglicht (Fortführung von Senat StV 2005, 232).

2. Der Erlass eines Ausleiferungshaftbefehls aufgrund eines Europäischen Haftbefehls scheidet aus, wenn mit einer Bewilligung der Auslieferung gerechnet werden kann (hier: Auslieferung eines zur Tatzeit 17-jährigen Deutschen).

3. Auch bei Auslieferungersuchen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ist die Durchführung einer Tatverdachtsprüfung bei Vorliegen besonderer Umstände veranlasst. Dies ist der Fall, wenn sich das vom Verfolgten vorgebrachte Alibi aufgrund glaubwürdiger Zeugenausagen derard verdichtet hat, dass er die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen haben kann.

Entscheidungsgründe (Auszug):
"Der Erlass eines Auslieferungshaftbefehls scheidet bereits aus formellen Gründen aus. Nach § 83 Abs. 1 Nr. 5 IRG ist eine solche Haftanordnung nur möglich, wenn der vorgelegte EuHB  eine Beschreibung der Umstände enthält, unter welchen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit, des Tatortes und der Tatbeteiligung der gesuchten Person. Die im EuHB der StA beim LG G./Frankreich vorgenommene Beschreibung enthält keine ausreichende Konkretisierung des Tatvorwurfs. Die dortige Schilderung lässt nicht nur die näheren Umstände des dem Verfolgten vorgeworfenen Übergriffs wie insbesondere der Art und des Umfangs der Gewaltanwendung, sondern auch die für einen derartigen Vorwurf bedeutsame Tageszeit und die konkrete Tatörtlichkeit offen. Wegen der mangelnden Konkretisierung des Tatvorwurfs im Hinblick auf die Art der Gewaltanwendung lässt die im EuHB vorgenommene Sachdarstellung zudem auch keinen nachvollziehbaren Rückschluss im Sinne einer Schlüssigkeitsprüfung zu, ob das Verhalten des Verfolgten zu Recht als Katalogtat nach Art. 2 Abs. 2 RbEuHb (hier: Vergewaltigung) bezeichnet wurde."

Im vorliegenden Fall habe im Zulässigkeitsverfahren eine Prüfung des Tatverdachts zu erfolgen. Die vor einem deutschen Richter auch von unabhängigen Zeugen erfolgten Bekundungen seien derart verdichtet, dass sie der Senat nach vorläufiger Bewertung als ausreichenden Alibibeweis ansieht.

"Auch scheidet der Erlass eines Auslieferungshaftbefehls vorliegend deshalb aus, weil nach derzeitiger Beurteilung selbst im Falle der Zulässigkeit der Auslieferung nicht mit einer Bewilligung der Auslieferung durch die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe gerechnet werden kann (§§ 79 Abs. 1 und 2 IRG). Da gegen den Verfolgten bei der StA U. ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Vergewaltigung geführt wird, besteht derzeit ein Auslieferungshindernis nach § 83b Abs. 1a IRG. Zwar hat die GStA Karlsruhe im Rahmen der ihr zustehenden Ermessenentscheidung eine Entschließung, ob dieses geltend gemacht werden soll, bislang im Hinblick auf die vorzunehmende Tatverdachtsprüfung ausdrücklich zurückgestellt. Eine Ablehnung der Bewilligung der Auslieferung gegenüber den französischen Justizbehörden liegt aber unabhängig von der Verdachtslage auch deshalb nahe, weil die Interessen des Verfolgten besonderen Schutz genießen (vgl. hierzu Senat NJW 2007, 617 f. = StV 2007, 149 f.), insbesondere deshalb, weil es sich bei ihm um einen zum Zeitpunkt der Tatbegehung erst 17-jährigen deutschen Staatsangehörigen handelt, bei welchem im Falle eines Tatnachweises bei Ahndung der Tat in der Bundesrepublik Deutschland Jugendstrafrecht zur Anwendung zu kommen hat."
StV 2007, 650
NStZ-RR 2007, 376
12.06.07 1 AK 13/07 Norm: § 73 S. 2 IRG

Leitsätze:
Die Auslieferung des Verfolgten an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist unzulässig, wenn diesem im Falle seiner Auslieferung die Gefahr des Todes oder schwerster gesundheitlicher Beeinträchtigungen drohen würde.

Bedarf der Verfolgte einer besonderen medizinischen Versorgung, so kann die gerichtliche Aufklärungspflicht die Einholung einer entsprechenden Zusicherung des ersuchenden Staates im Hinblick auf die Gewährleistung der notwendigen medizinischen Versorgung gebieten.
11.05.07 1 AK 3/07 Normen: §§ 79 Abs. 2, 83b Abs.1 und 2, 80 IRG, 9 Abs. 2 StGB

Inhalt: Auslieferung einer türkischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung in die Niederlande

Vorliegen eines Bewilligungshindernisses bei Gebotenheit der Einleitung eines innerstaatlichen Ermittlungsverfahrens; Tat mit Auslands- und Inlandsbezug, Zurücküberstellung zur Strafvollstreckung


Leitsätze:
1. Ein von der Bewilligungsbehörde im Rahmen ihrer Entschließung nach § 79 Abs. 1 S. 1 IRG zu beachtendes Bewilligungshindernis nach § 83b Abs. 1a IRG liegt auch dann vor, wenn gegen den Verfolgten in der BRD bislang noch kein innerstaatliches Ermittlungsverfahren formell anhängig ist, die Einleitung eines solchen wegen des Legalitätsprinzips aufgrund der bestehenden innerstaatlichen Strafgewalt aber geboten ist.

2. Bei der Bewertung der Frage, ob eine Tat einen maßgeblichem Auslandsbezug oder einen maßgeblichen Inlandsbezug aufweist oder ob es sich um einen sog. Mischfall handelt, kommt es nicht allein darauf an, an welchem Ort der Verfolgte gehandelt hat, vielmehr ist auch erheblich, an welchem Ort Mittäter oder Teilnehmer gehandelt haben.

3. Bei der Entscheidung der Bewilligungsbehörde, ob bei einem Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt in der BRD ein Bewilligungshindernis nach § 83b Abs. 2a IRG geltend gemacht werden soll, hat dieses stets zu prüfen, ob der Betroffene angesichts seiner familiären und sozialen Einbindung in D ein berechtigtes Interesse daran hat, nicht bzw.  nur dann ausgeliefert zu werden, wenn gesichert ist, dass er nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion auf seinen Wunsch nach D zur Strafvollstreckung zurück überstellt wird.
NJW 2007, 2567
13.03.07
1 AK 28/06 Normen: §§ 79 Abs. 1 u. 2, 83b Abs. 2 IRG, §§ 2, 6 Abs. 1, 2  u. 3, 13 FreizügG/EU, Art. 5 Nr. 3 RbEuHb

Inhalt: Auslieferung eines polnischen Staatsbürgers nach Polen zur Strafverfolgung wegen des Vorwurfs von Einbruchdiebstählen u.a.

Leitsätze:
1. Die Entscheidung der Bewilligungsbehörde, keine Bewilligungshindernisse nach § 83b Abs. 2 IRG geltend machen zu wollen, ist rechtsfehlerhaft getroffen, wenn in diese den Abwägungsvorgang maßgeblich beeinflussende unzulässige Erwägungen mit eingestellt, die wesentlichen Gesichtspunkte nicht ausdrücklich bedacht und die in dem Bescheid aufgeführten und erkannten Gesichtspunkte nicht abwägend gegenübergestellt werden.

2. Zur Zulässigkeit der Berücksichtigung von Vorstrafen von Unionsbürgern bei der Bewilligungsentscheidung nach § 79 Abs. 2 Satz 1 IRG.

08.01.07
1 AK 54/06
Normen: § 83b Abs. 2a IRG, § 13 FreizügG/EU

Inhalt: Auslieferung eines litauischen Staatsangehörigen nach Frankreich zur Strafverfolgung

Leitsatz:
Eine illegale Anwesenheit in der Bundesrepublik Deutschland stellt keinen gewöhnlichen Aufenthalt i.S.d. § 83b Abs.2a IRG dar.Eine illegale Anwesenheit in der Bundesrepublik Deutschland stellt keinen gewöhnlichen Aufenthalt i.S.d. § 83b Abs.2a IRG dar.

Auszug Beschlußbegründung:
"Eine Legaldefinition des Begriffs „gewöhnlicher Aufenthalt“ findet sich im IRG in der Fassung des Europäischen Haftbefehlsgesetzes vom 20.07.2006 nicht. Bei diesem Begriff handelt es sich vielmehr um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der Auslegung bedarf. Aus der Rechtsfolge, die an den gewöhnlichen Aufenthalt anknüpft, nämlich der Gleichstellung mit deutschen Staatsangehörigen, folgt, dass damit nicht nur ein tatsächlicher Vorgang beschrieben werden soll, mithin nicht der bloße Aufenthalt als solcher maßgeblich ist, sondern von dieser Regelung nur Ausländer betroffen sein sollen, die sich ebenso wie die deutschen Staatsangehörigen im Inland legal, das heißt gemäß den Bestimmungen des deutschen öffentlichen Rechts, insbesondere des deutschen Ausländerrechts und des deutschen Melderechts aufhalten. Nur bei einem rechtmäßigen Aufenthalt eines Ausländers im Bundesgebiet ist die Gleichstellung mit einem deutschen Staatsangehörigen nachvollziehbar. Gründe dafür, dass der Gesetzgeber Ausländer, die sich im Bundesgebiet illegal aufhalten, einem Deutschen gleichstellen und damit privilegieren wollte, sind nicht ersichtlich.“
StV 2007, 151
20.12.06
1 AK 46/06
Normen: §§ 79 Abs.1 u. 2 S. 2 u. 3, 80 Abs. 1, 83b Abs. 1a, 83c Abs. 1 IRG, §154b StPO, § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB

Inhalt: Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Schweden zur Strafverfolgung

Leitsätze:
1. Die Staatsanwaltschaft kann von der Erhebung der öffentlichen Klage nach § 154b Abs.1 StPO erst dann absehen, wenn das Oberlandesgericht die Auslieferung für zulässig erklärt hat.

2a. Die Begründung der Entscheidung der Bewilligungsbehörde, keine Bewilligungshindernisse geltend machen zu wollen, muss dem Oberlandesgericht die Überprüfung ermöglichen, ob die Bewilligungsbehörde die tatbestandlichen Vorrausetzungen des § 83b IRG zutreffend beurteilt hat und sich bei Vorliegen von Bewilligungshindernissen des ihr eingeräumten Ermessens unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände des Einzelfalles bewusst war.

2b. Eine solche Überprüfung ist nicht möglich, wenn die Bewilligungsbehörde ohne Durchführung einer derartigen Abwägung bereits das Vorliegen eines Bewilligungshindernisses zu Unrecht verneint hat.

3. Bei der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an einen EU-Mitgliedsstaat ist auch bei Straftaten mit maßgeblichem Auslandsbezug eine Versagung der Bewilligung dann zu erwägen, wenn bei der gebotenen Einzelfallbetrachtung das innerstaatliche Strafverfolgungsinteresse oder die zu berücksichtigenden sozialen Belange des Verfolgten eine solche Entscheidung gebieten.

4. Dass das Auslieferungsverfahren nicht innerhalb der in § 83c Abs.1 IRG festgelegten 60-Tage-Frist abgeschlossen werden kann, führt nicht zu einer Aufhebung der Haftanordnung, wenn die Überschreitung ihre Ursache in sachlichen und auf der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage beruhenden Gründen hat (Bestätigung von Senat NJW 2005, 1206 und 1207).
StV 2007, 149
22.11.06
1 AK 38/06
Normen: §§ 1 Abs. 4, 29 Abs. 1,  77, 83a IRG, § 467a StPO

Inhalt:
Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafverfolgung

Leitsatz:
Die Staatskasse trägt auch dann die notwendigen Auslagen des Verfolgten, wenn dessen Rechtsbeistand in Verhandlungen mit den Justizbehörden des EU-Mitgliedstaates eine Außervollzugsetzung des nationalen Haftbefehls erreicht, diese an der Vollstreckung ihres Europäischen Haftbefehls nicht mehr festhalten und die Generalstaatsanwaltschaft deshalb ihren Zulässigkeitsantrag zurücknimmt (Fortführung von Senat NStZ-RR 2005,252 = AnwBl. 2005, 436).
StV 2007, 151
21.11.06
1 AK 46/06
Normen: §§ 1 Abs. 4, 15 Abs. 1, 25, 81 Nr. 4 IRG, Art. 12 RbEuHb

Inhalt:
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Schweden zur Strafverfolgung

Leitsätze:
1. Auch bei Vorliegen eines Europäischen Haftbefehls eines EU-Mitgliedstaates liegt die Entscheidung über eine Außervollzugsetzung eines Auslieferungshaftbefehls allein in der Kompetenz des ersuchten Staates.   

2. Maßgeblicher Ansatzpunkt für die Bewertung der Fluchtgefahr ist insoweit die Frage, ob die Besorgnis besteht, der Verfolgte werde sich dem Auslieferungsersuchen des ersuchenden Staates entziehen. Hieran kann es fehlen, wenn sich dieser dem ausländischen Verfahren freiwillig stellen will oder er sich in Kenntnis diesem bislang nicht entzogen hat.
StV 2007, 140
31.08.06
1 AK 39/06
Normen: §§ 1 Abs. 4, 83a Abs. 1 u. 2 IRG, Art. 16 Abs. 4 EuAlÜbk, Art. 2 Abs. 2 RbEuHb      

Inhalt: Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen nach Frankreich  zur Strafverfolgung

Leitsätze:
1. Eine Ausschreibung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union im Schengener Informationssystem (SIS) zur Festnahme eines Verfolgten gilt nur dann als Europäischer Haftbefehl i.S.d. §§ 83a Abs.1 und 2 IRG, wenn diese eine ausreichende Beschreibung der Tatumstände enthält (Fortführung von Senat StV 2005, 232 = StraFO 2005, 165 = VRS 108, 297).

2. Ermöglicht eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) nicht einmal eine zureichende Prüfung der Strafbarkeit des Verfolgten und eine Subsumtion unter einen Straftatbestand, so ist auch der Erlass eines vorläufigen Auslieferungshaftbefehls nicht möglich.

3. Im Falle einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) ist die kurzfristige Beiziehung von weiteren Haftunterlagen durch das Oberlandesgericht nicht angezeigt, wenn eine unverzügliche Entscheidung über die Haftfrage geboten ist.
StraFo 2006, 420
NJW 2006, 3510
NStZ 2006, 691
StV 2007, 139
10.08.06
1 AK 30/06
Normen: §§ 81 Nr. 4, 83a Abs. 1, 15 IRG, Art. 2 Abs. 2 RbEuHb

Inhalt: Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafvollstreckung

Leitsätze:
1. Dem Erlass eines Auslieferungshaftbefehls stehen formelle Mängel eines Europäischen Haftbefehls nach § 83a Abs.1 IRG nur dann entgegen, wenn diese wesentliche Bestandteile der Ausschreibung betreffen.

2. Auch wenn der ersuchende Staat ein Verhalten als Katalogtat nach Art. 2   Abs. 2 RbEuHb bezeichnet, ist eine Schlüssigkeitsprüfung dahingehend vorzunehmen, ob die Sachdarstellung einen nachvollziehbaren Rückschluss hierauf zulässt. 
StraFo 2006, 420
NJW 2006, 3509
StV 2007, 139
08.06.05
1 AK 18/04
Normen: §§ 77, 80, 83b Nr. 1 IRG, § 262 StPO

Leitsatz:
Ein Auslieferungsverfahren kann in entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 262 StPO ausgesetzt werden, wenn eine in anderer Sache beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerde für die Entscheidung über die Auslieferung des Verfolgten vorgreiflich ist.


29.03.05
1 AK 3/04
Normen: §§ 2, 29 Abs. 1, 33, 77, 83a IRG, Art. 12 EuAlÜbk, § 467a StPO

Leitsatz:
Wird ein Auslieferungsersuchen nach § 10 IRG, aufgrund eines Europäischen Haftbefehls oder  einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem nach Stellung eines Antrages der Generalstaatsanwaltschaft, die Auslieferung für zulässig zu erklären, zurückgenommen, so fallen die notwendigen Auslagen des Verfolgten auch dann der Staatskasse zur Last, wenn dieser der Begehung der Tat weiterhin hinreichend verdächtig ist.


23.03.05
1 AK 36/04
Normen: Art. 2 Abs. 2 RbEuHbG, §§ 10 Abs. 2, 29 Abs. 2, 30 Abs. 1 S. 2, 81 Nr. 3, Nr. 4 IRG, §§ 370, 370a AO, § 30 Abs. 2 StGB

Leitsatz:
Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes vom 21.07.2004 zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vom 13.06.2002 am 23.08.2004 ist bei ei-nem auf einen Europäischen Haftbefehl gestützten Auslieferungsersuchen eine Anforderung ergänzender Auslieferungsunterlagen zulässig, wenn dies die Aufklärung des Sachverhalts zur Klärung der Auslieferungsvoraussetzungen gebietet.


21.03.05
1 AK 4/05
Normen: §§ 2, 29 Abs. 1, 33, 41, 77, 83a IRG, § 467a StPO

Leitsatz:
Wird eine Entscheidung über die Zulässigkeit eines Auslieferungsersuchens nach § 10 IRG, aufgrund eines Europäischen Haftbefehls oder einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem entbehrlich, weil der Verfolgte nach Stellung eines Antrags der Generalstaatsanwaltschaft, die Auslieferung für zulässig zu erklären, sich mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt hat, so findet eine Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfolgten nicht statt.


24.02.05

1 AK 3/05

Normen: §§ 1 Abs. 4 S. 2, 41, 83h Abs. 1 Nr. 2 u. Nr. 5, 83c Abs. 2 u. Abs. 4, 83d IRG, Art. 28 RbEuhb

Leitsatz:
1. Stimmt der Verfolgte seiner Weiterlieferung im vereinfachten Auslieferungsverfahren an einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zu und verzichtet auf die Einhaltung des Grundsatzes der Spezialität, so ist eine solche auch dann als zulässig anzusehen, wenn eine Zustimmung des ursprünglich ersuchten Mitgliedsstaates nicht vorliegt.

2. Bei der in § 83 c Abs. 2 IRG genannten Frist von zehn Tagen, innerhalb welcher eine Entscheidung über die Auslieferung im vereinfachten Auslieferungsverfahren ergehen soll, handelt es sich um eine bloße „Sollfrist“, deren Überschreitung die Haftfrage jedenfalls dann nicht beeinflusst, wenn hierfür sachliche Gründe vorliegen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keine andere Entscheidung gebietet.
NJW 2005, 1207

23.02.05

1 AK 24/04

Normen: §§ 83c Abs.1 u. Abs. 4, 83d, 83 Nr. 3 IRG, Art. 17 RbEuhb

Leitsatz:
1. Bei der in § 83 c Abs. 1 IRG genannten Frist von 60 Tagen, innerhalb welcher nach Festnahme des Verfolgten eine Entscheidung über die Auslieferung ergehen soll, handelt es sich um eine Konkretisierung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, deren erheblichen Überschreitung dann Auswirkungen auf die Haftfrage haben kann, wenn für die Verzögerung sachliche Gründe nicht ersichtlich sind.

2. Eine solcher Fall ist anzunehmen, wenn der ersuchende Staat auf eine Aufforderung zur Beibringung ergänzender Auslieferungsunterlagen über mehr als drei Monate hinweg nicht reagiert.

NJW 2005, 1206

10.02.05

1 AK 4/05

Normen: Art 1, 2 EuhbG, §§ 1 Abs. 4, 83a Abs.1, Abs. 2 IRG, Art. 16 Abs. 4 EuAlÜbk, Art. 2 Abs. 2 RbEuhb

Leitsatz:
Eine Ausschreibung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union im Schengener Informationssystem (SIS) zur Festnahme eines Verfolgten gilt nur dann als Europäischer Haftbefehl i.S.d. §§ 83a Abs. 1 und 2 IRG, wenn diese eine ausreichende Konkretisierung des Tatvorwurfs enthält und eine Überprüfung ermöglicht, ob die Tat zu den Deliktsgruppen des Art. 2 Abs. 2 des RbEuHb gehört oder - wenn nicht - das dem Verfolgten vorgeworfene Verhalten nach deutschem Recht strafbar ist (Fortführung von Senat StraFo 2004, 425 f. = StV 2005, 31 f.).

StraFo 2005, 165
StV 2005, 232

23.11.04

1 AK 20/04

Normen: Art 1, 2 EuhbG, §§ 80 Abs.1, Abs.3 Nr. 2 und 4, 81 Nr. 4, 83 b Abs.2 IRG, Art. 2 Abs. 2, 4 Nr. 3 RbEuhb

Leitsatz:
1. Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes vom 21.07.2004 zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vom 13.06.2002  begründet die in der Bundesrepublik Deutschland erfolgte Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts kein Auslieferungshindernis, jedoch steht es im Ermessen der Bewilligungsbehörde, in einem solchen Fall die Bewilligung der Auslieferung abzulehnen.

2. Ist eine Auslieferung eines in der Bundesrepublik Deutschland  lebenden Ausländers nach § 80 Abs.1 IRG n.F. i.V.m. § 80 Abs. 3 IRG n.F. zur Strafverfolgung an einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union nur zulässig, wenn gesichert ist, dass der ersuchende Mitgliedsstaat nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion anbieten wird, den Verfolgten auf seinen Wunsch zur Vollstreckung in den Geltungsbereich diese Gesetzes zurück zu überstellen, so reicht es als ausreichende Sicherung hierfür aus, wenn die Zulässigkeitsentscheidung des Oberlandesgerichts von einer entsprechenden Erklärung des ersuchenden Staates abhängig gemacht wird und die Bewilligungsbehörde in einem Begleit- oder Bewilligungsschreiben die Überstellung des Verfolgten mit dieser Maßgabe erklärt und die Übernahme des Verfolgten daraufhin erfolgt.

StV 2005, 32
NJW 2005, 838
wistra 2005, 120
NStZ 2005, 352

26.10.04

1 AK 20/04

Normen: Art. 1, 2 EuhbG, §§ 1 Abs. 4, 83a Abs. 1 u. 2, 80 Abs. 3 Nr. 3 IRG

Leitsatz:
1. Enthält einer Ausschreibung zur Festnahme im Schengener Informationssystem (SIS) die in § 83 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 IRG n.F. enthaltenen Angaben, so gilt er auch dann als Europäischer Haftbefehl, wenn der ersuchende Staats sein Auslieferungsersuchen nicht auf eine solche Haftgrundlage stützt und dieser Staat (hier: Italien) den Rahmenbeschlusses  über den europäischen Haftbefehl und die Übergabe-verfahren zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vom 13.06.2002 - noch - nicht in nationales Recht umgesetzt hat.

2. Liegt ein Europäischer Haftbefehl vor, so kann das Oberlandesgericht sogleich einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, da - es vorbehaltlich von besonderen Fragen im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung - keiner Vorlage weiterer Auslieferungsunterlagen mehr bedarf. Insbesondere ist ein formelles Auslieferungsersuchen entbehrlich. 
NJW 2004, 3789
StraFo 2004, 425
wistra 2005, 40
StV 2005, 31

22.09.04


1 AK 42/02


Normen: Art. 1, 2 EuhbG, §§ 1 Abs. 4, 30 Abs.1, 83 Nr. 3, 83h Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 IRG

Leitsatz:
Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes vom 21.07.2004 zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vom 13.06.2002 ist eine Weiterlieferung eines von einem Mitgliedsstaat (hier Spanien) ausgelieferten Verfolgten an einen anderen Mitgliedsstaat (hier: Italien) nur zulässig, wenn dieser keine Auslieferungshindernisse entgegenstehen. Solche können sich daraus ergeben, dass der Verfolgte im ersuchenden Mitgliedsstaat in Abwesenheit verurteilt wurde.

NStZ-RR 2005, 52


14.09.04

1 AK 6/04

Normen: Art 1, 2 EuhbG, §§ 1 Abs. 4, 83 Nr. 3 IRG

Leitsatz:
1. Eine Auslieferung aufgrund eines Abwesenheitsurteils eines Staates der Europäischen Union ist auch [nach] Inkrafttreten des Gesetzes vom 21.07.2004 zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vom 13.06.2002 - ausgenommen des Bestehens eines die Rechte des Verfolgten ausreichend sichernden Nachverfahrens - nur zulässig, wenn sicher nachgewiesen ist, dass der Verfolgte zu dem Hauptverhandlungstermin entweder persönlich geladen wurde oder auf andere Weise von dem Termin, der zu dem Abwesenheitsurteil geführt hat, unterrichtet worden war. Die bloße Möglichkeit der Kenntnisnahme genügt nicht.

2. Stützen die italienischen Justizbehörden ein Auslieferungsersuchen auf einen sog. Kumulationsbeschluss und besteht nur bezüglich eines der dort zusammengefassten Urteile ein Auslieferungshindernis, so kann die Auslieferung gleichwohl mit der Maßgabe als zulässig angesehen werden, dass die italienischen Behörden entsprechend einer vorher erfolgten Ankündigung einen Nachweis über die Aufhebung des Kumulationsbeschlusses vorlegen (Fortführung von Senat NStZ-RR 1999, 92 ff. = Die Justiz 1999, 116 ff.= StV 1999, 268 ff.).

StV 2004, 547
StraFo 2004, 388
NStZ 2005, 352

Register-Nr. 13 Oberlandesgericht Koblenz

20.07.11 1 Ausl A 76/11 Normen: §§ 3 Abs. 1 u. 3, 81, 83a IRG

Inhalt: Auslieferung zur Strafvollstreckung: Entscheidung über die Art und Höhe der Vollstreckung bei Ausscheiden von nicht auslieferungsfähigen Taten
19.09.08 1 Ausl A 118/08 Normen: §§ 80 Abs. 1, 81 Nr. 4, 83a IRG

Inhalt: Zulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Frankreich zur Strafverfolgung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln
14.08.06
(1) Ausl. - III - 53/05
Normen:  § 1 Abs. 4, 9 Nr. 2 IRG, Art. 10 EuAlÜbk

Inhalt: Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen nach Italien zur Strafvollstreckung

Leitsatz:
Mit Inkrafttreten des neuen Europäischen Haftbefehlsgesetzes am 2. August 2006 ist Art. 10 EuAlÜbk, der eine Auslieferung untersagt, wenn nach dem Recht des ersuchten Staates Verjährung eingetreten ist, nicht mehr anwendbar.


13.01.05

(1) Ausl. – III – 35/04

Normen: §§ 81, 83c Abs. 1 IRG

Inhalt: Anordnung der Fortdauer der Auslieferungshaft, keine Vollziehung der Auslieferung auf Wunsch des BVerfG, da Verfolgter Verfassungsbeschwerde eingelegt und Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gestellt hat


06.12.04

(1) Ausl. – III – 35/04

Normen: §§ 83a, 81, 10 Abs. 2, 80, 3, 22, 28, 83b, 15 IRG

Inhalt: Anordnung der Auslieferungshaft, Entscheidung über Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafverfolgung, Zulässigkeitsentscheidung wird von Erklärung des ersuchenden Staates vor Übergabe abhängig gemacht; Übergabe des Verfolgten durch die Bewilligungsbehörde mit Begleitschreiben bzw. mit Erklärung dieser Maßgabe reicht als völkerrechtlich verbindliche Sicherung aus


01.10.04

(1) Ausl – III – 42/04

Normen: §§ 83a, 81 Nr. 1 u. 4, 83, 15 IRG

Inhalt: Anordnung der Auslieferungshaft zur Strafverfolgung wegen des Vorwurfes Raub, Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit


01.10.04

(1) Ausl – III – 41/04

Normen: §§ 83a, 81, 15 IRG

Inhalt: Anordnung der Auslieferungshaft


07.09.04

(1) Ausl. – III – 28/04

Normen: §§ 83a, 81, 83, 22, 28, 15 IRG

Inhalt: Anordnung der Auslieferungshaft, Entscheidung über Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafverfolgung erst nach Vernehmung gemäß § 28 IRG


02.09.04

(1) Ausl – III – 27/04

Normen: §§ 83a, 81 IRG

Inhalt: Auslieferung zur Strafverfolgung

 

Register-Nr. 14 Oberlandesgericht Köln

13.07.12 6 AuslA 54/12 - 45 Norm: § 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG

Leitsatz:
Handlungen, deren Beschreibung nicht die Mindestanforderungen erfüllen, die nach § 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG an die Konkretisierung des Tatvorwurfs zu stellen, rechtfertigen die Anordnung von Auslieferungshaft auch dann nicht, wenn der Verfolgte sich mit einer vereinfachten Auslieferung (hier: nach Belgien aufgrund des angeblichen Vorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) einverstanden erklärt hat.
NStZ-RR 2012, 345
04.04.11 2 Ws 127/11, III-2 Ws 127/11 Normen: §§ 49 Abs. 1 Nr. 5, 54, 55 IRG, 79 StGB

Leitsatz:
Die Vollstreckungsverjährung beginnt nicht erst mit der Exequaturentscheidung nach § 55 IRG, sondern mit der Rechtskraft des zu vollstreckenden Urteils
StraFo 2011, 244
06.10.10 6 AuslA 85/10 Normen: §§ 3 Abs. 1, 9 Nr. 1, 35 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 83h Abs. 2 Nr. 5 IRG, 154 StPO

Inhalt: Bewilligung der Auslieferung aufgrund eines Nachtragsersuchens litauischer Strafverfolgungsbehörden; Begriff der rechtswidrigen Tat in § 3 Abs. 1 IRG; vorläufige Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO steht der Auslieferung nicht gemäß § 9 Nr. 1 IRG entgegen
NStZ 2011, 471
27.08.10 AuslA 139/08 Normen: §§ 81 Abs. 1 Nr. 1, 83a Abs. 1 IRG

Inhalt: Einzelfall zur Zulässigkeit der Auslieferung eines erkrankten polnischen Staatsangehörigen an Polen
16.08.10








6 Ausl A 136/09







Normen: § 83b Abs. 2 lit. a i.V.m. § 80 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 79 Abs. 2 S. 3 IRG; 6 FreizG/EU

Inhalt: Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafverfolgung 

Leitsatz:
Ist ein EU-Bürger, um dessen Auslieferung zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ersucht wird (hier : nach Polen), nach Feststellung des Verlustes der Freizügigkeitsberechtigung gem. § 6 FreizügG/EU zur Ausreise verpflichtet, kommt ein Bewilligungshindernis nach § 83b Abs. 2 lit a IRG in der Regel nicht in Betracht.
12.08.10 6 AuslA 31/10 Norm: § 80 Abs. 1 Nr. 1 IRG

Inhalt: Auslieferung deutscher Staatsangehöriger nach Polen; Bedingung der Rücküberstellung zur Vollstreckung
12.08.10 6 AuslA 28/10 Normen: §§ 79, 83 Nr. 3, 83a Abs. 1, 83b Abs. 2 IRG

Inhalt: Auslieferung eines rumänischen Staatsbürgers aufgrund eines Abwesenheitsurteils: persönliche Ladung des Beschuldigten zum Verhandlungstermin
08.01.10 AuslA 106/09 Norm: § 83 Nr. 3 IRG

Inhalt: Auslieferung eines polnischen Staatsbürgers aufgrund eines Europäischen Haftbefehls: Abwesenheitsverurteilung wegen fehlender persönlicher Ladung
28.10.09























6 AuslA 77/09






















Normen: Art. 103 Abs. 3 GG, § 73 S. 2 IRG, Art. 54 SDÜREO

Inhalt: Anwendung des Grundsatzes "ne bis in idem" und des Art. 54 SDÜ bei der Auslieferung eines niederländischen Staatsangehörigen zur Vollstreckung eines rechtskräftigen Urteils

Leitsätze:
Es besteht keine allgemeine Regel des Völkerrechts des Inhalts, dass eine Person wegen desselben Lebenssachverhalts, dessentwegen sie bereits in einem anderen Staat zu einem Freiheitsentzug verurteilt worden ist und diese Strafe auch verbüßt hat, in einem anderen Staat nicht neuerlich angeklagt oder verurteilt werden darf, oder jedenfalls die Zeit der in dem dritten Staat erlittenen Freiheitsentziehung im Falle einer neuerlichen Verurteilung angerechnet oder berücksichtigt werden muss.

Den zuständigen deutschen Organen wäre es verwehrt, einen Verfolgten auszuliefern, wenn die Strafe, die gegen ihn im ersuchenden Staat verhängt wurde, unerträglich hart, mithin unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt unangemessen erschiene. Entsprechendes gilt, wenn die im ersuchenden Staat verhängte Strafe mit Blick auf eine Nichtanrechnung oder Nichtberücksichtigung der in einem Drittstaat wegen derselben Tat erlittenen Strafe diese äußerste Grenze überschreiten würde.

Art. 54 SDÜ verbietet es, jemanden, der wegen einer Tat durch eine Vertragspartei rechtskräftig verurteilt worden ist, durch eine andere Vertragspartei wegen derselben Tat zu verfolgen. Es ist Sache der zuständigen nationalen Instanzen zu prüfen, ob der Grad der Identität und des Zusammenhangs aller zu vergleichender tatsächlicher Umstände den Schluss zulässt, dass es sich um dieselbe Tat handelt. 

OLGSt SDÜ Art. 54 Nr. 3























28.09.09








6 AuslA 70/06







Normen: §§ 33 Abs. 1, 81 Abs. 3 IRG

Inhalt: Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Frankreich zur Strafverfolgung; Änderung des Auslieferungszwecks

Leitsätze:
Eine erneute Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung ist gem. § 33 Abs. 1 IRG veranlasst, wenn nach der Entscheidung Umstände eingetreten sind, die eine andere Entscheidung über die Zulässigkeit zu begründen geeignet sind. Umstände im Sinne von § 33 Abs. 1 IRG sind alle Tatsachen, Beweismittel oder Ereignisse, die die tatbestandlichen Voraussetzungen des materiellen oder formellen Auslieferungsrechts betreffen.

OLGSt IRG § 80 Nr. 1







14.01.09 6 AuslA 6/09 Norm: § 83h IRG

Inhalt: Auslieferung eines marokkanischen  Staatsangehörigen nach Frankreich  zur Strafverfolgung 

Leitsatz:
Zu den Voraussetzungen der Erweiterung einer Auslieferungsbewilligung nach erfolgter Auslieferung auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls.
StraFo 2009, 210
10.10.08 6 Ausl A 120/08 Normen: §§ 9 Abs. 2, 78, 79, 83 IRG

Inhalt: Auslieferung einer niederländischen  Staatsangehörigen im die Niederlande   zur Strafvollstreckung (Abwesenheitsurteil)
 

Leitsätze:
1. Bei Auslieferungsersuchen auf Grund eines Europäischen Haftbefehls ist der Nichteintritt der Verjährung im ersuchenden Mitgliedstaat keine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Auslieferung.

2. Auf den Eintritt der Verjährung nach deutschem Recht kommt es nur im Falle der konkurrierenden Gerichtsbarkeit an (§ 9 Abs. 2 IRG).
NVwZ-RR 2009, 221
27.03.07 6 AuslA 69/06 Normen: §§ 1 Abs. 4, 9 Nr. 2, 80 Abs. 1 u. 2,  83a IRG, § 607 j polnische StPO

Leitsatz:
Bei der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Polen bedarf es im Hinblick auf § 607 j des polnischen Strafverfahrensgesetzbuchs keiner Zusicherung der polnischen Behörden für eine Rücküberstellung mehr, wenn die Bewilligung der Auslieferung von einer Rücküberstellung im Falle der Verurteilung abhängig gemacht wird.

Inhalt: Notwendigkeit einer Zusicherung der polnischen Behörden für eine Rücküberstellung eines deutschen Staatsangehörigen; Katalogtat, Vorrang des Art. 4 PL-ErgV EuAlÜbk vor § 9 Nr. 2 IRG aufgrund des § 1 Abs. 4 S. 3 IRG auch nach Inkrafttreten des EuHBG; § 607 j des polnischen Strafverfahrensgesetzbuch, wonach das Vollstreckungsverfahren in PL nicht eingeleitet wird, wenn die verfolgte Person unter der Bedingung überwiesen wird, dass die Vollstreckung einer Strafe oder eines anderen Freiheitsentzugs in dem überstellenden Staat eingeleitet wird, genüge den Anforderungen des § 80 Abs. 1 und 2 IRG. Einer darüber hinaus gehenden Zusicherung der polnischen Behörden bedürfe es nicht. Die Tatsache, dass der Verfolgte in PL anwaltlich vertreten ist, stehe der Auslieferung nicht entgegen.
StraFo 2007, 301
OLGSt IRG § 83a Nr. 2
13.02.07
6 AuslA 14/07
Normen:  §§ 79, 83a, 81 Nr. 2 und Nr.4 IRG

Inhalt: Auslieferung eines niederländischen Staatsangehörigen in die Niederlande zur Strafverfolgung


Auslieferungshaftbefehl; Katalogtat Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung; nur teilweise Tatkonkretisierung, Nachbesserungsbedarf wegen Spezialitätsschutz; Fluchtgefahr, da auf Flucht verhaftet

13.02.07
6 AuslA 13/07
Normen:  §§ 79, 83a, 81 Nr. 2 u. 4, 80 Abs. 1 IRG

Inhalt: Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen in die Niederlande zur Strafverfolgung


Auslieferungshaftbefehl; Katalogtat Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung; nur teilweise Tatkonkretisierung, Nachbesserungsbedarf wegen Spezialitätsschutz; beiderseitige Strafbarkeit bei Körperverletzung; Rücküberstellungsgarantie; maßgeblicher Tatbezug zum ersuchenden Staat, da Tat dort begangen; Fluchtgefahr, da auf Flucht verhaftet

13.02.07
6 AuslA 12/07
Normen:  §§ 79, 83a, 81 Nr. 2 u. 4 IRG

Inhalt: Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen in die Niederlande zur Strafverfolgung


Auslieferungshaftbefehl; Katalogtat Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung; nur teilweise Tatkonkretisierung, Nachbesserungsbedarf wegen Spezialitätsschutz;

13.02.07
6 AuslA 11/07
Normen:  §§ 79, 83a, 81 Nr. 2 u. 4 IRG

Inhalt: Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen in die Niederlande zur Strafverfolgung


Auslieferungshaftbefehl; deutsche Untersuchungshaft in anderer Sache; Katalogtat Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung; nur teilweise Tatkonkretisierung, Nachbesserungsbedarf wegen Spezialitätsschutz; Prüfung des Lebensmittelpunktes im Rahmen der vorläufigen Bewilligungsentscheidung; Fluchtgefahr, da auf Flucht verhaftet

05.02.07
6 AuslA 94/06
Normen:  §§ 79, 83a, 81 Nr. 2 u. 4 IRG

Inhalt: Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafverfolgung


Auslieferungshaftbefehl; Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit der Unterhaltspflichtverletzung; Fluchtgefahr mangels gesicherter Bindungen in Deutschland

30.01.07
6 AuslA 5/07
Normen:  §§ 79, 83a, 81 Nr. 2 u. 4 IRG; Art. 4 PL-ErgV EuAlÜbk

Inhalt: Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafvollstreckung und zur Strafverfolgung


Auslieferungshaftbefehl; vereinfachtes Auslieferungsverfahren; Verjährung nach polnischem Recht maßgeblich

26.01.07
6 AuslA 107/06
Normen:  §§ 79, 83a, 81 Nr. 2 u. 4 IRG

Inhalt: Auslieferung eines serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen nach Frankreich zur Strafverfolgung

Auslieferungshaftbefehl; befristete Duldung in Deutschland; Fluchtgefahr mangels gefestigter Lebensgrundlage in Deutschland

26.01.07
6 AuslA 69/06
Normen:  §§ 79, 83a, 81 Nr. 1 u. 4, 80 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 2 IRG; Art. 4 PL-ErgV EuAlÜbk

Inhalt: Auslieferung eines deutschen und polnischen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafverfolgung

Auslieferungshaftbefehl; Verjährung nach polnischem Recht maßgeblich; theoretische Teilunzulässigkeit bezüglich Taten, die maßgeblich in Deutschland begangen worden sind, aber nicht Gegenstand des Auslieferungsersuchens sind; Haftverschonung gegen Auflagen wegen Bindungen in Deutschland

21.12.06
6 AuslA 105/06
Normen:  §§ 79, 83a, 81 Nr. 2 u. 4 IRG

Inhalt: Auslieferung eines serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen nach Belgien zur Strafverfolgung

Auslieferungshaftbefehl; Fluchtgefahr mangels gesichertem ausländerrechtlichem Status in Deutschland (nur Duldung) und wegen erheblicher finanzieller Forderungen in Deutschland

15.12.06
6 AuslA 80/06
Normen:  §§ 79, 83a, 81 Nr. 2 u. 4, § 83 Nr. 3 IRG

Inhalt: Auslieferung eines französischen Staatsangehörigen nach Frankreich zur Strafvollstreckung

Auslieferungshaftbefehl; vereinfachtes Verfahren, Verzicht auf Spezialitätsgrundsatz; Abwesenheits(berufungs)urteil nach vom Verfolgten selbst eingelegter Berufung kein Auslieferungshindernis

06.12.06
6 AuslA 75/06
Normen:  §§ 79, 83a, 81 Nr. 1 u. 4, 80 Abs. 1 Nr. 1  IRG

Inhalt: Auslieferung eines deutschen und polnischen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafverfolgung


Positive Zulässigkeitsentscheidung über Auslieferung; Rücküberstellungsgarantie; beiderseitige Strafbarkeit; maßgeblicher Bezug zu ersuchendem Staat, da Tat dort begangen;  keine Haftverschonung, da ungesicherte persönliche Verhältnisse;

01.12.06
6 AuslA 74/06
Normen:  §§ 79, 83a, 81 Nr. 2 u. 4, 36, 35 IRG

Inhalt: Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafvollstreckung


Positive Zulässigkeitsentscheidung über Auslieferung; Weiterlieferung aus den Niederlanden; vorangegangene Auslieferung von den Niederlanden an Deutschland wegen eines deutschen Strafverfahrens, Verurteilung, Berufung; Zustimmung der Niederlande zur Weiterlieferung

06.11.06
6 AuslA 88/06
Normen:  §§ 79, 83a, 81 Nr. 2 u. 4 IRG

Inhalt: Auslieferung eines niederländischen Staatsangehörigen nach Belgien zur Strafverfolgung wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung

Auslieferungshaftbefehl; vereinfachtes Verfahren, Verzicht auf Spezialitätsgrundsatz

03.11.06
6 AuslA 57/06
Normen:  §§ 79, 83a, 81 Nr. 1 u. 4, 73, 80 Abs. 1 u. 3, 10 Abs. 2 IRG

Inhalt: Auslieferung eines polnischen und deutschen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafverfolgung; keine Auslieferung zur Strafvollstreckung

Positive Zulässigkeitsentscheidung über Auslieferung; keine Zulässigkeit der Auslieferung betreffend Ersuchen zur Strafvollstreckung mangels Zustimmung des Verfolgten; Rücküberstellungsgarantie; Verjährungsregeln des polnischen Staates maßgeblich; Bestreiten der Vorwürfe reicht für Tatverdachtsprüfung nach § 10 Abs. 2 IRG nicht aus

31.10.06
6 AuslA 84/06
Normen:  §§ 79, 83a, 81 Nr. 2 u. 4 IRG

Inhalt: Auslieferung eines litauischen Staatsangehörigen nach Litauen zur Strafvollstreckung

Auslieferungshaftbefehl; vereinfachtes Verfahren, Verzicht auf Spezialitätsgrundsatz

24.10.06
6 AuslA 59/06
Normen:  §§ 79, 83a, 81 Nr. 1, 73, 83b Abs. 2 b IRG

Inhalt: Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen nach Belgien zur Strafverfolgung

Positive Zulässigkeitsentscheidung über Auslieferung;  Inhaftierung in Deutschland aufgrund deutscher Ermittlungsverfahren; Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit bzgl. Trunkenheitsfahrt; unbestimmte Angaben zu Haftsituation in Belgien reichen nicht aus für eine Bewilligungshindernis nach § 73 IRG; Überprüfung der Bewilligungsentscheidung, keinen Gebrauch von § 83b Abs. 2 b IRG zu machen mangels Bindungen in Deutschland; keine Rücküberstellungsgarantie; Flucht aus belgischem Gefängnis 

19.10.06
6 AuslA 47/06
Normen:  §§ 79, 83a, 81 Nr. 2 u. 4 IRG

Inhalt: Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafvollstreckung


Beschluß über Fortdauer Auslieferungshaft; gegenseitige Strafbarkeit

16.10.06
6 AuslA 78/06
Normen:  §§ 79, 83a, 81 Nr. 4, 83b Abs. 2 a IRG

Inhalt: Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen in die Niederlande zur Strafverfolgung

Auslieferungshaftbefehl; Fluchtgefahr wegen hoher Strafandrohung und keinen zu festen Bindungen in Deutschland; Prüfung der Bindung des seit seiner Geburt überwiegend in Deutschland lebenden Verfolgten durch die GenStA im Rahmen des Bewilligungsverfahrens nach § 83 Abs. 2 a IRG


16.10.06
6 AuslA 77/06
Normen:  §§ 79, 83a, 81 Nr. 4, 83b Abs. 2 a IRG

Inhalt: Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen in die Niederlande zur Strafverfolgung

Auslieferungshaftbefehl;
Fluchtgefahr wegen versuchter Flucht, hoher Strafandrohung und keinen zu festen Bindungen in Deutschland; Prüfung der Bindung des seit seiner Geburt überwiegend in Deutschland lebenden Verfolgten durch die GenStA im Rahmen des Bewilligungsverfahrens nach § 83 Abs. 2 a IRG

06.10.06
6 AuslA 57/06
Normen:  §§ 80 Abs. 3, 79, 83a, 81 Nr. 1, 80 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 IRG

Inhalt: Auslieferung eines deutschen und polnischen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafvollstreckung wegen Raubes und zur Strafverfolgung wegen Raubes

Auslieferungshaftbefehl zur Strafverfolgung, nicht zur Strafvollstreckung mangels Zustimmung des Verfolgten; Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit, da Raub keine Katalogtat i.S.d. Art. 2 Abs. 2 RbEuHb; Keine Verfolgungsverjährungsprüfung, da Recht des ersuchenden Staates maßgeblich; Einholung einer Rücküberstellungsgarantie durch Bewilligungsbehörde nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 IRG; maßgeblicher  Bezug der Tat zum ersuchenden Staat, da vollständig dort begangen

29.09.06
6 AuslA 73/06
Normen:  §§ 79, 83a, 81 Nr. 1, 9 Nr. 2, 80 Abs. 1 Nr. 1  IRG, Art. 10 EuAlÜbk

Inhalt: Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafverfolgung

Auslieferungshaftbefehl zur Strafverfolgung; Eintritt der Verfolgungsverjährung nach deutschem Recht ist unerheblich, weil es im Anwendungsbereich des Europäischen Haftbefehls allein auf die Verjährung nach dem Recht des ersuchenden Staates ankommt. Die §§ 78 ff. IRG, in denen die Unterstützung von Mitgliedstaaten der Europäischen Union geregelt ist, sehen eine Verjährung nach deutschem Recht nicht als Auslieferungshindernis vor. Beachtlich ist diese gemäß dem auch auf Europäische Haftbefehle anwendbaren § 9 Nr. 2 IRG nur, wenn die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben ist. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Eine subsidiäre Anwendung des Art. 10 EuAlÜbk, wonach es immer auch auf die Verjährung nach dem Recht des ersuchten Staates ankommt, ist durch § 1 Abs. 4 S. 3 IRG ausgeschlossen, denn die §§ 78 ff. IRG stellen insofern eine abschließende Regelung dar. Dies folgt daraus, dass gemäß Art. 4 Nr. 4 des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, die Verjährung nach dem Recht des ersuchten Staates – entsprechend der Regelung in § 9 Nr. 2 IRG – nur dann ein Auslieferungshindernis darstellt, wenn die Gerichtsbarkeit des ersuchten Staates gegeben ist; Fluchtgefahr mangels tragfähiger Bindung des Verfolgten an die Bundesrepublik

28.09.06
6 AuslA 74/06
Normen:  §§ 79, 83a, 81 Nr. 3, 35, 36 IRG

Inhalt: Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafvollstreckung, der sich in Deutschland in Untersuchungshaft befindet wegen eines deutschen Strafverfahrens, wegen dem der Verfolgte zuvor von den Niederlanden an Deutschalnd mittels Europäischem Haftbefehl ausgeliefert worden war

Auslieferungshaftbefehl zur Strafvollstreckung; Anfrage an die Niederlande wegen Zustimmung  zur Weiterlieferung nach Polen; beiderseitige Strafbarkeit; Fehlen der niederländischen Zustimmung nach §§ 36 Abs. 1, 35 Abs. 1 IRG hindert nicht Anordnung der Auslieferungshaft, da keine Anhaltspunkte vorliegen, daß niederländische Behörden Zustimmung nicht erteilen

19.09.06
6 AuslA 67/06
Normen:  §§ 79, 83a, 81 Nr. 3 IRG

Inhalt: Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafverfolgung

Auslieferungshaftbefehl zur Strafverfolgung; beiderseitige Strafbarkeit; Einreise nach Deutschland nach der Tat und Zusammenleben mit polnischer Lebensgefährtin und gemeinsamen Sohn begründet für sich genommen noch keinen Auslieferungsschutz; Fluchtgefahr wegen Straferwartung und mangels ausreichender fluchthemmender Bindungen

18.09.06
6 AuslA 66/06
Normen:  §§ 79, 83a, 81 Nr. 2 u. 4, 3, 83b Abs. 2 IRG

Inhalt: Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafvollstreckung wegen verschiedener Verurteilungen wegen Drogenhandels, Trunkenheitsfahrt sowie tateinheitlich: Mißbrauch von Ausweispapieren und unerlaubtem Grenzübertritt

Positive Zulässigkeitsentscheidung über Auslieferung;  Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit bzgl. Trunkenheitsfahrt und Mißbrauch von Ausweispapieren; fehlende deutsche Strafbarkeit wegen unerlaubtem Grenzübertritts unschädlich, solange Tat irgendeine deutsche Strafnorm verletzt (hier: Mißbrauch von Ausweispapieren)

18.09.06
6 AuslA 59/06
Normen:  §§ 79, 83a, 81 Nr. 1 IRG

Inhalt: Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen nach Belgien zur Strafverfolgung wegen Verkehrsstraftat

Auslieferungshaftbefehl zur Strafverfolgung; Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit; Fluchtgefahr wegen Fluchtversuches

15.09.06
6 AuslA 63/06
Normen:  §§ 79, 83a, 10 Abs. 2, 81 Nr. 1 u. 4, 40 Abs. 2 Nr. 3  IRG

Inhalt: Auslieferung eines niederländischen Staatsangehörigen in die Niederlande zur Strafverfolgung

Positive Zulässigkeitsentscheidung über Auslieferung;  grundsätzlich keine Überprüfung des Tatverdachts im Auslieferungsverfahren; Zweifel an der Schuldfähigkeit sind keine besonderen Umstände i.S.d. § 10 Abs. 2 IRG; Auslieferung Jugendlicher wegen Umkehrschluß aus § 40 Abs. 2 Nr. 3 IRG grundsätzlich zulässig

13.09.06
6 AuslA 60/06
Normen:  §§ 79, 83a Abs. 2, 81 Nr. 3 IRG

Inhalt: Auslieferung eines niederländischen Staatsangehörigen
in die Niederlande zur Strafverfolgung

Auslieferungshaftbefehl zur Strafverfolgung; Festnahme aufgrund SIS-Ausschreibung der StA Maastricht, aus der sich Existenz eines Europäischen Haftbefehls des Bezirksgerichts Maastricht ergibt; SIS-Ausschreibung = Europäischer Haftbefehl nach § 83a Abs. 2 IRG; Fluchtgefahr trotz Zustimmung zur vereinachten Auslieferung und wegen Straferwartung

11.09.06
6 AuslA 49/06
Normen:  §§ 79, 83a, 81 Nr. 4, 73, 83b Abs. 2 a  IRG

Inhalt: Auslieferung eines litauischen Staatsangehörigen nach Litauen zur Strafverfolgung,

Positive Zulässigkeitsentscheidung über Auslieferung; Kein Auslieferungshindernis im Sinne des § 73 IRG, da keine Anhaltspunkte dafür, daß Verfolgter in litauischer Haft getötet werden könnte (anders: OLG Düsseldorf, JMBl. NRW 2006. 153); Überprüfung der Bewilligungsentscheidung, nicht von fakultativem Bewilligungshindernis gem. § 83b Abs. 2a IRG Gebrauch zu machen, da Verfolgter und Familie erst kurze Zeit in Deutschland aufhalten und Auslieferung in Heimatland

08.09.06
6 AuslA 66/06
Normen:  §§ 79, 83a, 81 Nr. 4  IRG

Inhalt: Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafvollstreckung
wegen verschiedener Verurteilungen wegen Drogenhandels, Trunkenheitsfahrt sowie tateinheitlich: Mißbrauch von Ausweispapieren und unerlaubtem Grenzübertritt

Auslieferungshaftbefehl zur Strafverfolgung; Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit bzgl. Trunkenheitsfahrt und Mißbrauch von Ausweispapieren; fehlende deutsche Strafbarkeit wegen unerlaubtem Grenzübertritts unschädlich, solange Tat irgendeine andere deutsche Strafnorm verletzt (hier: Mißbrauch von Ausweispapieren); Fluchtgefahr mangels festem Wohnsitz in Bundesrepublik;

05.09.06
6 AuslA 35/06

Norm: § 83b Abs. 2 Nr. 2 IRG

Inhalt: Auslieferung eines portugiesischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Frankreich 

Leitsatz:
Ein Bewilligungshindernis für die Auslieferung eines Ausländers zur Strafvollstreckung im Ausland besteht nur, wenn die Vollstreckung im Ausland für den ausländischen Verfolgten die gleiche Härte darstellt wie für einen Deutschen.

NStZ-RR 2007, 19

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28.08.06
6 AuslA 48/06
Normen:  §§ 79, 83a, 81 Nr. 3 u. 4, 80 Abs. 1 Nr. 1  IRG

Inhalt: Auslieferung eines deutschen und polnischen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafverfolgung

Auslieferungshaftbefehl zur Strafverfolgung; Prüfung der beiderseitigen Strafabrkeit soweit keine Katalogtaten vorgeworfen werden; maßgeblicher Bezug zum ersuchenden Mitgliedstaat gegeben, weil Tat dort begangen; Rücküberstellungsgarantie des ersuchenden Staates kann noch erfolgen

24.08.06
6 AuslA 35/06-26/06
Normen:  §§ 79, 83a, 81 Nr. 2 u. 4, 78, 9 Abs. 2, 83 Nr. 3 IRG; § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG

Inhalt: Auslieferung eines iranischen Staatsangehörigen nach Frankreich zur Strafvollstreckung

Positive Zulässigkeitsentscheidung über Auslieferung; Abwesenheitsverurteilung; Verjährung nach deutschem Recht findet im Auslieferungsverfahren lediglich nach §§ 78 i.V.m. 9 Nr. 2 IRG Beachtung - Voraussetzung ist, dass für die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegende Tat auch die deutsche Gerichtsbarkeit begründet wäre; Abwesenheitsurteil steht der Auslieferung zur Vollstreckung nach § 83 Nr. 3 IRG nicht entgegen, da französisches Recht umfassendes Rechtsmittel gegen rechtskräftiges Abwesenheitsurteil erlaubt; sog. "Fluchtfall"; Überprüfung der Entscheidung der Bewilligungsbehörde, von fakultativem Bewilligungshindernis nach § 83b Abs. 2b IRG kein Gebrauch zu machen, da Verfolgter in Bundesrepublik nicht verwurzelt und erst seit 2 Jahren gewöhnlicher Aufenthalt; Hinweis auf Prüfung der Ausweisung durch Ausländerbehörde gem. § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG wegen Verurteilung

22.08.06
6 AuslA 52/06
Normen:  §§ 79, 83a, 81 Nr. 4 IRG

Inhalt: Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen nach Belgien zur Strafvollstreckung

Auslieferungshaftbefehl zur Strafvollstreckung

21.08.06
6 AuslA 23/06
Normen:  §§ 79, 83a, 16 Abs. 3, 81, 3, 83 Nr. 3 IRG

Inhalt: Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafvollstreckung wegen zweier Verurteilungen

Fortdauer der Auslieferungshaft; Zweifel an der Zulässigkeit der Auslieferung gem. § 83 Nr. 3 IRG wegen unvollständiger Auskunft zu einer straferhöhenden Berufungsverurteilung in Abwesenheit; auch wenn sich der Verfolgte nach Unterrichtung über das Verfahren diesem durch Flucht entzogen hat, so folgt aus § 83 Nr. 3 IRG gleichwohl die Notwendigkeit der Bestellung eines Verteidigers für die Hauptverhandlung (vgl. OLG Stuttgart B. vom 28.1.2005, 3 Ausl 76/03; Rdn. 8; lit. nach Juris), Verteidigung in der Berufungsverhandlung ist jedoch nicht nachgewiesen, ggfs. Recht auf neues Verfahren in Polen nach § 83 Nr. 3 IRG

21.08.06
6 AuslA 50/06
Normen:  §§ 79, 83a, 3, 81 Nr.  u. 2  4IRG

Inhalt: Auslieferung eines portugiesischen Staatsangehörigen nach Portugal zur Strafvollstreckung

Auslieferungshaftbefehl zur Strafvollstreckung; Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit; Fluchtgefahr trotz Festanstellung in Eiscafe in Bremen und peruanischer Ehefrau in Köln; Zustimmung zur vereinfachten Auslieferung

14.03.06 2 ARs 35/06 Normen: §§ 21, 22, 28, 30 Abs. 3 IRG; 2 Abs. 2 S. 1 Anl. 1 Nr. 6101, 51 Abs. 1 RVG

Leitsätze:
1. Terminsgebühren nach Nr. 6101 VV entstehen zugunsten  eines Pflichtbeistandes im Auslieferungsverfahren nicht, soweit dieser lediglich Vernehmungstermine vor dem Amtsgericht nach §§ 21, 22 oder 28 IRG wahrnimmt. Die Terminsgebühr kann nur für eine mündliche Verhandlung vor dem Oberlandesgericht nach § 30 Abs. 3 IRG anfallen.

2. Ein besonderer Umfang oder besondere Schwierigkeiten, welche ein Auslieferungsverfahren für den Pflichtverteidiger mit sich bringt, können jedoch mit einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 RVG honoriert werden. Bei der Bemessung kann auch die Wahrnehmung von Vernehmungsterminen berücksichtigt werden.
NJW-RR 2007, 71
10.06.05
Ausl 22/05 – 14/05
Normen: §§ 83a Abs. 1, 81 Nr. 2, 3 Abs. 3, 83 Nr. 3 IRG; § 242 StGB

Inhalt: Auslieferung einer Slowakin an die Slowakische Republik zur Strafvollstreckung; beiderseitige Strafbarkeit von Diebstahl; abweichend von § 3 Abs. 3 IRG kommt es im Anwendungsbereich des Europäischen Haftbefehls nicht auf die „noch zu vollstreckende“ Strafe, sondern auf die verhängten Strafe an; Strafbefehle sind keine Abwesenheitsurteile i.S.d. § 83 Nr. 3 IRG – Grundsatz des rechtlichen Gehörs wird über § 73 IRG sichergestellt; hier ist es ausreichend, wenn es gegen den Strafbefehl einen wirksamen Rechtsbehelf gibt, der zu einer Prüfung der Sach- und Rechtslage in einer mündlichen Verhandlung führt.


04.05.05
Ausl. 9/05
Normen: §§ 3 Abs. 3, 9 Nr. 2, 6-8, § 80 Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 2, 73 IRG

Inhalt: Auslieferung eines türkischen, in Deutschland wohnhaften Staatsangehörigen an die Türkei zur Strafvollstreckung; zur Frage der Anwendbarkeit des § 80 IRG bei Auslieferungsfällen an das Nicht-EU-Ausland:

Stellungnahme BMJ: „Anlass, die Frage der Verhältnismäßigkeit aufzuwerfen, gibt bereits die gegen den ausweislich des erstinstanzlichen Urteils nicht vorbestraften Ver-folgten verhängte Strafe. Darüber hinaus liegt es nahe, die nunmehr bekannt gewordenen Umstände im Hinblick auf die soziale Situation des Verfolgten in eine Verhältnismäßigkeitsprüfung einzubeziehen. Schließlich handelt es sich bei dem Verfolgten um einen in Deutschland integrierten Ausländer, der einer Auslieferung zum wecke der Strafvollstreckung nicht zugestimmt hat. Aus hiesiger Sicht könnte der für Auslieferungen an EU-Staaten in § 80 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IRG normierte Schutzgedanke durchaus auch im Hinblick auf eine Auslieferung eines in Deutschland integrierten Ausländers in einen Nicht-Mitgliedstaat Berücksichtigung finden.“

OLG: unangemessen harte Strafe kann Unverhältnismäßigkeit der Auslieferung und damit ein Auslieferungshindernis i.S.d. § 73 IRG begründen, hier (-); § 80 Abs. 3 IRG ist nicht entsprechend auf den Auslieferungsverkehr außerhalb der EU anwendbar.


04.04.05
Ausl. 37/05
Normen: §§ 3 Abs. 1, 78, 81 Nr. 4, IRG, Art. 2 Abs. 2 RbEuHb

Inhalt: Kein Auslieferungshaftbefehl gegen aus  der Haft entflohenen serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung in Finnland wegen dortiger Verurteilung wegen u.a. Vergewaltigung  und fahrlässiger Hehlerei, da fahrlässige Hehlerei in Deutschland nicht strafbar und keine Möglichkeit der Beschränkung der Rest-Strafvollstreckung in Finnland auf auslieferungsfähige Straftaten


30.03.05
Ausl. 25/05
Normen: §§ 83a, 3, 81, 80 Abs. 1 u. 3 Nr. 4, 6 Abs. 2, 8, 9, 83b Nr. 1, 32 IRG, Art. 2 Abs. 2 RbEuHb

Inhalt: Auslieferung eines Schweden zur Strafverfolgung  nach Schweden wegen unerlaubter Einfuhr und Handel mit Betäubungsmitteln = Listentat "illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen"; genaue Tatumschreibung erforderlich, um Spezialitätsgrundsatz zu genügen; keine qualifizierte Verfahrensbeendigung gem. § 9 Nr. 1 IRG; mögliche Ablehnung der Auslieferung durch die Bewilligungsbehörde wegen in Deutschland anhängigem Strafverfahren gem. § 83b Nr. 1 IRG berührt die dem OLG gem. § 32 IRG obliegende Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung nicht


08.03.05
Ausl. 22/05
Normen: §§ 83a, 6 Abs. 2, 8, 3, 83 Nr. 3 IRG, Art. 2 Abs. 2 RbEuHb

Inhalt: Anordnung der Auslieferungshaft gegen eine Slowakin zur Auslieferung in die Slowakei zur Strafvollstreckung einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten wegen gemeinschaftlichen Handtaschendiebstahlsverfolgung wegen Betrug und Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung; Diebstahl keine „Listentat“ i.S.d. Art. 2 Abs. 2 RbEuHb aber beiderseitig strafbar; Prüfung, ob slowakisches Rechtsbehelfsverfahren bei Strafbefehlen den Anforderungen des § 83 Nr. 3 IRG genügt anhand zu übersendender Gesetzesbestimmungen für Strafbefehlsverfahren in der Slowakei


08.03.05
Ausl. 3/05
Normen: §§ 83a, 6 Abs. 2, 8, 3, 81 Nr. 4, 80 Abs. 3 IRG

Inhalt: Auslieferung eines Türken in die Niederlande zur Strafverfolgung wegen Betrug und Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung, Konkretisierung der Tatvorwürfe durch ersuchenden Staat, um Spezialitätsgrundsatz zu gewährleisten; Strafvollstreckungsrücküberstellungsgarantie


19.10.04

6 Ausl. 222/04

Normen: §§ 83a, 6, 2, 8, 3, 81, 80 , 1, 83c Abs. 1 IRG

Inhalt: Auslieferung zur Strafverfolgung und zur Strafvollstreckung, Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit allein durch deutschen Personalausweis nicht geführt, wenn deutsche Staatsangehörigkeit tatsächlich nicht vorliegt

 

Register-Nr. 15 OLG München

09.10.12 OLG Ausl 14 Ausl A 1025/12 (239/12) Normen: §§ 81, 83a Abs. 1 IRG

Leitsätze:
1. Auch bei Europäischen Haftbefehlen ist der Tatvorwurf hinsichtlich seiner Schlüssigkeit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nachzuprüfen.

2. Zur Zulässigkeit der Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls wegen Kindesentziehung.
StraFo 2012, 513
10.08.09















Ausl. A 501/09 (99/09)













Norm: § 29 Abs. 1 IRG

Inhalt: Auslieferung eines griechischen und deutschen Staatsangehörigen nach Griechenland wegen Bestechung u.a.; Verjährungsunterbrechung durch  Vernehmungshandlungen der ausländischen Behörden; Verhältnismäßigkeit der Auslieferungshaft

Gründe (Auszug):
Die Grundsätze über die Berücksichtigung verjährungsunterbrechender Handlungen im ersuchendn Staat beruhen auf der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 33, 26/34) zu Art. 10 EuAlÜbk, die auf den Anwendungsbereich des Rb-EuHb übertragbar sind.

Der Verfolgte befindet sich seit ca. 6 Wochen in Auslieferugnshaft, Verfahrensverzögerungen sind weder konkret vorgetragen noch ersichtlich. Um eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bzw. einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot überhaupt berücksichtigen zu können, muss dies erst einaml eingetreten sein.
04.12.06
Ausl 262/06
Normen: § 9 Nr. 1 IRG, § 264 StPO, § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB, Art. 54 SDÜ

Inhalt: Auslieferung eines US-amerikanischen nach Finnland zur Strafverfolgung wegen Kapitalanlagebetruges

Unzulässigkeit der Auslieferung, da deutsche Verurteilung wegen systematisch und strukturiert international angelegtem Kapitalanlagebetrug im Hinblick auf deutsche Geschädigte prozessual die gleiche Tat ist wie die wegen derer die Auslieferung ersucht wird, auch wenn es sich im finnischen Verfahren um geschädigte finnische Anleger handelt; Verbot der Doppelbestrafung gem. Art. 54 SDÜ
NJW 2007, 788
21.10.04
Ausl. 217/04
Normen: Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1, 3 RbEuHb, §§ 83a, 80 Abs. 1 IRG

Inhalt: Auslieferung zur Strafverfolgung, grundsätzlich keine Tatverdachts- oder Schuldprüfung im Auslieferungsverkehr, Auslieferung gegen Vorbehalt der Strafvollstreckungsrücküberstellungsgarantie


08.09.04

Ausl 177/04

Normen:  Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 2 RbEuHb, § 80 Abs. 3 Nr. 4 IRG

Inhalt: Auslieferung zur Strafverfolgung; kinderlose Lebensgemeinschaft mit einer deutschen Staatsangehörigen ist keine "familiäre Lebensgemeinschaft" i.S.d. § 80 Abs. 3 Nr. 4 IRG und verfassungsrechtlich nicht geschützt

 

Register-Nr. 17 Oberlandesgericht Naumburg

 12.03.07  

 1 Ausl 2/07

Norm: § 80 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 IRG


Inhalt: Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Spanien zur Strafverfolgung wegen Kindesentziehung/Entziehung Minderjähriger

Unzulässigkeit der Auslieferung; Kindesentziehung = Erfolgs- und Dauerdelikt, daher wesentlicher Erfolgsort auch Deutschland; beiderseitige Strafbarkeit; Mischfall i.e.S., da maßgeblicher Bezug zu Spanien gem. § § 80 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 IRG nicht gegeben, ebensowenig wie maßgeblicher Bezug zum Inland gem. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, S. 2;

Darüber hinaus darf bei der konkreten Abwägung der widerstreitenden Interessen das schutzwürdige Vertrauen des Verfolgten in seine Nichtauslieferung nicht überwiegen. Dies ist hier jedoch der Fall.
 
Bei der Abwägung sind gemäß § 80 Abs. 2 S. 3 IRG insbesondere der Tatvorwurf, die praktischen Erfordernisse und Möglichkeiten einer effektiven Strafverfolgung und die grundrechtlich geschützten Interessen des Verfolgten unter Berücksichtigung der mit der Schaffung eines Europäischen Rechtsraums verbundenen Ziele zu gewichten und zueinander ins Verhältnis zu setzen. Ebenfalls einzubeziehen nach § 80 Abs. 2 S. 4 IRG ist der Umstand, dass die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg wegen der fehlenden Strafbarkeit des dem Verfolgten zur Last gelegten Verhaltens die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt hat.
 Nach den Angaben des Verfolgten war der Aufenthalt der Kindsmutter zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Spanien zusammen mit seiner zum damaligen Zeitpunkt wenige Monaten alten Tochter seit Monaten unbekannt. Nach seiner Einreise in die Bundesrepublik hat sich der Verfolgte ordnungsgemäß verhalten, indem er seinen und seiner Tochter Wohnort dem Einwohnermeldeamt H.                 gemeldet und eine gerichtliche Entscheidung zur Übertragung des alleinigen elterlichen Sorgerechts auf ihn herbeigeführt hat. Den Aufenthaltsort seiner Tochter hat er zu keinem Zeitpunkt verheimlicht. Die Wertung seines Vorgehens als strafbewehrtes Unrecht war für den Verfolgten bei laienhafter Betrachtung des Sachverhaltes nicht naheliegend. Für das Ermittlungsverfahren der spanischen Strafverfolgungsbehörden hat der Verfolgte in Anbetracht der nach deutschem Recht gegebenen Straflosigkeit seines Verhaltens folglich kein Verständnis. Auch unter Berücksichtigung der mit dem Europäische Haftbefehl geförderten Ziele der Europäischen Union, sich zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu entwickeln und dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen Geltung zu verschaffen, überwiegt in Anbetracht der oben angeführten besonderen Umstände das Vertrauen des Verfolgten auf den Schutz der Bundesrepublik für ihn als deutschen Staatsangehörigen."
 

Register-Nr. 18 Oberlandesgericht Nürnberg

03.09.12 1 OLG Ausl 21/12 Normen: §§ 10 Abs. 1 S. 1, 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG

Leitsätze:
1. Es stellt keinen Verstoß gegen § 10 Abs. 1 Satz 1 IRG dar, wenn Angaben in einem in gleicher Sache erstellten Rechtshilfeersuchen des ersuchenden Staates zur Konkretisierung des strafrechtlich relevanten Sachverhalts in einem bereits gestellten Auslieferungsersuchen herangezogen werden.

2. Zu den Anforderungen an die Schilderung des strafrechtlich relevanten Sachverhalts bei Organisationsdelikten.
01.06.07 Ausl169/06 Normen: §§ 1 Abs. 4 S. 3, 9 Nr. 2, 80 Abs. 1 u. 2, 80a Abs. 1 IRG, Art. 62 SDÜ, 10 EuAlÜbk, 31 Abs. 2 RBEuHB

Beschlussgründe (Auszug):
"Der Zulässigkeit der Auslieferung steht auch die Verjährung nach deutschem Recht gem. § 9 Nr. 2 IRG iVm § 78 Abs. 3 Ziff. 4 und 5, Abs. 4 StGB nicht entgegen.
Zwar sind sämtliche Taten im Jahr 2000 begangen worden und verjährungsunterbrechende oder -hemmende Maßnahmen im Inland nicht erfolgt. Nach dem Recht des ersuchenden Staates (vgl. Art. 62 SDÜ) sind die Taten aber nicht verjährt, denn die Taten vom 26.02.2000 und 29.03.2000 unterliegen einer 10-jährigen Verjährungsfrist (Art. 101 § 1 Punkt 3 des polnischen StGB). Zudem hat Polen mit Erlass des Haftbefehls durch das Bezirksgericht (...) eine ihrer Art nach auch nach deutschem Recht maßgebliche Unterbrechungshandlung vorgenommen (§ 78c Abs. 1 Nr. 5 StGB), die unter Zugrundelegung von Art. 10 EuAlÜbk und der hierzu ergangenen Rechtsprechung (...) das Auslieferungshindernis der Verjährung ausgeräumt hat."
25.04.07 Ausl 58/07 Normen: §§ 3, 81 Nr. 3 IRG

Inhalt: Auslieferung in Steuerangelegenheiten, wenn das deutsche Recht keine gleichartigen Steuern vorschreibt oder keine gleichartigen Steuerbestimmungen enthält
24.04.07
Ausl 51/07
Normen: §§ 81 Nr. 2, 83a Abs. 1 Nr. 4 IRG

Inhalt: keine offensichtliche Unzulässigkeit der Auslieferung trotz Nichtangabe des Inhalts der gesetzlichen Bestimmungen iSd § 83a Abs. 1 Nr. 4 IRG sowie einer deutschen Übersetzung der zitierten Vorschriften des belgischen Rechts

17.0407
Ausl 12/07
Norm: Art. 2 Abs. 1 EuAlÜbk

Inhalt: Auslieferung des Verfolgten in die Republik Kroatien zur Strafvollstreckung, Verurteilung in Abwesenheit

21.03.207 Ausl 37/07 Norm: § 83a Abs. 1 IRG

Inhalt: Auslieferung nach Ungarn, Einverständnis mit der vereinfachten Auslieferung und Verzicht auf die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes; beiderseitige Strafbarkeit
09.03.07 Ausl 16/07 Normen: §§ 80 Abs. 1, 83a, 83b IRG

Inhalt: Bestätigung von OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.02.2007
15.02.07 Ausl 3, 4/07 Normen: §§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 16 Abs. 1 Nr. 2 IRG

Inhalt: Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft
12.02.07 Ausl 16/07 Norm: § 80 Abs. 1 IRG

Inhalt: Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Tschechien; Handlungs- und Erfolgsort in Tschechien

09.02.05

Ausl 2/05

Normen: §§ 83a, 15 IRG

Inhalt: Anordnung der Auslieferungshaft, Einverständnis mit der vereinfachten Auslieferung, Verzicht auf Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes


10.11.04

Ausl 96/04

Normen: §§ 83a, 81, 10 Abs. 2, 80, 15 IRG

Inhalt: Anordnung der Auslieferungshaft, Einverständnis mit der vereinfachten Auslieferung, kein Verzicht auf Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes


28.10.04

Ausl 85/04


Normen: §§ 83a, 82, 10 Abs. 2, 80 IRG

Inhalt: Auslieferung zur Strafverfolgung, Verfassungsmäßigkeit des EuHbG, Rücküberstellungsgarantie


21.10.04

Ausl 89/04

Normen: §§ 83a, 81, 83, 15 IRG

Inhalt: Abwesenheitsurteil; Auslieferung zur Strafvollstreckung; Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft, da Angaben im Europäischen Haftbefehl fehlen, welche die konkrete Tatbeteiligung der Verfolgten zur Last gelegt wird gem. § 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG. Die bloße Angabe von Indizien für ihre Tatbeteiligung reicht nicht aus. Außerdem ist für den Fall der Auslieferung zur Strafverfolgung zur näheren Konkretisierung das Datum des ergangenen Urteils mit anzugeben.

 

Register-Nr. 19 Oberlandesgericht Oldenburg

 

 

 

 

Register-Nr. 20 Oberlandesgericht Rostock

02.06.10


















2 Ausl 19/10 I 14/10

















Normen:  § 40 Abs. 3 IRG, § 146 S. 1 StPO

Inhalt: Auslieferung eines Verbot der Doppelvertretung gilt auch im Auslieferungsverfahren

Das Doppelvertretungsverbot gilt ausweislich der Verweisung der IRG-Vorschriften in die StPO auch in Auslieferungssachen uneingeschränkt. Die Beistandsleistung für mehrere Verfolgte, deren Auslieferung wegen des Verdachts der Beteiligung an ein und derselben Tat begehrt wird, durch einen gemeinschaftlichen Beistand ist daher unzulässig. Auch wenn es im Auslieferungsverfahren regelmäßig nicht darum geht, den Verfolgten gegen den ihm vom ersuchenden Staat gemachten Schuldvorwurf im engeren Sinne zu verteidigen, kann gleichwohl ein Interessenkonflikt entstehen, etwa im Hinblick auf widerstreitende Angaben zur Sache beziehungsweise begünstigende Verweigerung von Angaben auf anwaltlichen Rat zugunsten eines anderen Beteiligten.

Über § 40 Abs. 3 IRG gilt im Auslieferungsverfahren die Vorschrift des § 146 Satz 1 StPO mit der Folge entsprechend, dass die Beistandsleistung für mehrere Verfolgte durch einen Rechtsanwalt unzulässig ist, wenn den Verfolgten die Beteiligung an ein und derselben Tat vorgeworfen wird.
12.02.07
Ausl 14/06 I 3/07 Normen:  §§ 16 Abs. 1 Nr. 1, 83a IRG

Inhalt: Auslieferung eines ungarischen Staatsangehörigen nach Ungarn zur Strafverfolgung wegen Einbruchdiebstahls in mehreren Fällen

Auslieferungshaftbefehl; Erweiterung wegen mehrerer Europäischer Haftbefehle; Zulässigkeit der Auslieferung; beiderseitige Strafbarkeit; Fluchtgefahr mangels sozialer Bindungen in Deutschland; Untersuchungshaft in anderer Sache steht Auslieferung nicht entgegen

06.02.07
Ausl 3/07 I 2/07
Normen: §§ 16 Abs. 1 Nr. 1, 83a IRG

Inhalt: Auslieferung eines litauischen Staatsangehörigen nach Dänemark zur Strafverfolgung wegen Raubes

Auslieferungshaftbefehl; Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit; Zulässigkeit der Auslieferung; keine Anhaltspunkt für deutsche Staatsbürgerschaft; Fluchtgefahr mangels sozialer Bindungen in Deutschland

28.11.06
Ausl 14/06 I 14/06
Normen: §§ 16 Abs. 1 Nr. 1, 83a IRG

Inhalt: Auslieferung eines ungarischen Staatsangehörigen nach Ungarn zur Strafverfolgung wegen Einbruchdiebstahls

vorläufiger Auslieferungshaftbefehl; Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit; Fluchtgefahr mangels sozialer Bindungen in Deutschland; Untersuchungshaft in anderer Sache steht Auslieferung nicht entgegen

18.11.04

Ausl 6/04 I 6/04

Normen: §§ 15, 78 ff., 81 IRG

Inhalt: Anordnung der Auslieferungshaft, Einverständnis mit der vereinfachten Auslieferung, Verzicht auf Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes

 

Register-Nr. 21 Oberlandesgericht Stuttgart

27.08.12 2 Ws 178/12 Norm: § 83h Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 IRG

Leitsatz:
Eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen einer vor der Auslieferung abgeurteilten Tat ist gem. § 83h Abs. 2 Nr. 4 IRG auch dann vollstreckbar, wenn der Verurteilte aufgrund eines europäischen Haftbefehls in anderer Sache aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland ausgeliefert worden ist und weder er noch der ausliefernde Staat für die Tat, wegen der die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt werden soll, auf den Spezialitätsschutz nach § 83h Abs. 1 IRG verzichtet haben.
13.01.12 5 Ws 45/11 Norm: § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG

Leitsatz:
Der Spezialitätsgrundsatz erfordert nicht, dass der Empfängerstaat einen vorhandenen gleichartigen Straftatbestand zu dem, auf den der ausliefernde Staat die Auslieferung gestützt hat, verfolgt und ahndet. Vielmehr kann der Empfängerstaat stattdessen auch einen anderen Straftatbestand ahnden, wenn er dies im Auslieferungsverfahren offengelegt hat und die Auslieferung zur Verfolgung dieser Tat im prozessualen Sinn bewilligt wurde.
18.03.10

















































1 Ws 9/10

















































Normen: §§ 1 Abs. 4, 48f, 73 Abs. 2, 78, 80, 83b Abs. 2 IRG, Art. 5 Nr. 3 EGRaBes 584/2002, Art. 6 EUV i.V.m. Art. 49 Abs. 3 GR-Charta

Inhalt: Durchführung eines Exequaturverfahrens, Anwendbarkeit von zwischenstaatlichen Übereinkommen im Verhältnis zu Teil 8 des IRG, Angemessenheit der Verteidigung, Unverhältnismäßigkeit der im Ausland verhängten Strafe

Leitsatz:
Ist ein Ausländer aufgrund Europäischen Haftbefehls zur Strafverfolgung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier Polen) unter dem Vorbehalt ausgeliefert worden, dass er auf seinen Wunsch zur Strafvollstreckung in die Bundesrepublik Deutschland zurück überstellt werde, so richtet sich die spätere Übernahme der Vollstreckung rechtskräftig verhängter Freiheitsstrafen nach §§ 1 Abs. 4, 78, 80, 83b Abs. 2 und 48 bis 58 IRG.

Gründe (Auszug):
Innerstaatlicher Maßstab der Vollstreckbarerklärung der Urteile des Amtsgerichts R./Polen sind §§ 48-58 IRG, überlagert durch § 83b Abs. 2 Satz 1 a), Satz 2 i. V. m. § 80 Abs. 1, 2 und 4 IRG. Zwischenstaatlich folgt aus Art. 5 Nr. 3 Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI) (RbEuHb, ABl. EU Nr. L 190 vom 18. Juli 2002 S. 1), dass die Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich verpflichtet ist, die Urteile für vollstreckbar zu erklären.

Zuständige Stelle i. S. v. § 49 Abs. 1 Nr. 1 IRG für ein Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung der polnischen Urteile ist das Amtsgericht R./Polen. Das ÜberstÜbk. ist nicht anwendbar.

Es gibt keinen Anlass anzunehmen, dem Verurteilten sei keine angemessene Verteidigung i. S. v. § 49 Abs. 1 Nr. 2 IRG ermöglicht worden. § 49 Abs. 1 Nr. 2 IRG soll sicherstellen, dass das dem ausländischen Erkenntnis zugrunde liegende Verfahren rechtsstaatlichen Mindestanforderungen genügt. Das ist nicht schon dann nicht der Fall, wenn das ausländische Verfahren deutschem Strafprozessrecht widerspricht ... Nach heutigem Rechtsstand ist im Rechtshilfeverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union § 73 Satz 2 IRG maßgeblich. Hiernach ist entscheidend, ob die Übernahme der Vollstreckung im Hinblick auf das zugrunde liegende Verfahren zu den in Art. 6 Vertrag über die Europäische Union (EUV) enthaltenen Grundsätzen in Widerspruch stünde, nämlich mit den Grundrechten, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, die als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts sind (Art. 6 Abs. 2 EUV a. F., Art. 6 Abs. 3 EUV i. d. F. des Vertrages von Lissabon).

Weder das Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 3 noch ein fehlendens Einverständnis des Veruruteilten i.S.d. § 49 Abs. 2 IRG steht bzw. würde der Vollstreckbarkeit der ausländischen Urteile entgegenstehen.

Der Vollstreckbarerklärung der polnischen Urteile stehen auch nicht § 73 Satz 2 IRG i. V. m. Art. 6 EUV i. V. m. Art. 49 Abs. 3 Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen. Allerdings hat der Senat in seinem Beschluss vom 25. Februar 2010 - 1 Ausl. (24) 1246/09 - entschieden, dass die genannten Vorschriften der Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union entgegenstehen, wenn die dort zu erwartende Strafe unerträglich hart wäre; das gilt für die Übernahme der Vollstreckung einer unerträglich harten Strafe entsprechend. 
25.02.10


























1 Ausl (24) 1246/09

























Normen: §§ 15, 73  S. 2 IRG,  Art. 1 Abs. 3 RbEuHb, Art. 49 Abs. 3 GR-Charta

Inhalt: Auslieferung eines liberianischen Staatsbürgers an Spanien zur Strafverfolgung, Verhältnismäßigkeit eines Europäischen Haftbefehl, Unerträglich harte Strafe als Auslieferungshindernis

Leitsatz:
Art. 49 Abs. 3 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen) kann der Auslieferung eines Verfolgten an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufgrund Europäischen Haftbefehls entgegenstehen, wenn die dem Verfolgten drohende Strafe unerträglich hart wäre.

Beim Erlass eines Auslieferungshaftbefehls aufgrund Europäischen Haftbefehls ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach deutschem Verfassungsrecht in vollem Umfang zu beachten.

Das OLG Stuttgart hat die Verhältnismäßigkeit des Auslieferungshaftbefehls im vorliegenden Fall bejaht.

Nach den Formeln, die in der deutschen Rechtsprechung zum vertraglichen Auslieferungsverkehr entwickelt worden sind, aber auf den auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung beruhenden Auslieferungsverkehr zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union übertragbar sind, steht der Auslieferung nicht schon entgegen, dass die zu erwartende Strafe „in hohem Maße hart“ oder „unter Anlegung der Maßstäbe der deutschen Rechtsordnung zu hart“ ist; sie muss vielmehr „unerträglich hart“ oder „schlechterdings – unter jedem denkbaren Gesichtspunkt – unangemessen“ sein (BVerfGE 75, 1; 108, 129; 113, 154).

StRR 4/2010, 157

























29.06.09 3 Ausl 175/08 Norm: Art. 3 Nr. 2 RbEuHb

Inhalt: Vorlagebeschluss an den EuGH, Geltung des ne bis in idem Grundsatzes 

Vorlagefragen:
1. Beurteilt sich die Frage, ob "dieselbe Handlung" im Sinne von Art. 3 Nr. 2 Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 190 v. 18.07.2002 S. 1 RbEuHb) vorliegt,
a) nach dem Recht des Ausstellungsmitgliedstaats
b) nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats oder
c) nach einer autonomen unionsrechtlichen Auslegung des Begriffs "dieselbe Handlung"?

2. Ist eine unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln  "dieselbe Handlung" im Sinne von Art. 3 Nr. 2 RbEuHb wie die Mitgliedschaft in einer Vereinigung zum Zweck unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln, sofern die Ermittlungsbehörden zum Zeitpunkt der Aburteilung der Einfuhr Informationen und Beweise hatten, wonach der dringende Verdacht einer Mitgliedschaft bestand, es aber aus ermittlungstaktischen Gründen unterließen, dem Gericht die diesbezüglichen Informationen und Beweise zu unterbreiten und deswegen Anklage zu erheben?
14.02.08 3 Ausl 69/07 Normen: §§ 80, 83b IRG

Inhalt: Vorlagebeschluss an den EuGH zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Auslieferung zur Strafvollstreckung; Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen nach PL

Vorlagefragen:
1.  Steht der Annahme, dass eine Person einen "Wohnsitz" oder "Aufenthalt" i.S.v. Art. 4 Nr. 6 RbEuHB in einem Mitgliedstaat hat, entgegen, dass die betreffende Person
a) sich nicht ununterbrochen in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhält,
b) sich nicht im Einklang mit Aufenthaltsrecht dort aufhält,
c) dort gewerbsmäßig Straftaten begeht und/oder
d) sich dort in Strafhaft befindet?

2. Ist eine Umsetzung des Art. 4 Nr. 6 RbEuHb in der Weise, dass die Auslieferung eigener Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats zur Strafvollstreckung gegen deren Willen stets unzulässig ist, diejenige von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten hingegen gegen deren Willen nach behördlichem ermessen bewilligt werden kann, mit Unionsrecht, insbesondere  mit den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft nach Art. 6 Abs. 1 EUV i.V.m. Art. 12, 17 ff. EGV, vereinbar, un, wenn ja, sind die genannten Grundsätze zumindest in der Ausübung des Ermessesn zu beachten?

Beschlussgründe (Auszug):
"Welche Anforderungen an einen „gewöhnlichen Aufenthalt“ im Sinne von § 83b Abs. 2 S. 1 IRG zu stellen sind, ist im deutschen Recht unklar und umstritten. (...) In seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 83b Abs. 2 Satz 1 IRG hat sich das Oberlandesgericht (Beschlüsse v. 26.02.2007 – 3 Ausl. 172/06; v. 24.05.2007 – 3 Ausl. 102/06) am deutschen Aufenthalts- und Sozialrecht orientiert und ausgesprochen, die objektiven Umstände müssten auf länger dauerndes Verweilen schließen lassen, wobei in die Prognose auch die subjektive Willensbildung einzubeziehen sei, es jedoch auch objektiv einer gewissen Verfestigung bedürfe, wofür ein Aufenthalt von einem Jahr oder weniger jedenfalls dann nicht ausreiche, wenn ein auf längere Dauer angelegter Aufenthalt rechtlich oder tatsächlich nicht in Betracht komme. Im Übrigen kommt es nach der bisherigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts aber nicht auf die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts an (Beschluss v. 30.11.2004 – 3 Ausl. 103/04 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 2005 S. 348 [349] – zu § 80 Abs. 3 Nr. 4 IRG a.F.). In dem Beschluss v. 10.08.2007 – 3 Ausl. 104/06 ist schließlich ausgeführt, dass Auslieferungshaft als solche keinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet.In der deutschen Rechtsprechung und Literatur zu § 83b Abs. 2 Satz 1 IRG werden hiervon abweichende Auffassungen vertreten."
"Das Oberlandesgericht ist zu der Auffassung gelangt, dass es weder möglich noch tunlich ist, den Streit auf nationaler Ebene auszutragen. Vielmehr geht das Oberlandesgericht im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. Juni 2005 – C 105/03 (Maria Pupino) = Sammlung 2005 I-5285 davon aus, dass

- erstens die Auslegung des§ 83b Abs. 2 S. 1 lit. b) Rahmenbeschlusskonform“, nämlich konform zum Inhalt des Art. 4 Nr. 6 RbEuHb, erfolgen muss,

- zweitens die unter Nr. 21 genannten entscheidungserheblichen Fragen – soweit ersichtlich – weder in der Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt noch klar und einfach zu beantworten sind, es

- drittens nicht nur rechtlich möglich oder sogar nach Art. 35 Abs. 3 Buchstabe a) EUV, Art. 1 Abs. 2 EuGHG geboten, sondern auch wünschenswert ist, dass der Gerichtshof über die praktisch wichtige Frage entscheidet, was unter einem „Aufenthalt“ oder „Wohnsitz“ im Sinne des Art. 4 Nr. 6 RbEuHb zu verstehen ist, zumal

- viertens sich eine vergleichbare Frage in Bezug auf Art. 5 Nr. 3 RbEuHb stellt und

- fünftens alle Mitgliedstaaten die genannten Vorschriften in ihr nationales Recht umgesetzt haben, weshalb in allen Mitgliedstaaten vergleichbare Fragen auftreten können und in der Praxis auch aufgetreten sind."

"Anhaltspunkte dafür, dass es unionsrechtlich geboten sein könnte, bei der Umsetzung des Art. 4 Nr. 6 RbEuHb – und ebenso des Art. 5 Nr. 3 RbEuHb – die auslieferungsrechtliche Position von Unionsbürgern mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Inland einerseits nicht zu weit von derjenigen von eigenen Staatsangehörigen zu entfernen und andererseits gegenüber derjenigen von Drittstaatsangehörigen zu unterscheiden, ergeben sich nach Auffassung des Oberlandesgerichts aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Ausweisung und Abschiebung eines Unionsbürgers wegen strafrechtlicher Verurteilungen, insbesondere aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 2004 – C-482/01 [Orfanopoulos] = Sammlung 2004 I-5257 (vgl. weiterhin Urteil vom 19. Januar 1999 – C-348 [Calfa] = Sammlung 1999 I-11)."
NJW 2008, 1184
StraFo 2008, 151
EuZW 2008, 256
09.01.08 3 Ausl. 137/07 Normen: §§ 1 Abs. 4, 83 Nr. 3 IRG, Eu AuslÜbkZProt

Inhalt: Unzulässigkeit der Auslieferung nach Italien, da das zu vollstreckende Urteil auf einer Verhandlung in Abwesenheit beruht; Fehlen einer Ladung zu einem Hauptverhandlungstermin; Fluchtbegriff; abschließende Regelung des § 83 Nr. 3 IRG

Leitsätze:
1. Ein "Fluchtfall" im Sinne von 
§ 83 Nr. 3 IRG setzt voraus, dass der Verfolgte sich bewusst dem Verfahren entzieht, um eine Strafverfolgung zu vereiteln. Ein bloßer Wechsel des Aufenthaltsorts  innerhalb der EU genügt hier nicht.

2. Liegt ein "Fluchtfall" nicht vor, so ist die Auslieferung des Verfolgten an einen Mitgliedstaat der EU zur Vollstreckung eines auf Verhandlung in Abwesenheit ergangenen Strafurteils ohne wirkungsvolle Einräumung des Rechts auf ein neues Gerichtsverfahren auch dann unzulässig, wenn unter Zugrundelegung der Regelungen des IRG über die vertraglose Rechtshilfe, des EuAlÜbk und des 2. Zusatzprotokolls rechtsstaatliche Mindeststandards gewahrt gewesen währen (hier: fehlende Kommunikation des Verfolgten mit einem von ihm im ersuchenden Staat gewählten Verteidiger).
Justiz 2008, 143
vgl. hierzu Ahlbrecht, StRR 2008, 198
06.03.07
3 Ausl. 52/06
Normen: Art. 16 Abs. 2 GG, §§ 79 Abs. 2, 83b IRG

Inhalt: Auslieferung eines polnisch-deutschen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafverfolgung

Leitsätze:

1. Die Entscheidung der Bewilligungsbehörde über die beabsichtigte Bewilligung einer Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls gem. § 79 Abs. 2 Satz 1 IRG und deren Begründung bedürfen der Schriftform und sind dem Verfolgten und ggf. seinem Beistand bekanntzugeben.

2. Bei ihrer Entscheidung muss die Bewilligungsbehörde in einen umfassenden Abwägungsprozess eintreten, in dem nicht nur alle nach den Umständen in Betracht kommenden überindividuellen Gesichtspunkte, sondern auch und insbesondere alle nach den Umständen in Betracht kommenden individualrechtlichen Gesichtspunkte berücksichtigt werden müssen. Die Begründung der Entscheidung muss erkennen lassen, dass die Bewilligungsbehörde in einen diesen Anforderungen genügenden Abwägungsprozess eintreten ist, und dem Oberlandesgericht eine Nachprüfung der Ermessensausübung ermöglichen.

3. Ergibt die Überprüfung der Entscheidung im Verfahren nach § 29 IRG Ermessensfehler, durch die der Verfolgte in seinen Rechten verletzt wird, so stellt das Oberlandesgericht dies durch Zwischenbeschluss fest.

26.10.06
3 Ausl. 52/06
Normen: RbEuHb, §§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 80 ff. IRG

Inhalt: Auslieferung eines polnisch-deutschen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafverfolgung

Leitsätze:
1. Zur Zulässigkeit der Auslieferung eines Deutschen an die Republik Polen aufgrund Europäischen Haftbefehls nach Inkrafttreten des (neuen) EuHbG.

2. Zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung des Auslieferungshaftgrundes der Fluchtgefahr (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG) bei Vorliegen eines Europäischen Haftbefehls.

Inhalt:
Auslieferungshaftbefehl; für Rücküberstellungsgarantie nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 IRG reicht die mit der Übergabe durch die Bewilligungsbehörde verknüpfte Bedingung aus, dass die Republik Polen nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe anbieten muss, den Verfolgten auf seinen Wunsch zur Vollstreckung in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuüberstellen; Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit bzgl. schwerem Raub; Benennung der anwendbaren polnischen Strafbestimmungen ist ausreichend i.S.d. § 83a IRG.

Für eine (negative) gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist kein Raum, wenn die Bewilligungsbehörde selbst die Auslieferung des Verfolgten als unzulässig (weil unverhältnismäßig) bewertet und gleichwohl von einer Entscheidung darüber absieht, ob sie Bewilligungshindernisse geltend machen will (Anschluss an OLG Celle, Beschluß vom 27.02.2008, 1 ARs 23/07).

§ 83a Abs. 1 Nr. 4 IRG, der Wortlaut muß nicht mitgeteilt werden, eine Subsumtion des Sachverhaltes unter die Strafbestimmungen ist nicht erforderlich; keine Verpflichtung der Bewilligungsbehörde, Bewilligungshindernis nach § 83b IRG geltend zu machen, nur weil ein deutsches Ermittlungsverfahren läuft und der Verfolgte seit 2000 in Deutschland lebt; Prüfung der Außervollzugsetzung des Auslieferungshaftbefehls, Prüfung der Fluchtgefahr, welche die GenStA allein auf "hohe Straferwartung" stützt.

28.01.05

3 Ausl. 1/05

Normen: Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, § 80 Nr. 1 IRG

Inhalt:   Europäischer Haftbefehl, Auslieferung Deutscher an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Republik Österreich)

Leitsätze:
1. Die Auslieferung eines Deutschen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union kann nur für zulässig erklärt werden, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung des Ober­landesgerichts

a) der fragliche Mitgliedstaat zugesichert hat, dass der Verfolgte an die Bundesre­publik Deutschland zurücküberstellt wird, wenn er rechtskräftig zu einer Frei­heitsstrafe oder sonstigen Sanktion verurteilt wird und die Rücküberstellung wünscht, und dass die Gerichte und Behörden des Mitgliedstaats nach dessen innerstaatlichem Recht ermächtigt und verpflichtet sind, in diesem Falle ohne weiteres die Rücküberstellung zu bewirken, und

b) erwartet werden kann, dass die Übernahme der Strafvollstreckung durch die Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich rechtlich zulässig sein wird.

2. Gegen die Verfassungsmäßigkeit des neuen Auslieferungsrechts, insbesondere so­weit es die Auslieferung Deutscher betrifft, bestehen keine durchgreifenden Bedenken.

StraFo 2005, 163

28.01.05

3 Ausl. 76/03

Normen: § 83 Nr. 3 IRG, Art. 3 Abs. 1 2. ZP-EuAlÜbk

Stichwort: Auslieferung zur Vollstreckung eines (hier: ungarischen) Abwesenheitsurteils zweiter Instanz

Leitsätze:
1. Urteil i.S.v. § 83 Nr. 3 IRG ist auch eine Entscheidung zweiter oder höherer Instanz, für deren Zustandekommen die Anwesenheit des Verfolgten und die Gelegen­heit zu persönlichem Verteidigungsvorbringen unter dem Gesichtspunkt wirksamer Verteidigung unverzichtbar ist. Das gilt jedenfalls für ein Berufungsurteil, in dem die Strafaussetzung zur Bewährung aufgehoben und so erstmals ein auslieferungsfähiger Rechts­folgen­ausspruch herbeigeführt wird.

2. Für eine persönliche Ladung oder Unterrichtung i.S.v. § 83 Nr. 3 IRG reicht es nicht aus, wenn sie an einen Pflichtverteidiger bewirkt wird, der keinen nachgewiesenermaßen verlässlichen Kontakt zu dem Verfolgten hat.


28.01.05

3 Ausl 116/04

Normen: §§ 15, 49, 80 Abs. 1 IRG

Leitsätze:
1. Zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen einen deutschen Staatsangehörigen bei übermäßiger Verfahrensdauer im ersuchenden Mitgliedstaat.

2. Dass gegen einen Verfolgten Europäischer Haftbefehl und Haftbefehl im ersuchenden Staat besteht, lässt keinen zwingenden Schluss auf Fluchtgefahr zu.

StV 2005, 146

02.12.04

3 Ausl 106/2004, 3 Ausl 106/04

Normen: §§ 3 Abs. 3 S. 2, 81 Nr. 2 IRG

Leitsatz:
Ersucht ein Mitgliedstaat der Europäischen Union um Auslieferung zur Vollstreckung, ist bei der Entscheidung über deren Zulässigkeit nach § 81 Nr. 2 IRG allein auf die Höhe der Sanktion abzustellen, die in dem Auslieferungsbegehren zugrunde liegenden ausländischen Erkenntnis festgesetzt wurde. Auf bereits erfolgte (Teil-)Verbüßungen kommt es nicht an.
NStZ-RR 2005, 115

30.11.04

3 Ausl 103/2004, 3 Ausl 103/04

Normen: §§ 1 Abs. 4, 30 Abs. 1, 78, 80 Abs. 3 Nr. 4, 83a  IRG

Leitsätze:
1. Bei Auslieferungsersuchen eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union ist nicht zu überprüfen, ob nach Maßgabe der deutschen Bestimmungen Strafverfolgungs- bzw. Strafvollstreckungsverjährung eingetreten wäre.

2. Die Verjährung nach dem Recht des ersuchenden Staates macht eine Auslieferung unzulässig. Dass § 83a IRG und Art. 8 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 keine Angaben zum Eintritt der Verjährung vorsehen, ändert nichts an der Verpflichtung der deutschen Seite, diesbezüglichen Zweifeln nachzugehen und gegebenenfalls dem ersuchenden Staat Gelegenheit zur Beibringung ergänzender Unterlagen zu geben.

3. § 80 Abs. 3 Nr. 4 IRG setzt nicht voraus, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Verfolgten in der Bundesrepublik Deutschland rechtmäßig ist
NStZ 2005, 348

07.09.04

3 Ausl 80/04

Normen: §§ 73 S. 2, 80 ff. IRG

Leitsätze:
1. Ein Europäischer Haftbefehl steht einem Auslieferungsersuchen gleich und ersetzt es.

2. Es steht nicht von vornherein in Widerspruch zum europäischen ordre public gem. § 73 S. 2 IRG n.F., wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union besonders schwere Btm-Delikte mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht.

StV 2004, 546
NJW 2004, 3437
NStZ 2005, 47

Register-Nr. 22 Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

02.11.09


















1 Ausl 17/08


















Normen: § 10 Abs. 1 S. 2 IRG, § 78 Abs. 1 IRG

Inhalt:
Auslieferung eines österreichischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Österreich

Leitsatz:
Auch im Auslieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union kann das Verfahren um einen weiteren, im Europäischen Haftbefehl nicht enthaltenen Tatvorwurf erweitert werden, wenn diesbezüglich eine sonstige Urkunde einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates vorgelegt wird.

Gründe (Auszug):
Da der achte Teil des IRG (§§ 78-83i IRG) keine besonderen Regelungen zu der Erweiterung eines Europäischen Haftbefehls, der einem Auslieferungsersuchen gleich steht, enthält, kommt § 10 Abs. 1 Satz 2 IRG zur Anwendung. § 10 Abs. 1 Satz 2 IRG besagt, dass bei einem Auslieferungsersuchen zur Verfolgung mehrerer Taten hinsichtlich der weiteren Tat anstelle eines Haftbefehls oder einer Urkunde mit entsprechender Rechtswirkung die Urkunde einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates, aus der sich die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat ergibt, genügt. Die Urkunde muss eine Darstellung des Sachverhaltes der dem Verfolgten zur Last gelegten Tat enthalten; i. d. Regel wird es sich um eine Anklageschrift handeln. Die zuständige Stelle des ersuchenden Staats bestimmt sich nach dessen innerstaatlichem Recht; in der Regel wird es sich um die zuständige Staatsanwaltschaft handeln.
NStZ-RR 2010, 209

















09.05.08 1 Ausl 14/07 Normen: §§ 29, 79 Abs. 2 IRG

Inhalt: Abgelehnte Auslieferung einer polnischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Polen

Leitsatz:
Für eine (negative) gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist kein Raum, wenn die Bewilligungsbehörde selbst die Auslieferung des Verfolgten als unzulässig (weil unverhältnismäßig) bewertet und gleichwohl von einer Entscheidung darüber absieht, ob sie Bewilligungshindernisse geltend machen will (Anschluss an OLG Celle, Beschl. v. 27.02.2008, 1 ARs 23/07).
16.01.08 1 Ausl 28/07 Normen: §§ 3 Abs. 2, 81 Nr. 2, 83a Abs. 1 IRG

Inhalt: Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung (Bewährungsstrafe) nach Polen
Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung; Überprüfung der Vollstreckbarkeit der dem EuHB zugrunde liegenden Entscheidung

 07.08.06 

 1 Ausl 16/05

Normen: §§ 73, 83 Nr. 3 IRG, Art. 25, 103 Abs. 1 GG

Inhalt: Auslieferung eines belgischen Staatsangehörigen aus Deutschland nach Belgien zur Strafvollstreckung

Unzulässigkeit der Auslieferung bei Abwesenheitsverurteilung ohne Kenntnis des Verfolgten - kein sog. Fluchtfall

 StV 2007, 144

Register-Nr. 23 Saarländisches Oberlandesgericht

31.01.07
Ausl 49/06 (7/07) Normen:  §§ 34, 15 IRG, § 135 S. 2 StPO

Inhalt: Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafverfolgung wegen des Vorwurfes von Betäubungsmittelstraftaten

Auslieferungshaftbefehl gem. § 34 IRG (als lex specialis ggü § 15 IRG) gegen auf freiem Fuß befindlichen Verfolgten; Auslieferungshaft verhältnismäßig; keine Haftgründe i.S.v. § 15 Abs. 2 erforderlich; Zulässigkeit der Anordnung, da bewilligte Auslieferung unmittelbar bevorsteht; Vorführungshaftbefehl gem. § 135 S. 2 StPO i.V.m. § 77 IRG als milderes Mittel grundsätzlich möglich, hier aber wegen  Übergabemodalitäten Einhaltung der Frist des § 135 S. 2 StPO nicht gewährleistet

23.01.07
Ausl 49/06 (3/07)
Normen:  §§ 1 Abs. 4, 78, 79 Abs. 1 S. 2, 81 Nr. 4, 21, 22, 28, 29 Abs. 1, 79 Abs. 2; 83 a Abs. 1, 80 Abs. 1, 40, 30 Abs. 2 IRG; Art. 9 EuAlÜbk

Inhalt: Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafverfolgung wegen des Vorwurfes von Betäubungsmittelstraftaten

Positive Zulässigkeitsentscheidung über Auslieferung; Anhörung nach § 28 IRG entbehrlich, wenn der Verfolgte Einwendungen gegen den Europäischen Haftbefehl vorbringen konnte und er im Verfahren nach §§ 29 Abs. 1, 79 Abs. 2 IRG angehört wurde; Rücküberstellungsgarantie; Katalogtaten; Taten haben maßgeblichen Bezug zum ersuchenden Staat, da vollständig dort begangen, schwere Tat mit typisch grenzüberschreitendem Charakter; Vorabentscheidung der Bewilligungsbehörde genügt formellen und inhaltlichen Anforderungen; kein Auslieferungshindernis im Hinblick auf das Doppelbestrafungsverbot (Art. 9 EuAlÜbk), da Verurteilung anderen Tatzeitraum betraf; keine Anhaltspunkte für rechtsstaatswidriges Verfahren in Polen:

"Denn die Gefahr, der Verfolgte könne in dem ersuchenden Staat das Opfer von Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung werden, kann nur angenommen werden, wenn stichhaltige Gründe vorgetragen sind, nach denen im konkreten Fall eine ,,beachtliche Wahrscheinlichkeit" hierfür besteht (BVerfG NJW 1994,2883; JZ 2004,141). Eine solche reale Gefahr von menschenrechtswidriger Behandlung in dem in Polen gegen den Verfolgten durchzuführenden Verfahren ist hier weder erkennbar noch substantiiert dargetan."

28.12.06
Ausl. 54/2006 (35/06)
Normen:  §§ 78, 16 Abs. 1, 15 Abs. 1, 3, 81 IRG

Inhalt: Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafverfolgung wegen versuchten Einbruchdiebstahls

Auslieferungshaftbefehl zur Strafverfolgung; Geständnis und Einverständnis mit vereinfachter Auslieferung; Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit; Fluchtgefahr :

"Es besteht auch - wie der Senat unabhängig vom Vorliegen eines Europäischen Haftbefehls eigenständig zu prüfen hat (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 21 .11.2006 - I AK 46/06) - die Gefahr, dass der Verfolgte sich dem Auslieferungsverfahren oder der Durchführung der Auslieferung entziehen werde (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG). Von einem solchen Haftgrund wird ausgegangen, wenn Fluchtgefahr besteht. Der
Senat hat auf dieser rechtlichen Grundlage daher bei einem - allerdings die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden - Verfolgten, der im Inland über einen festen Wohnsitz und berufliche und soziale Bindungen verfügt, das Bestehen eines Haftgrundes verneint (Beschl.v. 18.12.2006 - OLG Aus. 4912006). Auch die übrige Rechtsprechung - unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Verfolgten - vertritt die Ansicht, allein der sich aus dem Bestehen eines Haftbefehls im um Auslieferung ersuchenden Staat ergebende Haftgrund der Flucht begründe für die Strafverfolgungsbehörden des ersuchten Staates keine Fluchtgefahr, wenn der ausländische Verfolgte im Inland ansässig ist und keine weiteren Anhaltspurikte dafür bestehen, dass er seinen Aufenthalt aufgeben werde. Dem entspricht es, dass allein ein Auslandsaufenthalt eines Beschuldigten keinen Haftgrund i.S.d. § 112 Abs. 1 StPO darstellt (OLG München StV 2002, 205; OLG Hamm StV 2001, 526; OLG Karlsruhe StV 2005,33; OLG Stuttgart NSTZ-RR 2005, 181). Ob diese Grundsätze auch dann anzuwenden sind, wenn sich ein Verfolgter auf einen festen Wohnsitz und bestehende berufliche und soziale Bindungen im europäischen Ausland berufen kann oder ob es in einem solchen Fall auf den reinen Wortlaut des § 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG ankommt, nach dem die Gefahr genügen könnte, sich dem Auslieferungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland zu entziehen, kann dahinstehen."

 01.12.06 

 Ausl. 48/06 (29/06)

Normen:  §§ 1 Abs. 4, 78, 79 Abs. 1 S. 2, 81 Nr. 4, 83 a Abs. 1, 10 Abs. 2,  80 Abs. 1, 40, 30 Abs. 2 IRG

Inhalt: Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Belgien zur Strafverfolgung wegen des Vorwurfes von Erpressungshandlungen

Positive Zulässigkeitsentscheidung über Auslieferung; Sachverhaltsbeschreibung im Europäischen hinreichend konkret, um Tatbeteiligung des Verfolgten zu belegen; Katalogtaten; Einwendungen gegen Tatverdacht unbeachtlich, da kein Anlaß zu ausnahmsweiser Prüfung; Rücküberstellungsgarantie; Taten haben maßgeblichen Bezug zum ersuchenden Staat, da Tathandlungen dort begangen, schwere Tat mit typisch grenzüberschreitendem Charakter; Vorabentscheidung der Bewilligungsbehörde genügt formellen und inhaltlichen Anforderungen; Möglichkeit eines inländischen Strafverfahrens begründet nicht notwendig ein Bewilligungshindernis; Fluchtgefahr trotz festem Wohnsitz, da Mitglied einer international agierenden Erpresserbande  und wegen erheblicher Strafandrohung; Fesselung des Verfolgten wegen Gewaltbereitschaft und gesteigerter Fluchtgefahr; Beiordnung eines Pflichtbeistandes; kein Anlaß zu mündlicher Verhandlung, da persönlicher Eindruck für Frage der Zulässigkeit der Auslieferung irrelevant und keine Zweifel an der Zulässigkeit der Auslieferung aufzuklären sind

 

Register-Nr. 24 Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

25.04.07 1 Ausl. (A) 8/07 (7/07) Norm: § 83b Abs. 1, 2 IRG

Inhalt: Auslieferung eines Staatenlosen nach Belgien zum Zwecke der Strafverfolgung

Beiderseitige Strafbarkeit der Beihilfe zum Diebstahl; keine Beanstandung der Entscheidung des GStA, gem. § 83b Abs. 2 Nr. 1, 80 Abs. 1 IRG die Bewilligung der Auslieferung and die Bedingung zu knüpfen, dass der ersuchende Staat nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion anbieten wird, den Verfolgten auf seinen Wunsch zur Vollstreckung in den Geltungsbereich des IRG zurück zu überstellen.
05.04.07 1 Ausl. (A) 7/07 (6/07) Normen: Art. 16 EuAlÜbk, § 15 IRG

Inhalt: Auslieferung eines ungarischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Ungarn
Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft, Fluchtgefahr
16.01.07
1 Ausl. (A) 29/06 Normen:  §§ 79, 83 a Abs. 1, 10,  79 Abs. 2 S. 2 IRG

Inhalt: Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen nach Italien zur Strafverfolgung


Positive Zulässigkeitsentscheidung über Auslieferung; Strafhaft in anderer Sache; Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit; konkludente, nicht ausdrückliche Erklärung der Bewilligungsbehörde gem.  79 Abs. 2 Satz 2 IRG,keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen, reicht aus; Fluchtgefahr





15.09.04

1 Ausl (A) 22/04 (14/04)

Normen: §§ 83a, 80, 81, 22, 41, 15 Abs. 2, 16 IRG

Inhalt: Anordnung der Auslieferungshaft, Einverständnis mit der vereinfachten Auslieferung, Verzicht auf Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes

 

Register-Nr. 25 Thüringer Oberlandesgericht

06.07.07 1 Ausl 2/07 Normen: §§ 10, 83a IRG

Inhalt: Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen nach Rumänien zur Strafvollstreckung

Fehlen der Voraussetzungen des § 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG; Übersendung der nach § 10 IRG notwendigen Unterlagen; Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit; grundsätzlich keine Prüfung des Tatverdachts im Auslieferungsverfahren
14.05.07 1 Ws 122/07
Ausl 7/06
Normen: §§ 2 Abs. 2 S. 1 Anl. 1 Nr. 6101 RVG, 28 IRG

Leitsätze:
1. Dem Beistand im Auslieferungsverfahren steht für die Teilnahme an der Vernehmung des Verfolgten nach § 28 IRG eine Terminsgebühr nach Nr. 6101 VVRVG zu (entgegen OLG Hamm, StraFO 2006, 259; OLG Köln, NJW-RR 2007, 71; OLG Dresden, Beschl. v. 06.02.07 - OLG 33 Ausl 84/06).

2. Der Wortlaut der gesetzlichen Regelung und die Bedeutung der Tätigkeit des Beistands im Auslieferungsverfahren sprechen dafür, dass über Verhandlungen nach § 31 IRG hinaus auch gerichtliche Termine nach § 28 IRG die Termingebühr nach Nr. 6101 VVRVG entstehen lassen.
30.04.07 Ausl 2/07 Normen: §§ 83a Abs. 1, 16 IRG; Art. 16 EuAlÜbk

Inhalt: Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft gemäß Art. 16 EuAlÜbK, § 16 IRG ; Fehlen der Voraussetzungen des § 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG

17.12.04

Ausl 7/04

Normen: §§ 83a, 10 Abs. 2, 29, 80, 81, 83, 15 Abs. 2IRG

Inhalt: Zulässigkeit der Auslieferung, Anordnung der Auslieferungshaft, kein Fall des unverzüglichen Alibibeweises, keine Zweifel an der Identität, keine Anhaltspunkte für Tatverdachtsprüfung

 

Bundesverfassungsgericht (Register-Nr. 26)

03.09.09
09.10.09


























2 BvR 1826/09
2 BvR 2115/09

























Normen: Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG; §§ 9 Nr. 2 Alt. 1, 10 Abs. 2, 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG

Inhalt: Auslieferung eines griechisch/deutschen Staatsangehörigen an die Republik Griechenland zum Zwecke der Strafverfolgung (Christifarakos I und II)

Bei der Auslieferung von deutschen Staatsangehörige n an die Mitgliedstaaten der EU folgen die Begründungserfordernisse und Vorgaben für richterliche Sorgfalt folgen im Auslieferungsverfahrensrecht  unmittelbar aus Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG. Dessen Nichtbeachtung bei der Auslegung  einfachen Rechts und die Hinnahme einer zu unpräzisen Darstellung des Tatvorwurfs kann das gebotenen Mindestmaß richterlicher Begründungstiefe unterschreiten und so das rechtsstaatliche Willkürverbot verletzten.

Die gem. § 9 Nr. 2 Alt. 1 IRG beachtliche Unterbrechung der inländischen Verfolgungsverjährung wird allein durch Handlungen deutscher Verfolgungsorgane bewirkt.

Bei der entsprechenden Prüfung der Verfolgungsverjährung muss der in den Auslieferungsunterlagen enthaltene Tatvorwurf wenigstens so präzise konkretisiert sein, dass eine Subsumtion unter den jeweiligen Straftatbestand vorgenommen werden kann und die gerichtliche Nachprüfung von Auslieferungshindernissen und -voraussetzungen möglich wird.

Im Rahmen der neuen Entscheidung wird unter Beachtung des Grundrechts auf Auslieferungsschutz gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG - neben einer angemessenen Konkretisierung des Tatvorwurfs und der willkürfreien Untersuchung einer etwaigen Verfolgungsverjährung - zu prüfen sein, ob eine Tatverdachtsprüfung gemäß § 10 Abs. 2 IRG nötig ist. Zuvörderst wird dabei eine vollständige Auswertung der bereits vorliegenden Aktenbestandteile der bisherigen Ablauf des Auslieferungsverfahrens zu berücksichtigen sein.
StRR 4/201, 152


























04.09.09

















2 BvR 1826/09
















Normen: Art. 16 Abs. 2 S. 1 GG, § 9 Nr. 2 IRG, § 78c StGB

Inhalt: Auslieferung eines griehisch/deutschen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Griechenland

Aufhebung der Auslieferungsentscheidung und der Bewilligungsentscheidung, Zurückverweisung;

"Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 10. August 2009 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip in der Ausprägung als Bestimmtheitsgebot. Eine Auslegung von § 9 Nr. 2 IRG in der Weise, dass bei konkurrierender Gerichtsbarkeit die Auslieferung Deutscher zur Strafverfolgung auch dann zulässig ist, wenn die Tat im Inland wegen Verfolgungsverjährung nicht mehr geahndet werden kann, die Strafverfolgungsbehörden des ersuchenden Staates jedoch Handlungen vorgenommen haben, die „ihrer Art nach“ geeignet wären, die Verjährung nach deutschen Rechtsvorschriften zu unterbrechen, ist unvereinbar mit Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG." (Ziff. 13)
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09.07.07 2 BvQ 23/07 Normen: Art. 3 Abs. 1 GG, §§ 9 Nr. 2, 15, 80 Abs. 1 IRG

Leitsatz:
Eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss zur Aufrechterhaltung der Auslieferungshaft ist offensichtlich unbegründet, wenn das Kammergericht gemessen an dem Grundrecht des Antragstellers aus Art. 3 Abs. 1 GG in einer summarischen  Prüfung vertretbar begründet, dass die Auslieferung nicht von vorneherein als unzulässig erscheint und insbesondere den maßgeblichen Auslandsbezug der Tat feststellt.

Inhalt: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen KG Berlin (4) Ausl. A. 313/06; Ablehnung des Antrags wegen offensichtlicher Unbegründetheit der VerfBeschwerde; Hinweis darauf, dass § 9 Nr. 2 IRG unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Norm Vorrang vor bilateralen Abkommen haben könnte.
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24.11.04

2 BvR 2236/04

Normen: Art. 16 Abs. 2 GG, § 32 Abs. 1 BVerfGG, § 81 Abs. 1 IRG

Inhalt: Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Außervollzugsetzung eines Auslieferungsbeschlusses aufgrund bestehenden Europäischen Haftbefehls

"Entscheidungsgründe (Auszug):
1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln. Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist jedoch nur begründet, wenn eine vorläufige Regelung zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum allgemeinen Wohl dringend geboten ist (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2003 - 2 BvR 1198/03 -, NJW 2003, S. 2598 f., m.w.N., stRspr).

2. Die Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet.
Im Hauptsacheverfahren ist die Frage zu klären, ob die angegriffene Entscheidung und damit mittelbar das ihr zu Grunde liegende Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG - (BGBl 1994 I S. 1537) in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1748) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere die in Art. 16 Abs. 2 GG gewährleisteten unverzichtbaren Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats verstößt.

3. Die damit gebotene Folgenabwägung führt zum Erlass der im Entscheidungsausspruch näher bezeichneten einstweiligen Anordnung. Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später aber als begründet, so entstünden dem Beschwerdeführer durch die Übergabe an die spanischen Justizbehörden erhebliche und möglicherweise nicht wiedergutzumachende Nachteile. Die Verzögerung der Übergabe des Beschwerdeführers wiegt demgegenüber weniger schwer. Es ist nicht erkennbar, dass das Königreich Spanien bei der Durchsetzung seines Strafverfolgungsanspruchs oder die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf ihre rechtlichen Verpflichtungen bereits durch die Verzögerung der Auslieferung unwiederbringliche Rechtsnachteile erlitten."

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StV 2005, 29
EuGRZ 2004, 667

18.07.05
2 BvR 2236/04
Verfassungswidrigkeit des EuHbG
Leitsätze:
1. Art. 16 GG gewährleistet als Grundrecht mit seinem Ausbürgerungs- und Auslieferungsverbot die besondere Verbindung der Bürger zu der von ihnen getragenen frei-heitlichen Rechtsordnung. Der Beziehung des Bürgers zu einem freiheitlichen demokratischen Gemeinwesen entspricht es, dass der Bürger von dieser Vereinigung grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann.
 
2. Die in der "Dritten Säule" der Europäischen Union praktizierte Zusammenarbeit einer begrenzten gegenseitigen Anerkennung ist ein auch unter Subsidiaritätsgesichtspunkten (Art. 23 Abs. 1 GG) schonender Weg, um die nationale Identität und Staatlichkeit in einem einheitlichen europäischen Rechtsraum zu wahren.
 
3. Der Gesetzgeber war beim Erlass des Umsetzungsgesetzes zum Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl verpflichtet, das Ziel des Rahmenbeschlusses so umzusetzen, dass die Einschränkung des Grundrechts auf Auslieferungsfreiheit verhältnismäßig ist. Insbesondere hat der Gesetzgeber über die Beachtung der Wesensgehaltsgarantie hinaus dafür Sorge zu tragen, dass der Eingriff in den Schutzbereich des Art. 16 Abs. 2 GG schonend erfolgt. Dabei muss er beachten, dass mit dem Auslieferungsverbot gerade auch die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauens-schutzes für den von einer Auslieferung betroffenen Deutschen gewahrt werden sollen.
 
4. Das Vertrauen des Verfolgten in die eigene Rechtsordnung ist von Art. 16 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip dann in besonderer Weise geschützt, wenn die dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegende Handlung einen maßgeblichen Inlandsbezug hat.
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Bundesgerichtshof (Register-Nr. 27)

07.08.12 1 StR 314/12 Normen: Art. 13 Abs. 1, 27 Abs. 2 Rb-EuHB

Inhalt:
Die ausdrückliche Zustimmung des Verfolgten zur Übergabe wegen der im Europäischen Haftbefehl genannten Taten  kann mangels anderweitiger Anhaltspunkte nicht zugleich als „ausdrücklicher Verzicht“ auch auf den Grundsatz der Spezialität nach Art. 13 Abs. 1 RbEUHb interpretiert werden.
Bei einer Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls stellt der Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz kein Verfahrenshindernis, sondern lediglich ein Vollstreckungshindernis und ein Verbot freiheitsbeschränkender Maßnahmen dar; gleichwohl - auch aus Gründen der gebotenen Verfahrensbeschleunigung in Haftsachen -  Teileinstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO.
NStZ-RR 2012, 345
19.06.12 4 ARs 5/12 Norm: § 83 Nr. 4 IRG

Leitsatz:
Die ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG, wonach bei zu erwartender lebenslanger Freiheitsstrafe eine Überprüfung der Vollstreckung der verhängten Strafe spätestens nach 20 Jahren erfolgen muss, ist durch die nach Art. 560 ff. der polnischen Strafprozessordnung vorgesehene Möglichkeit einer Begnadigung erfüllt.
NJW 2012, 2980
02.11.10 1 StR 544/09 Norm: § 83h IRG

Inhalt: Grundsatz der Spezialität: Tatbegriff
NStZ 2011, 294
28.10.10 5 StR 263/10 Norm: § 78b Abs. 5 StGB

Inhalt: Ruhen der Verjährung; Rücknahme des Auslieferungsersuchens
18.08.10
























2 ARs 300/10, 2 AR 183/10






















Normen: § 14 Abs. 1 IRG

Leitsatz:
Für die Untersuchung und Entscheidung der Sache ist gemäß § 14 Abs. 1 IRG das Brandenburgische Oberlandesgericht zuständig.

Entscheidungsgründe (Auszug):
Für die Untersuchung und Entscheidung über das Auslieferungsersuchen sind gemäß § 14 Abs. 1 IRG das Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht örtlich zuständig, in deren Bezirk der Verfolgte zum Zweck der Auslieferung ergriffen oder, falls eine Ergreifung nicht erfolgt, zuerst ermittelt wird.

Nach gegenwärtigen Erkenntnissen wurde der Verfolgte am 8. Juni 2010 im Zusammenhang mit der Stellung eines Asylfolgeantrags erkennungsdienstlich behandelt und soll sich in einer Aufnahmeeinrichtung in E. und damit im Bezirk des Brandenburgischen Oberlandesgerichts aufhalten. Dabei handelt es sich um den Ort seiner ersten Ermittlung im Sinne des § 14 Abs. 1 IRG.

Demgegenüber besteht keine Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Stuttgart als Ort der ersten Ermittlung. So hat zwar die dortige Generalstaatsanwaltschaft aufgrund von Vermutungen der polnischen Behörden Nachforschungen zum Aufenthalt des Verfolgten in ihrem Bezirk sowie im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe getätigt. Tatsächliche Anhaltpunkte dafür, dass sich der Verfolgte zu irgendeinem Zeitpunkt in einem der Bezirke aufgehalten hat, haben diese jedoch nicht erbracht.

18.02.2010






















4 ARs 16/09






















Normen: §§ 9 Nr. 2, 42 Abs. 1, Art. 16 Abs. 2 S. 1 GG, Art. 4 ErgV-EuAlÜbk-Polen, Art. 10 EUAuslÜbk

Inhalt:
Keine Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen bei verjährungsunterbrechender Handlung im Ausland (hier Auslieferung an Polen)

Leitzsätze (Auszug):
1. Kann eine Straftat im Inland wegen Verfolgungsverjährung nicht mehr geahndet werden, so ist die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen auch dann nicht zulässig, wenn die Strafverfolgungsbehörden des ersuchenden Staates Handlungen vorgenommen haben, die "ihrer Art nach" geeignet wären, die Verjährung nach deutschen Rechtsvorschriften zu unterbrechen

2. Eine verfassungskonforme Auslegung von § 9 Nr. 2 IRG setzt in Konstellationen der Auslieferung deutscher Staatsangehöriger notwendigerweise voraus, dass lediglich inländische Unterbrechungstatbestände anerkannt werden können, um zu hinreichend voraussehbaren Rechtsfolgen für die von Auslieferung betroffenen deutschen Staatsangehörigen zu gelangen.
StRR 4/2010, 154





















15.04.2008
4 ARs 22/07
Normen: Art. 16 Abs. 2 GG, §§ 1, 9 Nr. 2, 78 ff. IRG, Art. 6 Abs. 1a, 10 EuAlÜbk, Art. 4 EuAlÜbkErgV POL-D

Leitsatz:
Die nach deutschem Recht eingetretene Verfolgungsverjährung einer Tat, für die auch die deutsche Gerichtsbarkeit begründet ist, steht der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen auf Grund eines Europäischen Haftbefehls an die Republik Polen entgegen, selbst wenn nach polnischem Recht die Strafverfolgung noch nicht verjährt ist.

Entscheidungsgründe (Auszug):
"Die Auslieferung  nach Polen als Mitgliedstaat der EU richtet sich gem. § 1 Abs. 4 S. 1 IRG nach dem IRG. Nach § 1 Abs. 4 S. 2 IRG gehen die Regelungen im Achten Teil des IRG auch völkerrechtlichen Vereinbarungen vor. Da die §§ 79 ff. IRG keine besonderen Regelungen zur Verjährungsfrage enthalten, finden die übrigen Bestimmungen des IRG auf das Auslieferungsersuchen Anwendung, somit auch § 9 Nr. 2 IRG. (...)
Dieses eindeutige und rechtlich leicht nachvollziebare Ergebnis wird jedoch dadurch in Frage gestellt, dass bei Auslieferungen an Mitgliedstaaten der EU 'hilfsweise' völkerrechtliche Vereinbarungen anwendbar bleiben (§ 1 Abs. 4 S. 3 IRG). (...)
Ob -wie das vorlegende Gericht im Ergebnis meint - ein für den Vertragspartner günstigerer völkerrechtlicher Vertrag einseitig durch eine nationale Regelung (hier: § 1 Abs. 4 S. 2 und 3 IRG) ignoriert werden darf, erscheint dem Senat (unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien) zweifelhaft. (...)
Der Senat muss dies jedoch nicht entscheiden. Dem vorlegenden Oberlandesgericht ist nämlich im Ergebnis darin zuzustimmen, dass § 9  Nr. 2 IRG im vorliegenden Fall nicht durch Art. 4 PL-ErgV EuAlÜbk verdrängt wird. Der Vertrag ist auf die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger nicht anwendbar. (...)
Der Anwendungsbereich des PL-ErgV EuAlÜbk hat auch nicht dadurch eine Ausweitung erfahren, dass mit der Umsetzung des Rahmenbeschlusses vom 13.6.2002 durch das Europäische Haftbefehlsgesetz vom 20.7.2006 die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger zm Zwecke der Strafverfolgung zulässig wurde (§ 80 IRG). Das IRG sieht zwar die 'hilfsweise' Anwendung völkerrechtlicher Vereinbarungen vor, aber nur, "soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht" geworden sind (§ 1 Abs. 4 S. 3 iVm § 1 Abs. 3 IRG), also nur so, wie sie getroffen und in innerstaatliches Recht umgesetzt worden sind."
Link

Bundesverwaltungsgericht (Register-Nr. 28)

18.05.10











1 B 1/10











Normen: § 40 Abs. 1 S. 1, 154 Abs. 2 VwGO, § 13 Abs. 1 S. 1, 29, 33 IRG

Inhalt: Bewilligung der Auslieferung eines polnischen Staatsbürgers nach Polen zur Strafvollstreckung; Rechtswegzuweisung zu den ordentlichen Gerichten; Kostenentscheidung

Leitsätze: 
Für Rechtsstreitigkeiten um die Bewilligung der Auslieferung eines Verfolgten im Sinne des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (hier: an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Zwecke der Strafvollstreckung) ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (§ 13 Abs.1  s. 1 IRG)
Die Anfechtung der Entscheidung über die Verweisung löst ein selbständiges Rechtsmittelverfahren aus, in dem nach den allgemeinen Vorschriften über die Kosten zu befinden ist.

Gerichtshof der Europäischen Union (Register-Nr. 29)

26.02.2013 C-399/11 Normen: Art. 4a Abs. 1 Rb-EuHb, Art. 47, 48 Abs. 2, 53 EU-GR-Charta

Leitsätze:
1. Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er die vollstreckende Justizbehörde unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen daran hindert, die Vollstreckung eines zur Vollstreckung einer Strafe ausgestellten Europäischen Haftbefehls von der Bedingung abhängig zu machen, dass die in Abwesenheit ausgesprochene Verurteilung im Ausstellungsmitgliedstaat überprüft werden kann.

2. Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung ist mit den sich aus den Art. 47 und 48 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergebenden Erfordernissen vereinbar.

3. Art. 53 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht gestattet, die Übergabe einer in Abwesenheit verurteilten Person von der Bedingung, dass die Verurteilung im Ausstellungsmitgliedstaat einer Überprüfung unterworfen werden kann, abhängig zu machen, um zu vermeiden, dass das Recht auf ein faires Verfahren und die Verteidigungsrechte, wie sie in seiner Verfassung garantiert sind, verletzt werden.
NJW 2013, 1215
29.01.13 C-396/11 Normen: Art. 1 Abs. 1 u. 2, Art. 4a Rb-EuHb

Leitsatz:

Der Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die vollstreckenden Justizbehörden die Vollstreckung eines zur Strafverfolgung ausgestellten Europäischen Haftbefehls nicht mit der Begründung ablehnen können, dass die gesuchte Person vor der Ausstellung dieses Haftbefehls im Ausstellungsmitgliedstaat nicht angehört wurde.
05.09.12 C-42/11 Normen: Art. 4 Nr. 6 Rb-EuHb, Art. 18 AEUV

Leitsätze:
1. Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten und Art. 18 AEUV sind dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat im Rahmen der Umsetzung dieses Art. 4 Nr. 6 zwar die Fälle, in denen sich die nationale vollstreckende Justizbehörde weigern kann, eine in den Anwendungsbereich des genannten Art. 4 Nr. 6 fallende Person zu übergeben, begrenzen kann, jedoch Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben, nicht ungeachtet ihrer Bindungen zu diesem Staat von diesem Anwendungsbereich automatisch völlig ausschließen darf.

2. Das vorlegende Gericht muss das nationale Recht unter Berücksichtigung des gesamten nationalen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks des Rahmenbeschlusses 2002/584 auslegen, um dessen volle Wirksamkeit zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von dem Rahmenbeschluss verfolgten Ziel im Einklang steht.
NJW 2013, 141
16.11.10 C-261/09 Normen: Art. 3 Nr. 2, Art. 15 Abs. 2 Rb-EuHb, Art. 35 EU

Leitsätze:
Für die Zwecke der Ausstellung und Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls stellt der Begriff „dieselbe Handlung“ in Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten einen autonomen Begriff des Unionsrechts dar.

In einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, in dem die ausstellende Justizbehörde auf ein Informationsersuchen der vollstreckenden Justizbehörde im Sinne des Art. 15 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses hin gemäß ihrem nationalen Recht und unter Beachtung der Anforderungen, die sich aus dem in Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses aufgeführten Begriff „dieselbe Handlung“ ergeben, ausdrücklich festgestellt hat, dass das zuvor im Rahmen ihrer Rechtsordnung erlassene Urteil keine rechtskräftige Verurteilung wegen der in ihrem Haftbefehl bezeichneten Handlungen darstellt und den in diesem Haftbefehl genannten Strafverfolgungsmaßnahmen daher nicht entgegensteht, besteht für die vollstreckende Justizbehörde kein Anlass, wegen dieses Urteils den in diesem Art. 3 Nr. 2 vorgesehenen zwingenden Grund für die Ablehnung der Vollstreckung anzuwenden.
NJW 2011, 983
21.10.10 C-306/09 Normen: Art. 4 Nr. 6, Art. 5 Nr. 1 u. 3 Rb-EuHb

Leitsatz:
Die Art. 4 Nr. 6 und 5 Nr. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten sind dahin auszulegen, dass, wenn der betreffende Vollstreckungsmitgliedstaat Art. 5 Nrn. 1 und 3 dieses Rahmenbeschlusses in sein nationales Recht umgesetzt hat, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, der zur Vollstreckung einer Strafe ausgestellt wurde, die im Sinne dieses Art. 5 Nr. 1 in Abwesenheit verhängt worden ist, an die Bedingung geknüpft werden kann, dass die betroffene Person, die Staatsangehöriger des Vollstreckungsmitgliedstaats oder dort wohnhaft ist, in diesen Staat rücküberstellt wird, um gegebenenfalls dort die Strafe zu verbüßen, die im Anschluss an ein wieder aufgenommenes und in ihrer Anwesenheit durchgeführtes Verfahren im Ausstellungsmitgliedstaat gegen sie verhängt wird.
NJW 2011, 285
06.07.10


























C-306/09 (I.B.)

























Normen: Art. 4 Nr. 6, Art. 4a, Art. 5 Nr. 3 Rb-EuHb

Inhalt: Schlussanträge des GA Pedro Cruz Vallón zum Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Verfassungsgerichtshofs zur Auslegung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl; Auslieferung auf Grundlage eines ausländischen Abwesenheitsurteils

Vorlagefrage (Auszug):
Ist der Europäische Haftbefehl, der zur Vollstreckung einer Verurteilung ausgestellt wurde, die in Abwesenheit ergangen ist, ohne dass die verurteilte Person vom Termin und vom Ort der Verhandlung unterrichtet wurde, und gegen die sie noch ein Rechtsmittel einlegen kann, nicht als ein Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Sinne von Artikel 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten1 anzusehen, sondern als ein Haftbefehl zum Zwecke der Strafverfolgung im Sinne von Artikel 5 Nr. 3 desselben Rahmenbeschlusses?

Aus dem Inhalt: GA Cruz Vallón schlägt dem Gerichtshof vor, Art. 5 Nr. 3 des Rahmenbeschlusses dahin auszulegen, dass er es bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 5 Nr. 1 des Rahmenbeschlusses einem Vollstreckungsstaat erlaubt, die Vollziehung eines Haftbefehls zur Vollstreckung einer Strafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung von der Zusicherung des Ausstellungsstaats abhängig zu machen, dass die betroffene Person, die Staatsangehöriger des Vollstreckungsstaats ist oder dort ihren Wohnsitz hat, zur Verbüßung der Strafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung in seinem Hoheitsgebiet in ihn rücküberstellt wird. Hiermit lässt er eine klare Beantwortung der Vorlagefrage vermissen.