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Sächsischer Landtag 3. Wahlperiode Drucksache 3/1414


Gesetzentwurf der SPD-Fraktion

Titel

Gesetz zur Regelung von Auswahl und Ernennung der Richterinnen und Richter des Freistaates Sachsen

Dresden, 27.3.2000

Thomas Jurk, MdL und Fraktion

Vorblatt

Gesetz zur Regelung von Auswahl und Ernennung der Richterinnen und Richter des Freistaates Sachsen

A. Zielsetzung

Ziel des Gesetzes ist es, die durch das Grundgesetz und die Sächsische Verfassung garantierte richterliche Unabhängigkeit zu sichern und die demokratische Legitimation Sächsischer Richterinnen und Richter zu erhöhen.

B. Inhalt

Der Gesetzentwurf ändert zur Erreichung dieses Ziels das Sächsische Richtergesetz dahin gehend, dass in Zukunft die Präsidenten der obersten Landesgerichte durch den Landtag, alle anderen Richter durch einen zu bildenden Richterwahlausschuss gewählt werden.

C. Alternativen

Keine

D. Kosten

Keine

Gesetz zur Regelung von Auswahl und Ernennung der Richterinnen und Richter des Freistaates Sachsen

Artikel 1


Das Richtergesetz des Freistaates Sachsen (SächsRiG) in der Fassung der Bekanntmachung v. 13.2.1997 (GVBI. S. 117), zuletzt geändert durch Art.2 des 2. Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften v. 16.3.1999 (GVBI. S.121) wird wie folgt geändert:

1.

Nach § 5 werden folgende § 5a und § 5 b eingefügt:

§5a
Wahl der Präsidenten der obersten Landesgerichte

(1) Die Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden, des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, des Landesarbeitsgerichtes, des Landessozialgerichtes sowie des Sächsischen Finanzgerichts werden vom Sächsischen Landtag ohne Aussprache mit einer Mehrheit von 2/3 aus einem Dreiervorschlag der Staatsregierung gewählt. Der Dreiervorschlag muss mindestens eine weibliche Kandidatin enthalten und ist dem Landtag spätestens 4 Wochen vor der Wahl bekannt zu geben.

(2) Die Präsidenten der obersten Landesgerichte werden vom Ministerpräsidenten ernannt.

§ 5 b
Richterwahlausschuss

(1) Für alle anderen Richter betreffenden Personalentscheidungen, die einer Ernennung bedürfen, ist ein Richterwahlausschuss zuständig. Diesem gehören neben einem Vorsitzenden fünf Abgeordnete des Sächsischen Landtages und fünf Richter- je einer aus den fünf Gerichtsbarkeiten- an. Die Abgeordneten werden durch den Landtag auf Vorschlag der Fraktionen für die Dauer der Legislaturperiode des Landtages gewählt. Die Abgeordneten sollen entsprechend dem parteipolitischen Kräfteverhältnis bestimmt werden, wobei jede Fraktion zumindest einen Abgeordneten stellt. Die fünf Richter werden für die Legislaturperiode des Sächsischen Landtages von der Richterschaft der jeweiligen Gerichtsbarkeit entsprechend den Regeln für die Wahl des Präsidialrates gewählt. Den Vorsitz im Richterwahlausschuss führt der Präsident des Obergerichtes, in dessen Gerichtsbarkeit die Ernennung ansteht; bei Verhinderung durch dessen jeweiligen ständigen Vertreter.

(2) Der Richterwahlausschuss gibt sich eine Wahlordnung. An der Sitzung, in der die Wahlordnung verabschiedet wird, nehmen die zum Vorsitz berufenen Präsidenten mit vollem Stimmrecht teil; den Vorsitz führt der Präsident des Oberlandesgerichts. In der Wahlordnung kann vorgesehen werden, dass der Richterwahlausschuss von sich aus Ernennungsvorschläge machen kann, wenn bei einer anstehenden Personalentscheidung zwei Vorschläge oder ein zweimal gemachter Vorschlag des Staatsministers der Justiz nicht die Mehrheit des Richterwahlausschusses gefunden haben. Der Richterwahlausschuss entscheidet mit einfacher Mehrheit.

(3) Der Staatsminister der Justiz setzt die vom Richterwahlausschuss bestätigten Personalvorschläge um und nimmt die Ernennungen vor."

2.

In § 61 Absatz 1 werden die Worte " Richter und " sowie " Vorstände der Gerichte und " gestrichen.

Artikel 2
In-Kraft-Treten


Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Begründung:

Die Rechtsprechung ist nach dem Grundgesetz und der Sächsischen Verfassung ausschließlich den Richtern anvertraut. Diese bilden die Dritte Gewalt, die im Rechtsstaat eigenständig neben der Legislative und Exekutive steht. Üblicherweise wird das Personal der jeweiligen Gewalt unabhängig vom Einfluss der anderen Gewalten bestimmt, wobei lediglich die Beachtung des demokratischen Prinzips eine Durchbrechung dieser Regeln anzeigen kann. Dementsprechend werden der Ministerpräsident und auch die Richter des Verfassungsgerichtshofes durch den Landtag gewählt. Hingegen erfolgt derzeitig die Ernennung jedweden anderen Personals der rechtsprechenden Gewalt durch den Staatsminister der Justiz, der selbst nur eine kraft Ernennung durch den Ministerpräsidenten abgeleitete demokratische Legitimation hat. Dass Richter, die einer eigenständig anderen Gewalt als der Exekutive angehören, durch diese wie deren Beamte von einer obersten Dienstbehörde ernannt werden, erscheint unter Berücksichtigung der grundsätzlich zu gewährleistenden richterlichen Unabhängigkeit nicht angemessen. Eine wie immer geartete politische Verantwortung für die Arbeit der Richter des Freistaates Sachsen kann der Staatsminister schon allein wegen der von ihm zu beachtenden richterlichen Unabhängigkeit nicht übernehmen. Diese trägt er allein für die notwendigen Arbeitsbedingungen der Justiz, sofern deren konkrete Ausgestaltung den Richtern die Erfüllung ihrer Aufgaben erschweren, oder aber unmöglich machen. Zudem erscheint die derzeitige Verfahrensweise, nach der der Staatsminister der Justiz auch für den Teil der Richterschaft Auswahl und Ernennung vornimmt, der gerade das Handeln der Exekutive im gerichtlichen Verfahren überprüfen soll, unter Berücksichtigung des Prinzips der Gewaltenteilung höchst bedenklich. Durch die Einfügung der §§ 5 a und 5b in das Sächsische Richtergesetz wird der Zweck verfolgt, die Bestellung von Richtern aus der alleinigen Kompetenz der Exekutive zu nehmen und einem demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren, dass in anderen Bundesländern bereits praktiziert wird, zuzuführen. Damit wird auch der Europäischen Charta über die Rechtsstellung der Richterinnen und Richter aus dem Jahre 1998 Rechnung getragen, die auszugsweise wie folgt lautet:
    "Für jede Entscheidung über die Auswahl, die Einstellung, die Ernennung oder die Dienstenthebung eines Richters oder einer Richterin sieht das Statut die Beteiligung einer von der Exekutive und Legislative unabhängigen Instanz vor, der wenigstens zur Hälfte Richterinnen oder Richter angehören, die aus der Richterschaft nach einem möglichst repräsentativen Wahlmodus gewählt werden..."


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