Telefondaten: NSA betreibt vermutlich Überwachungsprogramm

London/Washington - Was ein Geheimdienst in den USA vermutlich seit Jahren tut, entspricht in etwa dem, was in der EU Vorratsdatenspeicherung heißt: Die NSA lässt sich von mindestens einem Telekom-Anbieter, dem Unternehmen Verizon, Verbindungs- und vermutlich Positionsdaten aller im Land getätigten Telefongespräche weiterreichen. Gesprächsinhalte werden dabei nicht erfasst.

Der gewaltige Unterschied zu dem, was die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorsieht: Hier bleiben die Daten zunächst bei den Providern. Die Abfrage ist an rechtliche Hürden geknüpft, die Speicherung auf maximal zwei Jahre begrenzt. In Deutschland wird derzeit gar nicht gespeichert, weil das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein entsprechendes Gesetz gekippt hat und ein neues bisher am Widerstand der FDP scheitert.

In den USA verschafft sich die NSA vermutlich alle Daten - ohne Speicherfristen oder Beaufsichtigung. Der Geheimdienst weiß demnach, von welcher Nummer in den USA aus wann mit wem telefoniert wurde und wie lange. Auch die Positionsdaten aller in den USA benutzten Handys liegen der NSA damit womöglich vor. Dabei ist die NSA offiziell gar nicht nicht mit Inlandsaufklärung betraut. Glaubt man etwa dem "Wall Street Journal", beschränkt sich die NSA auch nicht auf die nun enthüllten Überwachungsmaßnahmen.

"Fuck you, NSA"

Die Identitäten der Kunden bekommt der Dienst zumindest auf diesem Weg nicht: Neben den Inhalten sind "Name, Adresse oder finanzielle Auskünfte über die Kunden" durch den Gerichtsbeschluss ausgeschlossen, den der britische "Guardian" nun veröffentlichte. Er gilt für einen Zeitraum von drei Monaten, der am 19. Juli endet.

Doch die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) geht davon aus, dass die NSA solche Verfügungen in regelmäßigen Abständen für alle Anbieter erwirkt: "Es ist sehr wahrscheinlich, dass derartige Beschlüsse über Unternehmensunterlagen für jede große amerikanische Telekommunikationsfirma existieren." Im Netz herrscht heute Wut: Die Hashtags #NSA und #Verizon gehören zu den häufigsten, oft gepaart mit "fuck you".

Genehmigt werden solche Maßnahmen vom Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc), der schon häufig in der Kritik stand. Im Jahr 2012 etwa gab das Gericht (PDF-Link) allen 1789 Ersuchen um elektronische Kommunikationsüberwachung statt. Abgelehnt wurde keines, 40 wurden abgeändert, eins zurückgezogen. Zudem wurden alle 212 Bitten um Zugriff auf "Geschäftsunterlagen" erfüllt. Darunter fallen auch Verbindungsdaten.

"Verblüfft und wütend"

Die Zeitung "USA Today" berichtete schon 2006 über ein Programm der NSA: "Die National Security Agency sammelt heimlich die Telefonverbindungsdaten von Zehntausenden Amerikanern und benutzt dabei Daten von AT&T, Verizon und BellSouth." Die Quellen blieben damals ungenannt - das NSA-Programm ist geheim. 2005 dokumentierte die "New York Times", dass die NSA jahrelang sogar ganz ohne Gerichtsbeschluss Anrufe und E-Mails überwacht hatte.

Und jetzt das: Seit Jahren archiviert die NSA wohl jede Verbindung, an der ein US-Telefon beteiligt ist. 2006 erklärten ungenannte Quellen "USA Today", es gehe um "die Analyse von Anrufmustern, um terroristische Aktivitäten zu entdecken". Einer der Eingeweihten sagte demnach, Ziel des Geheimdienstes sei "eine Datenbank über jeden jemals innerhalb der Landesgrenzen getätigten Anruf anzulegen".

Die EFF betreibt mehrere Verfahren gegen dieses Programm. Die Maßnahmen gehen wohl auf den als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 verabschiedeten "Patriot Act" zurück. Womöglich sind die nun enthüllten Aktivitäten der NSA nur die Spitze des Eisbergs: Das "Wall Street Journal" berichtete schon 2008, der Geheimdienst habe auch Zugriff auf Daten über besuchte Websites, E-Mail-Verkehr, Finanzinformationen wie Überweisungen und Kreditkartentransaktionen sowie Flugdaten. All das, so die Zeitung, ohne jeweils Gerichtsbeschlüsse erwirken zu müssen.

Schon 2011 sagten zwei Senatoren, die dem Geheimdienstausschus angehören, dieses Gesetz werde von der Regierung "heimlich uminterpretiert". Ron Wyden, ein Demokrat aus Oregon, erklärte damals: "Wenn das amerikanische Volk herausfindet, wie seine Regierung heimlich den Patriot Act interpretiert hat, wird es verblüfft und wütend sein." Mark Udall, ein weiterer Demokrat, erklärte: "Die Amerikaner wären alarmiert, wenn sie wüssten, wie dieses Gesetz umgesetzt wird." Konkret werden dürfen die Geheimdienstkontrolleure aus dem Senat nicht - sie unterliegen der Geheimhaltung.

Nun sagte Udall dem "WSJ": "Diese großangelegte Überwachung sollte uns alle beunruhigen." Es handele sich um genau die Art von überzogenem Handeln der Regierung, "von der ich sagte, dass die Amerikaner sie schockierend finden würden".