Steiermark verliert ein Mandat
Ein Mandat geht nach Niederösterreich. Die Parteien mussten Kandidaten verschieben. Ein neuer Job wartet auf eine Hofrätin in Brüssel.
Foto © KLZ7Marija Kanizaj
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Schnell noch im letzten Ministerrat, und damit gerade noch rechtzeitig für die Nationalratswahl im September, nahm die Bundesregierung das Ergebnis der letzten Volkszählung offiziell zur Kenntnis. Zuständig für die Vorlage des Berichts war das Innenministerium. Der - formal völlig legale - Haken bei der Sache: Schon bei der herbstlichen Wahl verliert die Steiermark einen von bisher 28 Sitzen im Nationalrat. Das Mandat wandert nach Niederösterreich, wo die Bevölkerung stärker wuchs.
Der Grund, weshalb man sich in der Steiermark über diese Eile ein wenig ärgerte: Das Innenministerium hätte gesetzlich noch mehrere Monate bis zur Vorlage im Ministerrat gehabt. Und wie der Zufall so will: Weil das von der Niederösterreicherin Johanna Mikl-Leitner geführte Ministerium überraschend schnell arbeitete, wandert bereits bei der kommenden Wahl ein zusätzliches Mandat nach Niederösterreich. Was Mikl-Leitner bei ihrem Chef Erwin Pröll wohl nicht schaden wird.
In der Steiermark bedeutet dieser Mandatsverlust auch einige Rochaden, sind die bereits beschlossenen Kandidatenlisten in den Wahlkreisen doch an die Mandatszahl gebunden - doppelt so viele Kandidaten wie zu vergebende Mandate. Dazu kommt eine Verschiebung innerhalb der Steiermark: Im Wahlkreis Graz/Umgebung werden neun (statt bisher acht) Mandate vergeben, dieses wandert von der Weststeiermark (vier statt bisher fünf) nach Graz. Echter Verlierer ist die Obersteiermark, wo nur noch acht (bisher neun) Mandate vergeben werden. Bezogen auf das letzte Wahlergebnis würde die SPÖ dieses Mandat verlieren.
Die Parteien, die ihre Wahlkreislisten bereits erstellt haben, müssen nun nachträglich reagieren, denn auf der Landesliste und in der Obersteiermark müssen jeweils zwei Kandidaten gestrichen werden. In Graz kommen zwei Namen dazu. Bei der SPÖ lief dieser Prozess fast kommentarlos über die Bühne: Im Wahlkreis Graz wurden die jeweils Nächstgereihten der beiden ursprünglichen Bezirkskandidatenlisten, Deveci Rasit und Roman Hebenstreit, nachnominiert. In der Obersteiermark wurden die Plätze 17 und 18 laut Parteigeschäftsführer Toni Vukan einfach gestrichen. Ähnlich bei der FPÖ.
Ein wenig komplizierter dagegen war es bei der ÖVP, da die Listen bereits beschlossen waren. In Graz gab es das geringste Problem, hier wurden zwei Personen nachnominiert: der in Wien lebende Andreas Zakostelsky, der bereits auf der Bundesliste von Parteichef Michael Spindelegger auf einem sicheren Mandatsplatz nominiert wurde. Neuer Letzter auf der Grazer Liste ist nun zusätzlich Bernhard Rinner, seines Zeichens ÖVP-Landesgeschäftsführer.
Kein Problem gab es in der Weststeiermark, wo die gesetzliche Maximalzahl der Kandidaten pro Bezirk - zwölf - nicht ausgeschöpft war. Jene beiden Kandidatinnen, Ilse Kolesnig und Renate Selinger, die in der Obersteiermark ihren Listenplatz verloren, wurden auf der Landesliste entsprechend vorgereiht.
Für einiges Gemurmel in den Gängen der Landesregierung sorgt die jüngste Personalverschiebung, sie betrifft die Hofrätin Roswitha Preininger. Sie hatte bei der Verwaltungsreform im Vorjahr - wie 24 andere auch - ihre Leitungsfunktion verloren, nicht aber ihre vollen Bezüge. Gegen diese Abberufung aus der Abteilungsleitung reichte sie, wie auch vier andere, Klage beim Verfassungsgerichtshof ein, es gibt bisher kein Urteil. Preininger war in der Folge längere Zeit im Krankenstand, im Land suchte man gütliche Einigung und eine entsprechende Stelle für sie, da die Bezüge ja auch ohne Leitungsfunktion in vollem Umfang weiterlaufen. Nunmehr scheint man fündig geworden zu sein: Preininger soll, laut informierten Kreisen, ins Steiermark-Haus nach Brüssel versetzt werden. Ob dort eine entsprechende Funktion frei ist, war nicht zu erfahren.
