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Digitalpolitik: FDP an Bord

Nun hat es nach den Grünen also auch die FDP geschafft: Digitalpolitik steht auf dem Programm! Seit heute ist das Positionspapier «Digitalpolitik» der FDP über das Internet abrufbar. Gerade gelesen, will ich meine Eindrücke mit der Welt teilen. Das Papier beginnt vielversprechend. Es ist die Rede von technologischem Fortschritt, ja gar von einem wichtigen Stellenwert der digitalen Welt in unserem Alltag. Sympathisch sind auch die einleitenden Worte zum Urheberrecht. Die FDP sieht eine Entwicklung… weiter lesen

Sind alle korrupt?

Gestern war ich an der wohl wichtigsten Sitzung des Initiativkomitees der Transparenzintiaitive. Wir haben vor knapp einem Jahr angefangen und bis heute gerade mal knapp 30’000 Unterschriften gesammelt. Die Initiative steht auf der Kippe, wir stehen kurz davor, sie zu begraben. Warum ist das so? Es ist einfach, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Deshalb tue ich jetzt genau das und beginne mit der Frage: Liebe Parteien, seid ihr alle korrupt? Ich würde mich nicht als Experte bezeichnen, was… weiter lesen

Buchpreisbindung? Nicht mit uns!

Es ist zum Mäusemelken! Schon wieder ist es notwendig, gegen die Ausbeutung des Konsumenten vorzugehen. Wie verschiedene Zeitungen heute korrekt berichteten, unterstützen wir und andere Parteien das Referendum gegen den heutigen Parlamentsentscheid, die Buchpreisbindung wieder einzuführen. Die Piratenpartei ist durch mich und Pascal auch im Referendum-Komitee vertreten und äusserte sich heute in einem Communiqué. Die vollumfängliche gemeinsame Medienmitteilung: Ein überparteiliches Komitee von… weiter lesen

Netzpolitik, TrainLeaks und Whistleblowing

Nach dem Prüfungsstress (alles bestanden, juhu!) und der zweiten ordentlichen Piratenversammlung der PPS komme ich, erholt von WikiLeaks, wieder zum Bloggen. Seit Anfang Jahr ist einiges passiert, worüber ich in diesem Beitrag einen groben Überblick geben will. Stärkerer Schutz für Whistleblower Whistleblower sollen einen besseren rechtlichen Schutz geniessen, so ein Entscheid der Piartenversammlung in Winterthur. Zum Beispiel ist Artikel 293 StGb kritisch zu sehen, da er die Weitergabe von… weiter lesen

Per ACTA durch die Welt der Piraten

Mit einem Werk Namens Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) will sich die Contentindustrie ihre sehnlichsten Wünsche erfüllen. Aus ihrer Sicht sind die hinter dem Rücken der Öffentlichkeit geführten Verhandlungen “ein wichtiger Schritt vorwärts”. Dabei wird weltweit die Meinung all derjeniger ignoriert, die nicht die Überzeugung teilen, dass die kreative Industrie, wie sie sich selber nennt, mit unbegrenztem Reichtum versehen werden muss. Natürlich um die kulturelle Vielfalt zu “retten”. Wie… weiter lesen

Obolus an die FDP: Deutsch für Parlamentarier

Die jüngsten Ereignisse machen es notwendig, unseren Parlamentariern und derem Umfeld den Kurs Deutsch für Parlamentarier – Von Adäquat bis Vernunft anzubieten. Hiermit verzichte ich darauf, vom AbzockerVerwertungsrecht gebrauch zu machen und biete ihn frei und kostenlos allen Interessierten an. Der FDP gewidmet aber allen Spielekillern empfohlen fange ich direkt bei der Vernunft an. Vorgestern noch schrieb ich, dass sich die von uns gewählten Mandatsträger endlich in den Dienst ihrer Wählerinnen… weiter lesen

Das Gespräch mit der FDP

Am gestrigen Treffen mit der FDP und den Jungfreisinnigen haben Pascal Gloor und ich während etwa 1.5 Stunden über unsere Themen geredet. Anwesend waren die Präsidentin und Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen (Lena Schneller und Brenda Mäder) und der Präsident und Generalsekretär der FDP.Die Liberalen (Fulvio Pelli und  Stefan Brupbacher). Fulvio Pelli hat zu Beginn seine Offenheit für unsere Anliegen signalisiert. Es ist ihm bewusst, dass sich die Welt ändert. Deswegen ist er an der… weiter lesen

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