Ein vollständig mit Braturst und Hühnerschenkeln bedeckter Grill

CC-BY-SA Hedwig Storch

Es klingt ein bisschen nach Sommerloch-Thema, dass die Presse gestern über eine Forderung der Grünen nach einem Veggie Day in öffentlichen Kantinen berichtete (und zeigt mal wieder eine schöne Mediendynamik). Und wie so häufig wenn eine Diskussion um Essgewohnheiten losgetreten wird, reden leidenschaftliche Fleischesser und radikaler Vegetarier mit voller Wucht aneinander vorbei. Und dennoch, ist die die Diskussion über unsere Essgewohnheiten und deren Folgen eine wichtige, was Grund genug ist, trotz der Tatsache, dass der schlimmste Überwachungsskandal aller Zeiten über unseren Köpfen schwebt, einen kleinen Abstecher in dieses Thema zu machen.

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rebloggt von Bruno Kramm:

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Vor lauter Empörung der etablierten Parteien über die Überwachung wird laufend übersehen, dass man in Deutschland trotz Stasi-Vergangenheit nie zimperlich war, wenn es um Einschnitte in die Privatsphäre ging. Etablierte Politiker, die in Talkshows mit einstudierten Redewendungen vom
unbescholtenen Bürger, der nichts zu verbergen hat und dem Totschlag-Argument allgegenwärtiger Terrorgefahr den Sicherheitskanon rechtfertigen, haben gerade in den vergangenen Monaten den automatisierten Zugriff auf Netzwerke und Mailaccounts zur Spitze getrieben.

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rebloggt von Stützen der Gesellschaft:

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ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen
Hans-Peter Uhl 2009 über Mitglieder des Chaos Computer Club

Eigentlich war diese Legislaturperiode aus kulturhistorischer Sicht gelaufen, als Bundesaussenminister Westerwelle seinen Sager von der spätrömischen Dekadenz zum Schlechtesten gab. Da war eigentlich klar: Es würde für seine Kabinettskollegen und Fraktionen schwer werden, dieses Niveau noch einmal zu unterbieten. Aber jetzt, auf der Zielgeraden kurz vor der Wahl, kommt die Blutgrätsche, und wie es sein muss, kommt sie nicht nur aus der CSU, sondern auch noch vom Hardliner Hans-Peter Uhl, der früher als Kreisverwaltungsreferent von München durch nicht gerade schwulenfreundliche Politik aufgefallen ist.

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Don Alphonso hat Uhls historischen Vergleich mit dem Biedermeier mal ins rechte Licht gerückt.

»They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety.«
Benjamin Franklin

Die Katze ist aus dem Sack. Nach Hans-Peter Uhl, der Grundrechte vor kurzem als »Idylle aus vergangenen Zeiten« bezeichnete hat nun auch sein Parteikollege und Namensvetter Hans-Peter Friedrich seine Maske endgültig fallen lassen und Sicherheit zum Supergrundrecht erklärt, dem sich so lächerliche Ansprüche wie Freiheit unterzuordnen haben. Demnächst dürfen wir wohl die Nationalhymne umschreiben in: »Einigkeit und Recht und Sicherheit«.

Und dennoch ist Sicherheit ein hohes Gut, keine Frage. Überwachungsstaat-Apologeten wie die Hans-Peters glauben nur, man müsse Sicherheit und Freiheit gegeneinander ausgleichen und sind dabei so dummdreist die vermeintliche Sicherheit über alles zu stellen. Aber wie ich in einem etwas älteren Blogpost über eine Aussage von Kauder bereits schrieb, gibt es keine Sicherheit ohne Freiheit. Gerade darum haben die Autoren jeder modernen rechtsstaatlichen Verfassung den Freiheitsrechten so einen hohen Stellenwert gegeben.

Staatliche Behörden schützen mich vor bösen Terroristen, soweit so gut. Aber wer beschützt mich vor den staatlichen Behörden, wenn meine verfassungsmäßig garantierten Abwehrrechte vollständig deklassiert werden, weil die »Sicherheit« (womit eigentlich Überwachung gemeint ist) zum »Supergrundrecht« erhoben wurde? Der ein oder andere würde mir an dieser Stelle vielleicht immer noch erzählen, dass der Staat mir ja nichts böses will. Aber sollte uns nicht allein die Tatsache, dass zwei offene Verfassungsfeinde als innenpolitischer Sprecher der größten Bundestagsfraktion und als Bundesinnenminister tätig sind, da nicht aufhorchen lassen?

Bei Uhl weiß man schon seit mehreren Jahren welch Geistes Kind er ist. Und dennoch hat die Union – allen voran die Kanzlerin – ihren grenzfaschistoiden Law-and-Order-Apologeten bis heute immer wieder freie Hand gelassen. Die nicht enden wollende Kette von Skandalen, in der wir uns nun seit den Enthüllung von Edward Snowden befinden, ist das Ergebnis dieser Politik. Aber wie können wir auch erwarten, dass unsere Freiheit von Politikern geschützt wird, die offen bekunden, dass ihnen diese Freiheit nicht mehr wert ist, als das Papier mit dem sie sich den Hintern abwischen?

Die Hans-Peters müssen weg, besser heute als morgen. Aber dort darf es nicht aufhören. Friedrich darf nicht zum Bauernopfer werden, mit dem sich die Kanzlerin aus der Affäre zieht. Denn dann kriegen wir nur den gleichen alten Wein in neuen Schläuchen serviert. Auf Friedrichs Stuhl, saßen vor ihm auch Männer wie Wolfgang Schäuble und Otto Schilly.

Diese ganze Regierung hat versagt. Verpassen wir ihr also den richtigen Denkzettel. Es sind noch knapp zwei Monate bis zur Wahl.

»Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.«
Unbekannter Zitatgeber

Ich bin Teil einer extrem privilegierten Generation in Deutschland und Europa. Und damit meine ich nicht den Reichtum, der in unserer Gesellschaft im Überfluss vorhanden ist, sondern die simple Tatsache, dass wir noch nie die Schrecken des Krieges erleben mussten. Noch im letzten Jahrhundert wurde Europa von zwei blutigen Kriegen heimgesucht, die unzähligen Menschen das Leben kosteten und noch viele mehr für immer gezeichnet haben. Ich bin so unendlich dankbar dafür, in einer solch langen und stabilen Friedensperiode aufgewachsen zu sein.

Doch der lang anhaltende Frieden in dem wir leben, stellt uns vor die nicht ganz einfache Herausforderung, Frieden wirklich wert zu schätzen. Werke wie »Im Westen nichts Neues« oder »Draußen vor der Tür«, die vom Schrecken des Krieges und seinen Folgen erzählen, sind langweilige Schinken, die einem vom Deutschlehrer aufgezwungen werden. Krieg ist etwas fernes, lang vergangenes. Frieden für uns so selbstverständlich geworden, dass ein Werbevideo, in dem die Bundeswehr ernsthaft den »Witz« macht, unsere Versorgung mit Bananen mit Waffengewalt sicherzustellen, bei uns eher eine Diskussion darüber auslöst, wie peinlich die Werbeversuche der Bundeswehr sind.

Das Ereignis, das unsere Generation anstelle des Krieges zeichnete, waren die Anschläge vom 11. September 2001. Die Angst vor dem Terror löste etwas Schlechtes in uns aus: Misstrauen. Das Böse war nicht mehr der Erbfeind aus Weltkriegszeiten, auf der anderen Seite des Rheins, sondern es waren die »Schläfer«, die mitten unter uns weilten. Gleichzeitig gibt es ein beinahe blindes Vertrauen in den Staat und seine Institutionen, die uns vor ihnen schützen sollen.

Seitdem ist die Überwachung zum festen Teil der Politik geworden. Egal ob rot-grün, schwarz-rot oder schwarz-gelb, keine Bundesregierung hat je ein Überwachungsgesetz abgeschafft, sondern nur neue eingeführt. Bei der politischen Debatte über eine Überwachungsmaßnahme wird nie die Frage nach dem »ob« gestellt, sondern nur nach dem »wie«. Der Kampf gegen die Überwachung scheint nur noch außerparlamentarisch betrieben zu werden.

Ich bin seit nunmehr fünf Jahren bei den Piraten als Anti-Überwachungs-Aktivist unterwegs und ich habe eine Erfahrung gemacht, die mich erschüttert. Wenn ich auf der Straße stehe und versuche mit Passanten über Überwachung zu sprechen, so sind es fast immer ältere Menschen, die stehen bleiben. Sie haben die Probleme von Überwachungsstaaten am eigenen Leib erfahren, erzählen häufig Geschichten aus der DDR oder gar aus dem dritten Reich. Gleichzeitig sind sie aber häufig resigniert. »Ihr jungen Menschen müsst euch darum jetzt kümmern«, sagen sie dann oft. Recht haben sie.

Die jungen Menschen bleiben allerdings leider viel seltener bei mir am Stand stehen. Häufig sagen sie im vorbeigehen nur: »Ich habe nichts zu verbergen.« Und vielleicht kann man es ihnen auch gar nicht verübeln. Wir haben von alten Menschen im Fernsehen gesagt bekommen, dass wir bloß keine Partybilder auf Facebook posten oder Menschen, die wir im Netz kennengelernt haben, unsere Telefonnummer geben sollen. Altbackene Weisheiten, die von unserer Lebensrealität längst überholt worden sind.

Und dennoch verspielen wir mit dieser Einstellung ein weiteres Privileg unserer Generation: eine auf garantierten Grundrechten basierende demokratische Ordnung. Es ist eine Errungenschaft, dass es in unserer Gesellschaft vollkommen in Ordnung ist, wenn man etwas zu verbergen hat. Zwei Diktaturen auf deutschem Boden im vergangenen Jahrhundert sollten uns den Wert dieser Freiheit gelehrt haben. Und doch wurde diese Freiheit für uns so selbstverständlich wie der Frieden und ist deswegen von der simplen Tatsache bedroht, dass sich niemand mehr vorstellen kann, dass auch vom Staat eine Bedrohung ausgehen kann. Die Behörden sind die Guten, die Bürger die potentiellen Verbrecher.

Dies gilt erst recht bei den Politikern. Als Snowden veröffentlichte, dass die NSA alle Bürger in Europa bespitzelt, haben sie gegrummelt, frei nach dem Motto: »Unsere Bürger überwachen wir selber, danke.« Als dann bekannt wurde, dass auch EU-Institutionen verwanzt wurden, gab es plötzlich einen riesigen Aufschrei. Der Überwachung tut das freilich keinerlei Abbruch.

Und immer noch zucken viele mit den Schultern und sagen: »Ich habe nichts zu verbergen.« Aber darum geht es nicht. Es ist egal wer etwas zu verbergen hat oder nicht. Es geht darum, dem Handeln staatlicher Institutionen enge Grenzen zu setzen, dass jeder einzelne Bürger ein Recht darauf hat, dem Staat zu sagen: »Bis hier hin und nicht weiter.«

Wir befinden uns heute an der Schwelle eines orwellschen Alptraums. Sicher sind die Fälle in denen sich staatliche Behörden willkürlich an Bürgern vergreifen noch eine Ausnahme. Aber sollten uns die Skandale über den Verfassungsschutz, die bayerischen Prügelpolizisten oder der schwarze Donnerstag bei den Stuttgart21-Demonstrationen nicht ein Mahnmal dafür sein, dass wir starke Grundrechte heute genauso brauchen wir vor 60 Jahren? In Anlehnung an US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg: Zu sagen wir brauchen keine starken Grundrechte mehr, weil unser Staat den Bürgern nichts böses mehr will, ist wie seinen Regenschirm während eines Gewitters wegzuwerfen, weil man nicht nass wird.

Doch selbst unter denjenigen, die den Kampf für die Grundrechte noch immer kämpfen wollen, herrscht angesichts des schieren Ausmaßes der aufgedeckten Schnüffelei manchmal Resignation. Was sollen wir hier in Deutschland gegen die Überwachung aus dem Vereinigten Königreich und den USA tun, wenn selbst unsere Minister dort  abblitzen, wenn sie sich nicht direkt fügen?

Es gibt Maßnahmen, die wir hier direkt etablieren könnten. Zu den beiden einfachsten zählen zum einen Datensparsamkeit und zum anderen wirksame Verschlüsselung. Der Nutzen von Datensparsamkeit ist recht schnell ersichtlich: Was nicht gespeichert wird (werden darf), kann auch nicht abgerufen werden. Und eine wirksame Verschlüsselung sorgt dafür, dass zumindest die Kommunikationsinhalte nicht ausgeschnüffelt werden können. Diese Maßnahmen sind sicher nicht der Weisheit letzter Schluss, aber sie würden bereits eine große Verbesserung darstellen und könnten mit der richtigen politischen Unterstützung ohne großen Aufwand etabliert werden.

Es fehlt allein am politischen Willen zur Umsetzung dieser Maßnahmen. Diese sind nämlich so effektiv, dass sie nicht nur den Behörden auf der anderen Seite des Atlantiks die Überwachung erschweren, sondern genauso den eigenen und das wäre mit unserer seit zwölf Jahren etablierten Schnüffel-Politik unvereinbar.

Aus diesem Grund reicht es nicht jetzt mit den Finger auf die USA zu zeigen und zu sagen: »Mama Merkel, beschwer dich doch mal.« Wir müssen vor unserer eigenen Haustür kehren und jetzt und heute eine radikale Abkehr von unserer eigenen Überwachungspolitik einleiten. Denn Freiheit gibt es nicht für ewig, nur weil man sie einmal etabliert hat. Vielmehr müssen wir auf der Hut sein und dieses Geschenk, mit dem wir seit unserer Geburt gesegnet waren jeden Tag aufs Neue verteidigen.

Wenn wir bei den aktuellen Skandalen jetzt wieder die Hände in die Hosentaschen stecken, wird bald die nächste Scheibe von der Überwachungssalami abgeschnitten. Und wenn es uns ein paar Scheiben später doch zu bunt wird, dann können wir nicht mehr protestieren, weil jeder der auch nur ein falsches Wort in einem Chat schreibt schon ins automatisierte Raster der Behörden fällt.

Wir leben in einem Traum von Frieden und Freiheit. Aber nur träumen reicht nicht, wir müssen diese Werte wirklich leben. Und dafür ist es jetzt an der Zeit aufzuwachen.

Amanda Palmer wurde durch das erfolgreichste Musikprojekt auf der Crowdfunding-Plattform Kickstarter bekannt (fast 1,2 Mio. US$). In einem TED-Talk spricht sie über die Kraft von Vertrauen zwischen Fans und Künstlern. Wer immer noch glaubt Filesharing sei böse und Fans wollen nur alles umsonst, sollte sich das unbedingt ansehen (alle andern natürlich auch).

Alexander Lehman (»Du bist Terrorist«) und Mario Sixtus haben ein sehr schönes Erklärvideo zum Thema Telekom und Netzneutralität gemacht, das ich hier einfach mal verbreiten will.

Die Internet-Enquete hat drei Jahre getagt und kam zu dem spannenden Ergebnis, dass sie eigentlich überflüssig ist, weil es einen ständigen Ausschuss braucht, der vielleicht sogar tatsächlich was entscheiden könnte. Jetzt, vier Jahre nachdem die Piratenpartei ein Internet-Ministerium gefordert hat, stellt sich nun endlich auch die Regierungskoalition die Frage, wie man Netzpolitik in den Bundesministerien verankern kann.

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Die SMV[1] ist in Neumarkt knapp gescheitert. Haben die Piraten wirklich nicht den Mut zu mehr Online-Mitbestimmung, wie es jetzt an verschiedenen Stellen behauptet wird? Ich denke diese Interpretation geht an der Realität vorbei. Die unzähligen Meinungsbilder im Raum haben gezeigt, dass die Piraten Online-Mitbestimmung wollen, der Streitpunkt ist das »wie«.

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Jetzt ist es offiziell, die Bundesregierung schließt sich einem Verbotsantrag für die NPD nicht an. Besonders die FDP-Minister haben sich gewehrt. Rösler wurde gar mit dem Satz zitiert »Dummheit kann man nicht verbieten«. Dafür wurde er viel gescholten, zu Unrecht wie ich meine.

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FsA 2013

Aufruf zur Demo "Freiheit statt Angst" am 7.9.2013 in Berlin

Twitter: AndiPopp

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