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Artikel vom 05. August 2013

Durnwalder und Letta unterzeichnen Memorandum

Angekündigt worden war ein Abkommen zwischen Staat und Land, unterzeichnet wurde am frühen Montagabend ein Memorandum.

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Ministerpräsident Enrico Letta und Landeshauptmann Luis Durnwalder

Ministerpräsident Enrico Letta und Landeshauptmann Luis Durnwalder - Foto: LPA

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„Enrico Letta hat gehalten, was er Ende Mai versprochen hat“, erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder, nachdem er das „Bozner Memorandum“ zusammen mit dem Ministerpräsidenten unterzeichnet hatte.

Die "programmatische Erklärung" (O-Ton Durnwalder) ist ein Zeitplan, der Regierung und Land verpflichtet, mehrere strittige Punkte anzugehen und zu lösen.

"Das Land will zusammen mit dem Staat Lösungen für mehrere Probleme finden. Das kann nur geschehen, wenn beide Seiten miteinander sprechen. Dann können viele Probleme in beiderseitigem Interesse gelöst werden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

„Die Regierung erkennt an, dass die Südtirol-Autonomie eine internationale Angelegenheit ist, was die Vorgängerregierung Monti bestritten hatte“, unterstrich Durnwalder. Es sei festgelegt worden, dass die Vereinbarungen des Paketes zu respektieren seien.

Kurzfristig sehe das Memorandum die baldige Einsetzung der 12-er und der 6-er-Kommission vor, um Durchführungsbestimmungen zu verabschieden, betonte Durnwalder.

Die Regierung habe sich aber auch bei Themen wie der Urbanistik, dem Handel, der IMU und dem Stilfsser Joch kompromissbereit gezeigt.

Laut Memorandum soll die Möglichkeit geprüft werden, die Einnahmen aus der IMU in Südtirol und dem Trentino gänzlich den Gemeinden zu überlassen.

Der Nationalpark Stilfserjoch soll künftig von den Ländern verwaltet werden. "Wir wollen nicht die Einheit des Parks zerstören, sondern dafür sorgen, dass wir unseren Teil effizient verwalten können", so der Landeshauptmann.

Neues Finanzabkommen

Über ein neues Finanzabkommen, welches das Mailänder Abkommen ersetzen soll, werde in den kommenden Wochen verhandelt.

"Schon am 7. August beginnen die Verhandlungen zwischen Staat und Land über die neue Finanzregelung. Das betrifft auch den Stabilitätspakt", betonte Landeshauptmann Durnwalder auf der Pressekonferenz mit Ministerpräsident Letta.

"Es ist unsinnig, dass viel Geld, dass da ist, nicht ausgegeben werden kann, obwohl die Wirtschaft es jetzt bräuchte", betonte der Landeshauptmann gegenüber STOL.

Das Land sei bereit, sich am Abbau der Staatsschulden zu beteiligen, wolle aber selbst festlegen, wo gespart werde, unterstrich er.

Jetzt gehe es darum zu klären, mit wie viel das Land sich am Abbau der Staatsschulden beteilige.

Letta: "Wende bei Toponomastik"

Ministerpräsident Letta betonte, das Memorandum sei am hundertsten Tag seiner Regierung unterschrieben worden, was kein Zufall sei. "Ich wollte das so, denn mehrere Punkte, die im Memorandum festgehalten sind, waren Teil meiner Regierungserklärung im Parlament. Diese Regierung setzt die Dinge, die sie angekündigt hat, konkret um."

So sei auch die Toponomastik Teil des Memorandums. "Wir wollen in die Zukunft blicken", so Letta, der diesbezüglich von einer "kulturellen Wende" sprach. "Der Dialog ist ein ausgezeichneter Weg, auf dem wir weitergehen wollen", so Letta.

Das Memorandum sei ein guter Startpunkt und ein wichtiges Zeichen dafür, was die Regierung umzusetzen imstande sei.

rb
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Das vollinhaltliche Memorandum gibt es hier:

Memorandum.pdf 20,46 kB

Martin

06.08.2013 19:23

@Prometheus
Sie verfechten ja eine ganz bestimmte Meinung; ob der Diskurs bsw. hier hier Meinung ändern kann oder wird wage ich mal zutiefst zu bezweifeln. Die ganzen Desaster des letzten Jahrhunderts sind nicht dadurch entstanden daß man sich gegenseitig Sprache und Kultur anerkennt sondern dadurch weil einige Nationen, Kulturen und Sprachen geglaubt haben daß sie über anderen stehen; daß sie wertvoller seien als andere. Wenn man heute glaubt man könne auf das Negieren von Tatsachen(Sprachen und Kulturen existieren und unterscheiden sich voneinander) theoretische Modelle aufbauen so irrt man sich mA gewaltig; das lässt sich auch nicht wegwischen und noch weniger postethnisch bemänteln. Zu BBD mag sich Jeder selbst sein Bild machen; ganz besonders darüber wie bestimmte Staaten und bestimmte Politiker dort abgehandelt werden; und auch darüber welcher Typus dort vorwiegend kommentiert. Die Schweiz ist seit dem Mythos Rütlischwur und dem Kampf gegen die Habsburger in Jahrhunderten zu dem geworden was sie heute ist; eine Willensnation. Was in Südtirol bei Kompromissen in dieser Frage auf Gemeindeebene rauskommt darüber ist meine Welt vollkommen illusionsfrei; würde mich dann interessieren wenn mehrheitlich italienische Gemeinden dann das gleiche Prinzip anwenden. Dann auch noch mit der Gemeindeebene einverstanden?
Wer glaubt heute kulturelle und ethnische Unterschiede mit bits und bytes und Federstrichen einfach wegwischen zu können; oder noch schlimmer wer glaubt heute mit postethnischen Mäntelchen zutiefst einseitige Lösungen zu begründen, der hat meiner Ansicht keine Lehren aus den letzten zwei Jahrhunderten gezogen.
Und Ja; ich habe mich längst entschieden welche Richtung meiner Ansicht Südtirol, die Heimat für alle, nehmen soll; genauso wie sie vollkommen legitim ihr Modell verteidigen. Im Herbst kann der Bürger unter anderem auch darüber abstimmen; auch im Lichte von Recht und Gesetz und von Europa.
Und Nein; Ihre Welt ist nicht die meine.

Prometheus

06.08.2013 17:47

@Martin,
Im Gegensatz zu Ihnen habe ich keine Vorgefertigte Meinung, sondern empfinde den Diskurs als sinnvolle Art sich eine Meinung zu bilden. Wenn ich also in der Toponomastik frage zu einem ähnlichen Schluss wie gewisse rechte Parteien komme, liegt das nicht daran, dass ich politisch rechts eingestellt bin(was ich nicht bin), sondern daran, dass ich einem Diskurs zu diesem Schluss gekommen bin. Meine Argumente sind dabei der Kantönligeist, der besagt, dass man wenn möglichst Anliegen lokal lösen sollte, was in der Schweiz dazu führt, dass nicht der Bundesrat am meisten Einfluss auf den Einzelnen hat, sondern ein Gemeinderat; dieses Prinzip nennt man in der Informatik "divide and conquer" und hat sich bei diversen Problemen als äußerst Vorteilhaft bewährt. Nach diesem Motto sollte also die Gemeinde entscheiden, welchen offiziellen Namen sie trägt(natürlich sollte dabei auf Gemeinde-Ebene ein Kompromiss gefunden werden) und alle außerhalb dieser Gemeinde dürfen diese weiterhin so nennen wie sie wollen(Busstationen der schweizerischen Post tragen im Vinschgau noch ihre räterromanischen Namen, obwohl diese nicht offiziell sind), aber offiziell sollte nur der oder die Namen sein, die sich die Gemeinde gibt; alles andere erscheint mir vollkommen unlogisch; ich entscheide ja auch nicht wie Ihr Hof zu heißen hat! Der Unterschied zur Schweiz liegt besonders darin, dass in der Schweiz(die seit weniger als 200 Jahre besteht) der Tessiner keine andere Ethnie hat, da man ja die gleiche Kultur lebt, aber nur eine andere Sprache spricht. Dies gilt genauso in Südtirol, wo meines Erachtens kulturell ladinisch bündig in deutsch übergeht, man aber natürlich im Sinne des Kantönligeist lokal eine andere Variation pflegt. Wer heute noch strikt zwischen den Sprachen trennen will hat aus den letzten 200 Jahren europäischer Geschichte gar nichts gelernt und diese Praxis durch die Anwendung der selben zu legitimieren ist wohl die unterste Form der Argumentation(im Sinne von "Faschismus ist nicht schlecht weil es Menschen gibt die diese Gedanken haben"). Ich habe auf BBD noch nie etwas gelesen, das nach Revanchismus klingt, und Freiheitsforderungen als Revanchismus abzutun ist wiederum populistisch und zuwider jedes demokratischen Verständnisses, wo man durch Argumente artikuliert, anstatt dem anderen böse Absichten zu unterstellen. Nach Ihrem Modell gibt es in ST dann also 3 Kulturen und jeder soll schauen, dass er nicht zu kurz kommt. Wenn man Ihrer logik folgt, muss man sich schleunigst ein paar Namen einfallen lassen um das ganze Land dreisprachig zu benennen, da man sich ja auf Augenhöhe treffen will, und wenn es im Martelltal schon keine italienischsprachigen gibt, und es trotzdem einen italienischen Namen trägt, sollte man es, um ger(ä)echt zu sein, auch ladinisch benennen(wahrscheinlich findet man noch einen alten räterromanischen Namen, oder denkt sich etwas aus). Ein anderes schönes Beispiel aus Ihrer Logik: Die Reichsstraße in Sinich, die auf italienisch via nazionale heißt. Genug der Toponomastk; sie haben sich ja schon entschieden.

Martin

06.08.2013 16:18

@Prometheus
Sie brauchen mir keine Rechtfertigung zu schreiben; das Modell des Blogs und die Gedanken dort kenne ich zur Genüge. Ihre Vorwürfe in meine Richtung erzeugen bei mir weniger als ein müdes Lächeln.
Natürlich denke ich ethnisch; in dem Sinne daß ich erkenne und vor allem anerkenne daß in Südtirol drei Sprachen(und Kulturen) leben. Deutsche und Italienische Südtiroler(sofern sich diese selbst als Italienische Südtiroler bezeichnen; zwinge anderen nicht eine Terminologie auf) denken natürlich auch ethnisch; in dem Sinne daß sie ihre eigene Sprache und Kultur auch im Unterschied zu anderen Sprachen und Kulturen erkennen. Zusammen mit Religion ist Ethnie(Sprache und Teil der Kultur) einer der am tiefsten verwurzelten Eigenschaften des Menschen; Menschen kategorisieren ob sie wollen oder nicht andauernd auch ethnisch und kulturell; das kann man auch nicht einfach mit ein paar postethnischen Sätzen wegwischen. Die Schweiz wiederum hat ihr politisches Modell(mit DD) in Jahrhunderten aufgebaut und Jahrhunderte gebraucht ihr System zu verfeinern und zu verbessern so daß sich heute alle als Schweizer einer Willensnation fühlen. Im Unterschied zur Schweiz ist Südtirol zutiefst von beiden Faschismen und von beiden Weltkriegen geprägt; einige Teile der Gesellschaft(und die finden sich im deutschen und italienischen Teil) sind tief von ethnischen Ressentiments und Revanchismus geprägt; einer der Blüten die dieser Revanchismus treibt ist die letzten 90 Jahre 'rückabwickeln' zu wollen. Will man die Gesellschaft zusammenführen so muß man in erster Linie auf alle Rücksicht nehmen und eben nicht das eigene Modell durchboxen wollen. Das was Sie wollen teilt meiner Ansicht die Gesellschaft. Wie gesagt; habe nie behauptet daß auf BBD nicht sachlich argumentiert wird; der Grundfehler in der Diskussion dort ist aber daß die italienischen Namen in der italienischen Bevölkerung als ihre ethnischen Namen gelten; eine Wegnahme würde mA vollkommen zurecht als Ungerechtigkeit und einseitige Maßnahme empfunden.
Begrüße die gestrigen Fortschritte in der Toponomastikfrage; denke wir sind mittlerweile einer Lösung recht nahe gekommen. Ihre Wünsche in allen Ehren aber ich will kein Südtirol in dem zutiefst einseitigen Lösungen einfach ein postethnisches Mäntelchen umgehängt wird; zum Rest habe ich mich bereits geäußert. Gestern wurden einige Grundsteine in Richtung eines neuen Modells gelegt; das ist mA der realistische Weg in Richtung eines bunten, liberalen und gerechten Südtirol der die Wünsche aller berücksichtigt und anerkennt.
Im Herbst wird unter anderem auch darüber abgestimmt; wer andere Visionen will hat ja die Qual der Wahl und Jeder was wer und welche Partei für was steht. Ob man mitmachen will kann ja jede politische Gruppierung und jeder Wähler auch für sich selbst entscheiden. Ich meinerseits habe mich bereits entschieden.
Für ein besseres Südtirol; und vor allem für Eines für Alle; für Alle auf gleicher Augenhöhe.

kielratte

06.08.2013 11:08

Meine volle Zustimmung zur "Rechtfertigung" @Prometheus

sogeatsnet

06.08.2013 09:01

@Prometheus
Danke für deine persönliche Rechtfertigung!
Ich hoffe, dass viele sie gelesen haben und auch nur einen kleinen Moment darüber nachdenken.
Hoffentlich sind unter den Lesern auch einige Politiker, welche etwas für die Zukunft des Landes zu bewegen hätten...

withoutatrac3

06.08.2013 08:51

Und es wurde ein weiterer "Vertrag" (Dieer Begriff müsste durch einen anderen Begriff ersetzt werden, zb.: Einseitiger Vertrag) geschaffen, der bald schon wieder vom Staat gebrochen werden kann.

Und anstatt optimistisch für die zukunft zu arbeiten, muss man mit Rom wieder streiten gehen...
Normalerweise lernt man von seinen Fehlern, die SVP aber anscheinend immer noch nicht

docholly

05.08.2013 23:55

BLA BLA BLA....Memorandum... und der Mussolini reitet immer noch übers Gerichsgebäude.........dem wollte man doch schon vor fünf Jahren das Ross wegnehmen....

mevio

05.08.2013 23:53

Jetzt wurde im Artikel oben auch das fragliche Memorandum verlinkt, um das es heute "in Bolzano" [sic!] ging.

Schon lustig, wenn das als "vollinhaltlich" bezeichnet wird. Beinahe wäre es sich mit einer einzigen Seite ausgegangen. Aber man brauchte wohl eine zweite, um irgendwelche Unterschriften darunter zu setzen ^^