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Das Desaster mit dem Pferd

Ein Deutsches Gericht hat kürzlich entschieden: Auch bei Urheberrechtsverletzungen über das Internet gelten rechtsstaatliche Grundsätze, wie etwa die Unschuldsvermutung und eine Beweisaufnahme. Traurig, dass ein Richter so etwas überhaupt feststellen muss! Doch leider begegnet man solchen Kopfschüttlern tagtäglich; allen voran geht der Irrglaube, dass man eine Grenze zwischen «virtuell» und «echt» ziehen kann. Deshalb hält sich auch die Idee, dass wir Gesetze für das Internet und Gesetze für… weiter lesen

Wo bleiben die Fakten?

Der Tagesanzeiger schreibt: «Die Datenwut von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie von Privatunternehmen kennt keine Grenzen.» Ob biometrischer Pass, Hooligan-Datenbank oder die klassische Überwachungskamera, Daten werden überall gesammelt. Facebook, Google, Apple, Migros (Cumulus-Karte) und Coop (Supercard) haben längst erkannt, dass Datensammlungen, richtig verwertet, mit Gold aufwiegen. Ideen für noch mehr Datenbanken gibt es viele, wie etwa Geräte in Autos, die das Fahrverhalten erfassen oder… weiter lesen

SPF, SIUG, SKS und PPS gegen den Bundestrojaner

Heute endete die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Die Piraten, Swiss Privacy Foundation (SPF), Swiss Internet User Group (SIUG) und die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) kritisieren die Einführung des Bundestrojaners und die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Diese Neuerungen sind ein unverhältnismässiger Eingriff in unsere Privatsphäre. Kritisch ist auch die Abwälzung der Kosten der Überwachung auf die… weiter lesen

Ein Jahr Vernunftspolitik – Happy Birthday Piratenpartei!

“Die Schweiz hat eine Piratenpartei!”.  Das berichtete die Tagesschau heute vor einem Jahr auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Seit einem Jahr darf ich der Öffentlichkeit unsere Grundwerte und Ziele vermitteln. Seit einem Jahr befinden wir uns im Kampf für die Rückkehr der Vernunft. Seit einem Jahr wollen wir unsere Freiheit zurück. Doch die Welle des Schwachsinns lässt nicht nach. Im Gegenteil: In letzter Zeit waren die Zeitungen und Newsportale voll von geistigen Entgleisungen und… weiter lesen

News zum Bundestrojaner

Endlich sind sie da: Die “Antworten” auf die offenen Fragen zur BÜPF-Totalrevision! Der Informationsgehalt ist leider noch kleiner als beim ersten Versuch. Damals beantwortete das Bundesamt für Justiz die wichtigsten Fragen mit ausweichenden Aussagen. Diesmal ist es nicht anders – überzeug dich selber: Frage: Darf ich eine Antitrojanersoftware schreiben, die den Bundestrojaner finden, entfernen und verhindern kann und diese dann im Internet, öffentlich und jedem zugänglich, anbieten? Antwort:… weiter lesen

Das Bundesamt für Justiz erklärt den Bundestrojaner

Die BÜPF-Revision kann den Konkurs kleiner Internetunternehmen bedeuten. Doch nicht nur Unternehmen sind gefährdet. Jeder einzelne von uns sieht dem Verlust seiner Grundrechte entgegen. Die Einführung des Bundestrojaners ist eine der wichtigsten geplanten Neuerungen im Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Im Interview mit der Wochenzeitung ignoriert Patrick Rohner, Verantwortlicher für die BÜPF-Revision beim Bundesamt für Justiz, alle Bedenken zur Privatsphäre… weiter lesen

Grundrechte als Feind der Verbrechensbekämpfung

Es ist einfach nur mühsam: da könnte man als Ermittler bequem an einem Arbeitsplatz alle Internetuser total überwachen um Straftaten aufzudecken. Doch die bösen Grundrechte machen einen Strich durch die Rechnung: jeder hat ein Recht auf die Privatsphäre. Dafür gibt es aber eine ganz einfache Lösung. Man erfinde einen Vorwand wie die angeblich explodierende Verbreitung von Kinderpornographie oder die bösen contentindustrieschädigenden Filesharer und legitimiere per Bundesgesetz die… weiter lesen

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