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Abstimmungen sind keine Miss-Schweiz-Wahlen!

E-Voting ja oder nein? Darum geht es gar nicht. Denn das sollte schlussendlich das Volk entscheiden. Wenn eine Mehrheit elektronischen Abstimmungs- und Wahlsystemen vertraut, müssen wir das akzeptieren. Doch die Legitimität der aktuellen Praxistests ist fraglich, zumal das Volk so weit nicht mitreden konnte. Klar: Diese Möglichkeit gibt es erst für die Auslandschweizer und diese haben auch ein verständliches Interesse daran, elektronisch abstimmen zu können. Banalisieren sollte man es dennoch… weiter lesen

Giftige Zähne

Die Transparenzinitiative will die Offenlegung der Nebeneinkünfte und Geschenke aller National- und Ständeräte. Sie macht aber eine Einschränkung: Die Transparenzpflicht gilt nur für Geschenke und Geldflüsse, die mit dem Mandat im Zusammenhang stehen. David Roth, Präsident der Jungoszialisten (JUSO), nutzt diese Einschränkung als Aufhänger. Ich kann nachvollziehen, dass Aline Trede, Vizepräsidentin der Grünen, vom Macho-Syndrom schreibt und der JUSO eine Profilierungsneurose attestiert. Sie ist… weiter lesen

Volksinitiative zur Offenlegung der Parlamentariereinkünfte.

Heute war es endlich so weit! Wir konnten an der Medienkonferenz im Medienzentrum Bundeshaus unsere Transparenzinitiative vorstellen. Das Motto: Unbestechlich für das Volk. Diese Volksinitiative sorgte schon vor ihrem Start für Schlagzeilen, noch bevor ein definitiver Text existierte. Nach einigen Sitzungen konnten wir uns im Initiativkomitee auf die folgende Vorlage zur Erweiterung der Bundesverfassung einigen: Art. 161a (neu) Offenlegungspflichten 1 Bei Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn… weiter lesen

Vom Ständerat bestätigt: Ich bin ein Killer!

Ein wichtiger Tag begann am 18. März um 7.00 am Bahnhof Bern. Acht Piraten trafen sich zum Aktionstag gegen die Spielekiller. Unter diesen Videogamezerstücklern befinden sich die Mehrheiten des National- und Ständerats. Sie behaupten, ich sei ein Mörder. Bist du auch ein Gamer? Dann wehre dich dagegen, als Killer bezeichnet zu werden. Unterzeichne jetzt die Petition Pro Jugendkultur! Auch Ausländer und Minderjährige dürfen sie unterschreiben. Unsere Aktion startete um 7.30 vor dem Bundeshaus…. weiter lesen

Treffen mit den Grünen

Am 9. Dezember 2009 wurden Pascal Gloor und ich von den Grünen im Bundeshaus zu einem Kennenlerntreffen eingeladen. Nachdem die Sicherheitskontrolle mit ihren Hightechgeräten mein Sackmesser im Rucksack gefunden hatte, haben sie es mir auch sofort wieder zurückgegeben und ich durfte mit Messer rein… Im Bundeshaus hatten wir dann die Gelegenheit, mit Ständerat Luc Recordon (Vizepräsident der grünen Fraktion) und Nationalrat Antonio Hodgers (auch Grüne, er hat uns eingeladen) über Politik zu… weiter lesen

Pirateninvasion Reloaded

Letzten Samstag haben wir in Lausanne eine Pirateninvasion Reloaded durchgeführt und die Passanten über uns informiert. Da das TSR in Mise au Point einen Bericht über uns bringen wird, war auch ein ganzes Kamerateam der SRG mit dabei. Kamera und Fernsehen sind natürlich für Politiker und Lobbyisten anlockend – deswegen gab es einige interessante Gespräche. Die vom TSR eingeladenen Gäste SSA – Société Suisse des Auteurs Pierre-Henri Dumont, Direktor der SSA, besuchte uns um hallo zu sagen…. weiter lesen

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