CDU-Spendenaffäre: "Schäuble war Mittäter"

Berlin - Der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble hat den Vorstand der Christdemokraten bei der Klausurtagung am vergangenen Wochenende über die Spende Schreibers informiert. Das berichtet die Deutsche Presseagentur. Schäuble soll auf der Klausur jedoch nur allgemein erläutert haben, dass er eine Spende von Schreiber erhalten habe, den genauen Betrag von 100.000 Mark habe er aber nicht genannt.

Nachdrücklich habe das niedersächsische CDU-Vorstandsmitglied Rita Pawelski in der Runde gefordert, dass alle noch ungeklärten Fälle genannt werden müssten. Die Schäuble-Erläuterungen habe nach dem Eindruck von Teilnehmern aber niemand richtig zur Kenntnis genommen.

Nun will der Untersuchungsausschuss des Bundestages prüfen, ob aus der Kohl-Affäre auch eine Schäuble-Affäre wird. "Schäuble wird ohnehin vor dem Untersuchungsausschuss gehört, und wir wollen ihn auch dazu befragen", sagte der SPD-Obmann des Ausschusses, Frank Hofmann, am Dienstag in Berlin. Auch SPD-Vizefraktionschef Ernst Schwanhold kündigte an, der Ausschuss werde die Spende, die an den CDU-Fraktionschef gegangen ist, genau untersuchen.

Hofmann sagte, die SPD-Arbeitsgruppe für den Ausschuss werde sich am Mittwoch treffen und dies im Rahmen einer Gesamtstrategie festlegen. Im Untersuchungsausschuss müsse geklärt werden, ob die Spende Schreibers an Schäuble Einfluss auf das Handeln der damaligen Bundesregierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) gehabt habe, wie Schreiber dies behauptet habe. In einem Gespräch mit dem Inforadio Berlin-Brandenburg sagte Schwanhold: "Ich glaube, das wird eine Ausweitung des Fall (Helmut) Kohls auch auf einen Fall Schäuble. Das wird der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages bearbeiten."

SPD-Fraktionschef Peter Struck wirft Schäuble vor, Vorfälle "nur scheibchenweise" und lediglich dann einzuräumen, wenn deren Aufdeckung sowieso bevorstehe. "Schäuble ist nicht mehr Aufklärer, sondern Mittäter." Bei SPD und Grünen wurden Forderungen nach einem Rücktritt des CDU-Chefs laut.

Hamburgs CDU-Fraktionschef Ole von Beust äußerte Unverständnis über den Zeitpunkt, zu dem Schäuble die Barspende eingeräumt hat. Nach Ansicht des bayerischen CSU-Fraktionschefs Alois Glück belastet die Spendenannahme Schäuble zwar, allerdings nicht in einem so starken Maße, dass er seine Partei nicht mehr politisch führen könne.

Schäuble hatte am Montag eingeräumt, die Spende 1994 entgegengenommen und an die Schatzmeisterei weitergegeben zu haben. Die 100.000 Mark seien jedoch nicht als Spende in den Rechenschaftsbericht der Partei gestellt worden.

Schreiber hatte in einem Telefoninterview der ARD gesagt, gelegentlich sei die Unterstützung einer Regierung für ein Projekt nötig. Und er sei damals an einem großen kanadischen Thyssen-Projekt sehr interessiert gewesen. Auf die Frage, ob er und sein Projekt nach den Spenden gut behandelt worden seien, sagte Schreiber, das könne er nicht unbedingt sagen.