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12. September 2013

NSA-Spionage: Grüne wenden sich an Menschenrechtsausschuss

 Von 
Bei der "Freiheit statt Angst"-Demonstration in Berlin sind auch Politiker der Grünen mit dabei. Die Bundestagsfraktion legt wegen der NSA-Spionage Beschwerde beim Menschenrechtsausschuss ein. Foto: imago stock&people;

Die Bundestagsfraktion der Grünen legt wegen der NSA-Spionage Beschwerde beim UN-Menschenrechtsausschuss ein. In der neunseitigen Beschwerdeschrift werfen die Grünen den USA vor, die Überwachung sei ein „fundamentaler Angriff auf die Demokratie in Deutschland“.

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Die Grünen wollen den NSA-Spionageskandal nicht auf sich beruhen lassen – und greifen zu schwerem Geschütz. Bei seiner nächsten Sitzung soll sich der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen mit den US-Programmen wie Prism beschäftigen. Die Grünen befürchten, „dass die USA die innerdeutsche elektronische Kommunikation der deutschen Bevölkerung, die technisch über die USA läuft, überwacht und ausspäht“, heißt es in der neunseitigen Beschwerdeschrift, die die Bundestagsfraktion in dieser Woche in Genf eingereicht hat.

In dem Text, der der FR vorliegt, werfen die Grünen den USA vor, ihre Überwachung sei ein „fundamentaler Angriff auf die Demokratie in Deutschland“ und könne zu einer „Einschüchterung der demokratischen Debatte und Kultur“ führen.

Pofalla belastet

Durch diesen Eingriff in die freie öffentliche und private Kommunikation der Bürger verstießen die USA nach geltendem Recht gegen Artikel 17 und 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.

Die Fraktion begründet den Schritt damit, dass sie keine Möglichkeit sehe, gegen die Spionage-Praxis vor einem deutschen Gericht oder dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu klagen. Der UN-Menschenrechtsausschuss, der nächstes Mal vom 14. Oktober bis 1. November tagt, hatte sich bereits mit den Vorwürfen beschäftigt, die auf den Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden basieren. Er hatte die Sorge geäußert, dass Betroffene nicht juristisch gegen die Ausspähung oder gegen falsche Informationen in den US-Datenbeständen vorgehen können.

Auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wird in der Beschwerde belastet. Ohne ihn namentlich zu nennen, wird ein „deutscher Minister“ angeführt, dessen Äußerungen nahelegen, dass der Bundesnachrichtendienst mit anderen Diensten Daten austausche, um so nationales Recht zu umgehen. Da die Geheimdienste eigene Bürger nicht ausspähen dürfen, dafür aber die anderer Nationalität, gebe es „eine Art organisierten Ringtausch“.

Die Grünen wollen nun, dass das UN-Gremium sich von den US-Behörden den genauen Umfang der Maßnahmen erklären lässt und dann prüft, ob sie amerikanischem und internationalem Recht entsprechen. Im Zweifel müsse man eine Änderung der US-Gesetze einfordern.

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