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Erste Sitzug des Bundestags mit Teutonen in neuer Stärke
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Nachrichten aus der SPD-Fraktion
Heutige Wirtschaftsprognose ohne große Relevanz für die Koalitionsverhandlungen
Die heute vorgestellte Wirtschaftsprognose bringt keinen Aufschluss darüber, ob die mittelfristige Entwicklung von Wirtschaft, Beschäftigung und Steuereinnahmen tatsächlich so positiv laufen wird, wie die bisherige Bundesregierung immer behauptet. Die vielfältigen Risiken für die Entwicklung von Wirtschaft und Staatsfinanzen müssen bei den Koalitionsverhandlungen Beachtung finden.
Herbstprojektion der Bundesregierung – Den Aufschwung nicht aufs Spiel setzen
Die Entwicklung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktzahlen ist erfreulich. Das ist in allererster Linie ein Erfolg von Unternehmen und Beschäftigten. Es gibt allerdings Warnhinweise, die schon im Herbstgutachten der Forschungsinstitute zu finden waren: Deutschland lebt von der Substanz. Es muss mehr Geld in Infrastruktur, Bildung und Forschung investiert werden. Sonst verspielen wir den Aufschwung, erklärt Wolfgang Tiefensee.
Das Europäische Parlament sagt Menschenhandel den Kampf an
Auch in Deutschland brauchen wir eine effektive Regelung zur Verschärfung der Strafbarkeit von Menschenhandel sowie eine umfangreiche Unterstützung der Betroffenen, sagt Eva Högl. Straffreiheit und ein besseres Aufenthaltsrecht für Opfer sowie effektive Aufklärungskampagnen sind darüber hinaus unabdingbar. Jetzt gilt es, zügig einen neuen, grundlegend überarbeiteten Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag vorzulegen. Wir werden uns in den Koalitionsverhandlungen mit der Union intensiv dafür einsetzen.
SPD dankt Bernd Neumann für seine Arbeit
Wir danken Bernd Neumann für seinen unermüdlichen Einsatz für Kultur und Medien in den vergangenen acht Jahren. Seine Arbeit war von großem Engagement für die Sache geprägt und seine Bilanz kann sich sehen lassen. Dabei war ihm eine gute Zusammenarbeit mit dem Parlament und allen darin vertretenen Fraktionen stets wichtig, sodass viele Entscheidungen und Initiativen parteiübergreifend unterstützt wurden, sagt Siegmund Ehrmann.
Swift-Abkommen aussetzen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Forderung des EU-Parlaments, das Abkommen mit den USA zur Übermittlung von Bankdaten auszusetzen, erklärt Gerold Reichenbach. Die jüngsten NSA-Spähvorwürfe stellen ganz grundlegend in Frage, ob mit diesem Abkommen ein effektiver Grundrechtsschutz der europäischen Bürger überhaupt gewährleistet werden kann.