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07. November 2013

Frankfurter SPD-Zentrale: SPD-Zentrale in Frankfurt besetzt

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Etwa 25 Aktivisten haben am Donnerstagnachmittag die SPD-Zentrale an der Fischerfeldstraße besetzt, um sich für ein Bleiberecht von Flüchtlingen einzusetzen. Foto: peter-juelich.com

Aktivisten haben am Donnerstagnachmittag kurzzeitig die Geschäftsstelle der SPD besetzt. Mit ihrer Aktion demonstrierten die etwa 25 Besetzer für eine andere Asylpolitik. Der Frankfurter SPD-Vorsitzende, Mike Josef, bezeichnete die Aktion als "nachvollziehbar".

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Frankfurt –  

Mit der kurzzeitigen Besetzung der Geschäftsstelle der Frankfurter SPD haben am Donnerstagnachmittag rund 120 Menschen für eine andere Asylpolitik in Hessen, Deutschland und Europa demonstriert. Gegen 15 Uhr betraten etwa 25 Aktivisten, die weiße Malerkittel mit der Aufschrift „Refugees Welcome“ (Flüchtlinge willkommen) trugen, das Haus an der Fischerfeldstraße und hängten dort Transparente auf. Von einem Faxgerät der SPD aus verschickten sie ein Papier, das im Stil einer Pressemitteilung der SPD gehalten war. Jonas Schickler, einer der Besetzer, sagte der Frankfurter Rundschau, das Fax sei an verschiedene Medien sowie die SPD-Büros in Hamburg und Berlin gegangen.

Die Besetzung dauerte 15 Minuten

In der gefälschten Pressemeldung mit dem Titel „Sozial geht nicht national“ wird behauptet, der Vorstand der hessischen SPD habe die deutsche Flüchtlingspolitik und den Umgang des SPD-geführten Senats in Hamburg mit Flüchtlingen von der italienischen Insel Lampedusa scharf kritisiert. Anstatt sich gegen Flüchtlinge abzuschotten, müsse die legale Einwanderung nach Europa ermöglicht werden, wird SPD-Landeschef Torsten Schäfer-Gümbel fälschlicherweise zitiert. In Hamburg wird seit Wochen heftig um den Umgang mit etwa 300 afrikanischen Flüchtlingen gestritten, die ein Bleiberecht in der Hansestadt fordern.

„Die SPD macht sich auf Dauer unglaubwürdig, wenn sie weiter auf nationale Abschottung setzt“, sagte Aktivist Schickler. Frankfurt dürfe sich kein Vorbild an der Linie der Hamburger SPD nehmen. Die seit Sonntag bekannte Gruppe von 22 Lampedusa-Flüchtlingen müsse stattdessen ein Bleiberecht in Frankfurt bekommen. Die Bundes-SPD fordere man auf, die Flüchtlingspolitik zum Thema in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene zu machen.

Während der etwa 15-minütigen Besetzung sammelten sich rund 100 Menschen an der Hauptwache und zogen über die Zeil in die Fischerfeldstraße, um die Protestaktion zu unterstützen. Dabei skandierten sie Parolen wie „Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall.“ Nachdem die Besetzer die SPD-Geschäftsstelle verlassen hatten, zogen die versammelten Aktivisten in einem spontanen Demozug zur Konstablerwache. Die Polizei, die schon zuvor an der SPD-Zentrale aufgefahren war, begleitete den Aufzug. Die Lage blieb friedlich.

SPD-Chef äußert Verständnis

In einer ersten Reaktion bezeichnete der Frankfurter SPD-Vorsitzende Mike Josef die Aktion am Donnerstagabend als „nachvollziehbar“. Die Asylpolitik sei aktuell in ganz Europa stark umkämpft, da sei es auch „in Ordnung, wenn für eine kurze Zeit die SPD-Geschäftsstelle besetzt wird“, so Josef – solange der Protest friedlich bleibe.

In Bezug auf die Frankfurter Gruppe von Lampedusa-Flüchtlinge sagte Josef, man müsse den Männern „eine Perspektive verschaffen“. Er halte es für sinnvoll, „wenn wir uns im Rhein-Main-Gebiet auf eine angemessene Lösung einigen, damit die Leute bleiben können.“ Wenn in Frankfurt kein Platz sei, könnten die Männer eventuell in Nachbarkommunen unterkommen.

Mit Blick auf die Bundesebene sagte Josef, die Asylpolitik werde in Zukunft eine größere Rolle spielen, weil die Zahl von Flüchtlingen etwa aus Bürgerkriegsländern wie Syrien steige. „Der Status quo kann nicht gehalten werden“, zeigte sich der Sozialdemokrat überzeugt. Die deutsche und europäische Asylpolitik müsse verbessert werden, die SPD dürfe daher bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Berlin „keine Kompromisse an der falschen Stelle“ machen.

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