Seegerichtshof: Russland muss "Arctic Sunrise" freigeben

Seegerichtshof in Hamburg

Russland muss "Arctic Sunrise" freigeben

Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg hat die Freigabe des von Russland beschlagnahmten Greenpeace-Schiffes "Arctic Sunrise" angeordnet. Auch die Besatzung muss freigelassen werden. Im Gegenzug müssen die Niederlande eine Kaution von 3,6 Millionen Euro in Russland hinterlegen.

Richter Rüdiger Wolfrum betonte in der Tagesschau, dass es sich im Sinne der deutschen Rechtssprechung um eine einstweilige Anordnung handelt. Sie gelte solange, bis das Schiedsgericht in der Sache entschieden habe.

Dem Urteil der Richter zufolge muss Russland die Besatzung freilassen.

Die Niederlande hatten das Tribunal angerufen, um das Schiff sowie die 28 Umweltschützer und zwei Fotografen frei zu bekommen. Das Schiff ist in den Niederlanden registriert. Die niederländische Delegation will die Anordnungen sorgfältig prüfen, insbesondere die Stellung der Kaution. "Wir müssen darüber nachdenken", sagte Liesbeth Lijnzaad vom niederländischen Außenministerium

Russland erkennt das Urteil nicht an. Das Tribunal sei nicht zuständig, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Russland habe 1997 das UN-Seerechtsübereinkommen nur teilweise ratifiziert und betont, keine Entscheidungen anzuerkennen, die die nationale Souveränität einschränkten. Zudem habe die Besatzung der "Arctic Sunrise" gegen internationale und russische Gesetze verstoßen, hieß es weiter. Moskau werde das Urteil prüfen und eine Antwort formulieren, kündigte das Ministerium an.

Kapitän Willcox auf freiem Fuß

Die meisten Greenpeace-Aktivisten wurden inzwischen gegen eine Kaution von je 45.000 Euro aus russischer Untersuchungshaft freigelassen. Auch Peter Willcox, der Kapitän des Schiffs, durfte auf Anordnung russischer Gerichte gemeinsam mit zwölf weiteren Besatzungsmitgliedern das Gefängnis verlassen. Damit sind nun 24 der ursprünglich 30 Festgenommenen wieder frei. Im Fall eines Australiers, dem die Freilassung auf Kaution verweigert worden war, erhob Greenpeace Einspruch.

Die "Arctic Sunrise" wurde von der russischen Küstenwache abgeschleppt.

Unklar ist bislang, ob die Besatzung der "Arctic Sunrise" Russland verlassen darf. Nach Darstellung der russischen Migrationsbehörde dürfen auf Kaution Freigelassene erst ausreisen, wenn die strafrechtlichen Ermittlungen gegen sie eingestellt werden. Allerdings zitierte die Nachrichtenagentur ITAR-Tass den russischen Anwalt Genri Resnik, wonach das russische Recht die Aktivisten nicht daran hindere, Russland bis zu ihrem Prozess zu verlassen.

Die internationale Besatzung der "Arctic Sunrise" hatte an einer Ölplattform des russischen Gasmonopolisten Gazprom gegen Umweltzerstörung protestiert. Dabei verletzten die Greenpeace-Aktivisten unter anderem eine international festgelegte Sicherheitszone von 500 Metern für Plattformen auf See. Russland wirft ihnen "Rowdytum" vor. Darauf stehen im Höchstfall sieben Jahre Haft.

Stand: 22.11.2013 18:19 Uhr