Nachrichten

Amtsgericht Weißenfels : Ex-Bürgermeister Püschel wegen Volksverhetzung verurteilt

Das Amtsgericht Weißenfels hat den NPD-nahen Politiker, Hans Püschel, wegen Volksverhetzung schuldig gesprochen. Nach Informationen eines Reporters von MDR SACHSEN-ANHALT wurde er vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt. Die Anklage warf dem 65-Jährigen vor, in Internetforen die Verbrechen des Holocaust geleugnet zu haben. Wegen dieses Vorwurfs hatte das Landesverwaltungsamt in Halle Püschel als Bürgermeister der Gemeinde Krauschwitz im Burgenlandkreis abgesetzt.

Püschel schrieb über "Deutschen Mythos"

Die Anklage stützte sich auf drei Texte, die Püschel 2012 in Internetforen geschrieben haben soll. Darunter war auch ein Gedicht mit dem Titel "Deutscher Mythos". Die Staatsanwaltschaft teilte mit, der Politiker leugne in den Texten nachweislich Verbrechen des nationalsozialistischen Gewaltregimes an der jüdischen Bevölkerung. Die Sitzung im Amtsgericht verlief nach Informationen des MDR-Reporters turbulent. Immer wieder musste die Richterin anwesende Sympathisanten des Angeklagten zur Ordnung rufen. Der wiederum war ohne Verteidiger und ohne Einsicht in die ihm vorgeworfenen Tatbestände erschienen und berief sich auf Meinungsfreiheit. Nach Angaben eines Gerichtssprechers ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Hans Püschel hatte nach der Wende die SPD in Sachsen-Anhalt mitbegründet. Von 1990 bis 1994 und von 2001 bis 2013 war er Bürgermeister von Krauschwitz. Vor der Landtagswahl 2011 kündigte er an, für die NPD zu kandidieren. Seinem Parteiausschluss aus der SPD kam er mit einem Austritt zuvor. Vorläufiger Schlusspunkt war dann im Mai 2013 seine Suspendierung als Bürgermeister von Krauschwitz.

Zuletzt aktualisiert: 01. Oktober 2013, 21:23 Uhr

7. Machtallesnix:
@4. Ottilie zu Ottendorf: Das können sie in einem Klassiker nachlesen (u.a.): Erich Fromm "Die Furcht vor der Freiheit". Und danach ist ihnen auch klar, warum die Leugnung dieses deutschen Menschheitsverbrechens par excellence im Osten Deutschlands eine so grosse Rolle spielt und im Westen insbesondere bis in die 68er Jahre. "1968" hat in der DDR nicht stattgefunden und die Folgen dieses fehlenden Diskurses sind seit dem Ende der DDR deutlich zu bemerken - Herr P. ist ja nach der Wende interessanterweise mal der SPD beigetreten...
02.10.2013
11:13 Uhr
6. gerd:
Warum steht Fritjof Meyer nicht vor Gericht sondern nur Hans Püschel?
02.10.2013
07:07 Uhr
5. thomas:
Man sollte den Paragraphen auch auf Geschehnisse in jüngster Zeit anwenden. Sebnitz,Mügeln etc. Die haben aber leider keine einflussreiche Lobby.Hier darf das Volk bestimmen was war und was unwahr ist.Leider
01.10.2013
20:12 Uhr
4. Ottilie zu Ottendorf:
Warum gibt es immer wieder Menschen, Parteien und Zusammenrottungen, die Diktaturen und deren Gräuel in Frage stellen?!
01.10.2013
19:24 Uhr
3. Reiner Arndt:
Zusatz zu Nr. 2: Das BVerfG k o n n t e auch gar nicht anders urteilen, denn wie eigentlich jedem bekannt sein müsste, gibt es von Anbeginn im GG einen Artikel 18, welcher festlegt, unter welchen Umständen man auch die Meinungsfreiheit "verwirken" (verlieren) kann. - Lesen bildet!
01.10.2013
18:53 Uhr
2. MDR.DE-Readktion:
@Bambie: Lieber User, hätten Sie Ihre Frage nicht als Frage formuliert, hätten wie diese nicht freigegeben. Warum? Das Bundesverfassungsgericht hat zur Leugnung der Shoah am 13. April 1994 eine Entscheidung getroffen. Danach handelt es sich bei der Leugnung der Shoah um eine unwahre Tatsachenbehauptung. Diese sei nicht durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. In der Entscheidung heißt es, dass "das Leugnen oder Bezweifeln der Verfolgung der Juden unter der nationalsozialistischen Diktatur eine Verletzung der Ehre der unter der nationalsozialistischen Diktatur verfolgten Juden darstelle. Da die Judenverfolgung nicht zu bestreiten sei, müsse es jeden Betroffenen zutiefst kränken und demütigen, wenn dieses Geschehen bestritten, bezweifelt und verharmlost werde". (Quelle: AZ 1 BvR 23/94) Mit freundlichen Grüßen, MDR.DE-Redaktion
01.10.2013
17:54 Uhr
1. Bambie:
Warum darf man in einer Demokratie nicht über den Holocaust reden bzw ihn in Frage stellen?! Ich mein ja nur, dass ich es nicht bezweifeln will, dass es ein Verbrechen war. Aber die Geschichte lebt nunmal vom Revisionismus.
01.10.2013
14:58 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen.
Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

© 2013 MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK