Versammlungsverbot in Schwerin aufgehoben
31.05.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Globalisierungskritischer Protest
Foto: Carsten Rehder dpa/lno
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Das von der Stadt Schwerin für Samstag verhängte komplette Versammlungsverbot ist vom örtlichen Verwaltungsgericht aufgehoben worden. Durch Verlegung der Route für den Anti-G8-Aufmarsch der rechtsextremen NPD könnte der Gefahr von gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Teilnehmern der angemeldeten Protestkundgebungen hinreichend begegnet werden, ohne das in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingegriffen werden müsse, entschieden die Schweriner Richter am Donnerstagabend.
Gegen die Entscheidung ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Greifswald möglich. Die Stadt hatte am Mittwochabend ihr überraschend ergangenes umfasssendes Versammlungsverbot mit einem Mangel an verfügbaren Polizisten begründet. Dabei hatte sie darauf verwiesen, dass am Samstag mindestens 7100 Demonstrationsteilnehmer in Schwerin erwartet würden, darunter etwa 1500 von der NPD. Die Polizei könne die öffentliche Sicherheit nicht gewährleisten.
Ebenfalls am Samstag ist in Rostock vier Tage vor Beginn des G8-Gipfels in Heiligendamm eine Großdemonstration von bis zu 100.000 Globalisierungskritikern geplant. Die Polizei wird nach Angaben des Schweriner Innenministeriums an diesem Tag 13.000 Beamte in Mecklenburg-Vorpommern im Einsatz haben. (epd)