netzeitung.deBrisante Funde belasten G8-Gegner

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Polizeieinsatz in Hamburg (am Mittwoch) (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Polizeieinsatz in Hamburg (am Mittwoch)
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Überzogen und willkürlich - so hatten Sympathisanten der G8-Gegner die Razzien vom Mittwoch kritisiert. Doch auf einem Bauernhof in Brandenburg sind die Ermittler auf brisantes Material gestoßen. Bilderschau: Bilder aus Hamburg

Bei der Großrazzia bei G8-Gegnern aus der linken Szene vom Mittwoch soll die Polizei in Berlin Zubehör für Brandsätze mit Zeitzündern sichergestellt haben. Wie das Nachrichtenmagazin «Focus» am Samstag unter Berufung auf eine erste Analyse der Durchsuchungen vorab berichtete, wurden Wecker, Drähte, Uhren und größere Feuerwerkskörper gefunden. Auf einem Bauernhof in Brandenburg hätten Beamte zudem Anleitungen zum Bau von Spreng- und Brandvorrichtungen entdeckt. Bei einem Verdächtigen in Hamburg habe man «ge- und verfälschte Personaldokumente» beschlagnahmt.

Am Mittwoch hatten bei bundesweiten Razzien rund 900 Fahnder am Mittwoch in 40 linken Zentren, etwa in Hamburg und Berlin, nach Hinweisen auf geplante militante Aktionen gegen den Gipfel gesucht. Das Ergebnis: Mehr als 20 Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Festgenommen wurde niemand. Hintergrund waren knapp 30 Brandanschläge, die die Sicherheitsbehörden Gegnern des G8-Gipfels Anfang Juni zuschreiben. Die linke Szene hatte auf die Razzien mit Protesten reagiert, in Hamburg gab es Randale. In der Hansestadt rückten rund 1000 Polizisten aus, auch Wasserwerfer wurden eingesetzt.

Vorbeugend in Haft
Bei den Ermittlungen geriet ein Lehrbeauftragter an der Universität Bremen ins Visier der Fahnder. Unter anderem war die Hochschule und der Arbeitsbereich des Mannes Ziel der Durchsuchung gewesen, wie ein Sprecher der Universität am Samstag in Bremen sagte. Laut «Focus» soll der Lehrbeauftragte an der Uni eine «Schlüsselfigur» bei den Ermittlungen sein. Es werde geprüft, ob er direkt an der Planung von drei Brandanschlägen auf Autos und Häusern von Hamburger Industriellen beteiligt gewesen sei, schreibt der «Focus».

Sicherheitsbehörden wollen Ausschreitungen am Rande des G8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte am Freitag, dass nach der bestehenden Rechtslage gewaltbereite Störer vorbeugend in Haft genommen werden können. Ein Sprecher der für den G8-Gipfel zuständigen Polizeidirektion Kavala bekräftigte, dass keine «Gefangenenlager», wohl aber Sammelstellen eingerichtet würden. Diese seien bei geplanten Demonstrationen dieser Größenordnung Pflicht. Das Anti-Globalisierungs-Netzwerk Attac rechnet wegen der Razzien mit verstärktem Zulauf und meldete starken Mitglieder-Andrang.

Keine Zweifel
Grüne und Linke hatten die Aktion vom Mittwoch heftig kritisiert. Der Mitbegründer des globalisierungskritischen Bündnisses Attac in Deutschland, Sven Giegold, nannte das Vorgehen der Polizei in der «Süddeutschen Zeitung» völlig unverhältnismäßig. Attac will mittlerweile nicht mehr garantieren, dass der Gipfel-Protest friedlich bleibt. Der Rechtspolitiker der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, sagte der «Berliner Zeitung»: «Das waren Methoden, die an einen Polizeistaat erinnern.» Die FDP-Rechtspolitikerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger warf Schäuble auf Netzeitung.de vor, das innenpolitische Klima unnötig aufzuheizen.

Schäuble wies dies zurück. «Ich habe nicht die geringsten Zweifel an der Angemessenheit und Seriosität der Ermittlungsmaßnahmen, die die Bundesanwaltschaft angeordnet hat.» Zuvor hatte der Minister betont, er rechne mit einer erhöhten Gefährdungslage in Deutschland anlässlich des Treffens der führenden sieben Industriestaaten und Russlands (G8) Anfang Juni an der Ostsee. Auch das Bundeskanzleramt betonte, bei der Großrazzia habe es sich nicht um eine Form der Einschüchterung gehandelt, wie Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte.

1100 Soldaten
Die Bundesregierung und die Landesregierung von Mecklenburg- Vorpommern machten klar, Gewalttätern mit einer Mischung aus Deeskalation, aber auch im Zweifel aus konsequentem Durchgreifen gegenübergetreten zu wollen.

Zur Absicherung des G8-Gipfels will die Regierung 1100 Soldaten einsetzen, die im Rahmen der Amtshilfe für die Polizei nach Artikel 35 des Grundgesetzes tätig werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will weiter an Protesten teilnehmen und distanziert sich zugleich von militanten Gegnern. «Wir legen Wert darauf, dass es friedlich bleibt», sagte DGB-Chef Michael Sommer der Nachrichtenagentur dpa. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, warnte im Deutschlandradio davor, die Globalisierungsgegner zu kriminalisieren. (nz/dpa/AP)