CDU NRW Logo

Aktuelle Grösse: 100%

Presseinformationen

Frau Steffens sorgt nicht für die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit

23.07.2013 | Peter Preuß zu Krankenhausplan NRW 2015:

Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert den heute in Kraft getretenen Krankenhausplan NRW 2015. „Wir fordern eine nachhaltige Sicherung von guter Qualität in der stationären Versorgung in unseren Krankenhäusern. Doch genau dazu taugt der Krankenhausplan nicht. Er schreibt nicht konkret und nachvollziehbar fest, was gute Qualität ist. Frau Steffens sorgt nicht für die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit.

Mehr »

Für Herrn Kutschaty sind die Interessen der Täter offenbar wichtiger als die der Opfer

23.07.2013 | Jens Kamieth zu Warnschuss-Arrest

Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die jüngsten Äußerungen von NRW-Justizminister Kutschaty zum Warnschuss-Arrest. „Herr Kutschaty redet den Warnschuss-Arrest schlecht. Er macht damit deutlich, dass für ihn die Interessen der Täter offenbar wichtiger sind als die der Opfer. Wir vertreten eine gänzlich andere Position: Für uns sind die Belange eines Opfers in jedem Fall höher zu bewerten als die Bewegungsfreiheit eines jungen Mannes, der seine Aggressionen nicht im Griff hat.

Mehr »

Rot-Grün schmückt sich mit fremden Federn

23.07.2013 | Bernhard Schemmer zu Betuwe-Linie und RRX:

Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion sind die Vereinbarungen zum Bau der Betuwe-Linie und des Rhein-Ruhr-Express (RRX) vor allem ein Verdienst der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel und der CDU-geführten Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. „Rot-Grün schmückt sich hier mit fremden Federn. Auf Landesseite war es die Regierung Rüttgers, die hier die entscheidenden Weichen gestellt hat. Beim Bahngipfel in Düsseldorf ist bereits am 31. März 2010 der entscheidende Durchbruch erzielt worden (siehe u.

Mehr »

Hochwasserschutz darf nicht zum Glücksspiel verkommen

22.07.2013 | Rainer Deppe und Günther Bergmann

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute gemeinsam mit Experten sowie Kommunalpolitikern und Vertretern der Deichverbände in NRW in einem Fachgespräch über die Strukturen des modernen Hochwasserschutzes diskutiert. „Uns war es wichtig, das Bewusstsein für dieses Thema zu schärfen. Niemand von uns will sich ausmalen, wenn bei uns im dicht besiedelten NRW die Deiche brechen und ganze Landstriche überflutet würden.

Mehr »

Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln wirft viele Fragen auf

20.07.2013 | Andrea Milz zu U3-Betreuung:

Die CDU-Landtagsfraktion reagiert mit Besorgnis auf die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zum Rechtsanspruch auf einen wohnortnahen Kita-Platz. „Auch wenn wir die Begründung der Entscheidung noch nicht kennen, sehen wir die Folgen mit Sorge. Das gilt besonders für die Aussagen zur Tagespflege“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Andrea Milz.

Mehr »

Seiten