Datei Gewalttäter Sport

Über die Datei „Gewalttäter Sport“

In der Datei „Gewalttäter Sport“ sollen personenbezogene Erkenntnisse über „Hooligans“ gesammelt werde, damit gegen diese „zielgerichtete polizeiliche Maßnahmen“ durchgeführt werden können.
Nicht nur diese „Maßnahmen“, die massive staatliche Repression darstellen, sondern auch die Art und Weise der Datenerhebung ist äußerst fragwürdig, denn es trifft nicht nur „Hooligans“:

Für eine Speicherung in die Datei reicht die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, wohlgemerkt nicht erst eine Verurteilung. Ein Ermittlungsverfahren ist durch die Polizei aber schon bei einem kleinen Anfangsverdacht eröffnet, ohne großen Rechtfertigungszwang. Der Eintrag ist mit der oft folgenden Einstellung des Ermittlungsverfahrens natürlich nicht gelöscht. Aber schon der bloße Verdacht, man könne sich zukünftig an Straftaten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen beteiligen, reicht zu einem Eintrag, wenn man zum Beispiel mit einer Reisegruppe zum Auswärtsspiel fährt, in der eine Person auffällig wird. Der Willkür sind keine Grenzen gesetzt. Durch die privatrechtliche Vergabepraxis der Stadionverbote, die durch die Anwendung des Hausrechts der Vereine noch willkürlicher erfolgen kann, haben sogar diese Einfluß auf die Speicherung in die Datei. Denn ein Stadionverbot bedeutet unabhängig vom Anlass einen Eintrag, beispielsweise für das Anbringen eines Aufklebers. Kritisch vor allem deshalb, weil das privatrechtliche Handeln der Vereine auf diese Weise staatliche Repression in Form von „gezielten polizeilichen Maßnahmen“ zur Folge hat.

Tatsächlich übernimmt die Datei „Gewalttäter Sport“ also die Funktion von einer schwarzen Liste, mit der die Verwehrung von Grundrechten legitimiert werden soll. Alle, die sich auffällig oder nicht konform verhalten oder einmal zu viel oder zu laut die Stimme gegen die herrschenden Zustände erheben, müssen mit der Einschränkung ihrer Freiheiten rechnen.

Denn „zielgerichtete polizeiliche Maßnahmen“ bedeuten massive Einschränkung der Freiheit des Betroffenen:
Haus- und Arbeitsplatzbesuche, sogenannte „Gefährderansprachen“, deren einziger Sinn ist, Druck gegen die Person und ihr soziales Umfeld zu erzeugen, bzw. auch die Person in ihrem Umfeld zu diskreditieren können sogar zu Verlust des Arbeitsplatzes führen, auf jeden Fall aber zu massiven Problemen im sozialen Umfeld.
Meldeauflagen, also das Erzwingen der Anwesenheit am Wohnort, und Ausreiseverbote stellen eine massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit dar.
Es kann sogar zu vorsorglicher Ingewahrsamnahme nur aufgrund eines Eintrages kommen.

Außerdem entsteht ein (ewiger?) Datenschatten, der bei einfachen Polizeikontrollen oder auch bei der Passkontrolle auf der Urlaubsreise für Probleme sorgt. Der Betroffene ist für den Staat als Gewalttäter stigmatisiert.

Gerade weil die Erfassung in der Datei aber auf äußerst zweifelhaften Grundlagen beruht, sind diese Maßnahmen noch mehr zu verurteilen.

Da durch die enorme, oft willkürliche Datensammelwut der Beamten und die wie eingangs beschrieben unzureichenden Kriterien die Datei inzwischen auf ein enormes Ausmaß angewachsen ist und davon auszugehen ist, dass etliche unberechtigte Einträge vorhanden sind, kann die Datei ihre ursprüngliche Aufgabe, für gezielte Maßnahmen gegen „Hooligans“ genutzt zu werden, nicht mehr erfüllen.
Deswegen müssen alle Einträge aus der Datei gelöscht werden!
Nur so kann verhindert werden, dass nicht weiter Unschuldige Opfer staatlicher Repression beispielsweise bei der Ausreise in den Urlaub werden, und in Zukunft „zielgerichtete Maßnahmen“ seitens der Polizei durchgeführt werden können. In der Vergangenheit wurde die Datei schon viel zu oft willkürlich oder gezielt als Mittel der systematischen Repression benutzt.

Die Datei muss deshalb abgeschafft werden!

Hintergründe