DüsseldorfCarsten Maschmeyer, Unternehmer, Investor und Inhaber der Maschmeyer Group, spricht sich zu Beginn des Prozesses gegen den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, gegen Gefängnisstrafen für Steuersünder aus. „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass für Steuerhinterziehungen jenseits von einer Million Euro keine Bewährung bei Freiheitsstrafen möglich ist, ist aus einer Vielzahl von Gründen wahrscheinlich keine Abschreckung, für das Gemeinwohl teilweise sogar schädlich und in manchen Fällen schlicht ungerecht“, schreibt der ehemalige Inhaber des Finanzvertriebs AWD in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Montagsausgabe).
Der Schaden, den Steuerhinterzieher anrichten, sei „ausschließlich finanzieller Art“. In einer Gesellschaft, „bei der die Rechtsprechung selbst bei tödlichen Unfällen unter Alkoholeinfluss häufig nur eine Bewährungsstrafe verhängt, steht eine Freiheitsstrafe für Steuertäter in keinem Verhältnis“, schreibt Maschmeyer. Sie stellten schließlich keine Gefahr für die Allgemeinheit dar.
„Deswegen plädiere ich für drastisch erhöhte Steuernachzahlungen und Geldstrafen an Stelle von Freiheitsstrafen. Lieber eine volle Staatskasse als einen vollen Knast!“, heißt es weiter. Überspitzt könne man sagen: „Wer die Kuh ins Gefängnis sperrt, kann sie nicht mehr melken.“ Und in einigen Fällen gingen sogar Arbeitsplätze verloren. Das könne nicht im Interesse der Gesellschaft und des Fiskus sein.
Uli Hoeneß unterhielt ab 2001 bei der Schweizer Bank Vontobel ein Konto. Mit dem Geld spekulierte er an der Börse. Er hat dem deutschen Staat dabei Steuern aus den Erträgen vorenthalten.
Quelle: SID
Hoeneß hat Steuern hinterzogen. Das hat er durch die Einreichung einer Selbstanzeige am 17. Januar zugegeben. Eine korrekt eingereichte Selbstanzeige wirkt strafbefreiend, aber: Die Staatsanwaltschaft hält die Selbstanzeige von Hoeneß für unwirksam. Das bedeutet: Es bestünde keine Straffreiheit.
Die zum Prozessauftakt veröffentlichte Anklageschrift wirft Uli Hoeneß Steuerhinterziehung von insgesamt 3,5 Millionen Euro seit 2004 vor. Die Steuerschuld könnte höher ausfallen, da Hoeneß laut Anklage zu Unrecht Verluste geltend gemacht hat.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 2008 festgelegt, dass ab einem Steuerschaden von einer Million Euro in der Regel eine Haftstrafe ohne Bewährung folgen muss. In der Realität hat sich das noch nicht durchgesetzt.
Ja. Er hat eine Erscheinungspflicht an allen Verhandlungstagen.
Im Saal 134 des Justizpalastes in der Prielmayr Straße 7 in München, das Gebäude befindet sich am Karlsplatz (Stachus). Es verhandelt die 5. Strafkammer des Landgerichts München II.
Der Vorsitzende Richter heißt Rupert Heindl (47). Er wird in den Medien wahlweise als "harter Hund" oder "Richter Gnadenlos" bezeichnet. Heindl hat zwei Schöffen neben sich sitzen.
Achim von Engel (39), ehemaliger Amtsrichter, Spezialist auf dem Gebiet der Steuerkriminalität. Brachte im Oktober 2011 den ehemaligen VW-Chef Bernd Pischetsrieder vor Gericht.
Schwer zu sagen: Falls das Gericht die Selbstanzeige als nicht wirksam erachtet, wird es um die Höhe der hinterzogenen Steuern gehen. Davon ausgehend würde ein Strafmaß festgelegt.
Für Uli Hoeneß beginnt die Woche der Wahrheit. Am Morgen startet unter großer Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit der Steuer-Prozess gegen den Präsidenten des deutschen Fußball-Rekordmeisters. 14 Monate nach seiner Selbstanzeige muss der 62-Jährige um 9.30 Uhr im Münchner Justizpalast auf der Anklagebank Platz nehmen.
Vier Verhandlungstage hat das Landgericht München II angesetzt. Vier Zeugen sollen gehört werden, bevor Richter Rupert Heindl womöglich schon am Donnerstag das Urteil verkünden wird, ob sich der Bayern-Boss der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe schuldig gemacht hat.
Lieber Herr Devjo, die Gewinne der Wurstfabrik, an der Herr Hoeneß ja nur Anteile hält sind überschaubar. Unter Bundesanzeiger.de kann man die einsehen. Herr Hoeneß lässt arbeiten, er hat öffentlich seine Arroganz oft genug bewiesen. Bei aktuell 18,5 Mio hinterzogenen Steuern aus Spekulationsgewinnen bei 15% Quellensteuersatz entspricht das einem unversteuerten Gewinn von 123,3 Millionen Euro - um aber 123,3 Millionen Gewinn zu erwirtschaften braucht man viel mehr Geld, womöglich die 10 fache Summe. Und wenn Hoeneß auch noch über 100 Mio Verlust bezahlen konnte, dann ist man bei so viel Geld wie es keine Wurstfabrik der Welt erwirtschaftet. Positiv ist, dass es diesen Prozess gibt und wir noch keine Strukturen wie in Sueditalien haben. Herr Hoeneß ist wohl doch erfahren in dem Gesellschaftsspiel wie kommt Dein Geld in meine Adidastasche.
Ja,ja,die Legende von der Kuh,die man nicht mehr melken kann.Mit diesem Prinzip kommen Leute,die genug Asche haben durch jeden selbstverbrochenen"Sturm".Ackermanns Victory Handzeichen noch geläufig?
Wenn wir eine gekaufte Justiz vorziehen,sollten wir auf Wascheier hören.
Ich denke, dass Gut- und Bestverdiener die Steuerbelastung durchaus als ungerecht emfpinden könnten bzw. dass sie sich der Mehrheit im Wesentlichen ausgeliefert sehen.
28 Kommentare
Alle Kommentare lesen