FAKT

Ruanda : Bundesregierung hatte Hinweise auf Vorbereitungen zu Völkermord

Deutschland hatte Hinweise auf die Vorbereitungen der damaligen Regierung Ruandas auf den Völkermord 1994 - und hat nichts unternommen. Diese Vorwürfe erheben ein ehemaliger deutscher Militärberater und ein Entwicklungshilfe-Experte, die damals in dem afrikanischen Land tätig waren. Und mehr noch: Deutschland hat die Vorbereitungen indirekt unterstützt.

Im Zusammenhang mit dem Völkermord vor zehn Jahren in Ruanda erhebt der frühere Leiter der deutschen Militärberater-Mission in dem Land schwere Vorwürfe gegen die damalige Bundesregierung. Die Bundesrepublik habe es geduldet, dass die militärische Beratergruppe der Bundeswehr "bis in den Völkermord hinein" in der ruandischen Armee präsent war, sagte der Oberstleutnant a.D. Wolf-Rüdiger Haupt, dem ARD-Magazin FAKT. Die Kooperation mit der Armee in Ruanda sei in Deutschland lange Zeit politisch gewollt gewesen. Die vor allem aus Angehörigen der Volksgruppe der Hutu bestehende Armee Ruandas war 1994 mitverantwortlich für den Massenmord in Ruanda. Damals hatten Hutu-Milizen und die Armee über 800.000 Angehörige der Volksgruppe der Tutsi und gemäßigte Hutu teils auf bestialische Weise ermordet.

Hutu-Milizen nutzten Fahrzeuge der Bundeswehr

Der ehemalige Leiter der militärischen Beratergruppe der Bundeswehr in Ruanda, Wolf-Rüdiger Haupt
Wolf-Rüdiger Haupt: Deutsche Militärberater warnten die Bundesregierung vor der eskalierenden Lage in Ruanda.

Nach Haupts Angaben haben Hutu-Milizen damals Fahrzeuge der Bundeswehr benutzt, um den Völkermord vorzubereiten und durchzuführen. "Mit den Lkw wurden Munition und Waffen transportiert und in die entsprechenden Depots eingelagert, die im Land verteilt waren." Und die Maschinen der Bundeswehr-Pioniere, vor allem Radlader, seien für den Bau von Stellungen und Gräben entlang der damaligen Front zu Uganda hin begehrt gewesen. Interne Hinweise und Warnungen an die Bundesregierung seien ohne Reaktion geblieben. Deshalb habe man sich auch nicht gegen diese Vereinnahmung wehren können.

Wie der pensionierte Bundeswehr-Offizier FAKT sagte, arbeitete die deutsche Beratergruppe damals eng mit der Hutu-Führung zusammen. Sie habe bereits ein dreiviertel Jahr vor Ausbruch des Völkermordes vor einer zunehmend eskalierenden Lage in Ruanda gewarnt. Bereits im Sommer 1993 wurden demnach Berichte über Struktur, Umfang und Auftrag der Mördermilizen der Interahamwe ins Verteidigungsministerium nach Bonn geschickt. "Die Reaktion in Deutschland war gleich null", sagte Haupt. Damit trage die Bundesregierung auch eine Mitverantwortung an dem Völkermord.

"Man hätte sehr viel Reaktionsvermögen zeigen können: Abziehen der Soldaten, Einfrieren der Gelder, Abziehen anderer Hilfstruppen wie GTZ, DED und dergleichen mehr. Aber nichts geschah."

Oberstleutnant a.D. Wolf-Rüdiger Haupt

Auch der Direktor des bundeseigenen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval), Helmut Asche, kritisierte im Gespräch mit FAKT die Bundesregierung unter damaligen Kanzler Helmut Kohl (CDU) scharf. "Die Deutschen haben eine miserable Rolle gespielt", sagte Asche, der den Beginn des Völkermords vor Ort erlebt hat. So habe die deutsche Regierung bis weit in den Völkermord hinein ihre Hilfszahlungen an das Hutu-Regime fortgesetzt und so den Massenmord indirekt mitfinanziert. Zwar habe Deutschland damals nicht direkt in den ruandischen Haushalt eingezahlt, sondern Projekte im Bereich des Gesundheitswesens oder der Landwirtschaft gefördert. Das habe aber "trotzdem die ruandische Regierung, das damalige Regime an anderer Stelle entlastet und ihm natürlich indirekt ermöglicht, hunderttausende Macheten im Ausland, in China zu kaufen".

Experte plädiert für Historikerkommission

Ein erschütterter Besucher sitzt in der Ausstellung zum Völkermord in Ruandas Hauptstadt Kigali.
In Ruandas Hauptstadt Kigali erinnert heute eine Gedenkstätte an die Opfer des Völkermords von 1994.

Asche forderte eine weitreichende Aufarbeitung der deutschen Ruanda-Politik. Nach seiner Ansicht sollte eine unabhängige Historikerkommission die Rolle der Bundesregierung und der deutschen Instanzen vor Ort untersuchen und aufarbeiten, sagte er FAKT. "Wir sollten die Souveränität haben, diese Wahrheiten aufzuschreiben."

Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte auf Anfrage von FAKT den Einsatz deutscher Militärberater in Ruanda. Die Kooperation habe bis 1976 zurückgereicht und sei "bei Beginn des Genozids eingestellt" worden. Zur Verwendung von Bundeswehr-Fahrzeugen vor und während des Völkermordes nahm das Ministerium keine Stellung. Im Rahmen der Ausstattungshilfeprogramme der Bundeswehr gingen "Material und Fahrzeuge in die Verfügungsgewalt des jeweiligen Staates über". Der damals amtierende Verteidigungsminister Volker Rühe wollte sich gegenüber FAKT zu den Vorfällen in Ruanda nicht äußern.

Mutter mit verletztem Kind.
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"Die Bundesregierung trägt Mitverantwortung am Völkermord"

Vor 20 Jahren ermorderten die Hutu in Ruanda mehr als 800.000 Tutsi - indirekt auch mit Hilfe der Bundeswehr, sagt Oberstleutnant Haupt, der damals in Ruanda stationiert war.

08.04.2014, 21:45 Uhr | 05:51 min

Zuletzt aktualisiert: 16. April 2014, 14:07 Uhr

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