AKTUELLES AUS DER REGION
 

Flüchtlinge bringen EU-Konflikt nach Hamburg

von Kristina Festring-Hashem Zadeh, NDR.de

Cornelia Gunßer © NDR.de Fotograf: Kristina Festring-Hashem Zadeh Detailansicht des Bildes Ihre Tür steht Hilfesuchenden immer offen: Cornelia Gunßer vom Flüchtlingsrat Hamburg. Seit Jahren klärt Cornelia Gunßer vom Flüchtlingsrat Hamburg in Vorträgen über Europas Flüchtlings- und Asylpolitik auf. "Früher galt das als Spezialthema", berichtet die 57-Jährige. Früher - das ist die Zeit vor März 2013. Die Zeit, bevor Italien Hunderte Flüchtlinge nach Deutschland schickte. Die Zeit vor Lampedusa auf St. Pauli. "Mit den Männern ist Europapolitik nach Hamburg gekommen", sagt Gunßer. "Und das wurde auch Zeit - damit die Leute hier endlich die Brisanz der Lage begreifen."

Des Wartens müde

"Seither haben wir die Gesichter derer vor Augen, die die Leidtragenden eines europäischen Konflikts sind", formuliert es Sieghard Wilm, Pastor der St. Pauli Kirche. Neben ihm, auf einer Bank vor den Wohncontainern auf dem Kirchengelände, sitzt Flüchtling Andreas Listowel aus Ghana. Beide sehen müde aus. "I'm so tired of waiting", sagt Listowel und blickt zu Boden.

Als der 30-Jährige und einige andere Männer im Frühjahr vergangenen Jahres fragen, ob sie auf dem Kirchengelände campieren dürfen, weil sie an anderen Orten Platzverweise erhalten hätten, sagt Wilm "selbstverständlich ja". Auch, als immer mehr kommen und die Gruppe auf 80 Männer anwächst.

Lampedusa-Flüchtlinge als Druckmittel der Südländer?

Lampedusa © NDR.de Fotograf: Kristina Festring-Hashem Zadeh Detailansicht des Bildes Warten, warten, warten: Pastor Sieghard Wilm und Flüchtling Andreas Listowel vor den Containern auf dem Gelände der St. Pauli Kirche. Der politische Hintergrund ist dem St.-Pauli-Pastor und seinem Kollegen Martin Paulekun anfangs unklar - und auch völlig nebensächlich. "Da waren Menschen, die hatten Hunger und froren." Zunächst geht es darum, grundlegende Dinge zu koordinieren wie: Essen, Schlafplätze, Duschen, ärztliche Versorgung. "Die Hälfte der Leute war krank." Dann der Schock: Als die Kirche die Stadt Hamburg um Unterstützung bei der Versorgung der Flüchtlinge bittet, sagt diese, sie sei nicht zuständig. Für die Männer gelte europäisches Recht.

Europäisches Recht - das ist in erster Linie die Dublin-Verordnung. Sie besagt: Für das Asylverfahren ist immer der EU-Staat zuständig, den ein Flüchtling als Erstes betritt. Im Fall der Männer von St. Pauli ist dies Italien. Dorthin waren sie mit einem Schlauchboot vor dem Libyen-Krieg geflüchtet. Doch wie Listowel und andere Männer erzählen, haben die italienischen Behörden sie später mit Geld und Papieren ausgestattet und weggeschickt. "Offenbar als Mittel, um auf politischer Ebene auf die Nordländer Druck auszuüben", vermutet Pastor Wilm.

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die Europaflagge vor einer Wahlurne. (Bildmontage) © fotolia.com Fotograf: rangizzz, kaparulin
 

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"Vollkommen überfordert" seien die Mittelmeeranrainer angesichts der vielen, die über das Meer nach Europa kommen wollten, kritisiert Expertin Gunßer. Immer wieder ertrinken Menschen bei dem Versuch, die EU zu erreichen. Die, die es schaffen, stehen vor einer unsicheren Zukunft. Gerade die wirtschaftlich schwachen Länder Griechenland, Spanien und Italien wüssten nicht, wohin mit den Flüchtlingen und würden in großem Stil abschieben. Hingegen würden sich die reichen Länder in Nordeuropa weitgehend abschotten.

"Freie Wahl statt Dublin-Verteilsystem"

Pastor Sieghard Wilm und Andreas Listowel vor der St. Pauli-Kirche © NDR.de Fotograf: Kristina Festring-Hashem Zadeh Detailansicht des Bildes Seit einem Jahr ist die St. Pauli Kirche für die Flüchtlinge eine "Embassy of Hope" - "Botschaft der Hoffnung". "Wettbewerb der Schäbigkeiten" nennt Gunßer diesen Umgang mit den Schutz suchenden Menschen. Statt des Dublin-Verteilsystems oder einer derzeit diskutierten Quote, nach der die Flüchtlinge auf die europäischen Staaten verteilt werden, sollten diese frei wählen können, wohin sie wollen. "Zum Beispiel ein Land, in dem sie bereits Familie haben oder dessen Sprache sie sprechen."

"Schräg" und "nicht durchführbar" findet ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde, die für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zuständig ist, eine solche Perspektive auf Europas Flüchtlings- und Asylpolitik. Nach Zahlen nehme Deutschland im Übrigen sogar mehr Menschen auf als die Mittelmeerstaaten. Auf die Frage, was mit den nicht registrierten Flüchtlingen sei, entgegnet er: "Wir können nur über die etwas sagen, die sich melden."

"Habe gemerkt, wie unsolidarisch es in Europa zugeht"

Pastor Wilms Wahrnehmung europäischer Politik hat sich jedenfalls grundlegend verändert, seit die Männer an seine Kirchentür klopften. "Ich habe gemerkt, wie alles zusammenhängt - und wie unsolidarisch es in Europa zugeht." Die Hilfsbereitschaft der Hamburger hingegen habe ihn und die anderen Kirchenleute überrascht und beeindruckt. Mittlerweile sei der größte Teil der Spenden allerdings aufgezehrt - und es komme wenig nach.

Andreas Listowel in seinem Wohncontainer © NDR.de Fotograf: Kristina Festring-Hashem Zadeh Detailansicht des Bildes Andreas Listowel in dem Container, der ihm und zwei weiteren Männern noch bis Anfang Juni als Unterkunft dient. Flüchtling Andreas Listowel und die anderen Männer würde sich sowieso am liebsten selbst versorgen. "I want to work", bekräftigt Listowel im Gespräch den Wunsch zu arbeiten immer wieder als sein Hauptanliegen - dem die aktuelle Flüchtlings- und Asylpolitik derzeit ebenfalls einen Riegel vorschiebt.

Wie die anderen Männer ist Listowel, der ein Marketingstudium abgeschlossen hat, in Italien bereits als Flüchtling anerkannt gewesen. In dem südeuropäischen Land mit vielen Arbeitslosen hätten sie aber keinen Job gefunden. In Deutschland dürfen sie nicht arbeiten. "Freizügigkeit und Arbeitserlaubnis für alle anerkannten Flüchtlinge" wäre nach Meinung von Cornelia Gunßer die einfachste Lösung dieses Problems.

Doch "Europas Mühlen mahlen langsam", sagt die Innenbehörde. Die dritte Auflage der Dublin-Verordnung sei erst im Juni vergangenen Jahres verabschiedet worden, "da wird sich so schnell nichts ändern." Immerhin zeichne sich eine Lockerung der Arbeitssperre für Flüchtlinge ab.

Hintergrund

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"Wir geben die Hoffnung nicht auf"

"Wir geben die Hoffnung auf eine humanitäre Lösung nicht auf", sagt Pastor Wilm. Auch wenn die Wohncontainer Anfang Juni abgebaut werden und die Flüchtlinge bald in anderen Unterkünften schlafen, soll die St. Pauli Kirche am Hafen ihre Anlaufstelle bleiben. Die Wartezeit vertreiben sie sich mit neuen Projekten. So wollen sie einen Bauwagen zu einer realen "Embassy of Hope" (Botschaft der Hoffnung) umgestalten, in der sich neu ankommende Flüchtlinge melden können und erste Beratung finden.

Und zumindest eins hat die Ankunft der Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg erreicht: "Es hat eine neue Nachdenklichkeit eingesetzt", sagt Wilm. Nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch seitens der Stadt. Habe sich diese anfangs doch sehr mit ihren Äußerungen zurückgehalten, so habe Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Anfang März in einer Grundsatzrede im Thalia Theater zumindest Position zur Flüchtlingsfrage bezogen. Wünschen würde er sich nur, dass einmal ein Behördenvertreter vor Ort vorbeischaue, sagt Wilm. Das habe nämlich bisher niemand getan. "Wir haben ja auch keine Einladung erhalten", heißt es dazu aus der Innenbehörde.

Die Europawahlprogramme zur Flüchtlingspolitik (Auszüge)

  • CDU

    Unter der Überschrift "Offene Grenzen im Innern - sichere Außengrenzen gewährleisten" beschäftigt sich das 84 Seiten starke CDU-Papier auf drei Seiten mit dem Umgang mit Flüchtlingen. Der Schengen-Raum sei an seinen Außengrenzen "durch illegale Zuwanderung, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel sowie den internationalen Terrorismus bedroht". Daher "wollen wir die erfolgreiche Arbeit der europäischen Agentur FRONTEX weiter stärken".
    Das Dublin-Verfahren habe sich "grundsätzlich bewährt", weise jedoch Mängel auf. Insbesondere scheitere bei einer großen Zahl der Fälle die Überstellung in den eigentlich zuständigen Mitgliedsstaat. "Wir müssen weiterhin auf ein funktionierendes Gemeinsames Asylsystem vertrauen und dessen Missbrauch entschieden entgegentreten", heißt es. Unter Einhaltung humanitärer Standards solle die Überwachung verbessert werden, um ein aussagefähiges Lagebild an den EU-Außengrenzen zu erreichen. Auf diese Weise könne auch Flüchtlingen in Seenot schneller geholfen werden. Eine nachhaltige Asylpolitik setze bei den Fluchtursachen an. Die EU müsse sich dafür einsetzen, dass sich die Lebenssituation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge verbessere.
    "Zur konsequenten Rückführung nicht schutzbedürftiger Menschen werden wir eine abgestimmte Strategie entwickeln. (...) Dies schließt die Rückkehrförderung und Identitätsklärung mit ein."

  • SPD

    Von den insgesamt 14 Seiten Europawahlprogramm widmen die Sozialdemokraten eine dem Thema Flüchtlingspolitik. Es heißt, die SPD wolle einen "grundsätzlichen Kurswechsel in der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik". Dies bedeute "eine Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik, die Grundrechte sichert." Perspektivisch solle das 'Gemeinsame Europäische Asylsystem' durch ein System ersetzt werden, "das auf besserer Verantwortungsteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten beruht." Bereits zuvor solle in Fällen, "in denen in einem Mitgliedsstaat das Asylsystem oder die Infrastruktur akut überlastet sind, durch einen zeitlich befristeten Mechanismus" der Transfer von Flüchtlingen in einen anderen Mitgliedsstaat ermöglicht werden.
    An den EU-Außengrenzen dürfe es keine Abstriche beim Flüchtlingsschutz und den Menschenrechten geben. "Auch dürfen diejenigen, die Flüchtlinge aus Seenot retten, nicht länger kriminalisiert werden." Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex solle weiterentwickelt und verändert werden. Verfahren der Grenzsicherung dürfen laut SPD nicht im Widerspruch zu den Zielen einer humanitären Flüchtlingspolitik stehen. Die Dublin-Verordnung erwähnt die SPD nicht.

  • Grüne

    Auf acht von 145 Wahlprogrammseiten diskutieren die Grünen Europas Asyl- und Flüchtlingspolitik. Demzufolge sollen "Menschen auch ohne Aufenthaltsrecht in allen EU-Mitgliedstaaten Zugang zu einer medizinischen Grund- bzw. Notfallversorgung erhalten". An der bestehenden Flüchtlingspolitik üben die Grünen starke Kritik. "Die Chancen, als Flüchtling letztlich anerkannt zu werden und ein Aufenthaltsrecht zu bekommen, klaffen zwischen den verschiedenen EU-Ländern weit auseinander. (...) Statt die 'Festung Europa' auszubauen, wollen wir einen einheitlichen Schutz für Flüchtlinge. (...) Das Europäische Asylunterstützungsbüro (EASO) wollen wir mit mehr Kompetenzen und Ressourcen ausstatten."
    Ergänzend zu einem regulären Asylsystem solle eine festgelegte Zahl besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge in allen Mitgliedstaaten aufgenommen werden ('Resettlement').
    Die Grünen wollen "die Dublin-III-Verordnung abschaffen und ersetzen durch ein faires System für Schutzsuchende. Wir wollen, dass Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen können, in dem sie Anknüpfungspunkte wie familiäre Bindungen oder besondere Sprachkenntnisse haben." Auf EU-Ebene müssten wirksame Solidarmaßnahmen für die Mitgliedsstaaten etabliert werden, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen.
    Flüchtlinge sollten nicht mehr in Mitgliedsstaaten zurückgeschickt werden, "die aufgrund ihrer geografischen Lage oder strukturellen Defizite im Asylsystem überfordert sind." Die Eurodac-Datenbank, die Flüchtlinge per Fingerabdruck registriert, sei "der Schandfleck des neuen europäischen Asylsystems".
    Statt der "einseitig auf Flüchtlingsabwehr ausgerichteten EU-Politik und der darauf spezialisierten EU-Grenzschutzagentur Frontex wollen wir eine neue europäische Gesamtstrategie für eine liberale und menschenrechtsbasierte Grenzpolitik." Die Grünen fordern "legale Zugangsmöglichkeiten für Asylsuchende (...), z.B. durch ein humanitäres Visum, das eine sichere Einreise in die EU erlaubt, um hier einen Asylantrag zu stellen."

  • FDP

    Auf zwei von 27 Seiten stellt die FDP ihre Perspektive auf die Flüchtlingspolitik dar. "Die Einhaltung von Menschenrechten und die Rettung von Menschen aus Seenot" habe "bei allen Einsätzen von Frontex und Eurosur oberste Priorität und muss garantiert werden können".
    Europa solle ein sicherer Zufluchtsort für politisch Verfolgte sein. "Deswegen setzen wir uns für eine europaweite menschenwürdige Regelung des Grundrechts auf Asyl ein." Die FDP fordert "einen europäischen Verteilerschlüssel. Für die Berechnung zur Verteilung der Asylantragsteller in der EU sind Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft eines Landes maßgeblich. Bei der Zuweisung der Asylsuchenden können aber auch Kriterien wie familiäre Bindungen oder Sprachkenntnisse berücksichtigt werden, um die Integration zu unterstützen. Wer einen Asylantrag gestellt hat, sollte aber auch arbeiten dürfen, um seinen wirtschaftlichen Beitrag zu leisten."
    Zudem habe der Fall Edward Snowden gezeigt, "dass es Situationen geben kann, bei denen einzelne Länder massive wirtschaftliche und politische Schwierigkeiten befürchten müssen, wenn sie Asyl gewähren. Hier sollte die Europäische Union in die Lage versetzt werden, stellvertretend für die Mitgliedstaaten offiziell Asyl anzubieten. Die aufnehmenden Mitgliedsstaaten können sich somit in besonderen Einzelfällen der Solidarität aller Mitgliedsstaaten gewiss sein."
    Zur Dublin-Verordnung bezieht das Papier keine Stellung.

  • Die Linke

    Das etwa 20 Seiten lange Europawahlprogramm der Linken beschäftigt sich in mehreren Punkten ausführlich mit der EU-Flüchtlingspolitik. Demnach sollen beispielsweise Arbeitsverbote für Asylsuchende aufgehoben werden. Das Grundrecht auf Asyl müsse garantiert werden.
    Die Linken wollen "auch in den kommenden fünf Jahren für die Auflösung der Grenzschutzagentur Frontex und die Abschaffung des unmenschlichen Dublin-Asylsystems kämpfen". Unter der Überschrift "Europa darf keine Festung sein!" führt die Partei den Zustand armer Länder auf die EU-Freihandelspolitik sowie die Subventionen für Agrarprodukte zurück und kritisiert: "Gegen diese Folge ihrer Politik schottet sich die EU mit militarisierten Polizeimethoden ab." Die EU müsse daran mitwirken, dass fluchtverursachende Faktoren in Herkunftsländern behoben werden.
    Die Linken fordern eine Öffnung der EU-Außengrenzen und einen grundlegenden Wandel in der Flüchtlingspolitik: "Wir fordern unbedingtes Bleiberecht und menschenwürdige Unterkünfte, soziale Absicherung und gleiche Rechte für alle Flüchtlinge."
    Zudem fordert die Partei, "dass die Grundrechte der Flüchtlinge eingehalten werden: Alle Migrantinnen und Migranten müssen im Rahmen einer europäischen Teilhabe-Agenda rechtlich, politisch und sozial gleichgestellt werden. Menschen ohne regulären Aufenthaltstitel müssen die Möglichkeit zur Legalisierung und faire Arbeitsbedingungen haben. (...) Wir fordern die strikte Achtung der UN-Kinderkonvention. Asylsuchende dürfen nicht inhaftiert werden. Flucht ist kein Verbrechen und darf kein Grund für eine Inhaftierung sein."

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