Verleihung der Verfassungsmedaille 2014

Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler ehrte heute im Rahmen einer Feierstunde im Ständehaus sechs Persönlichkeiten mit der Sächsischen Verfassungsmedaille. Mit dieser Ehrung würdigt er besondere Verdienste um die freiheitliche demokratische Entwicklung Sachsens.

Die Auszeichnung erhalten in diesem Jahr:

• die Vorsitzenden der Fraktionen, die den Gesetzentwurf zur Änderung der Sächsischen Verfassung in den Sächsischen Landtag eingebracht haben: Steffen Flath (CDU), Martin Dulig (SPD), Holger Zastrow (FDP) und Antje Hermenau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie
• Dr. Jarmila Krejčiková (Generalkonsulin der Tschechischen Republik) und
• Marko Schiemann (Mitglied des Sächsischen Landtags seit Oktober 1990; rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion seit Oktober 1990, Vorsitzender des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Europa).

Landtagspräsident Dr. Rößler: „Sternstunde im Sächsischen Landtag“
„Im Mittelpunkt der diesjährigen Verleihung stehen die Akteure der Verfassungsänderung vom Sommer 2013“, betonte Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler. „Erstmals hat das Parlament im vergangenen Jahr die 1992 verabschiedete Verfassung modernisiert und mit überwältigender Mehrheit für den gemeinsamen Gesetzentwurf von vier Fraktionen gestimmt.“ Seitdem enthält die Sächsische Verfassung ein Neuverschuldungsverbot. Weiterhin sind in der Verfassung nunmehr der Aspekt des sozialen Ausgleichs in der Haushaltsaustellung und Haushaltsausführung sowie ein Mehrbelastungsausgleich für den Fall, dass Kommunen zukünftig neue Aufgaben übertragen bekommen, verankert. 

„Es ist ebenso wichtig, die in der Verfassung niedergelegten Grundwerte Tag für Tag mit Leben zu füllen wie diese bei Bedarf mit Umsicht und nach reiflicher Abwägung an neue Herausforderungen anzupassen. Die Modernisierung der Verfassung war eine Sternstunde im Sächsischen Landtag“, so Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler weiter.

Träger der Verfassungsmedaille 2014

Steffen Flath (CDU), Martin Dulig (SPD), Holger Zastrow (FDP) und Antje Hermenau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mehr als 21 Jahre blieb die im Mai 1992 verabschiedete Verfassung des Freistaates Sachsen unverändert. Am 10. Juli 2013 stimmte eine überwältigende Mehrheit von 102 Abgeordneten – viel mehr als die erforderliche Mehrheit von 88 Stimmen - für die erste Änderung der Verfassung. Seit dem 1. Januar 2014 darf Sachsen danach im Regelfall keine neuen Schulden mehr aufnehmen.
Vorausgegangen waren dieser historischen Stunde des Parlamentes Wochen und Monate, in denen die demokratischen Fraktionen des Landtags intensiv und konstruktiv um einen tragfähigen Kompromiss gerungen haben. Obwohl letztlich nicht alle die Reform mittragen konnten, waren die Verhandlungen beispielgebend: für eine gemeinsame Verantwortungskultur, Toleranz, gegenseitiges Verständnis über Parteigrenzen hinweg und den fortwährenden Dialog, der – bei allen Unterschieden in den Ansichten, in den Bewertungen und Ausgangslagen – das gemeinsame Ziel der Verfassungsmodernisierung stets fest im Blick hatte.

Dr. Jarmila Krejčiková (Generalkonsulin der Tschechischen Republik)
„Das Land strebt grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit an, die auf den Ausbau nachbarschaftlicher Beziehungen, auf das Zusammenwachsen Europas und auf eine friedliche Entwicklung in der Welt gerichtet sind“ heißt es in Artikel 12 der Sächsischen Verfassung. Dr. Jarmila Krejčiková trägt als Generalkonsulin der Tschechischen Republik seit 2010 unerlässlich, mit viel Initiative und Fingerspitzengefühl, dazu bei, diesen Anspruch in die Realität umzusetzen. Ob Begegnungen zwischen Schülern, Politikern, Kulturschaffenden oder Wirtschaftsvertretern aus Sachsen und Tschechien – die Generalkonsulin engagiert sich unermüdlich, um die nachbarschaftlichen Beziehungen weiter zu vertiefen. Erwähnt seien beispielhaft die Tschechisch-Deutschen Kulturtage in Dresden, die sich mittlerweile zu einer der europaweit größten Präsentationen tschechischer Kunst und Kultur im Ausland entwickelt haben sowie die Konferenz des Forums Mitteleuropa beim Sächsischen Landtag 2013 in Prag, für welche die Generalkonsulin wichtige Brücken geschlagen hat.

Marko Schiemann (CDU)
Marko Schiemann gehört dem Sächsischen Landtag seit 1990 an. Er ist einer der Väter der Sächsischen Verfassung und hat in herausragender Weise an ihrer Entstehung mitgewirkt. Seither „wacht“ er wie kaum ein anderer Abgeordneter darüber, dass die darin niedergelegten Werte und Ziele für die Menschen unseres Landes Lebenswirklichkeit werden. Im Verständigungsprozess für die Aufnahme des Neuverschuldungsverbotes in die Sächsische Verfassung brachte er sich unermüdlich als Vermittler und Moderator ein und trägt damit großen Anteil an der Einigung.
Ebenso am Herzen liegen dem gebürtigen Bautzener die Absicherung der Rechte der Sorben in der Verfassung sowie die Unterstützung der sorbischen Landsleute beim Erhalt ihrer Sprache und Kultur.

Hintergrund zur Sächsischen Verfassungsmedaille
Der Präsident des Sächsischen Landtags ehrt mit der Sächsischen Verfassungsmedaille jährlich Bürgerinnen und Bürger, die sich um die freiheitliche, demokratische Entwicklung des Freistaates Sachsen verdient gemacht haben. Sie ist neben dem Sächsischen Verdienstorden die wichtigste staatliche Auszeichnung, die in Sachsen verliehen wird.

Die Medaille ist aus Silber. Auf der Vorderseite trägt sie das sächsische Wappen sowie die Inschrift „Sächsische Verfassung – 26. Mai 1992 – Für besondere Verdienste“. Fünf brennende Kerzen sowie der Ausspruch „Wir sind das Volk“ auf der Rückseite erinnern an die Friedliche Revolution.

Seit ihrer Stiftung 1997 durch den damaligen Landtagspräsidenten Erich Iltgen erhielten inkl. der Verleihung 2014 bislang 130 Männer und Frauen die Sächsische Verfassungsmedaille.