"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) / "Junge Nationaldemokraten" (JN)
Die 1964 gegründete NPD ist die älteste rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland. Unter ihrem Parteivorsitzenden Udo VOIGT, der 1996 zum ersten Mal in dieses Amt gewählt und im April 2009 bestätigt wurde, erlebte die NPD eine neue Aufschwung-Phase und erheblichen Zulauf, insbesondere von jüngeren Rechtsextremisten.
- Udo Voigt
Nach dem Mitgliederrückgang im Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren ab 2001 verzeichnete die Partei ab Ende 2004 wieder einen verstärkten Zulauf. Mit 6.800 Anhängern ist die NPD gegenwärtig (2010) die mitgliederstärkste und auch aktivste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie vertritt offen und in aggressiver Weise fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen und versteht sich als Fundamentalopposition zum gegenwärtigen "System".
Seit 1997 verfolgt die NPD mit ihrem "Drei-Säulen-Konzept" ("Kampf um die Straße", "Kampf um die Köpfe", "Kampf um die Parlamente"), das später um eine vierte Säule erweitert wurde (s. u.), eine Mehrfachstrategie, die über die angestammte Rolle als Wahlpartei hinausgeht und der verstärkten aktionistischen Orientierung dient. Im Zuge dieser Strategie hat sich die NPD systematisch für Neonazis, neonazistisch geprägte und andere rechtsextremistische Skinheads geöffnet und diese in ihre Aktivitäten, insbesondere Demonstrationen und andere öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen, eingebunden. Einige Neonazikader stiegen bis in Führungspositionen auf.
2009 löste die NPD den "Deutschlandpakt" vorzeitig auf. Erste Unstimmigkeiten hatten sich bereits im April 2008 abgezeichnet, als einzelne NPD-Mitglieder und Anhänger aus den Kreisen der "Freien Kräfte" versuchten, die Vereinbarungen zu modifizieren. Die DVU wurde aufgefordert, bei den Landtagswahlen im August 2009 in Thüringen zugunsten der NPD auf eine Wahlteilnahme zu verzichten. Die NPD argumentierte, dass sie über eine deutlich stärkere lokale Verankerung in Thüringen verfüge und somit größere Chancen habe, in den thüringischen Landtag einzuziehen. Auf ihrem Bundesparteitag im Januar 2009 stimmte die DVU dieser Forderung letztlich zu. Zur endgültigen Aufkündigung kam es am 27.06.09, als der Bundesvorstand der NPD entgegen der ursprünglichen Absprache entschied, sich zur Landtagswahl am 27.09.09 in Brandenburg ebenfalls zur Wahl zu stellen. Als Begründung wurde angeführt, dass der "Deutschlandpakt", nach dem jeweils die Partei mit den besten Chancen antreten solle, seine Geschäftsgrundlage verloren habe. Ein Wiedereinzug der DVU in den Landtag sei unvorstellbar, ein Verzicht auf die Wahlteilnahme der NPD daher der eigenen Anhängerschaft kaum vermittelbar. Mit auslösend für diesen Beschluss war das schlechte Abschneiden der DVU bei der Europawahl im Juni 2009.
Auch die enge Zusammenarbeit mit Neonazis innerhalb und außerhalb der Partei war keineswegs problemlos, sondern löste in den letzten Jahren zum Teil heftige Auseinandersetzungen über den richtigen Kurs der NPD aus. Nach der Neuwahl des Bundesvorstandes und der Wiederwahl des umstrittenen Vorsitzenden Udo VOIGT im April 2009 brach der schon länger schwelende parteiinterne Richtungskampf offen aus. Funktionäre der sächsischen NPD-Landtagsfraktion erklärten, ihr Ziel sei es, bei den anstehenden Wahlen die Erfolgsträchtigkeit des "sächsischen Weges" zu beweisen, der für einen gegenwartsbezogenen und volksnahen Nationalismus stehe. Der Personenkreis um VOIGT wiederum wertete es als gefährlichen Anpassungskurs, wenn nunmehr eine einseitige Hinwendung zu national-konservativen Kreisen angestrebt werde und setzte dem "sächsischen" den "deutschen Weg" entgegen. Bei einer Anpassung an konservative Schichten verlöre der klare sozialrevolutionäre Kurs der NPD seine Glaubwürdigkeit. Die NPD dürfe mit ihrer Argumentation nicht versuchen, in die Mitte der Gesellschaft zu drängen, sondern müsse diese zu sich ziehen. Zwar gelang der NPD bei der Landtagswahl in Sachsen im August 2009 mit 5,6% der Wählerstimmen erstmalig der Wiedereinzug in ein Landesparlament, sie konnte aber ihr Ergebnis von 2004 (9,2 %) nicht annähernd erreichen. Die entgegengesetzten Strömungen in der Partei verbuchten das sächsische Wahlergebnis daher jeweils als Bestätigung der eigenen Position. Bei den anderen Landtagswahlen 2009 scheiterte die NPD an der 5%-Hürde. Auch bei der Bundestagswahl am 27.09.09 konnte sie ihr Ergebnis nicht verbessern und kam nur auf 1,5% der Stimmen (2005: 1,6%).
Der Erfolg in Sachsen hat dem parlamentsorientierten Flügel der Partei jedoch insgesamt wieder mehr Rückhalt in der NPD verschafft. Auch durch den plötzlichen Tod des VOIGT-Stellvertreters Jürgen RIEGER hat sich das Kräfteverhältnis innerhalb der Partei zu Ungunsten des nationalsozialistisch orientierten Flügels verschoben. Um die Gründe für die aus Sicht der NPD insgesamt enttäuschenden Wahlergebnisse 2009 zu analysieren und entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen, rief der Parteivorsitzende Udo VOIGT eine beim Parteivorstand angesiedelte Strategiekommission ins Leben. Auf der ersten Sitzung am 16./17.01.2010 wurden mehrere Empfehlungen erarbeitet, die bereits gewisse Akzentverschiebungen erkennen lassen und den Positionen der parlamentsorientierten Kräfte entgegenkommen. So möchte sich die NPD demnach künftig als die "einzige authentische Oppositionspartei, bezogen auf die Probleme der Gegenwart" positionieren. Gleichzeitig will man sich für "alle volks- und heimattreuen Kräfte" öffnen und in den Wahlkämpfen zielgruppenspezifischer agieren. Der bisherige Namenszusatz "Die Nationalen" soll durch "Die soziale Heimatpartei" ersetzt werden.
- NPD Wahlplakat
Die NPD verfügt mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) als einzige rechtsextremistische Partei über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation. Seit 1996 forcierte die JN ihre Umwandlung in eine Kaderorganisation unter gleichzeitiger Öffnung von Teilen der Organisation für Neonazis. Die JN arbeiteten mit diesen nicht nur im Rahmen gemeinsamer Aktionen zusammen, Angehörige verbotener Organisationen rückten mit Billigung der Mutterpartei bis in Führungsfunktionen auf. Der jetzige Bundesvorsitzende Michael SCHÄFER stammt aus der neonazistischen Szene in Sachsen-Anhalt. Nach dem Wechsel einer Reihe von JN-Führungskräften in Spitzenfunktionen der NPD und in Folge des von der NPD selbst immer stärker forcierten aktionsorientierten Kurses ("Kampf um die Straße"), mit dem vor allem jüngere Rechtsextremisten an die Partei gebunden werden sollten, haben die JN ihre Rolle als Motor und Erneuerer der NPD und Scharnier zwischen Partei und Neonazi-Szene weitgehend verloren.
Aufgrund ihres aggressiven verfassungsfeindlichen Verhaltens stellten Bundesregierung, Bundesrat und der Deutsche Bundestag im Frühjahr 2001 jeweils einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD. Mit Beschluss vom 18.03.03 stellte das Bundesverfassungsgericht das NPD-Verbotsverfahren jedoch ein. Im Zweiten Senat hatte sich nicht die nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz notwendige Zweidrittelmehrheit für die Fortsetzung des Verfahrens gefunden. Der Einstellungsbeschluss war somit keine Sach-, sondern eine Prozessentscheidung. Die drei der sieben Richter, die für die Beendigung gestimmt hatten, führten aus, die Beobachtung einer Partei durch V-Leute des Verfassungsschutzes auf Vorstandsebene sei unmittelbar vor und während eines Verbotsverfahrens unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren. Ausnahmen könnten nur gemacht werden, wenn von der Partei außergewöhnliche Gefahren ausgingen. Die vier Richter, die sich für eine Fortführung ausgesprochen hatten, erklärten unter anderem, das Bundesverfassungsgericht habe eine gerichtliche Aufklärungspflicht; der bloße Anschein oder die abstrakte Gefahr einer Ausforschung der NPD durch V-Leute verstoße nicht gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und reiche insofern für eine Verfahrenseinstellung nicht aus. Auch der Belang des präventiven Verfassungsschutzes werde mit der Einstellung des Verfahrens nicht angemessen berücksichtigt. Die Hoffnung der NPD, dass der für sie positive Ausgang des Verfahrens zu einem erneuten Aufschwung beitragen würde, erfüllte sich zunächst nicht.
Im Laufe des Jahres 2004 führten Vertreter der NPD, der DVU und der neonazistischen Szene Kooperationsgespräche. Zum einen ging es bei den Gesprächen um Wahlabsprachen, zum anderen um die Bündelung aller Kräfte des rechtsextremen Spektrums. Am 15.01.05 schlossen Udo VOIGT und der damalige DVU-Vorsitzende Dr. Gerhard FREY den so genannten "Deutschland-Pakt". In der zunächst auf fünf Jahre befristeten Vereinbarung wurde festgelegt, dass NPD und DVU bei Wahlen nicht gegeneinander antreten und Mitglieder der nicht kandidierenden Partei bei der Kandidatenaufstellung berücksichtigt werden. Zusammen mit führenden Neonazis, die in die Partei eintraten, rief die NPD zur Bildung einer "Volksfront von rechts" auf. In einer "Erklärung zum Eintritt in die NPD" vom 17.09.04 begründeten die "Freien Nationalisten" diesen Schritt damit, dass es nun an der Zeit sei, gemeinsam zu handeln. Der enge Schulterschluss mit der Neonazi-Szene wurde auf dem Bundesparteitag der NPD im Herbst 2004 besiegelt. VOIGT machte in seiner Rede deutlich, dass grundsätzlich am "Drei-Säulen-Konzept" festhalten werde, dieses jedoch um eine vierte Säule, den "Kampf um den organisierten Willen" erweitern wolle, denn organisierter Wille bedeute Macht. Im Zuge dieses neu geschmiedeten Bündnisses erhielt die NPD - regional in unterschiedlicher Stärke - Zulauf von Neonazis. Zum Teil übernahmen sie auch Vorstandsposten in den Landesverbänden der NPD. Die neonazistischen Kameradschaften blieben daneben größtenteils bestehen. Mit dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER trat im September 2006 einer der wichtigsten Protagonisten des neonazistischen Spektrums in die NPD ein. Er wurde im November 2006 auf dem Bundesparteitag in Berlin zunächst als Beisitzer in den Bundesvorstand und im Mai 2008 zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. In diesem Amt wurde er im April 2009 bestätigt. Ferner war er seit Februar 2007 bis zu seinem Tod im Oktober 2009 Landesvorsitzender der NPD in Hamburg.
Die Wahlabsprachen zwischen NPD und DVU wirkten sich zunächst zum Nutzen beider Parteien aus. Die seit 1999 im Potsdamer Landesparlament vertretene DVU kam bei der Landtagswahl am 19.09.04 in Brandenburg auf 6,1% der Stimmen und errang sechs Sitze. Bei der zeitgleich stattfindenden Landtagswahl in Sachsen erzielte die NPD 9,2% und zog mit zwölf Mandaten in den Dresdner Landtag ein. Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 17.09.06 erreichte die NPD 7,3%. Unter Einbindung von Angehörigen der neonazistisch geprägten Kameradschaftsszene, die auch den Wahlkampf stark unterstützten, war es ihr gelungen, flächendeckend in allen Wahlkreisen mit Direktkandidaten anzutreten. Führende Vertreter der örtlichen "Freien Nationalisten" erhielten aussichtsreiche Plätze auf der Landesliste der Partei, sodass zwei von ihnen in den Landtag einziehen konnten.