EU stellt sich auf Syrien ohne Assad ein

Brüssel/Berlin (Reuters) - Die EU-Außenminister rechnen angesichts der Eskalation des Bürgerkriegs in Syrien mit dem baldigen Sturz der Regierung unter Präsident Baschar al-Assad "Das Regime wird fallen.

Deshalb sollten wir unsere Aufmerksamkeit stärker auf den Tag danach richten", sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt am Montag vor dem Treffen der Minister in Brüssel. Außenminister Guido Westerwelle sprach in der "Süddeutschen Zeitung" von einem Wendepunkt in dem Konflikt. Die EU-Staaten verschärften erneut die Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus und berieten, wie sie die Opposition mit zivilen Mitteln im Kampf gegen die Staatsmacht unterstützen können.

"ASSAD MUSS GEHEN"

Nach den militärischen Erfolgen der Aufständischen gegen die Assad-Truppen in Damaskus und anderen Städten wächst unter den EU-Staaten die Zuversicht, dass die Tage der Assad-Regierung gezählt sind. Der niederländische Außenminister Uri Rosenthal sagte, es sei nicht mehr eine Frage, ob, sondern nur noch wann Assad abtreten werde. Nach seiner Ansicht ist der tödliche Anschlag auf die Militärspitze Syriens in der vergangenen Woche ein Hinweis auf den inneren Zerfall des Regimes. Nach den Worten von Westerwelles Stellvertreter, Staatsminister Michael Link, hat der Endkampf in Syrien begonnen. Assad könne noch mehr Menschen töten lassen, aber mit Sicherheit nicht mehr siegen. Mit den seit Frühjahr 2011 fast monatlich verschärften Sanktionen übermittele die EU eine klare Botschaft, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton: "Assad muss gehen, und sie müssen zu einem demokratischen freien Syrien übergehen."

Trotz des Vetos Russlands und Chinas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen weltweite Sanktionen müsse weiter an einer politischen Lösung des Konflikts gearbeitet werden, sagte Westerwelle der Zeitung. In einem Papier des Auswärtigen Amtes für die europäischen Partnerstaaten heißt es der Zeitung zufolge, in der Situation müssten andere Wege gefunden werden, die Gewalt einzudämmen, die humanitäre Hilfe zu intensivieren und Vorkehrungen für einen Wiederaufbau nach dem Ende des Regimes zu treffen.

SCHÄRFERE EMBARGO-KONTROLLEN

Mit den schärferen Sanktionen arbeite die EU daran, "den Ring weiter um Assad zu schließen", sagte Staatsminister Link. Die EU-Außenminister setzten weitere Personen und Unternehmen auf die Sanktionsliste. Zudem sollen das Waffenembargo und Exportverbote von Waren, die zur Repression eingesetzt werden können, strenger kontrolliert werden. Nach der neuen Regel sind die EU-Staaten verpflichtet, Schiffe und Flugzeuge in ihrem Hoheitsgebiet bei begründetem Verdacht auf Waffen und andere verbotene Waren zu durchsuchen.

Nach dem Beschluss sind 26 weitere Unterstützer Assads, vornehmlich Militärangehörige, mit einem Einreiseverbot in die EU belegt. Ihre Konten in EU-Staaten werden eingefroren. Insgesamt stehen damit 155 Personen auf der Sanktionsliste. Die EU verhängte zudem Kontensperrungen gegen zwei weitere Organisationen, die die Regierung finanzieren, so dass insgesamt 51 Firmen und Institutionen unter Druck gesetzt werden. Gegen die Fluggesellschaft Syrian Airlines werde ein Start- und Landeverbot innerhalb der EU verhängt, sagte der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn dem rbb-Inforadio.

Die Außenminister berieten außerdem darüber, wie die Gegner der Assad-Regierung unterstützt werden könnten. "Das tun wir mit nicht-militärischen Mitteln", erklärte Rosenthal. Die Aufständischen sollen zum Beispiel mit Ausrüstung zur Telekommunikation versorgt werden, um sich besser koordinieren zu können. Auch wollen die EU-Staaten den Oppositionsgruppen bei der Vorbereitung auf die Zeit nach einem Sturz Assads helfen. "In die Regierungsbildung an sich werden wir als EU uns nicht einmischen, dafür ist eher die Arabische Liga zuständig", sagte Asselborn.