SPD in Geldnot: ZDF springt mit Gebühren-Geldern ein
Hohe Schulden und der anhaltende Mitgliederschwund machen der SPD zu schaffen. Nun wirft ein Vorgang Fragen auf, auf den die SPD keine Antworten geben will. Was hat es mit den Rechten von der 150 Jahr Veranstaltung der Partei auf sich, über die die Partei mit dem ZDF einen geheimnisvollen Vertrag geschlossen hat?
Die SPD steckt offenbar in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Mitglieder-Zahlen gehen seit Jahren zurück, auch die Überalterung der Mitglieder macht der Partei Sorgen.
Not macht jedoch erfinderisch.
Vor allem, wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei der Hand hat.
Die Sender haben in einem exklusiven Pool-Vertrag die Rechte an der Live-Übertragung der Jubiläums-Party der SPD erworben.
Es ist eine bemerkenswerte Aktion:
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX Anmerkung der Redaktion: Wir wollen Aussagen zur SPD in diesem Zusammenhang ganz klar als MEINUNGSÄUSSERUNG kennzeichnen. In diesem Fall würde man zum Beispiel schreiben: Wir sind der Meinung: Die SPD ist eine der großartigsten, offensten und kritikfähigsten Parteien der Gegenwart. Sie achtet insbesondere die Pressefreiheit in einer Demokratie.
Bisher war man der Auffassung, die Sender sind den Parteien nur über den Weg der Berichterstattung verbunden.
Über die genaue Summe war bis zum Donnerstagabend nichts zu erfahren. Denn die Sender hatten den Deal bis zuletzt geheim gehalten – offenbar, weil ihnen klar ist, dass der Vorgang eigentlich ein Skandal ist (laut Update am Ende des Artikels sagen ZDF und SPD, dass kein Geld geflossen sei).
Leider hat das ZDF ein kleines Detail übersehen: Durch die Exklusivität wurden alle privaten TV-Stationen von der Live-Übertragung der SPD-Fete ausgeschlossen.
Offenbar hatte das ZDF gedacht, dass sich niemand für die SPD so sehr interessieren könnte, dass ein anderer als ein Staatssender Live-Bilder haben möchte.
Doch die Privaten protestierten. Der Deutsche Journalistenverband kritisierte, dass: „aufgrund eines Poolvertrags der SPD mit dem ZDF und Phoenix“ die privaten Sender nicht live berichten könnten.
Das ZDF sagte in seiner Begründung: „Der dumme Gebühren-Zahler zahlt die Partei-Fete, basta!“ „Das ZDF trägt die Übertragungskosten alleine.“ Hätten die Sender gezahlt, hätte ihnen das ZDF eine Übertragung erlaubt.
Der DJV sprach von einem Zwei-Klassensystem und forderte Gleichbehandlung.
Die SPD kann allerdings aufgrund ihrer prekären Finanzlage keine Rücksicht auf Klassen-Bewusstsein nehmen.
Der Finanzbericht der Jahre 2009 und 2010 spricht eine klare Sprache:
„Der seit einigen Jahren zu beobachtende Trend sinkender Beitragseinnahmen hat sich auch in den vergangenen zwei Jahren fortgesetzt. Dafür ist insbesondere die weiter sinkende Mitgliederzahl verantwortlich: Waren zum 31.12.2009 noch ca. 512.500 Menschen Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, so waren es zum Jahresende 2010 noch 502.000 (–2 %). Im Jahresdurchschnitt hatten wir 2009 noch 516.750 Mitglieder, die einen durchschnittlichen Monatsbeitrag von 7,42 Euro entrichteten. Im Jahr 2010 waren es jahresdurchschnittlich noch gut 507.000 Mitglieder mit einem leicht erhöhten monatlichen Durchschnittsbeitrag von 7,51 Euro. Anders gewendet: der Verlust von 1000 Mitgliedern bedeutet, dass neben dem damit verbundenen Verlust an Engagement, Vernetzung und Wissen zusätzlich fast 100 TEuro für die politische Arbeit fehlen. Jahr für Jahr.“
Sorge bereitet der SPD vor allem, dass die Mitglieder immer älter werden:
„Für die zukünftige Beitragsentwicklung ist nicht nur die absolute Zahl der Mitglieder von Bedeutung, sondern auch die demografische Zusammensetzung der Mitgliedschaft: es zeigt sich, dass Genossinnen und Genossen, die aus der aktiven Berufsphase ausscheiden, ihre Beiträge häufig senken. Darunter litt das Beitragsaufkommen bereits in der Vergangenheit und dieser Effekt wird auch in den nächsten Jahren zu beobachten sein, sofern es nicht gelingt, mehr junge Menschen für die Politik der SPD zu begeistern und sie zum Eintritt in die SPD zu bewegen.“
Ob es der SPD in den Jahren 2011 und 2012 gelungen ist, mehr junge Beitragszahler für die Politik der Partei zu begeistern, ist unbekannt – für diese Jahre liegen keinerlei öffentliche Zahlen vor.
Schon vor dem Partei-Jubiläum hatte sich die SPD mit der Sozialistischen Internationale (SI) angelegt. Unter dem Vorwand, die SI sei nicht mächtig genug und habe die Finanzkrise nicht verhindern können, hatte die SPD ihre Mitglieds-Beiträge an die SI drastisch reduziert.
Die Sorgen der SPD kommen nicht nur aus dem offenkundigen Mangel an Attraktivität für neue Mitglieder.
Die Partei schiebt außerdem einen gewaltigen Schuldenberg vor sich her.
Dieser hängt vor allem mit der üppigen Partei-Zentrale in Berlin, dem Willy-Brandt-Haus zusammen. Dabei hat die SPD offenbar den klassischen Anfänger-Fehler gemacht, der auch vielen Häusle-Bauern zum Verhängnis werden kann. Der Bericht stellt fest: „Der Bau des Hauses in den Jahren 1992 bis 1996 wurde fast vollständig über Hypothekendarlehen finanziert. Sie summierten sich bis Ende 1996 auf insgesamt 49 Mio. Euro. Die Baukosten betrugen insgesamt ca. 56 Mio. Euro.“
Die Folge in Zahlen: „Zum 31.12.2009 verblieben Bankverbindlichkeiten in Höhe von 23,8 Mio. Euro (Vorjahr: 25,8 Mio. Euro). Zum Jahresende 2010 betrugen die Verbindlichkeiten noch 21,7 Mio. Euro.“
Einige dieser Darlehen wurden nach 2008 „umgeschuldet“, wobei die SPD versucht hat, „das günstige Zinsniveau“ zu nutzen.
Zu dumm, dass die Zinsen nach 2010 weiter gesunken sind.
Wenn die Zinsen aber wieder steigen sollten, könnte es eng werden für die SPD. Für einen Teil der Kredite läuft die Zinsbindung 2014 aus, bis dahin versucht die Partei, die Darlehen in Forward-Darlehen umzuwandeln.
Daran zeigt sich, dass die SPD gar nicht anders kann, als den mörderischen Niedrig-Zins-Kurs von Mario Draghi und der EZB zu unterstützen.
Nicht wegen der Solidarität mit Italien und Griechenland.
Sondern weil sie sich eilends bemüht, von den noch niedrigen Zinsen zu profitieren.
Es ist der SPD gelungen, das ZDF und Phoenix für die Politik der Partei zu begeistern.
Allerdings braucht sich der Gebührenzahler keine Sorgen um sein Geld zu machen: Es kann nicht als fauler Kredit verloren gehen, weil es schon weg ist.
Nun verstehen wir allerdings auch, was der WDR-Vordenker Jörg Schönenborn gemeint hat, als er sagte: Der Rundfunk-Beitrag ist eine Demokratie-Abgabe (hier).
Der Rundfunk-Beitrag ist tatsächlich eine Abgabe. Er wird unkontrolliert und intransparent von ZDF und Phoenix dazu verwendet, exklusiv Parteiveranstaltungen zu übertragen.
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX Anmerkung der Redaktion: Wir wollen Aussagen zur SPD in diesem Zusammenhang ganz klar als MEINUNGSÄUSSERUNG kennzeichnen. In diesem Fall würde man zum Beispiel schreiben: Wir sind der Meinung: Die SPD ist eine der großartigsten, offensten und kritikfähigsten Parteien der Gegenwart. Sie achtet insbesondere die Pressefreiheit in einer Demokratie.
Bis vor kurzem haben wir immer die exorbitante Geldvernichtung bei der Fußball Champions-League für das größte Schurkenstück der öffentlich-rechtlichen Geldverschwendung gehalten.
Der Vorfall zeigt: SPD und ZDF betrachten den Bürger als Melkkuh, der, wie Kurt Beck es im Zusammenhang mit dem Skandal der Nürburgring-Pleite formuliert hat, das „Maul halten soll“ (hier).
Der Bürger hat bei den Machenschaften kein Mitspracherecht.
Er hat GEZahlt.
Mehr soll er nicht.
Mehr darf er nicht.
Update:
Das ZDF und die SPD behaupten in Reaktionen auf unseren Bericht, dass kein Geld geflossen sei.
SPD-Sprecher Tobias Dünow sagt:
„Das ZDF hat – wie in solchen Fällen selbstverständlich üblich – die Kosten für die technische Umsetzung der TV-Übertragung aus dem Saal des Gewandhauses getragen und das Signal an interessierte Sender weitergegeben. Weder hat das ZDF Geld an die SPD gezahlt noch die SPD an das ZDF.“
Das ZDF schreibt in einer Stellungnahme:
Das ZDF hat für die Übertragung der 150-Jahr-Feier der SPD selbstverständlich kein Geld an die Partei gezahlt. Ein entsprechender Bericht der Internetseite “Deutsche Wirtschafts Nachrichten” ist völlig abwegig.
Der zwischen dem ZDF und dem Veranstalter geschlossene Vertrag regelt die Rechte der Übertragung, wie es bei Veranstaltungen dieser Art üblich ist. Wörtlich heißt es in dem Vertrag: “Der Vertragspartner stellt dem ZDF die Veranstaltung als poolführende Fernsehanstalt kostenfrei zur Verfügung.”
Die dem ZDF entstandenen Kosten sind ausschließlich Kosten, welche originär für die Durchführung einer TV-Produktion anfallen (Technik, Übertragungswagen, Leitungskosten usw.). Dem Veranstalter ist in keiner Weise ein Vorteil entstanden.
Anmerkung der DWN:
Diese Begründung überzeugt uns nicht. Vor allem machen sie die Sache nicht besser: Denn tatsächlich hat die SPD durch die Übertragung einen geldwerten Vorteil erhalten. Das Geld der Gebührenzahler wurde verwendet, um eine Partei-Veranstaltung exklusiv live zu übertragen. Es ist uns neu, dass jede Partei (der Parteitag der Piraten, der Rosa-Luxemburg-Marsch der Linken, die Gründung der AfD ) bei exklusiver Überlassung der Live-Rechte das ZDF zur Übertragung in Anspruch nehmen kann. Nach welchen Kriterien wird ausgewählt? Wenn das ZDF keine Gegenleistung erhalten hat, ist der Fall erst recht problematisch.
Abwegig ist aus unserer Sicht nicht die Kritik an dem Vorfall, sondern die Praxis des ZDF. Die Zwangs-Gebühren werden verwendet, um Partei-Veranstaltungen exklusiv zu übertragen.
Die einzige Legitimation für eine Zwangs-Gebühr ist kritische und unabhängige Berichterstattung – über alle Parteien und gesellschaftlichen Ströumgen.
Alles andere wäre Hofberichterstattung eines Staatssenders.
Und genau ein solcher möchten das ZDF doch nicht sein.
Oder?
Die Linkslastigkeit de ZDF ist derart offenkundig und untragbar,dass etwas geschehen muss. Von einer 82 Millionen-<<<<<<<Bevölkerung hat ein winzig kleiner Klüngel die Macht,ihre Meinung zu verbreiten.Kann ein Einzelner in diesem Staat wirklich nichts gegen diese Exklusivrechte der ZDF-Moderatoren tun?
Kann man eine Ausgewogenheit und nur das ist Meinungsfreiheit wirklich nicht er-
zwingen? Wo bleiben hier die großen Regierungsparteien?
So ganz stimmt der Artikel nicht. Die SPD ist keineswegs arm sondern sehr reich. Durch die Arbeiternahen Verlage, die im Parteibesitz waren, konnte die SPD seit den Anfängen der Arbeiterbewegung ein großes Verlagsimperium aufbauen. Dieses ist mindestens eine Milliarde Euro schwer.
Der Fokus hat dazu einen Artikel im Internet, wo beschrieben wird, wie sich die SPD arm rechnet.
Tatsächlich kann die SPD im Gegensatz zu den Mitbewerbern zumindest finanziell auf eine rosige Zukunft vertrauen. Während CDU und FDP tief in den roten Zahlen sind, greift die SPD selbst in Wahlkampfjahren nicht auf die eigentlichen Mittel zu.
Trotzdem ist es natürlich höchst verderblich, wenn die SPD sich da noch die Feier sponsoren läßt von einer Institution auf die sie selbst direkten Einfluss ausübt.
Überrascht bin ich dies hier zu lesen, nachdem ich erst vor einem erstaunlichen Fall der ARD bzgl. Syrien lesen musste: http://nocheinparteibuch.wordpress.com/about
Verlinkt auch unter http://www.piratenpartei.de/2013/08/29/piratenpartei-lehnt-militarische-intervention-in-syrien-ab/#comment-52087 bzw. http://heimlich-in-homs.blogspot.de
Bezüglich Wahlkampfgelder bin ich auch entsetzt: 43 Mio. € – nicht so viel wie die jährlichen Wirtschafts- und Industriespionage-Schäden in Höhe von 50 Milliarden €.
Aber muss dies’ sein – für so dämliche, inhaltslose Wahlkampagnen, Wahlplakate etc.?
Könnte das Geld nicht wenigstens zur Hälfte gespendet werden?
Jetzt muss ich noch hören, man sei in Geldnot – wen wundert es denn.
Das klingt fast nach griechischen Verhältnissen und da haben nicht
die Bürger, sondern die Regierungen diese Verschwendung zu verschulden!
“sofern es nicht gelingt, mehr junge Menschen für die Politik der SPD zu begeistern und sie zum Eintritt in die SPD zu bewegen.”
Das problem der SPD dürfte tiefgreifender sein. Ich habe mit Ende 20 mehrmals versucht über eine Kontaktaufnahme online meiner lokalen SPD Gruppe beizutreten. Es erfolgte nie eine Rückmeldung, auch nicht über Monate. In meinem Rückruf versuchte mich eine ältere Frau mich zu überzeugen, dass ich etwas falsch gemacht haben muss, oder die Generaldirektion in NRW über deren Server diese Mails gehen. Eingeladen wurde ich nicht. Ich solle es zur Not noch einmal versuchen.
Dabei habe ich keine Lust mich ausgerechnet mit dieser Beamtenmentalität herumzuschlagen. Dann suche ich mir lieber eine frische Partei ohne geistig in den 60ern oder 70er zurückgebliebene Parteileichen. Das gilt genauso oder noch mehr für die pseudochristiliche Union.
Es bleibt zu sagen, dass man junge Menschen nicht zur Politik bewegen muss, wie Aktivitäten bei Facebook zeigen. Junge Menschen sind keine Esel, die irgendwohin bewegt werde wollen. Wenn das eine Parteispitze nicht versteht – egal in welcher Partei, dann wird es Zeit für einen freiwilligen Abgang.
Liebe DWN,
“Sie achtet insbesondere die Pressefreiheit in einer Demokratie.” (ihe Anmerkung) das ist ein Witz, oder?
Wir haben keine Demokratie und die Presse ist nicht “Frei”. Frei nur für die Medienmugule, die können drucken was se wollen. Das dient nicht dem Gemeinwohl.
Auch hier verweise ich auf http://www.wissensmanufaktur.net/danistakratie
Einer Partei, die wie keine andere den deutschen Arbeiter verraten hat, is tauhc jede andere Sauerei zuzutrauen.
WIe ist die Reihe der Grußelmonster?
Eichel, Schröder, Steinbrück, Riester,
8.6. 201 günter sagt:
ich möchte vom zdf eine erklärung zu dieser angelegenheit haben.
9. 6. 2013
es ist eine Schande, wie hier mit Gebührengeldern umgegangen wird.
Leider kann ich den ZDF – Sender nicht kündigen.
Ein Großteil der Bevölkerung will solche Feten doch gar nicht sehen.
Ich bitte das ZDF , zu dieser äußerst peinlichen Angelegenheit
Stellung zu nehmen.
Banken retten, Parteien retten, sind wir überhaupt noch zu retten?