EU-Aufruf zur Beteiligung
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- Erstellt am Mittwoch, 29. Januar 2014 02:53
- Zuletzt aktualisiert am Montag, 03. Februar 2014 15:48
- Veröffentlicht am Mittwoch, 29. Januar 2014 02:53
- Geschrieben von Jutta Reichardt
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IHRE MEINUNG IST GEFRAGT
Entwurf von Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen für 2014-2020
Dies ist ein europaweiter Aufruf - Bitte auch von unseren Österreichischen Mitstreitern zu beachten und an weitere Kontakte ins EU-Ausland weitergeben!!!
Ihre Stellungnahme ist gefragt! Sie haben Zeit bis zum 14 Februar 2014!
Bitte legen Sie gleich los...
Die Presseerklärung der EU hierzu finden Sie auch in Deutsch:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-1282_de.htm
Diese bietet Ihnen bereits Ansatzpunkte zur Stellungnahme. Z.B. das Zitat von Joaquín Almunia, der für Wettbewerbspolitik zuständig ist :
„Gut konzipierte staatliche Fördermaßnahmen können maßgeblich zur Verwirklichung der Energie- und Klimaschutzziele der EU für 2020 sowie zur Stärkung grenzübergreifender Energieflüsse beitragen und somit sicherstellen, dass europäische Unternehmen und Verbraucher Zugang zu bezahlbarer Energie haben. Mit unserem Vorschlag für einen neuen EU-Rahmen für staatliche Beihilfen wollen wir die diesbezüglichen Anstrengungen der Mitgliedstaaten unterstützen. Gleichzeitig wollen wir verhindern, dass Steuergelder verschwendet werden und unnötige Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt entstehen. Ich bin auf die Stellungnahmen der Interessenträger zu diesem Entwurf gespannt. Die Kommission wird die überarbeiteten Leitlinien dann im ersten Halbjahr 2014 annehmen."
Was fällt uns zu Staatshilfen, wie z.B. dem deutschen EEG ein? Klicken Sie hier!
Die Empfänger von staatlichen Hilfen wie mittels EEG erhalten diese Fördergelder für Technologien, die bereits seit Jahrzehnten im Einsatz sind und keine Anschubsubventionen mehr benötigen.
Z.B wird die Windenergienutzung bereits seit 1991 mit dem sog. Stromeinspeisegesetz gefördert, welches 2001 vom EEG abgelöst wurde => 23 Jahre Förderung für eine alte, ineffiziente Technologie ist Verschwendung von Volksvermögen.
Zynisch-dumme Lobbyisten-Sprüche wie "Wind und Sonne schicken keine Rechnung" erweisen sich seit Jahren als Hohn, denn die Rechnungen für Privatkunden und Wirtschaftsunternehmen steigen jährlich...
Sicher haben Sie noch etliche Argumente mehr - setzen Sie sie ein!
Hier die Zugangsdaten für Ihre Stellungnahme:
Deutsch: http://ec.europa.eu/competition/consultations/2013_state_aid_environment/index_de.html
Kontaktangaben
Zuständige Dienststelle: Generaldirektion Wettbewerb – Referat „Staatliche Beihilfen, Energie und Umwelt"
E-Mail-Adresse: stateaidgreffe@ec.europa.eu
Betreff: „HT 359 – Konsultation zu den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen"
Schreiben Sie der EU-Kommission, was Sie von den Beihilfen durch das deutsche EEG zugunsten der Windindustrie und anderen sog. Erneuerbaren Energien halten, wozu diese führen und welche Erfahrungen Sie mit der Windenergienutzung (und andereren) bisher gemacht haben, bzw. welche Sie befürchten, künftig damit machen zu müssen.
Danke für Ihr Engagement!
JR
