Glyphosat in Sachsen: Kaum Erkenntnisse zur Landwirtschaft und 518 Genehmigungen für allerlei überforderte Grundstücksbesitzer
Ralf Julke
11.08.2014
Glyphosat auf Sachsens Äckern - die Staatsregierung hat keine Zahlen.
Foto: Ralf Julke
Wenn nichts mehr wächst, kann das durchaus an der eifrigen Verwendung von Glyphosat liegen. Bis 2013 wurde das Pflanzengift recht umfangreich auch in Sachsen eingesetzt. Außerhalb von forstlich, landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Flächen darf das Gift eigentlich überhaupt nicht eingesetzt werden. Trotzdem gab es in Sachsen 2013 hunderte Ausnahmegenehmigungen. Das erfuhr die Grünen-Abgeordnete Gisela Kallenbach nun durch eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung.
Dabei scheint etlichen Grundstückseigentümern jedes Mittel recht, um Pflanzenbewuchs zu entfernen. Bundes- und Landesbehörden haben sich genauso eine Ausnahmegenehmigung besorgt wie Städte und Gemeinden, Landratsämter, Handelsunternehmen, Kirchen und Friedhofsbetreiber. Und das zumeist mit sehr durchwachsenen Begründungen von der "Gewährleistung der Betriebs- und Verkehrssicherheit" über "Brand- und Explosionsschutz" bis hin zur "Erhaltung der Bausubstanz". Hacke und Harke scheinen zu aussterbenden Gerätschaften zu werden. Das Unkraut muss weg. Da wird eben einfach gesprüht.
526 Anträge liefen dazu 2013 beim Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfUG)ein. Da wurde auch gern darauf hingewiesen, dass man keine Leute zur Unkrautbekämpfung habe oder dass "nichtchemische Maßnahmen" einfach teurer seien als die Anwendung von Herbiziden. Das LfUG hat 518 der eingegangenen Anträge genehmigt. Man habe, so betont Umweltminister Frank Kupfer (CDU) geprüft, ob der angestrebte Zweck vordringlich ist und mit zumutbarem Aufwand nicht erzielt werden kann.
Aber wirklich streng scheint der Freistaat dann nicht zu kontrollieren. 35 Kontrollen fanden nach Auskunft des Umweltministers statt, nur in 20 Fällen wurde auch kontrolliert, "ob das eingesetzte Mittel und die behandelte Fläche der Genehmigung entsprechen". 15 Kontrollen waren nach Anzeigen erfolgt - sechs dieser Anzeigen waren augenscheinlich berechtigt und endeten mit Verwarnungen. Da waren auch einige Privatpersonen, die Glyphosat einfach als Unkrautkiller einsetzen, sichtlich unbelehrbar. Insgesamt gab es vier Belehrungen, zwei Verwarnungen ohne Bußgeld, vier mit. Die Bußgelder lagen dann freilich nur zwischen 35 und 110 Euro. Der Freistaat tut sich sichtlich schwer, gegen das Ausbringen von Herbiziden in Sachsen wirklich konsequent vorzugehen, auch wenn Vieles in der Folgekette von Glyphosat noch unerforscht ist. Was nicht daran liegt, dass es keine Verdachtsmomente gäbe, sondern an den erforderlichen Studien, für die bislang Gelder und Ressourcen fehlen.
Deswegen ist der Einsatz von Glyphosat auch in der Landwirtschaft eingeschränkt. Aber auch dort kontrolliert das LfUG nur stichprobenweise. Wie oft und mit welchen Ergebnissen, das hatte Gisela Kallenbach in diesem Fall nicht gesondert nachgefragt. Immerhin kann ein missbräuchlicher Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln auch eine "Reduzierung der Ausgleichszahlungen" nach sich ziehen, erklärte Frank Kupfer.
Andererseits hat die sächsische Staatsregierung auch zum Glyphosateinsatz in Landwirtschaft und Obstbau keine belastbaren Grunddaten. Frank Kupfer: "Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse über die im Jahr 2013 ausgebrachten Mengen an Glyphosat vor."
Sie möchten diesen Artikel verlinken, damit auch andere ihn lesen können?
Einfach den Artikel-Link oder den HTML-Quellcode kopieren und auf der eigenen Webseite einfügen:
Mit einem kompletten Medaillensatz kehrten die Leipziger Leichtathletik-Talente von der Deutschen Jugendmeisterschaft zurück. Christine Winkler (LAZ) hatte am Wochenende im Wattenscheider Lohrheidestadion den Sieg im Speerwurf errungen, Maximilian Grupen (Taucha) ersprintete über 400 Meter die Silbermedaille und Anne Lobenstein (MoGoNo) holte Bronze im Kugelstoßen. Insgesamt standen sechs Top-5-Platzierungen zu Buche.
mehr…
Während sich das Staatsministerium für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr mit den scheinbaren Erfolgen im Straßenbau schmückt, hagelt es von der Opposition Kritik. Ein einseitig gesetzter Fokus auf den Autoverkehr zu Lasten des ÖPNV und alternativer Mobilität, das Verwenden von Fördermitteln, um Neubau zu forcieren anstatt, wie proklamiert, den Erhalt zu sichern sowie die nicht ausreichend zur Verfügung gestellten Mittel für die notwendigen Sanierungen – all das sind Kritikpunkte an einer geschönten Sanierungsstrategie der schwarz-gelben Staatsregierung.
mehr…
In Mockau brannte heute Nacht aus bisher ungeklärter Ursache ein ehemaliges Fabrikgebäude +++ In der Südvorstadt suchten Unbekannte ein Tattoo-Studio heim +++ In Möckern wurde einer 62-Jährigen die Handtasche geraubt +++ Die Polizei sucht Zeugen zu Unfällen.
mehr…
100 Jahre sind schnell herum. Erst recht, wenn dabei mehrere fulminante Weltereignisse überirdisch über einen eigentlich beschaulichen Ort wie den Fasskeller in Auerbachs Keller hinwegrauschten: 1. Weltkrieg, Revolution, Weltwirtschaftskrise, NS-Zeit, 2. Weltkrieg, Befreiung, SBZ, DDR, Friedliche Revolution ... das ganze wilde 20. Jahrhundert. 2013 hat Auerbachs Keller sein Hundertjähriges gefeiert.
mehr…
Wie abhängig ist Ostdeutschland eigentlich vom russischen Markt? Pflegen Landesregierungen wie im Freistaat Sachsen nicht ein völlig falsches Bild von den alten guten Handelsbeziehungen in den Osten? Darauf deutet die aktuelle Entwicklung der ostdeutschen Wirtschaft hin, die besser durchs Jahr 2014 kommt, als von manchem Schwarzmaler erwartet.
mehr…
Mehr als 300.000 Tonnen Pestizide werden jährlich in Deutschland ausgebracht - über 15.000 Tonnen davon entfallen auf Sachsen. Auch in Leipzig wird viel Gift gegen Unkraut und Schadinsekten verspritzt. Direkte Folgen sind tödliche Auswirkungen auf vermeintliche Schädlinge – aber auch "Kollateralschäden" an anderen Tieren und Pflanzen. Dabei kann man auf das Gift in unserer Umwelt verzichten, finden die Grünen. Und haben einen entsprechenden Antrag formuliert.
mehr…
Mit einem Offenen Brief haben sich Angehörige des akademischen Mittelbaus aus acht Fakultäten der Universität Leipzig an das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) gewandt. Die 65 Unterzeichner des Schreibens haben insbesondere Fragen und Forderungen zu der durch die Staatsregierung avisierten Nachwuchsförderung und zur Verwendung der frei werdenden Mittel aus dem Studierenden-Bafög an Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Sabine von Schorlemer adressiert.
mehr…
Ist Radverkehr tatsächlich nur ein Thema der Grünen in Sachsen? Eigentlich nicht. Selbst ein Mann, der für seine konsequente Autopolitik bekannt war, äußerte jüngst – am 15. April - die Worte: "Der Anteil des Radverkehrs nimmt stetig zu und wir wollen diese positive Entwicklung gemeinsam mit Partnern in den Kommunen und Landkreisen weiter vorantreiben." Der Mann heißt Sven Morlok, FDP-Mitglied und derzeit Verkehrsminister in Sachsen.
mehr…
Bei der Weltmeisterschaft in Brasilien ernteten die Schiedsrichter mit dem Freistoß-Spray bisweilen Gelächter. TV-Kommentatoren sprachen abwechselnd von "Sahne" und "Rasierschaum". Es landete auf Fußballschuhen und manch sensibler Freistoßkünstler sah es als Behinderung seiner Künste. In Kürze wird das Hilfsmittel in den deutschen Bundesligen zu sehen sein.
mehr…
Am Mittwoch, 13. August, um 10:00 Uhr findet die nächste Veranstaltung im Rahmen des „ThomasForum - begegnen, bilden, glauben“ im Grassimuseum (Großer Saal) statt. Das Thema wird sein: "Das Leipziger Begräbniswesen zwischen Reformation und Reichsgründung am Beispiel des Alten Johannisfriedhofes".
mehr…
Dem Ordnungsamt liegt eine Versammlungsanmeldung mit etwa 50 Teilnehmern der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen vor. Demnach soll am Mittwoch, 13. August, eine Fahrraddemo unter dem Motto „Friedensfahrradtour Bamberg-Berlin – Auf Achse für Frieden und Abrüstung“ stattfinden, die Leipzig passiert.
mehr…
Zum Beitrag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der „Sächsischen Zeitung“ von heute („Die neuen Länder holen auf“) über die Rolle Sachsens bei den Verhandlungen über den künftigen Finanzausgleich zwischen den Bundesländern erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Schäuble ist „zuversichtlich, dass Sachsen seine Interessen mit Verantwortung und Augenmaß in die anstehenden Verhandlungen einbringen wird“.
mehr…
Die Piraten wollen Pornografie an sächsischen Schulen thematisieren. Im Sexualkundeunterricht soll sich kritisch mit den Entstehungsbedingungen, dem propagierten Bild von Sexualität sowie den damit verbundenen Geschlechterrollen auseinandergesetzt werden.
mehr…
Zu den Rekordbewerberzahlen und dem offenen Brief des Akademischen Mittelbaus der Universität Leipzig erklärt Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie SPD-Direktkandidat im Leipziger Nordwahlkreis: „Die heute vermeldeten Rekordbewerberzahlen an den Hochschulen in Sachsen sind erfreulich. Sie zeigen einmal mehr, dass die schwarz-gelbe Hochschulentwicklung und Personalplanung an der Realität vorbeigeht. Wir brauchen nicht weniger festes Personal an den Hochschulen, sondern mehr.
mehr…
Am Wochenende packte Robert Clemen, Vorsitzender der Leipziger CDU, Landtagsmitglied und wieder Direktkandidat im Leipziger Süden, die ganz große Keule raus und machte Leipzigs Verkehrspolitik zum Thema in seinem Landtagswahlkampf. Dabei schimpfte er auf einmal heftig über die Fahrradlobby und entdeckte gar sein Herz für den ÖPNV. Jetzt bekommt er heftigen Flankenbeschuss seiner Mitbewerber im Wahlkreis - von Juliane Nagel (Linke) und Jürgen Kasek (Grüne). Und von Mathias Weber von der Leipziger SPD-Fraktion.
mehr…