Gastkommentar
16.3.2012, 00:01 Uhr
Es ist Zeit für ein Upgrade in Sachen Transparenz
16.3.2012, 00:01 UhrEs hat nichts Verwerfliches, wenn Politiker Parteispenden für ihre Arbeit annehmen – aber in einer Demokratie muss das Volk wissen, woher die Geldzuwendungen kommen. Von Denis Simonet
Die Finanzierung der SVP wäre kaum ein Thema für die Sonntagspresse. Und geheime Bankkonten der CVP? Nasenwasser. Denn hätten wir eine Transparenzpflicht für die Parteienfinanzierung, wüssten wir sowieso schon, woher das Geld kommt. Die UBS müsste von sich aus Farbe bekennen und die SVP würde sich, wie alle anderen auch, zu Parteispenden und Wahlkampffinanzierung äussern. Alles wäre einfacher. Wir wüssten, was Sache ist.
Die Piratenpartei geht mit gutem Beispiel voran und veröffentlicht ihre Spenden. Natürlich werden wir nicht mit Geld überhäuft. Dennoch hat uns die Firma DataCell für die letzten Nationalratswahlen 10 000 Franken überlassen. Unser Wahlkampfbudget betrug rund 60 000 Franken – diese Firma hat also einen erheblichen Beitrag geleistet. Wir Piraten reden über unsere Finanzen, denn unsere Wählerschaft soll über die Geldflüsse informiert sein.
Genau so sollten es auch die anderen Parteien handhaben. Transparenzregeln sind üblich und wichtig. Würde die Schweiz entsprechende Gesetze einführen, wäre sie im Demokratie-Ranking nicht mehr auf dem bescheidenen Platz 14. Sie würde die Liste anführen und sich als eine der besten Demokratien der Welt profilieren.
Natürlich gehört dazu nicht nur Transparenz in der Parteienfinanzierung. Grundsätzlich gilt: Der Staat ist für die Bevölkerung da und nicht umgekehrt. Das heisst, Prozesse müssen transparent und nachvollziehbar sein und Dokumente sind grundsätzlich frei einsehbar. Nicht zuletzt gehört zu dieser Transparenz auch die Offenlegung der Einflüsse auf die gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter.
Klar, grundsätzlich hat jeder Mensch ein Recht auf Privatsphäre. Doch wer Macht innehat, muss einen Teil seiner Privatsphäre aufgeben, um Rechenschaft abzulegen. Darauf zielt die Transparenz-Initiative ab.
Sie verlangt, dass Bundesparlamentarier ihre Nebeneinkünfte und Geschenke deklarieren. Es ist nichts Verwerfliches daran, Geschenke anzunehmen. Die Empfänger müssen aber dazu stehen können. Nur so ist die Wählerschaft in der Lage, kompetent zu entscheiden, wer wiedergewählt wird.
Ohne Aufbereitung der Daten ist Transparenz allerdings nutzlos. Deshalb spielen auch die Medien eine wichtige Rolle. Je umfassender eine Gesellschaft über das Tagesgeschehen informiert ist und mit diesem Wissen umgehen kann, desto besser sind die Menschen am demokratischen Prozess beteiligt.
Das heisst, die Medien müssen Informationen verständlich aufbereiten und ihre Wächterfunktion wahrnehmen können, um Lügen und Ungerechtigkeiten aufzudecken. So leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie. Mit dem Internet ist es einfacher denn je, Transparenz zu leben. Liebe Schweiz, es ist Zeit für ein Upgrade!
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