Die EU-Kommission hat in einem Weißbuch ihre Klimaziele für 2030 vorgelegt. 40 Prozent CO₂-Reduktion – das klingt auf den ersten Blick gut. Doch die Zahl ist eine Trickserei, kritisiert der Vizechef der Grünen-Fraktion im Europaparlament Claude Turmes. Kohlekraftwerke in Deutschland werden auch die nächsten Jahre Volllast fahren.

 
klimaretter.info: Herr Turmes, die EU-Kommission hat ihre Klimaziele vorgelegt und schlägt vor, den CO₂-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent zu reduzieren. Reicht das, um das Zwei-Grad-Ziel noch zu erreichen?

Claude Turmes: Um das Ziel noch zu erreichen, ist mindestens ein Reduktionsziel von 45 Prozent in der EU nötig. Ein weiteres Problem: Die Europäische Kommission hat heute zugleich beschlossen, dass sie die 2,6 Milliarden CO₂-Zertifikate, die es im Emissionshandel der EU zu viel gibt, nicht aus dem System herausnehmen wird. Das entspricht sieben Prozent der europäischen CO₂-Emissionen. Mit anderen Worten: Eigentlich hat die Europäische Kommission heute nur ein 33-Prozent-Ziel beschlossen.

Die 40 Prozent sind Augenwischerei?

Ja. Wir gehen davon aus, dass so viel Zugang im System ist, dass der CO₂-Preis auch mit Backloading und strategischer Reserve bei knapp zehn Euro pro ausgestoßener Tonne dümpeln wird. Das ist ein riesiges Problem, weil über den Emissionshandel eigentlich keine Energiewende mehr angetrieben oder in jene investiert wird. Kohlekraftwerke in Deutschland werden also auch die nächsten Jahre Volllast fahren. Eine Absurdität, die der Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik schadet.

Das letzte Wort haben ja die Mitgliedsstaaten. Was erwarten Sie von denen?

Es gibt mittlerweile zehn Regierungen, darunter Deutschland, Frankreich und Belgien, die sich für drei verbindliche Ziele einsetzen – CO₂-Reduktion, mehr Erneuerbare und Energiesparen. Sie folgen nicht dem Ansatz von Kommissionschef José Manuel Barroso – eigentlich eine Idee des britischen Premiers David Cameron: Wir wollen in Zukunft weniger Europa bei der Energiewende.

Es gibt aber das Gebot der Einstimmigkeit. Es reicht aus, wenn nur ein Land wie Großbritannien oder Polen sein Veto einlegt – die drei Ziele sind darum doch eher unwahrschlich?

Unmöglich ist in der Politik nichts. Es gibt Mehrheiten, die wir uns beschaffen müssen. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass die britische Labour Party die nächste Wahl gewinnt. Sie setzt sich für die drei Ziele ein. Mit den Klimaskeptikern in Polen müssen wir auch leben. Es kommt jetzt auch auf Deutschland an. Was mir gefehlt hat: Energieminister Sigmar Gabriel hat zwar halbwegs versucht, Druck auf Brüssel auszuüben. Aber Bundeskanzlerin Merkel hat ihn nicht unterstützt!

Sie ließ den Streit zwischen Gabriel und Energiekommissar Oettinger unbeantwortet. Und sie muss sich fragen lassen, wie sie es mit der Energiepolitik hält. Ohne verbindliche nationale Erneuerbaren-Ziele in Europa muss Frau Merkel den Windenergiefirmen in Deutschland erklären, warum es weniger Arbeitsplätze geben wird.

Als zweites Ziel schlägt die EU-Kommission einen Erneuerbaren-Anteil für 2030 von 27 Prozent vor – als europaweite Vorgabe, ohne Pflichten für die einzelnen Staaten. Wie soll die EU das erreichen, wenn ihr die Instrumente dafür fehlen?

Diese Frage habe ich Günther Oettinger schon 15-mal gestellt – der hat aber keine Antwort darauf. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, in Zukunft ihre eigenen Instrumente zu zerschlagen, mit denen sie bei Energieeffizienz und Erneuerbaren vorankommen will. Das ist die Cameronisierung der europäischen Politik.

Der euroskeptische Premierminister Cameron setzt sich durch: Weniger Konsequenz bei den Erneuerbaren, dasselbe bei der Energieeffizenz. Und was mich besonders stört: Sie haben diesen Vorschlag komplett aus der Luft gegriffen. Es hat ausgereicht, dass Großbritannien und Polen mit einem Veto gedroht haben.

Besteht die Gefahr, dass ohne ein festes Erneuerbaren-Ziel in Zukunft auch Atomkraftwerke für den Klimaschutz subventioniert werden?

Auf jeden Fall. Weil Kanzlerin Merkel nicht in den Ring gestiegen ist, habe ich mich gefragt, ob es mittlerweile einen Deal gibt zwischen ihr und Cameron: Deutschland hat Großbritannien versprochen, dass sie bei neuen Atomkraftwerken in England oder in Tschechien nicht im Weg stehen wird.

Wie hält es Frau Merkel mit der Atomenergie? Bei Oettinger wissen wir, dass er hoch radioaktiv verstrahlt ist. Da wird ein falsches Spiel gespielt und den deutschen Bürgern vorgegaukelt, die CDU würde zur Energiewende stehen. Über den Umweg Europa wird dann Raum geschaffen für neue Atomkraftwerke.

40 Prozent weniger CO₂-Ausstoß schlägt die EU-Kommission für das Jahr 2030 vor. In Wirklichkeit steckt aber viel weniger Ehrgeiz dahinter als es scheint, sagt Claude Turmes von den europäischen Grünen. (Foto: Kodda/GCP/shutterstock.com)

Zur Energieeffizienz hat die EU-Kommission in ihrem Weißbuch keine Zahl genannt. Warum nicht?

Es gab eine Zahl im Text. Und ich bin froh, dass ich die zusammen mit anderen rausmanövriert habe, durch Druck auf verschiedene Kommissare. Am Montag standen in dem Text noch 25 Prozent: Das ist eine komplett lächerliche Zahl, die dazu geführt hätte, dass Europa in Zukunft weniger und nicht mehr Energieeffizienz angestrebt hätte. Jetzt haben wir zumindest die Tür geöffnet, damit ab Mai die Kommission auf Basis der europäischen Effizienz-Richtlinie analysiert, wo die Mitgliedsländer bisher nicht genug machen, und Maßnahmen vorschlägt – darunter können auch verbindliche Ziele sein in Richtung 40 Prozent.

Der luxemburgische Energieexperte und Umweltpolitiker Claude Turmes ist seit 15 Jahren Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament, seit 2002 als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Turmes arbeitet im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie mit und koordiniert die Energiepolitik seiner Fraktion.

Interview: Benjamin von Brackel

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