25.08.2014, 18:28  von APA

Sloweniens Parlament wählt Jusprofessor Miro Cerar zum Regierungschef

Miro Cerar verspricht eine neue politische Kultur / Bild: APA/EPA/IGOR KUPLJENIK

Der 51-jährige Jusprofessor Miro Cerar ist ein Newcomer auf der slowenischen Polit-Bühne - und Regierungschef.

Ljubljana. Das slowenische Parlament hat am Montagabend Miro Cerar zum neuen Regierungschef gewählt. Seine neugegründete Expertenpartei SMC vereinbarte zuvor eine Koalition mit der linksgerichteten Pensionistenpartei (DeSUS) und den Sozialdemokraten (SD). Gemeinsam kommen die Parteien auf 52 der 90 Sitze im Parlament. Die Abstimmung lief geheim ab.

Der 51-jährige Jusprofessor ist ein Newcomer auf der slowenischen Polit-Bühne. Er gewann vor sechs Wochen die vorgezogene Parlamentswahl klar mit 36 Prozent der Stimmen. Er will den ex-jugoslawischen Staat aus seiner wirtschaftlichen und politischen Krise führen.

Sein Wahltriumph - die "Partei von Miro Cerar" (SMC) siegte mit 34,5 Prozent - war für politische Beobachter keine Überraschung. Seit Jahren sehnen sich die slowenischen Wähler nämlich nach neuen und nichtkompromittierten Gesichtern in der Politik, auch wenn die bisherigen Erfahrungen damit eher enttäuschend waren.

Cerar verspricht eine neue politische Kultur, in der moralische Werte wieder zum Leitfaden werden sollen. Er will das verlorene Vertrauen der Menschen in den Staat und seine Institutionen wiederherstellen. Dafür hebt er einen effizienten Rechtsstaat als seine Priorität hervor und kündigt der Korruption einen gnadenlosen Kampf an. Er setzt sich auch dafür ein, die ideologischen Spaltungen aus der Vergangenheit, die seit Jahren das Land in seiner Entwicklung hemmen, auf der Strecke zu lassen.

Es sind genau die richtigen Töne, die er anschlägt. Einen neuen Stil in der Politik hatten nämlich auch die Teilnehmer der regierungskritischen Massenproteste zum Jahreswechsel 2012/2013 gefordert. Darüber hinaus genießt Cerar, der als bescheiden, untadelig und sachlich wahrgenommen wird, großes Vertrauen bei den slowenischen Bürgern. Seit seinem Wahlsieg führt er auch die Rangliste der beliebtesten slowenischen Politiker an.

Cerar ist alles andere als unbekannt. Als einer der angesehensten slowenischen Juristen profilierte er sich in den letzten Jahren als scharfer Kritiker des moralischen Niederganges in Politik und Gesellschaft. Er ist nicht der erste Neopolitiker, der sich für hohe ethische Standards einsetzt, dennoch punktet er gerade damit bei den Wählern. Er überzeugte sowohl sie linksgerichtete als auch die rechtsgerichtete Wähler.

Der Neopolitiker will sich weder links noch rechts einordnen lassen und positioniert seine Partei in die Mitte des politischen Spektrums. Diese Haltung verkörpert der Jurist auch selbst. In persönlichen Fragen (Familie oder Religion) ist er für slowenische Verhältnisse konservativ, gesellschaftspolitisch eher linksgerichtet.

Sein Ziel, eine lagerübergreifende Koalition zu bilden, konnte Cerar nicht umsetzen. Anstatt einer gewünschten "bunten Koalition" bekomm er nun eine vielfältige Opposition. Die Oppositionsparteien sind aber so unterschiedlich, dass Cerar keine gemeinsamen Oppositionsaktionen befürchten muss. Seine Koalition will er mit zwei linksgerichteten Parteien bilden, der Pensionistenpartei (DeSUS) und den Sozialdemokraten (SD).

Ursprünglich hatte Cerar noch mit drei weiteren Parteien verhandelt. Die Linkspartei Vereinigte Linke (ZL) hatte allerdings schon zu Beginn der Sondierungsgespräche ihre Teilnahme in der Regierung abgelehnt. Die christdemokratische Partei "Neues Slowenien" (NSi), der einzig akzeptable Partner aus dem rechten Lager, setzte ihre Forderungen so hoch an, dass eine Einigung unmöglich gewesen war, weshalb die Kleinpartei für die Opposition optierte.

Auf der anderen Seite schloss der Wahlsieger die Zusammenarbeit mit dem "Bündnis von Alenka Bratusek" (ZaAB) der scheidenden Regierungschefin, mit dem Argument des Vertrauensmangels, selbst aus. Eine riskante Entscheidung, finden politische Beobachter. Mit ZaAB in der Koalition, hätte Cerar eine viel stabilere Regierung haben können. Eine breitere Koalition würde nämlich etwaige Erpressungsversuche einzelner Juniorpartner verhindern. Mit der Ausschließung von Bratuseks Kleinpartei dürfte sich die SMC noch abhängiger von DeSUS gemacht haben. Die Pensionistenpartei hatte in früheren Regierungen nämlich nicht davor zurück gescheut, ihre Interessen mit Ausstiegsdrohungen durchzusetzen.

Cerars Einstieg in die Politik war seit einiger Zeit erwartet worden. Nach dem Sturz der konservativen Regierung von Janez Jansa im Vorjahr sollte er eine Übergangsregierung übernehmen. Das lehnte er damals mit Blick auf die verfahrene Situation im Parlament ab. Seit Anfang der 1990er Jahre ist er als ständiger juristischer Berater des slowenischen Parlaments immer mitten im politischen Geschehen. Anfang der 1990er Jahre war er Sekretär jener Expertengruppe, die die slowenische Verfassung ausarbeitete - und ist damit einer der besten Kenner jenes Rechtsakts, auf dessen Grundlage er Slowenien nun in eine bessere Zukunft führen will.

 

 

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