Ukraine-KonfliktSPD-Linker verteidigt Gauck gegen Riexinger-Kritik

SPD-Vize Stegner wirft Linken-Chef Riexinger vor, mit seiner Kritik am Bundespräsidenten Ursache und Wirkung zu verdrehen. Anlass sind Äußerungen Gaucks zur Ukraine.

Riexinger Gauck Stegner

SPD-Vize Ralf Stegner Ende November 2013 in Kiel  |  © Maja Hitij/dpa

Aus der SPD kommt scharfe Kritik an den Äußerungen des Linksparteichefs Riexinger. Anlass sind dessen Äußerungen, Bundespräsident Joachim Gauck schade mit seinen Äußerungen zur Ukraine-Krise den Bemühungen um Entspannung. Der dem linken Parteiflügel angehörende SPD-Vizechef Ralf Stegner sagte der Berliner Zeitung, man müsse Gaucks Meinung nicht teilen, oder sich seine Formulierungen zu eigen machen und man dürfe ihn auch kritisieren. "Dennoch schießt Herr Riexinger weit über das Ziel hinaus, wenn er behauptet, die Reden des Bundespräsidenten gefährdeten den Weltfrieden." Das sei eine "groteske Verdrehung von Ursache und Wirkung".

Riexinger hatte Gauck auf Handelsblatt Online vorgeworfen, den Gesprächen über eine Entspannung der Ukraine-Krise zu schaden. "Ich würde mehr Zurückhaltung des Präsidenten auf dem Feld der Außenpolitik schätzen", sagte Riexinger.

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"Es zeugt von wenig historischer Sensibilität, wenn ein deutsches Staatsoberhaupt am Jahrestag des Weltkriegsausbruchs Öl ins Feuer eines europäischen Konflikts gießt", sagte Riexinger. "Das konterkariert alle Bemühungen um eine Deeskalation des Konflikts in der Ukraine."

Gauck hatte am Montag zum 75. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges eine Rede in Danzig gehalten. Darin kritisierte er, Russland habe die Partnerschaft mit dem Westen de facto aufgekündigt. Gauck hielt der Regierung in Moskau zudem indirekt vor, die Halbinsel Krim annektiert zu haben und die Separatisten in der Ostukraine militärisch zu unterstützen. "Die Geschichte lehrt uns, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern", sagte der Bundespräsident.

Stegner als Parteilinker auf Gabriels Linie

Riexinger bezeichnete Teile von Gaucks Äußerungen als "präsidialen Fehlgriff ersten Ranges". Der Austausch einseitiger Schuldzuweisungen sei Sprengstoff. "Gerade die Menschen im Osten wissen, dass wir für den Frieden den Ausgleich auch mit Russland brauchen", sagte der Linken-Vorsitzende.   

Gauck hatte sich in den vergangenen Monaten auch mehrfach dafür ausgesprochen, dass der Einsatz von Waffen in bestimmten Situationen eine Option sein kann. Damit hatte er erneut eine breite Debatte ausgelöst. Als SPD-Linker ist Stegner unverdächtig, militärische Konfliktlösungen zu präferieren.

Mit seiner Kritik liegt der SPD-Linke Stegner aber auf der Linie von SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel. Der hatte gesagt, er könne die Sorgen der osteuropäischen Nachbarstaaten sehr gut verstehen, die einen Übergriff Russlands fürchten. Dennoch warnte Gabriel nach der Sitzung des SPD-Präsidiums vor einer dauerhaften Stationierung von Nato-Kampftruppen in Osteuropa. Dies hatte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gefordert.

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Leserkommentare
  1. Das war mit sehr hoher Wahscheinlichkeit klar kalkuliert!
    Was es noch schlimmer macht.
    Aber man kenn ja die bisherigen Statements des Herrn Gauck...

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    Das bietet Ihnen die Möglichkeit, sie nachzulesen. Hier ein Auszug:

    Weil wir am Recht festhalten, es stärken und nicht dulden, dass es durch das Recht des Stärkeren ersetzen wird, stellen wir uns jenen entgegen, die internationales Recht brechen, fremdes Territorium annektieren und Abspaltung in fremden Ländern militärisch unterstützen. Und deshalb stehen wir ein für jene Werte, denen wir unser freiheitliches und friedliches Zusammenleben verdanken. Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten lassen sich in diesen Grundfragen nicht auseinanderdividieren, auch nicht in Zukunft.

    Die Geschichte lehrt uns, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern. Die Geschichte lehrt uns aber auch, dass aus unkontrollierter Eskalation eine Dynamik entstehen kann, die sich irgendwann der Steuerung entzieht. Deshalb strebt Deutschland - wie die ganze Europäische Union - nach einer deeskalierenden Außen- und Sicherheitspolitik, die Prinzipienfestigkeit mit Kompromissfähigkeit, Entschiedenheit mit Elastizität verbindet - und die imstande ist, einer Aggression Einhalt zu gebieten ohne politische Auswege zu verstellen.

    http://www.sueddeutsche.d...

    ...in eine lange Reihe von Kommentaren, Reden, Aussprüchen, in denen er sich absolut unkritisch gegenüber dem Westen zeigt. Ob es um Kapitalismus und dessen unbestreitbare Auswüchse geht oder eben gestern um Außenpolitik.

    Das mag daran liegen, dass Herr Gauck seine persönliche DDR-Vergangenheit, die er wohl als traumatisch empfunden hat, mit sich herum schleppt und sich an ihr abarbeitet- was aber eben nicht Aufgabe eines Bundespräsidenten ist.

    In der Sache ist die Aussage von Herrn Gauck unglaublich- und zwar aus zwei Gründen- einem inhaltlichen und einem formalen.

    Formal hat sich der Bundespräsident aus der Tagespolitik herauszuhalten. Er kann jedenfalls nicht Bündnisse oder Partnerschaften verantwortlich kündigen- dass sich Herr Gauck dennoch dazu berufen fühlt, zeigt sein, freundlich gesprochen, gesundes Selbstbewusstsein.

    Inhaltlich hat er mit seiner Russlandkritik in gewisser Weise sicher Recht. Ja, Russland hat das Völkerrecht gebrochen- seine Begründung, dass der Westen für das Völkerrecht einstehen würde und daher kein Partner eines Völkerrechtsbrechers sein könne, ist aber nachgade lächerlich (und eines Bundespräsidenten nicht würdig). Der Westen ist durchaus dazu in der Lage und auch willens selber das Völkerrecht zu brechen, wenn es ihm in den (geopolitischen) Kram passt. Frag nach bei Irak, Lybien, Kosovo, Panama etc. etc. etc.

    Das nicht erkennen zu wollen und den Westen genuin für gut zu halten ist die große Schwäche dieses Mannes. Si tacuisses Herr Gauck!

    die Tatsache, dass sich Gauck als deutsches Staatsoberhaupt auf der Gedenkfeier, wo an den Weltkriegsbeginn durch Hitlerdeutschland gedacht wurde, als oberster Kalter Krieger und Militarist präsentiert. Es ist vor allem deswegen so daneben, weil damals schon Russland als das Feindbild schlechthin herhalten musste.
    Wurde die Nato seinerzeit nicht gegründet um dem Warschauer Pakt etwas entgegen zu setzten? Letzterer ist längst aufgelöst, es befindet sich längst kein russischer Soldat mehr auf deutschem Boden. Die Amerikaner sind immer noch Besatzungsmacht in Deutschland und die Nato wird ständig erweitert.
    Das immer wieder die Krim herangezogen wird, ist ebenso fragwürdig, weil beispielsweise Hawaii 1959 als 50. US-Bundesstaat auch per Referendum dem amerikanischen Staatsgebiet angeschlossen wurde - nur das scheint der Bundespräsident nicht zu meinen, wenn er in seiner Rede davon spricht, "dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern".

    Es wird Zeit, daß diese fünfte Kolonne Moskaus wie die Sowjetunion in der Versenkung verschwindet. Stalin und Hitler waren zwei Gesichter eines Januskopfes, und seine Apologeten versuchen heute über die modernen Massenmedien alles, was zur Desinformation über den neuen großrussischen Nationalismus und Faschismus beiträgt, unter die Leute zu bringen. Gauck ist ein wunderbarer Bundespräsident, einer, der sich weder von einem mainstream noch vom shitstorm radikaler Minderheiten verbiegen läßt. Und von den Riexingers und ihren followern schon gar nicht. Gaucks unablässige Mahnung gilt dem Wert unserer Freiheit, die viele schon nicht mehr zu schätzen wissen, weil sie uns so selbstverständlich ist. Er hat gestern, zum 75.Jahrestag des Beginns des zweiten Weltkriegs völlig zurecht gemahnt, denn wer die Geschichte genauer kennt, kann nur erstaunt und entsetzt sein über die Parallelität mit den Ereignissen um die Krim und die Ukraine. Putin hat das Vorgehen Hitlers und seiner Bande offensichtlich sehr genau studiert.

    Gauck ist ein Präsident mit Rückrad, der an die teuer erkämpfte Freiheit erinnert. Die Freiheit muss leider jeden Tag erneut verteidigt werden, weil sie von jeder Seite mit Füßen getreten wird.

    Genau dieses Erinnern und Mahnen gehört zu seinen Aufgaben, denen er auch hervorragend nachkommt! An einem so schicksalhaften Tag sollte sich auch der Herr Riexinger mal wieder ein Geschichtsbuch zur Hand nehmen.

    Deutschland ist (tut mir Leid, wenn ich einige damit enttäusche) immer noch eines der freisten Länder der Welt und darf daher mit gutem Vorbild vorangehen!

  2. Gaucks Rede geschrieben? Gauck ist enttarnt. Er ist eine Drohne und die Steuerknüppel werden in Washington bedient.

    Anmerkung. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und bemühen Sie sich um differenzierte Beiträge. Danke, die Redaktion/sg

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    Das ist eine […] Verleumdung. Wie kommen Sie auf so etwas?

    Gekürzt. Bitte bemühen Sie sich um sachliche Beiträge, verzichten Sie aber in jedem Fall auf Beleidigungen. Danke, die Redaktion/sg

    Gauck äusserst selten eigene Meinungen scheint es mir.

    Vielleicht hat Washington ja sein Handy abgehört .........

    Entfernt. Bitte greifen Sie keine Kommentatoren an. Danke, die Redaktion/sg

    Leitung der Stabsstelle Planung und Reden des Bundespräsidialamtes ab 2013: Thomas Kleine-Brockhoff. Vorher war er Direktor der US-amerikanischen Stiftung German Marshall Fund mit Hauptsitz in Washington. Deren Hauptziel: Förderung der transatlantischen Beziehungen. Er leitete dort auch das Washingtoner Büro der Wochenzeitung Die Zeit.

    Wer schreibt die Reden für Gauck ?

    Ist das bekannt ?

    Vielleicht ist Gauck ja unschuldig, wer weiß ?

  3. ...ist unerträglich. Als repräsentatives Staatsoberhaupt sollte er sich aus der täglichen Politik völlig raushalten, stattdessen mischt er sich ständig ein.

    Traurig zu sagen, aber er ist der erste Präsident von dem ich mich abgestossen fühle. Er passt in keiner Weise in die Reihen der bisherigen Staatsoberhäupter der Bundesrepublik Deutschland.

    Um es deutlich zu sagen: "You are not my president, Mr. Gauck!"

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    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/sg

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Verleumdungen. Danke, die Redaktion/sg

    "Die Geschichte lehrt uns, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern" (Gauck)

    Der Präsident hat doch recht, oder was soll an dessen Aussage falsch sein? "Gerade wir Deutschen" (Riexinger) sollten wissen, wohin Appeasement führen kann...

    "Dieser Präsident......ist unerträglich. Als repräsentatives Staatsoberhaupt sollte er sich aus der täglichen Politik völlig raushalten, stattdessen mischt er sich ständig ein."

    Die grösste Kriegsgefahr in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, die gegenwärtig von Russland durch sein Handeln und Reden ausgeht, ist nun Alles Andere als "Tagespolitik".

    Gaucks Worte sind mit Bedacht gewählt und sie treffen zu. Es ist Russland, das sich ins Abseits stellt.

    In den Weltkriegen segneten die Geistlichen die Kanonen und Geschütze, heutzutage scheint zumindest einer schon einen Schritt weiter zu sein...
    Es ist unerträglich!

    Dieser Mann, der anscheinend selbst von Frau Merkel nicht verhindert werden konnte, war von Anfang an eine Fehlbesetzung ,Heinrich Lübke lässt grüssen.

    an der Gadarobe eines Amerikanischen
    Luxushotels.

  4. Es ist schlimm wenn Gauck ansetzt. Wenn er sich in seine Selbstvergessenheit, Verzeihung, "hineinlabert".

    Absurd es genau an dem Tag zu tun und mit einer Überheblichkeit die schwer wieder zuzuschütten sein wird. Da standen sie alle beisammen, besoffen von der eigenen neuen wirtschaftlichen Größe, die Musik schwoll an, der Regen peitscht über die Landschaft...da ging es durch mit Gauck.
    Hoffen wir mal, alle können seine Rede in so ein mildes Licht tauchen wie ich.

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    http://www.sueddeutsche.d...

    Sie können Sie da gerne nachlesen:

    Die Geschichte lehrt uns, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern. Die Geschichte lehrt uns aber auch, dass aus unkontrollierter Eskalation eine Dynamik entstehen kann, die sich irgendwann der Steuerung entzieht. Deshalb strebt Deutschland - wie die ganze Europäische Union - nach einer deeskalierenden Außen- und Sicherheitspolitik, die Prinzipienfestigkeit mit Kompromissfähigkeit, Entschiedenheit mit Elastizität verbindet - und die imstande ist, einer Aggression Einhalt zu gebieten ohne politische Auswege zu verstellen.

  5. Das ist eine […] Verleumdung. Wie kommen Sie auf so etwas?

    Gekürzt. Bitte bemühen Sie sich um sachliche Beiträge, verzichten Sie aber in jedem Fall auf Beleidigungen. Danke, die Redaktion/sg

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    Antwort auf "Wer hat diesmal"
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    Entfernt. Bitte greifen Sie nicht andere Kommentatoren an. Danke, die Redaktion/sg

  6. Unser Bundespräsident, der ja nur repräsentative Aufgaben zu erfüllen hat, geht her und äußert sich zu solch brisanten Themen! Sind wir mittlerweile dermaßen von den 0.123% Finanzeliten im Schwitzkasten, das wir einen Krieg gegen Russland in Betracht ziehen? Ich glaube es nicht wohin uns diese "Demokraten" hingeführt haben! Uns geht es gut wie nie zuvor! Sagt unsere Bundesmutti! Was sie und ihr Präsident uns nicht sagen, dass wir auf einem volkswirtschaftlichen Pulverfass, sprich Staatsverschuldung, leben und man dabei ist, uns bis auf den letzten Blutstropfen auszuquetschen, für die besagten 0,123%!!! Ne, Leute das wird nichts mehr werden mit dem Wohlstand für alle, es wird ein ganz böses Erwachen geben! Leider, leider!!!

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    Staatsverschuldung ist per se nichts negatives, nur eine ausufernde Staatsverschuldung ist gefährlich. Dieses Pulverfass, welches über die Jahrzehnte aufgebaut wurde, versucht der dt Staat gerade in den Griff zu bekommen.

    Wohlstand für alle Menschen auf der Welt halte ich bei dem egoistischen Handeln für nicht realistisch, aber immerhin schafft es der dt Staat die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass jeder in Deutschland (Aunahmen bestätigen die Regel) nach seinem eigenen Glück streben kann.

    Lieber Demokraten, als Tyrannen und Aristokraten. Sie haben die Chance, etwas zu verändern und sich einzubringen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Kultur, etc. Diese Chance hat man in Russland beispielsweise nur als Oligarch oder KGB Mann.

    Bitte liebe Leute, wacht auf und steht für die Freiheit ein, für die in der Vergangenheit schon viel zu viel Blut geflossen ist.

    aber nein !
    Er soll das Gewissen der Nation sein. Und dass wir es dringend brauchen, merken wir an vielen Kommentaren hier.

    aber nein !
    Er soll das Gewissen der Nation sein. Und dass wir es dringend brauchen, merken wir an vielen Kommentaren hier.

  7. Ich habe nicht den Eindruck, dass sich Russland großartig um die Befindlichkeit Europäischer Staaten geschert hat, wenn es um die Eingliederung er Krim per die die Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine ging. Auf die sich verdichtenden Vorwürfe, der militärischen Unterstützung folgten ein Dementi und ein Aufruf zum Durchhalten an die Armee des selbsterklärten Novorossija.

    Da kann man schon den Eindruck gewinnen, Russland hätte kein Interesse an einer partnerschaftlichen Beziehung zu Europa und kündige eben diese Partnerschaft von seiner Seite aus auf.

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    "...Ich habe nicht den Eindruck, dass sich Russland großartig um die Befindlichkeit Europäischer Staaten geschert hat..."

    Tja, und wer hat sich um die Befindlichkeiten Rußlands geschert oder sich an die in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts gegebenen Versprechungen? WIR haben angefangen, angefangen in den Machtbereich Rußlands einzudringen! Es war nicht Rußland, das in unserer Einflußsphäre Waffen und Soldaten stationieren wollte...

    "...Da kann man schon den Eindruck gewinnen, Russland hätte kein Interesse an einer partnerschaftlichen Beziehung zu Europa und kündige eben diese Partnerschaft von seiner Seite aus auf..."

    Partnerschaft mit Europa unter den jetzigen Bedingungen bedeutet nur UNTERWERFUNG unter ein US-EU-Diktat. Das hat nichts mit wirklicher Partnerschaft zu tun, die war doch von unserer Seite nie gewollt. Was Europa wollte, war billiges Gas, billiges Öl und einen großen Absatzmarkt.

    Russland wurde vom Westen NIE als PARTNER angesehen, immer nur als MARKT, um was zu verkaufen. Das gleiche trifft übrigens auf China, Lateinamerika und Afrika zu.

    Schlimmer noch, das Feindbild Russland ist nie aus den Köpfen verschwunden, dazu war der Geschichtsunterricht viel zu intensiv, um Russland als böse Bedrohung anzusehen.
    Das hat schon in der Demontage von Henry Wallace als Roosevelt-Nachfolger angefangen und nie aufgehört.
    Kann man als Russland darüber verbittert sein und werden ?, ich denke ja.

    Worauf bitte ist der Westen stolz, dass er sich permanent als was besseres darstellt?

    Helft mir bitte, ich komm nicht drauf

    "Ich habe nicht den Eindruck, dass sich Russland großartig um die Befindlichkeit Europäischer Staaten geschert hat, wenn es um die Eingliederung er Krim per die die Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine ging."

    Jeder kann jeden Eindruck haben den er will, deshalb:

    Ich habe nicht den Eindruck, dass sich die NATO großartig um die Befindlichkeit Europäischer Staaten geschert hat, als es um die Spaltung Serbiens per die Unterstützung der Separatisten im Kosovo ging.

    Ich weiss, das war ja gaaaaaaaaaaaaaaaaaanz was anderes. War es das wirklich?

  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, AFP, mpi
  • Schlagworte Russland | Ukraine | Joachim Gauck | Bernd Riexinger | Bundespräsident | Die Linke
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