eRecht24 - Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert

Arbeitsrecht

Kontrolle oder nicht: Betriebsrat ohne separaten Telefon- und Internetzugang?

09.09.14» Arbeitgeber müssen dem Betriebsrat die erforderlichen Arbeitsmittel zur Verfügung stellen. Das ist in § 40 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) klar geregelt. Aber was kann die betriebliche Arbeitnehmervertretung konkret verlangen? » weiterlesen ...

Arbeitsrecht

Facebook & Co.: Kündigung einer Krankenschwester wegen Veröffentlichung von Patientenfotos wirksam?

03.09.14»  

Krankenschwestern trifft genauso wie Ärzte die sogenannte Schweigepflicht. Doch darf der Bediensteten gekündigt werden, wenn sie Bilder von Patienten auf Facebook veröffentlicht? Diese Frage hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im April dieses Jahres beantwortet. » weiterlesen ...

Arbeitsrecht

Stellenanzeige: „Junior-Consultant“ ist keine Diskriminierung

22.08.14» Seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), auch Antidiskriminierungsgesetz genannt, müssen sich die Arbeitsgerichte immer wieder mit Stellenausschreibungen befassen, ob diese Bewerber diskriminieren. Denn dann steht den Betroffenen ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Vor Gericht ist die Formulierung der Inserate bei der Bewertung der rechtlichen Zulässigkeit von entscheidender Bedeutung. » weiterlesen ...

Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Alkohol bei der Arbeit – Kündigung zulässig?

19.08.14» Arbeitgeber sind berechtigt Angestellten zu kündigen, wenn diese durch störendes Verhalten auffallen. Dabei stellt sich die Frage, ob einem Berufskraftfahrer gekündigt werden darf, wenn dieser während der Arbeitszeit Alkohol konsumiert. Diese Frage hat das Arbeitsgericht Berlin beantwortet. » weiterlesen ...

Arbeitsrecht

Die Versicherungsdetektive: Müssen sich Arbeitnehmer ohne Einwilligung für eine TV Sendung filmen lassen?

07.08.14»  

Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht verbietet es, Filmaufnahmen von einer Person anzufertigen und zu veröffentlichen, wenn diese hierin nicht eingewilligt hat. Doch gilt dieser Grundsatz auch für Arbeitnehmer? Das Amtsgericht Köln hat sich zu dieser Frage geäußert. » weiterlesen ...

Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Unfreundliche Mitarbeiter riskieren Abmahnung

30.07.14» Der Kunde ist König: Auch wenn dieses Paradigma im wirklichen Geschäftsleben nicht wortwörtlich zu nehmen ist, Mitarbeiter sich also vor Kunden nicht auf den Boden werfen müssen, sollten sie ihnen dennoch respektvoll begegnen. Neben einem schlechten Firmenimage riskieren patzige Arbeitnehmer obendrein eine Abmahnung. Die kann im Wiederholungsfall wiederum eine fristlose Kündigung rechtfertigen. » weiterlesen ...

Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Klage gegen Kündigung oder lieber gutes Arbeitszeugnis?

18.07.14» Wird ein Arbeitnehmer gekündigt steckt er oft in einer Zwickmühle. Wenn er sich gerichtlich gegen die Kündigung wehrt, stehen die Chancen auf ein gutes Arbeitszeugnis nicht sehr gut. Ohne gutes Arbeitszeugnis gibt es aber kaum Aussichten auf einen neuen Job.... . » weiterlesen ...

Arbeitsrecht

Musik-Downloads am Arbeitsplatz: Kündigung ohne vorherige Abmahnung?

30.06.14» Nach über 21 Jahren wurde einem Arbeitnehmer der Job gekündigt. Grund war die private Internetnutzung am Arbeitsplatz und die war nicht einmal explizit verboten. Die Kündigung ist trotzdem wirksam, sogar ohne vorherige Abmahnung, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein. » weiterlesen ...

Arbeitsrecht

Bewerbungen: Dürfen Arbeitgeber Stellenausschreibungen nur an weibliche Bewerber richten?

23.06.14» Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet es Arbeitgebern die Angestellten wegen des Geschlechts zu benachteiligen. Doch gilt dies auch für das vorgelagerte Einstellungsverfahren? Das Arbeitsgericht Berlin musste entscheiden, ob eine Tageszeitung Stellenausschreibungen auch an männliche Bewerber richten muss. » weiterlesen ...

Arbeitsrecht

Handwerkerbesuch, Arzttermin, Hochzeit, Beerdigung: Wofür muss mir der Chef freigeben?

17.06.14» Ist ein Arbeitnehmer zeitlich begrenzt verhindert, steht ihm in bestimmten Fällen bezahlter Sonderurlaub zu. Arzttermine, Behördengänge, Hochzeiten: Wann genau muss der Chef dem Wunsch nach Sonderurlaub zustimmen? » weiterlesen ...

Arbeitsrecht

Firmenwebsite: Wann können Mitarbeiter Informationen über sich löschen lassen?

06.06.14» Das Arbeitsverhältnis endet, doch die Informationen, die einen weiter als Mitarbeiter auf der Unternehmenswebsite ausweisen, bleiben. Die Chancen ehemaliger Beschäftigter, ihre Daten löschen zu lassen, hängen dabei wesentlich von den Inahlten und der Darstellung auf der Website ab. » weiterlesen ...

Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Dürfen Arbeitnehmer mit Testbewerbungen Altersdiskriminierungen aufdecken?

28.05.14» Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet es Arbeitgebern Angestellte bzw. Bewerber wegen des Alters zu diskriminieren. Doch darf ein Bewerber auch Maßnahmen ergreifen, um solche Diskriminierungen aufzudecken? Diese Frage hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein beantwortet. » weiterlesen ...

Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen Zigarettendiebstahls zulässig?

20.05.14» Immer wieder müssen sich deutsche Gerichte mit der Frage beschäftigen, welches Verhalten des Arbeitnehmers eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Das Landesarbeitsgericht Hamm musste sich in diesem Zusammenhang fragen, ob der Arbeitgeber zu einer solchen Kündigung berechtigt ist, wenn der Angestellte Zigaretten entwendet. » weiterlesen ...

Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Kündigung für Facebook-Fotos?

19.05.14» Dass negative Äußerungen in Sozialen Medien zu einer Abmahnung oder Kündigung führen können, dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben. Aber auch gut gemeinte Postings können arbeitsrechtliche Folgen haben, wie ein aktueller Fall zeigt, der dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vorlag. » weiterlesen ...

Arbeitsrecht

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz: Drohen Kündigung und Aufhebungsvertrag?

29.04.14» Hat der Arbeitgeber die private Nutzung des Internets und das Verschicken privater E-Mails verboten, darf er stichprobenartig überprüfen, ob sich seine Mitarbeiter an das Verbot halten. Entdeckt er dabei, dass ein Beschäftigter das Internet dennoch zu privaten Zwecken nutzt, muss dieser mit einer Abmahnung und im schlimmsten Fall mit einer Kündigung rechnen. » weiterlesen ...

Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen Zigarettendiebstahls zulässig?

28.04.14» Immer wieder müssen sich deutsche Gerichte mit der Frage beschäftigen, welches Verhalten des Arbeitnehmers eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Das Landesarbeitsgericht Hamm musste sich in diesem Zusammenhang fragen, ob der Arbeitgeber zu einer solchen Kündigung berechtigt ist, wenn der Angestellte Zigaretten entwendet. » weiterlesen ...

Arbeitsrecht

Haftung von Arbeitnehmern: Unfall, Absicht oder Malheur?

14.04.14» Ein Malheur kann jedem einmal passieren, sogar bei der Arbeit. Aber wer ist verantwortlich, wenn der Kaffee aus Versehen auf der Tastatur landet? Greift zugunsten des Arbeitnehmers eine Beschränkung der Haftung? Das Redaktionsteam von anwalt.de berichtet, wann eine Arbeitnehmerhaftung möglich ist und welche Punkte vor Gericht entscheidend sind. » weiterlesen ...

Arbeitsrecht

Account Manager: Fristlose Kündigung wegen Datenlöschung

22.03.14» Wer am Arbeitsplatz unbefugt Daten löscht, muss mit erheblichen Konsequenzen rechnen. Grundsätzlich gehören die nämlich dem Arbeitgeber. Dessen Nachweismöglichkeiten sind auch bei Einhaltung des Datenschutzes oft gut. In einem vom Hessischen LAG entschiedenen Fall führte das letztlich zur außerordentlichen Kündigung eines Beschäftigten. » weiterlesen ...

Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung, wenn Account-Manager Kundendaten löscht?

14.03.14» Arbeitnehmern darf nur dann fristlos gekündigt werden, wenn dem Arbeitgeber ein Festhalten am Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Doch wann ist eine solche „Unzumutbarkeit“ gegeben. Das Arbeitsgericht musste einen Fall entscheiden, in welchem einem Account-Manager fristlos gekündigt wurde, weil er Daten von Kunden gelöscht hatte. » weiterlesen ...

Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Ist die Videoüberwachung von Arbeitnehmern erlaubt?

12.03.14» Immer wieder sind Videoüberwachungen von Arbeitnehmern Gegenstand von gerichtlichen Streitigkeiten. Dabei stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber hierzu berechtigt ist. Das Bundesarbeitsgericht hat sich zu diesem Problem im letzten Jahr geäußert. » weiterlesen ...