Privatisierung ist eine rasante Lösung, um Haushaltslöcher zu stopfen. Der Verkauf gemeinnütziger Infrastruktur bringt viel Geld auf einen Schlag. Und das können die Politiker gut gebrauchen. In fünf Monaten sind in Berlin wieder Wahlen, jetzt müssen die Verantwortlichen Zukunftsentwürfe vorlegen – und die Finanzierung klären.
Berlin ist ganz besonders von dem bundesweiten Trend zur Privatisierung betroffen. Außer Geld hat es eigentlich von allem zu viel. Von den 892 Quadratkilometern gehört dem Land knapp die Hälfte. Bis zur Wende gab es jegliche Infrastruktur in zweifacher Ausführung, besetzt mit einem doppelten Satz Beamter. Der Liegenschaftsfonds und der Stellenpool des Landes sind zwei Hinterlassenschaften aus dieser Zeit. Im direkten Staatsdienst arbeiten zurzeit 114.000 Menschen – Tochtergesellschaften nicht mitgerechnet. Das Klischee ist klar: In den Ämtern gedeihen Filz und Faulheit, sie sind Verschiebebahnhöfe für Parteigenossen. Ein schlanker Staat ist damit nicht zu machen, also werden Aufgaben ausgelagert und Stellen gestrichen.
In allen möglichen Bereichen verkauft der Senat seine Beteiligungen, doch die Bilanz ist umstritten: Die Erlöse sind im Vergleich zur Schuldenlast gering. Mit 62 Milliarden Euro hat Berlin mehr Schulden als die fünf wirtschaftsschwächsten Euroländer zusammen. Und die Stadt zahlt den Preis, dass sie kaum noch mitreden darf: Ob Stromkosten  oder S-Bahn-Chaos –  die Berliner kennen die Schattenseiten der Privatisierung.
Es begann 1994 mit der Gründung der Bankgesellschaft Berlin, einer öffentlich-privaten Partnerschaft, abgesichert vom Senat. Es war eine Blaupause für den Verkauf der Wasserbetriebe. Die Bankgesellschaft verspekulierte sich, und um die Forderungen der privaten Gläubiger zu bedienen, wurde die Sparkasse Berlins verkauft – für 4,6 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr haben die Ansprüche das Geld voraussichtlich aufgezehrt. Im schlimmsten Fall bürgt Berlin bis 2033 mit bis zu 21,6 Milliarden.
Bei den Parteien gilt Privatisierung wahlweise als Wunderwaffe oder Teufelszeug. SPD, Grüne und Linke gelten eigentlich als Gegner, FDP und CDU als Freunde der Privatisierung. Aber unter dem Druck klammer Kassen ist sie für fast alle die einzige Lösung. Selbst der rot-rote Senat kannte oft keinen anderen Ausweg, der GSW-Verkauf stammt aus seiner Feder.
Es gibt die verschiedensten Formen der Veräußerung: Neben dem kompletten Verkauf den Fremdbetrieb oder komplizierte Konstrukte wie das cross-border-leasing. Dabei verkauft die öffentliche Hand und least für die Nutzung zurück. Der politische Einfluss entfällt dabei vielfach.
Die Auslagerung von Betrieben ergibt häufig Sinn. „Private können in einem funktionierenden Markt das Angebot mitunter für weniger Geld aufrechterhalten“, sagt Detlef Sack, ein Politikwissenschaftler, der an der Uni Bielefeld zur Privatisierung forscht. Das Zauberwort heißt dabei Effizienzgewinn. Die Kosten sollen niedrig bleiben, die Steuerzahler profitieren. „Der Staat ist nun mal kein Unternehmer“, sagt auch Alexander Kraus vom Bund der Steuerzahler Berlin. Agiert der Staat auf funktionierenden Märkten, könne er sie bis zum Zusammenbruch verzerren.
Anders ist das bei natürlichen Monopolen, bei denen kein Wettbewerb existiert. Oder in der öffentlichen Daseinsvorsorge, die nach Meinung vieler unbedingt aufrechterhalten werden muss. „Wenn hier privatisiert wird, verlieren wir unseren Einfluss, die Qualität sinkt, die Preise steigen“, sagt Carl Waßmuth von „Gemeingut in BürgerInnenhand“, einer Initiative gegen Privatisierung. Der öffentliche Nahverkehr, die Versorgung mit Gas, Wasser und Strom sollte in einer Weltmetropole zur Grundausstattung der Bürger gehören, findet er. Berlin hat das alles zumindest zum Teil verkauft.
Und? Die S-Bahn fährt seit zwei Jahren nach Notfahrplan, die Gasag stand wegen ihrer Preispolitik bereits vor dem Bundesgerichtshof, die Wasserpreise steigen bei ungeklärter Investitionshöhe. Woanders gibt es noch ganz andere Probleme: In London reicht der Wasserdruck teilweise nicht einmal mehr für den dritten Stock, die Netze sind marode. Sie gehören dem Konzern RWE, der auch an  den Berliner Wasserbetrieben beteiligt ist.
Es geht den Privaten eben nicht zentral um die Bereitstellung eines guten Angebots, sondern um eine gute Rendite. „Die Effizienzgewinne müssen ja auch irgendwoher kommen“, sagt Privatisierungsexperte Sack. Meist gehe das zu Lasten der Infrastruktur. „Die Firmen haben von sich aus erst einmal kein Interesse, da zu investieren, weil die gar nicht wissen, ob sie in 20, 30 Jahren noch im Geschäft sind.“
Ein weiterer Teil der Einsparungen geht auf Kosten von Gehältern und Personalstellen. Ganze Firmenbelegschaften werden entlassen und für weniger Geld wieder eingestellt. Von 2006 bis 2008 wurde das Bodenpersonal der Berliner Flughäfen an einen privaten Anbieter ausgelagert. Einige Beschäftigte arbeiten nach Medienberichten annähernd Vollzeit und müssen dennoch ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken.
Der Verkauf eines renditeträchtigen Unternehmens bringt oft so viel Geld wie die Einnahmen aus 10 bis 15 Jahren Betrieb. Das ist genug für den Planungshorizont eines Politikers, der selten länger als eine Legislaturperiode reicht. Danach ist der Haushalt im Prinzip der gleiche, aber das Eigentum ist weg.
Ein Rückkauf ist meist nicht möglich. Schon bei den Wasserbetrieben tut sich der Senat schwer, und wenn die Anteile an dem ehemals kommunalen Unternehmen erst einmal quer über den Aktienmarkt verstreut sind, ist die Rekommunalisierung für kein Geld der Welt mehr zu haben. Der Ausverkauf des Senats funktioniert nur in eine Richtung: hin zum Schuldenabbau, hin zur Nichtexistenz des Staates.
Auch zur Wahl des Abgeordnetenhauses im September wird der Ausverkauf wieder zum Thema. Die Chefs der kommunalen Krankenhauskonzerne Charité und Vivantes fordern die Umwandlung ihrer Betriebe in Aktiengesellschaften. Auch der private Betrieb von Gefängnissen war schon im Gespräch, Sachsen-Anhalt macht das bereits. 63 Milliarden Euro werden doch zu schaffen sein beim Politikschlussverkauf! Der Senat hat immer noch eine umfassende Kollektion im Angebot: Müllabfuhr, Schulen, Polizei, Ämter, Gerichte.
Es gibt keine Denkverbote und überall Begehrlichkeiten. Die Alternative zur Privatisierung ist oft nur die Schließung der Einrichtungen. „Sollen wir lieber dichtmachen?“, fragten zwei zuständige Stadträtinnen, als 2010 in ganz Berlin Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger übergeben wurden.
Es gibt viele Interessen, die in Richtung des Ausverkaufs schielen. Die Haushälter müssen sparen. Der Käufer sucht ein Spekulationsobjekt. Banken, Berater und Anwälte wollen mitverdienen. Die Politik macht sich zur Spielfigur auf dem Monopolyfeld. Der Ausverkauf ist der verzweifelte Versuch, sich einen kleinen Spielraum zu erhalten. Es ist eine Politik der Defensive. Doch am Ende bestimmen über privates Eigentum nur die Anteilseigner.
Die Frage bleibt, wie Privatisierung vernünftig vonstatten gehen kann. Experte Detlef Sack fragt lieber vorsorglich, ob es nicht sein könnte, dass unter anderen politischen Rahmenbedingungen doch wieder Interesse an einem kommunalen Betrieb besteht. Und wenn man schon die Kontrolle über die Leistungserbringung abgebe, solle man zumindest langfristig deren Qualität absichern und kontrollieren. Es gehe darum, als Senat im Spiel zu bleiben. „Und das alles mit offenen Karten“, sagt Sack.
Geheimniskrämerei mögen die Bürger nicht, wie der Wasservolksentscheid zeigte. 98 Prozent der Wahlbeteiligten gaben ihre Stimme gegen Geheimverträge ab. Die Kreditkonditionen der Privaten muss die Öffentlichkeit nicht kennen, aber Infos über die Beschäftigungsverhältnisse, Leistungen, Kosten und Ertrag könnten eigentlich problemlos offen gelegt werden.
Was fehlt, ist eine politische Vision. Eine städtische Immobilie kostet die Stadt durch ihr bloßes Dasein nichts. Und an Ideen, sie zu bespielen, ist diese Stadt nicht arm. Privatisierungskritiker Waßmuth fragt: „Warum nicht lieber an jemanden mit einem geeigneten Konzept verpachten? Über die eigenen Anteile am Wohnungsmarkt Einfluss auf die Mietentwicklung nehmen? Durch städtischen Betrieb Stellen sichern?“
Im Liegenschaftsfonds zeigt sich derzeit, wohin der Weg gehen könnte. Der Trend geht zur Vergabe von Grundstücken und Immobilien auf Basis eines Konzepts, nicht zur freien Verfügung der Investoren. So wie bei der Eisenbahnmarkthalle in Kreuzberg beispielsweise. Hier gibt es bald kleinteiliges Marktgewusel statt wie bisher eine Sammlung von Discountercontainern. Weil es einen Gestaltungswillen gab. Der Senat als Herr über das Regelwerk könnte vorgeben, wie Monopoly gespielt wird. Dann kann es anders als in der klassischen Version auch mehr als einen Gewinner geben.

aus zitty 09/2011 _ "Berlin-Monopoly", S. 34-39