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Justiz und Geldschöpfung - Rechtmäßigkeit des Geldsystems

Welche Rolle spielt die Justiz bei der Aufrechterhaltung der Geldschöpfung durch Geschäftsbanken?

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Rechtmäßigkeit des Geldsystems

Als Maßstab für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Geldsystems gehe ich von den geltenden Normen der Geldherstellung, des Inverkehrbringens, der Geldverteilung und der Geldmengensteuerung (EU-Richtlinien, Grundgesetz, Bundesgesetze, ggf. Landesgesetze, untergesetzliche Normen, insbes. Rechtsverordnungen in der Auslegung durch höchstrichterliche Rechtsprechung, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts aus. Ich greife aber nur wenige zentrale Normen heraus.

a) Geldherstellung

Die Herstellung von Bargeld ist in § 14 Bundesbankgesetz ausdrücklich geregelt, ebenso die Geldfunktion:

§ 14 Notenausgabe

(1) Die Deutsche Bundesbank hat unbeschadet des Artikels 128 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union das ausschließliche Recht, Banknoten im Geltungsbereich dieses Gesetzes auszugeben. Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Die Deutsche Bundesbank hat die Stückelung und die Unterscheidungsmerkmale der von ihr ausgegebenen Noten öffentlich bekanntzumachen.

Weitaus kniffliger wird es bei dem Thema Buchgeld:

Es fängt schon damit an, dass es keine Rechtsnormen gibt, die die Buchgeldherstellung ausdrücklich regeln, insbesondere ausdrücklich erlauben.

Im Gegenteil. Im Kreditwesengesetz (KWG) findet sich eine Regelung, der man ohne weiteres entnehmen kann, dass die gegenwärtige Buchgeldherstellung („Geldschöpfung aus dem Nichts“) mit minimalster Bargelddeckung verboten ist und ein Verstoß gegen dieses Verbot strafbar ist.

Der Gesetzeswortlaut dieser Norm lautet:

§ 3 Verbotene Geschäfte Verboten sind: ……. 3. der Betrieb des Kreditgeschäftes …, wenn es durch Vereinbarung oder geschäftliche Gepflogenheit ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist, über den Kreditbetrag …durch Barabhebung zu verfügen.

Gesetzeszweck

§ 3 Nr. 3 KWG hat den Zweck, Unternehmen zu verbieten,

… „die unter missbräuchlicher Ausnutzung der Möglichkeiten des bargeldlosen Zahlungsverkehrs Kredite gewähren. Die besonderen volkswirtschaftlichen Gefahren derartiger Einrichtungen liegen in der hohen Kreditkapazität, die sich aus dem Ausschluss oder dem Erschweren der Barabhebung ergibt. Im Gegensatz zu den normalen Kreditinstituten brauchten diese Unternehmen für ihre Verpflichtungen keine liquiden Mittel bereitzuhalten und könnten, da sie einen besonders hohen Expansionskoeffizenten haben, in weit höherem Maße als die anderen Kreditinstitute zur Ausdehnung des Geldvolumens und damit zu einer Störung der finanziellen Stabilität der Volkswirtschaft beitragen. Während die Notenbank bei Kreditexpansionen anderer Kreditinstitute diesen Gefahren durch kreditpolitische Mittel begegnen könne, sei dies bei den unter § 3 Nr. 3 KWG aufgeführten Unternehmen kaum der Fall.“

Buchgeldkreditierung verboten? Die BaFin, zuständig nach § 6 KWG, und deren Vorläuferin, die Bundesanstalt für das Kreditwesen (BAKred) sind nicht gegen die Buchgeldkreditierung durch Geschäftsbanken eingeschritten, wahrscheinlich weil man einfach unterstellt hat, dass Banken nicht zu den Unternehmen gehören, die verbotene Kreditgeschäfte betreiben können, weil sie eine Banklizenz haben.

Der Gesetzeszweck von § 3 Nr. 3 KWG hätte allerdings eine andere Auslegung geboten. Auch der Wortlaut dieser Vorschrift hätte eine Bankenkontrolle wegen Buchgeldherstellung aus dem Nichts ohne Zentralbankgelddeckung zumindest zugelassen, wenn nicht sogar geboten, da auch Banken Unternehmen sind.

§ 3 Nr. 3 KWG ist in diesem Sinne aber nicht praktiziert worden.

Im Gutachterausschuss gehen wir dann in solchen Fällen (Duldung von Schwarzbau durch die Bauaufsicht) davon aus, dass die fehlende Genehmigung für die Bewertung irrelevant ist.

Also: Ist das Buchgeldsystem rechtmäßig, weil es allgemein anerkannt ist?

Und, ist es allgemein anerkannt, weil die Bankenaufsicht nicht eingeschritten ist?

Ist es allgemein anerkannt, weil man eine Wohnung damit kaufen kann?

Kann es anerkannt sein, wenn das Publikum nicht weiß, dass Buchgeld kein Geld ist, sondern ein rudimentär mit Bargeld gedeckter Anspruch auf Auszahlung von Bargeld und deshalb Buchgeld für „echtes“ Geld hält?

Die Fragen sind rhetorischer Natur.

In unserem Rechtssystem ist schon auf der Verfassungsebene festgelegt (Art 88 GG), das der Staat das Geldregal besitzt.

Nur er kann eine Währungs- und Notenbank errichten, die berechtigt ist, Geld (als Banknoten) aus dem Nichts zu emittieren.

Banken können und dürfen dies als private Unternehmen nicht tun.

Fazit:

Wir haben es mit einer Geldschöpfungspraxis zu tun, die hinsichtlich der Buchgeldherstellung nicht durch Gesetze oder vergleichbares anderes Recht geregelt ist, sondern auf einer wirtschaftlich-gesellschaftlichen Konvention beruht, man kann es auch Glauben nennen, die offensichtlich bislang stärker ist als das geschriebene Recht, allerdings auf Nichtwissen und Täuschung basiert.

Dieses Minus an gesetzlicher Regelung kann schon auf der Makroebene nicht mehr länger aufrecht erhalten werden.

Es droht andernfalls dramatischer Währungszerfall, also Verlust der Wertaufbewahrungsfunktion, der Zahlungsmittelfunktion und der Wertbestimmungs-/Verteilungsfunktion von Geld mit all den Folgewirkungen, die wir uns am liebsten nicht vorstellen wollen.

Antriebsmotor ist dabei weniger die gefürchtete allgemeine Inflation, sondern eher eine immer krasser werdende Schieflage bei der Einkommens- und Vermögensverteilung, weiteres Ansteigen der Staatsverschuldung und regelmäßige „Blasenbildungen“ in Asset-Märkten, da das schwachbrüstige Euro-Buchgeld sich möglichst schnell ohne Arbeit mittels des K-Faktors (Klüngel, Korruption und Kriminalität) in reale Werte umtauschen will und dadurch die Preise in Aktien- und Immobilienmärkten irrational nach oben treibt und realwirtschaftliche Leistungen „für Lau“ abschöpft.