EU-Kommissarin Kroes verteidigt Pläne zur Netzneutralität und Abschaffung der Roaminggebühren

Die für die digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hat ihre Pläne für eine Reform des Telekommunikationsmarkts verteidigt. Die Kosten fürs mobile Telefonieren, Surfen und den SMS-Versand im Ausland würden stark sinken, zudem werde ein gesetzlich garantiertes Zugangsrecht zu einem "vollständig offenen Internet" eingeführt, sagte Kroes der Rheinischen Post.

Neelie Kroes
Bild: dpa, Olivier Hoslet Gegenüber 2008, seitdem die Obergrenzen für Roaminggebühren dreimal gesenkt wurden, sparten Handynutzer bis zu 93 Prozent. Eine vierköpfige Familie spare bei einem einwöchigen Urlaub im EU-Ausland bereits rund 400 Euro. Wenn die Kosten komplett abgeschafft würden, kämen weitere 30 Euro hinzu. Ein Geschäftsreisender mit jährlich zehn Reise innerhalb der EU spare dann 1300 Euro. Anders als befürchtet seien im Gegenzug die Preise für Inlandsgespräche nicht gestiegen.

Spätestens 2016 keine Roamingkosten mehr

"Es ist doch absurd, dass wir in Europa die Ausweiskontrollen an den Grenzen abgeschafft haben, aber bei jeder Auslandsreise erinnert uns eine Warn-SMS daran, dass Telefonieren und Surfen jetzt sündhaft teuer wird", verteidigte Kroes ihre Pläne. Spätestens ab Juli 2016 sollen die Kunden ihre Mobiltelefone überall in der EU zu Inlandspreisen benutzen können – und zwar ohne die SIM-Karte wechseln zu müssen.

Zur Kritik, ihr Vorschlag zur Netzneutralität würde ein Zwei-Klassen-Internet schaffen, sagte Kroes, die EU-Kommission werde diskriminierender Blockierung und Drosselung von Netzinhalten ein Ende setzen. "Dienste wie WhatsApp oder Skype dürfen nicht mehr behindert werden. Jeder Kunde muss zudem die Übertragungsgeschwindigkeit bekommen, für die er zahlt. Wenn dies nicht der Fall ist, darf er kündigen."

"Business Class" fürs Internet

Auch bei der Post oder beim Fliegen gebe es gegen Aufpreis Premiumdienste wie zum Beispiel die Business Class. Das solle es im Internet auch geben, allerdings dürften diese Spezialdienste wie Videokonferenzen oder medizinische Anwendungen das normale Internet nicht beeinträchtigen. Es gehe nicht zu drosseln, um mehr teure Spezialdienste zu bieten.

Europäische Bürgerrechtler sehen das anders. Sie haben sich nun zur Kampagne SaveTheInternet zusammengeschlossen, weil sich "nur große Konzerne eine Überholspur im Internet leisten können, während alle anderen wie zum Beispiel Startups oder Angebote wie Wikipedia auf der Strecke bleiben". Auch könnten Internet-Provider ohne richterlichen Beschluss Inhalte im Internet blockieren. (anw)