Bau-Verbot für Moscheen: Haider vorerst gescheitert

SP und VP lassen den Landeshauptmann abblitzen. Dieser droht nun mit einer Volksbefragung.

Der BZÖ-Vorstoß für ein Bauverbot für Moscheen und Minaretten in Kärnten ist vorerst gescheitert. SPÖ und ÖVP verweigerten dem orangen Wohnbau-Landesrat Uwe Scheuch Dienstag in der Regierungssitzung die dafür notwendige Unterstützung.

Volksbefragung. Scheuch will nun gemeinsam mit Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) in einem zweiten Anlauf den Landtag über ein Moschee-Verbot abstimmen lassen. Haider drohte Dienstag : "Wenn sich auch dort keine Mehrheit findet, dann werden wir eine Volksbefragung durchführen." Die dafür notwendigen Unterstützungserklärungen zu sammeln sei, so Haider, "ein Leichtes".

Novellen. Scheuch hatte für die Regierungssitzung eine Reihe von Gesetzesänderungen ausarbeiten lassen. Eine dieser Novellen hätte das Gemeindeplanungsgesetz betroffen, für das er gemeinsam mit SPÖ-Gemeindereferent Reinhart Rohr zuständig ist. Dieser lehnte eine Änderung von vornherein ab, weshalb Scheuch sein Paket gar nicht zur Abstimmung bringen konnte. Laut SPÖ-Chefin Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig gibt es bereits "alle rechtlichen Möglichkeiten, um den Bau von Minaretten zu verhindern". Sie sprach von einem "Fata-Morgana-Thema".

"Dilettantisch". ÖVP-Landesrat Josef Martinz ist inhaltlich zwar auf einer Linie mit dem BZÖ. Er lehnt Scheuchs Antrag aber ab, weil dieser "dilettantisch" vorbereitet sei. Martinz: "Dieser Akt ist weniger als nichts. Ein Verbot von Minaretten ist so nicht möglich."