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Seit 24. Oktober gibt es die neue Regierung, die Ministerposten sind verteilt (natürlich erst, nachdem man sich über die Sachthemen einig war). Bei den Verantwortlichen in den Verbänden BVMI und DMV sowie bei der GEMA zeigt man sich vorsichtig optimistisch. Zufrieden äußerte man sich zudem über die erneute Ernennung von Staatsminister Bernd Neumann (CDU) oder über Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als neue Bundesjustizministerin.
Die GEMA bleibt in der Kritik: Nach Monika Bestle (Sonthofer Kultur-Werkstatt) hat Ian de Souza eine weitere Petition gegen die Verwertungsgesellschaft beim Deutschen Bundestag eingereicht. Der Tanzlehrer und Inhaber des Troisdorfer Euro Dance Centers fordert: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Monopolstellung der GEMA beendet wird, und die Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der freien Wirtschaft (Free Trade) zur Anwendung kommen.“
Die Zwangsbefreiung von der Umsatzsteuer, möglicherweise sogar rückwirkend zur Anwendung gebracht, sorgt bei den privaten Konzertveranstaltern weiterhin für Diskussionsstoff. Nachdem das Problem zuletzt mit Vertretern von Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium erörtert wurde, zeichnet sich allerdings eine Entspannung der Situation ab.
„Musik im Internet – Nadelöhr Rechteerwerb“ war die Überschrift einer im Rahmen der all2gethernow veranstalteten und von Rechtsanwalt Dr. Martin Schaefer moderierten Podiumsdiskussion.
Eine im Rahmen des all2gethernow-Meetings auf Einladung von media.net berlinbrandenburg und VUT in Berlin abgehaltene Podiumsdiskussion trug das Motto: „Musik im Internet – Nadelöhr Rechteerwerb“. Es diskutierten der VUT-Vorsitzende Mark Chung (Freibank Musikverlage), CELAS-Geschäftsführer und GEMA-Syndikus für internationale Rechte Alexander Wolf, Patrick Strauch, Sony/ATV-Deutschlandchef und die Musikverleger Rudy Holzhauer (Progressive) und Fred Casimir (BMG Rights Management). Die Moderation führte Dr. Martin Schaefer (Boehmert & Boehmert).
Im Tarifstreit zwischen Veranstaltern und GEMA geht es weiterhin hoch her. Jüngster Höhepunkt der Auseinandersetzung ist eine Pressemitteilung des Bundesverbands der Veranstaltungswirtschaft, in der Präsident Jens Michow GEMA-Chef Dr. Harald Heker zu einer Entschuldigung auffordert. Denn die Verbreitung von „Halbwahrheiten und Gerüchten“ will sich Michow nicht nachsagen lassen.
Am 17. Juli endete die Mitzeichnungsfrist der GEMA-Petition mit dem Rekordergebnis von 106 575 Stimmen. Das ist die zweithöchste Zahl der über 500 bislang im Internet veröffentlichten Petitionen. Obgleich der Ausgang der Beschwerde noch offen ist, hat sie schon jetzt zu einer äußerst ungewöhnlichen Situation bei der GEMA geführt. Während die Verwertungsgesellschaft mit den Großveranstaltern um Tarife streitet, schließt sich eine Vielzahl ihrer Mitglieder der Petition einer Kleinkunstbühnenbetreiberin an, die sich gegen ihren eigenen Verein richtet.
Der Tarifstreit zwischen GEMA und Veranstaltern hat in den vergangenen Tagen deutlich an verbaler Schärfe gewonnen. Neben „Falschmeldungen“, „Toilettenparolen“ und „exorbitanten Forderungen“ geht es dabei vor allem um die Frage, wie die Tariferhöhung korrekt beziffert werden kann. Und so jagt ein Rechenbeispiel das nächste.
„Intransparenz, Ineffizienz, Ungerechtigkeit – die Wut auf die GEMA wächst.“ So beginnt der Artikel „Melodien für Millionen“ von „Spiegel“-Redakteur Martin Müller – erschienen in der Ausgabe 7/2010 –, der bei der GEMA für großen Wirbel sorgt.
Kurz vor ihrer Mitgliedersammlung im Juni steht die GEMA erneut in der Kritik der Live-Branche. Diesmal klagen nicht nur Veranstalter, sondern auch GEMA-Mitglieder.
Am 24. Juni endete in München die dreitägige Mitgliederversammlung der GEMA, an der über 600 Mitglieder aus ganz Deutschland teilgenommen haben.
Am 12. März hat der GEMA-Aufsichtsrat zur außerordentlichen GEMA-Mitgliederversammlung nach Berlin gerufen. Es war die vierte nach dem Neubeginn der GEMA 1947 und die erste seit 1965, dem Jahr, in dem das in weiten Teilen bis heute gültige Urheberrechtsgesetz geschaffen wurde. Schon das macht sie bedeutsam.
Der US-Musikverleger Ralph Peer II über die Unterschiede der Verwertungsgesellschaften in Deutschland und den USA, kollektiver Lizenzierungsprozesse und den Sinn einer cultural flat rate.
Am 13. Mai 2009 hat die GEMA ins Hotel Adlon Berlin am Brandenburger Tor zur Pressekonferenz geladen. Anlass war die Verleihung des ersten Deutschen Musikautorenpreis am 28. Mai 2009.
Im Tarifstreit zwischen Konzertveranstaltern und GEMA haben sich die Beteiligten am 19. Mai vor der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt in München getroffen. Den Verlauf der nicht öffentlichen mündlichen Verhandlung sowie ihre weiteren Erfolgsaussichten interpretieren beide Seiten naturgemäß unterschiedlich.
Musikgruppen und -unternehmen aus der Region Stuttgart und dem Bundesland Baden-Württemberg standen vom 5. bis 9. Mai im Zentrum der diesjährigen Pop-Open Stuttgart. Zu Messe und den Kongressen lockte das Event rund 3000 Besucher an, zu den zahlreichen Showcases 4000. Darüber hinaus stand die Verleihung des Music Award Region Stuttgart auf dem Plan.
Am 23. April erlebten Medienvertreter die wohl schnellste Pressekonferenz in der Geschichte der GEMA. In weniger als einer halben Stunde sprach Vorstandsvorsitzender Dr. Harald Heker über die Geschäftszahlen 2008, die CISAC-Entscheidung, die Bekämpfung von Online-Piraterie, den Schlussbericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“, den Deutschen Musikautorenpreis und YouTube.
Der Tarifstreit mit der GEMA erregt weiterhin die Gemüter deutscher Veranstalter. Eine Entspannung des Konflikts scheint nicht in Sicht. Im Gespräch mit „Musikmarkt LIVE!“ verdeutlichen für den Verband der Deutschen Konzertdirektionen (VDKD) Präsident Michael Russ und Justiziar Professor Dr. Johannes Kreile noch einmal ihre Position. Weitere Themen: Klassikmarkt, Live Entertainment Award (LEA) sowie die geplante Fusion mit dem Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft (idkv).
Der Deutsche Musikverleger-Verband (DMV), die Europäische Vereinigung der Komponisten und Textdichter (ECSA) und der Internationale Rat der Musikschaffenden (CIAM) stärken der GEMA im Streit mit Google/YouTube den Rücken.
Nachdem die Verhandlungen über die Verlängerung des Lizenzvertrags zwischen YouTube und der GEMA gescheitert sind, blockiert YouTube in Deutschland bis auf weiteres Tausende von Premium-Musikvideos. Streitpunkte sind unter anderem die Höhe der Lizenzzahlungen pro Stream sowie die Transparenz von Nutzungsdaten.
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