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Sieg bei Stichwahl Deutschstämmiger Iohannis wird Rumäniens Präsident

VideoIohannis neuer Präsident

Klaus Iohannis ist der neue Präsident Rumäniens. Er konnte die Stichwahl gegen seinen Konkurrenten Ponta überraschend gewinnen. "Ihr seid Helden", rief der deutschstämmige Iohannis seinen Wählern zu

(17.11.2014)

VideoImmobilien-Boom in Bukarest

Die rumänische Hauptstadt Bukarest wächst rasant. Allein hier warten 550.000 Quadratmeter auf neue Mieter und die Nachfrage boomt. Bukarest lockt immer mehr junge Westeuropäer an.

(28.04.2014)

Er gilt als Gentleman in der rauen rumänischen Politik: Der deutschstämmige Klaus Iohannis hat überraschend die Präsidentenwahl gewonnen. Er hat sich dem Kampf gegen die Korruption verschrieben, die in dem armen EU-Land den Alltag prägt. 

Die Stichwahl um das Präsidentenamt in Rumänien hat der deutschstämmige Konservative Klaus Iohannis überraschend für sich entschieden. Am Sonntagabend räumte der als Favorit gehandelte Regierungschef Victor Ponta bereits seine Niederlage ein, ohne dafür auf ein offizielles Wahlergebnis zu warten. Iohannis kündigte den Beginn einer neuen Ära in Rumänien an. Das offizielle Ergebnis wird im Laufe des Montags erwartet.

54,81 Prozent für Iohannis

Nachdem sie die Stimmen aus gut drei Viertel der Wahllokale ausgezählt hatten, teilten die Behörden mit, dass 54,81 Prozent für Iohannis votiert hätten. In Umfragen hatte Ponta noch geführt. Den ersten Wahlgang am 2. November hatte er mit zehn Prozentpunkten Vorsprung auf Iohannis für sich entschieden. Da er aber die absolute Mehrheit verfehlte, wurde die Stichwahl nötig. Nach Behördenangaben strömten fast 62 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen - und damit etwa zehn Prozentpunkte mehr als zwei Wochen zuvor.

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Der Gewinner tritt die Nachfolge von Präsident Traian Basescu an, der nach zwei Amtszeiten nicht wieder kandidieren durfte. Der rumänische Präsident bestimmt die Außen- und Verteidigungspolitik des Landes. Er ernennt die wichtigsten Staatsanwälte und die Vorsitzenden der Geheimdienste.

In den Wahlkampf zog Ponta mit dem Versprechen von mehr Stabilität im Land. Viele seiner Anhänger hielten ihm im ersten Wahlgang die Stange, weil sie seine Zeit als Regierungschef als Garant für wirtschaftliches Wachstum sahen. Seine Kritiker sagen jedoch, als Präsident könnte Ponta eine Amnestie für politische Weggefährten durchsetzen, die wegen Korruption inhaftiert sind.

Gegen Korruption, für unabhängige Justiz

Iohannis hat sich dem Kampf gegen Korruption verschrieben. Außerdem will der 55-Jährige die Unabhängigkeit der Justiz stärken. Seit 2000 führt der gelernte Physiklehrer als Bürgermeister die Geschicke der Stadt Sibiu (Hermannstadt) in Siebenbürgen. In der rauen rumänischen Politik wird Iohannis als Gentleman geschätzt. Einige Unterstützer warfen ihm jedoch im Wahlkampf vor, er zögere, Pontas Schwächen skrupellos auszunutzen.

Siebenbürger Sachsen

Rumäniens künftiger Präsident Iohannis gehört den Siebenbürger Sachsen an, einer deutschen Minderheit in Rumänien. Es handelt sich allerdings nicht tatsächlich um Sachsen, sondern vor allem um Bauern aus dem Rhein-Mosel-Gebiet. Der damalige Landesherr, König Geza II. von Ungarn (1141-1162), siedelte sie im durch den Mongolensturm entvölkerten Grenzland Siebenbürgen an. Die Deutschen wurden von den Ungarn unterschiedslos "szaskok" (Sachsen) genannt.

Die sozial sehr homogene und bildungsbewusste Landsmannschaft wechselte zwischen 1542 und 1572 zum lutherischen Bekenntnis. 1688 gelangte das seit 1541 bestehende Fürstentum Siebenbürgen unter habsburgische Herrschaft. 1918 kam es an den jungen Staat Rumänien.

Der Frontwechsel Rumäniens von Nazi-Deutschland zu den Alliierten im August 1944 trieb die Deutschen in Siebenbürgen in die politische Katastrophe und ins dauerhafte Abseits. Mit zunehmender Entrechtung, Diskriminierung und Enteignung setzte ein kontinuierlicher Wegzug der "Sachsen" in die Bundesrepublik Deutschland ein, der sich nach 1970 durch Zahlungen der Bundesregierung an Rumänien verstärkte. 1930 gab es in Siebenbürgen noch 230.000 Deutsche in Rumänien, das waren acht Prozent der Bevölkerung. Zuletzt gab es im Land nur noch geschätzte 12.500, eine Zahl, die durch Überalterung weiter stark zurückgeht.

Nach der Stichwahl warb Iohannis für einen Neuanfang und für Versöhnung. "Dank Euch beginnt ein neues Rumänien", postete er auf Facebook an seine Anhänger. Er wolle kein Land der Zwietracht und der Rache. Am späten Abend ließ sich Iohannis dann auf einem zentralen Platz in Bukarest von seinen Unterstützern bejubeln, lächelte breit und schüttelte Hände.

Ponta gratuliert

Sein Gegenkandidat Ponta wandte sich vor seinem Bukarester Büro an rund 15.000 Menschen. Er habe Iohannis bereits persönlich zu dessen Wahlsieg gratuliert. "Wir sind ein demokratisches Land", erklärte er zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale. "Das Volk hat immer recht." Seine nachgiebigen Worte deuteten Beobachter als Versuch, die Spannungen wegen Problemen bei der Stimmabgabe abzubauen.

Nach dem ersten Wahlgang hatten Tausende Bürger protestiert, weil ihre im Ausland lebenden Landsleute geklagt hatten, sie hätten nicht wählen können. Andere beschwerten sich, weil sie vor der Stimmabgabe stundenlang hätten anstehen müssen. Die Regierung hatte versprochen, die Stichwahl für Auswärtige einfacher zu machen.

Auch nach der Stichwahl gingen Tausende Menschen in Bukarest und der Stadt Klausenburg auf die Straße. Als Zeichen ihres Ärgers über die langen Wartezeiten brachten einige Wähler ihre Zahnbürsten mit.

Rumänien: Arm und korrupt

Armenhaus am Rand der EU

Armut in Rumänien  - Frau schöpft aus einem Brunnen Wasser

Rumänien ist das zweitärmste Land der EU nach Bulgarien. Das monatliche Einkommen beträgt im Schnitt etwa 380 Euro. Die Arbeitslosenrate bei jungen Leuten bis 25 Jahre liegt laut Behörden bei mehr als 20 Prozent. Besonders schwierig ist die Lage der Landbevölkerung. Die Minderheit der Roma ist besonders von Armut und Ausgrenzung betroffen. 40 Prozent der Bevölkerung sind laut Umfragen der Ansicht, dass das Leben im "realen Sozialismus" besser war als heute.

Nach dem gewaltsamen Sturz des kommunistischen Diktators Nicolae Ceausescu 1989 hat sich die wirtschaftliche Lage Rumäniens nur langsam verbessert. Als Probleme gelten bis heute mangelnde Rechtssicherheit, schlechte Infrastruktur, unzureichende Sozialsysteme und Korruption.

Seit 2007 ist Rumänien EU-Mitglied. Die von Brüssel verordnete rigide Sparpolitik führte mehrfach zu wütenden Protesten gegen die Regierung. Ein Notkredit von Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU hatte das Land 2009 vor dem Bankrott bewahrt.

Massive Korruption

Seit Jahren vergeht kaum ein Tag in Rumänien, an dem die Staatsanwaltschaft im Kampf gegen Korruption nicht die Handschellen klicken lässt. Altgediente Politiker jeder Couleur, schwerreiche Geschäftsleute, Zöllner, Polizisten, ja sogar Staatsanwälte und Richter wandern hinter Gitter. Die zuständige Sondereinheit der Staatsanwaltschaft, DNA, hat sich zu einem gefürchteten Instrument entwickelt - dies lobt auch die EU. 1.051 Verurteilungen hat DNA allein im Jahr 2013 erwirkt - 41 Prozent mehr als im Jahr davor. Es ist einer der wenigen Erfolge des seit 2004 amtierenden bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu.

Dem sozialistischen Regierungschef Victor Ponta wird vorgeworfen, die Korruption zu fördern. Seine Regierung hatte noch Ende 2013 versucht, per Gesetz eine Amnestie für korrupte Politiker zu erreichen.

Quelle: dpa

17.11.2014, Quelle: ap, dpa, kna
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