Deutschland

Berlin stellt sich gegen Nato-Begehrlichkeiten

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Großbritannien macht Druck auf Nato-Partner

Auch Großbritannien als Gastgeber des Nato-Gipfels in Wales machte Druck auf die europäischen Bündnispartner wegen ihrer Verteidigungsausgaben. „Verteidigung ist wie eine Versicherung. Man kann nur etwas herauskriegen, wenn man auch einzahlt“, sagte Verteidigungsminister Michael Fallon. Großbritannien ist neben den USA, Estland und Griechenland eines von nur vier der 28 Nato-Länder, die das Bündnis-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erfüllen. Deutschland liegt mit 1,3 Prozent unter diesem Ziel.

Vor Nato-Treffen Der neue Eiserne Vorhang

Am Tag vor dem Treffen der Bündnispartner kündigt Russlands Präsident eine Annäherung an Kiew an. Der Westen hegt gewaltige Zweifel. Gerade die baltischen Staaten fürchten die russische Machtpolitik.

Großbritannien kündigte kurz vor dem Gipfel demonstrativ den Kauf von knapp 600 panzerten Fahrzeugen für die britische Armee im Wert von 3,5 Milliarden Pfund (rund 4,3 Milliarden Euro) an. Der Vertrag über den Kauf der Fahrzeuge vom Typ Scout mit High-Tech Spähausrüstung sei der größte Panzer-Auftrag, den Großbritannien in den vergangenen 30 Jahren abgeschlossen habe, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Die ersten Panzer sollen ab 2020 einsatzbereit sein.

Auf dem Gipfel soll auch die Finanzierung der Nato und der nationalen Verteidigungshaushalte diskutiert werden. Fallon sagte, er gehe davon aus, dass die Steuerzahler in den USA nicht länger bereit seien „die Rechnung zu zahlen, während in Europa die Priorität auf Sozialausgaben gelegt wird.“

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Was ist „Neurussland“?

  • Neuer Streit um ein historisches Gebiet

    In der Ostukraine haben prorussische Separatisten im Mai ihre „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk zu „Neurussland“ vereinigt. Auch Russlands Präsident Putin verwendete mehrfach diese Bezeichnung. Sie hat einen historischen Ursprung.

  • Feldzüge gegen Türken

    Mitte des 18. Jahrhunderts wurde ein Militärbezirk nördlich des Schwarzen Meeres so genannt. Neurussland reichte damals von Bessarabien (heute die Republik Moldau) bis zum Asowschen Meer. Zentrum war Krementschuk, etwa 300 Kilometer südöstlich von Kiew. Zur Zeit der Feldzüge gegen die Türken und das Krim-Khanat sollte die Ansiedlung russischer und ukrainischer Bauern sowie ausländischer Siedler das Grenzgebiet stabilisieren.

  • Auflösung nach Eroberung der Krim

    1764 bildete Zarin Katharina die Große das „Neurussische Gouvernement“. Nach der Eroberung der Krim verlor Neurussland seine strategische Bedeutung und wurde rund 20 Jahre nach der Gründung wieder aufgelöst. Zar Paul I. bildete 1796 erneut ein kurzlebiges Verwaltungsgebiet Neurussland um den Hauptort Noworossisk, dem heutigen Dnjepropetrowsk.

  • Deutsche Siedler

    Anfang des 19. Jahrhunderts wurde ein russisches „Generalgouvernement Neurussland-Bessarabien“ geschaffen. Von 1818 bis etwa 1880 wurden wieder ausländische Siedler angeworben. Auch aus deutschsprachigen Gebieten kamen viele Menschen in die Steppen Neurusslands. Die Dörfer dieser „Schwarzmeerdeutschen“ existierten bis zu den Deportationen in der Stalin-Zeit.

Der Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte für plädiert für eine Erhöhung des Wehretats. „Die Nato und auch Deutschland müssen ihre Verteidigungsbereitschaft der neuen Bedrohungslage anpassen“, sagte Otte in der „Bild“-Zeitung. Dazu müssten alle Partner des Verteidigungsbündnisses ihre Wehretats „deutlich aufstocken“. „Die Annahme, die Bundeswehr brauche in Zukunft kaum Panzer oder schweres Gerät, ist falsch“, sagte der CDU-Politiker.

  • 04.09.2014, 16:27 UhrFrau Helga Trauen

    Der Psychopath Rasmussen sollte mal die Kriegsbudgets der NATO, der nordatlantischen Terror Organisation, mit denen von Russland und China vergleichen... Kriegstreiber haben es immer noch sehr einfach. Das ist bedauerlich!

  • 04.09.2014, 16:38 UhrHerr Omarius M.

    Nehmt es von den "Geretteten".....

    wenn ihr geld braucht.....

  • 04.09.2014, 17:18 UhrHerr C. Falk

    Tja, die deutsche Politik befidet sich in einer gewissen Zwickmühle. Einerseits will sie mit guten Gründen in der aktuellen Ukraine-Krise an einer Deeskalationspolitik festhalten, andererseit muss sie feststellen, dass sich die Gesamtsituation im Verhältnis USA/EU/Nato - Russland in Richtung kalter Krieg verschiebt. Aus einer strategischen Partnerschaft sind Gegner oder sogar Feinde geworden.

    Der bundesdeutsche Scharfmacher und Rasmussen-Abklatsch
    Herr Gauck hat zumindest die entsprechenden Stichworte geliefert,
    obgleich er als Bundespräsident überhaupt kein poltisches Mandat hat, er hat es sich einfach genommen...

    Nun ja, es scheint sich doch zu betätigen, dass die Zweifel von Frau Merkel hinsichtlich auf Herrn Gaucks Eignungen doch nicht ganz falsch waren. Doch das nur am Rande.

    Letzlich müssen sich auch eine Bundeskanzlerin und ein Herr Schäuble entscheiden was sie wollen, einen neuen kalten Krieg mit entsprechenden damit verbundenen finanziellen Anstrengungen oder eine Kompromissfindung was das Ausbalancieren von Interesse EU/Russland angeht.

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