Stop and Go bei Tempo 30

OB Palmer räumt vor dem Gemeinderat Fehler ein

Die Tübinger Stadtverwaltung lässt nicht nur Tempo 40 auf dem Altstadtring prüfen, sondern will ein Gesamtkonzept für Geschwindigkeitsbegrenzungen erarbeiten. Dazu gehören auch neue Tempo-30-Zonen. Das teilte OB Boris Palmer dem Gemeinderat mit. Dieser begann daraufhin eine Debatte, die er schon lange führen wollte.

Eigentlich war das Thema Tempo 30 auf der Tagesordnung des Tübinger Gemeinderats am Montagabend nur eine Mitteilung zu Beginn. Aber eine, die es in sich hatte. Palmer informierte die Stadträte nicht bloß, dass er jetzt auch Tempo 40 als Alternative prüfen lasse (wir berichteten). Er präsentierte eine druckfrische Vorlage mit vier Punkten. Die Stadträte gaben daraufhin richtig Gas und stritten über Sinn oder Unsinn der Geschwindigkeitsbeschränkungen auf zentralen Straßen – und über den grünen Oberbürgermeister. Bisher war das Thema noch nicht in dem Gremium, sondern bloß im Planungsausschuss. Was formal korrekt ist, aber vielen Stadträten angesichts der Brisanz des Themas missfiel.

Erst Tempo 50, jetzt 30, künftig vielleicht 40 und in ein paar Jahren wieder 30? Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Altstadtring in Tübingen – hier die Grabenstraße – ist besonders umstritten. Oberbürgermeister Boris Palmer hat darauf mittlerweile reagiert.Archivbild: Sommer

Seit November gilt auf dem Altstadtring Tempo 30. Den Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger darüber hat Palmer in TAGBLATT-Leserbriefen und Beschimpfungen auf Facebook zu spüren bekommen. Um es genau zu wissen, ließ die Stadtverwaltung am 14. Dezember in der Fußgängerzone eine Befragung durchführen. Das Ergebnis enttäuschte den Grünen-Politiker, wie er zugab. Von 798 Personen fanden 34 Prozent Tempo 30 um den Alten Botanischen Garten schlecht, 14 Prozent eher schlecht. 19 Prozent sagten „teils, teils“. Gut fanden Tempo 30 bloß 22 Prozent, eher gut elf Prozent. Während also ein Drittel dafür ist, ist fast die Hälfte dagegen.

Aus der „mangelnden Zustimmung“ zieht Palmer die Konsequenz: „Ich will nicht mit dem Schwert des Ordnungsrechts etwas durchsetzen, das nicht auf ausreichende Akzeptanz stößt.“ Deshalb werde Tempo 40 als Alternative geprüft. Erlauben werde es das Regierungspräsidium aber nur, wenn nicht mehr Feinstaub in die Luft geblasen werde als mit Tempo 30. Auch mehr Bürgerbeteiligung sagte der OB zu.

Die anderen zwei seiner vier Punkte lassen bei Tempo-30-Gegnern aber wieder die Warnlampen aufleuchten: Palmer will „alle Tempobeschränkungen sinnvoller aufeinander abstimmen“ und das Empfinden durch die Gestaltung des Straßenraums ändern. Das bedeutet im Klartext eine Ausweitung von Tempo-30-Zonen (siehe Kasten). Denn der grüne OB hält daran fest: „Tempo 30 ist perspektivisch richtig fürs gesamte Stadtgebiet.“

CDU-Fraktionschef Albrecht Kühn lobte Palmer zunächst: „Das Schöne an ihnen ist, dass sie Kommunalpolitik als lernendes System begreifen.“ Doch Kühn bestritt vehement die wissenschaftliche Seriosität des 40 000-Euro-Gutachtens, mit dem das Regierungspräsidium Tempo 30 begründete. Da sei nicht ausreichend gemessen worden. Die angegebene Wirksamkeit von bis zu sieben Prozent weniger Feinstaub sei übliche Messungenauigkeit. Was Palmer bestritt, aber dabei einräumte, dass auch die Ampelphasen Auswirkungen auf die Erzeugung von Feinstaub hätten.

Lisa Federle (CDU) beklagte, dass Krankentransporte des Roten Kreuzes durch Tempo 30 länger bräuchten und oft verspätet zu Terminen bei Ärzten und im Klinikum kämen: „Wir haben da extreme Probleme.“ Auch das Anfahren und Stoppen vor Ampeln bekomme kranken Menschen auf der Liege im Wagen nicht. „Wir haben eine grüne Welle bei Tempo 30“, entgegnete Palmer zunächst, gab dann jedoch zu: „Aber nur, wenn kein Bus fährt.“ Das Vorfahrtsrecht der Busse halte er aber „in der Abwägung“ für sinnvoll.

Die Fraktion der AL/Grünen verteidigte Tempo 30. Die Vorsitzende Ulrike Baumgärtner griff zu einem Vergleich: „Ich fühle mich an den Fahrstil meines Vaters erinnert: erst Gas geben, dann bremsen. Dabei wurde mir als Kind immer schlecht.“ Bruno Gebhart-Pietzsch erinnerte daran, dass der Gemeinderat vor 25 Jahren schon einmal Tempo 30 beschlossen habe, aber damals durch das Regierungspräsidium auf Durchgangsstraßen ausgebremst wurde. Außerdem gehe es nicht bloß um Abgase und Feinstaub, sondern auch um weniger Lärm und mehr Verkehrssicherheit.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Sökler sagte: „Wir sind pragmatisch“ und damit für die Prüfung von Tempo 40. „Es kann sein, dass wir über das Ziel hinausgeschossen sind“, räumte er ähnlich wie Palmer ein und sprach vom „subjektiven Empfinden“ der Autofahrer auf breiten Straßen im Ring. Grundsätzlich gelte: „Die SPD ist für Tempo 30 innerorts als Regel, mit Ausnahme der Hauptverkehrsachsen.“

Anton Brenner (Linke) forderte einen gründlichen Vergleich der Messungen bei Tempo 30 und 40 sowie Berechnungen der Mehrkosten für den Tübus durch die Verlangsamung. Beides sicherte Palmer zu und versprach den Stadträten, das Thema Tempo 30 wieder in den Gemeinderat zu bringen.

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