Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel Große Versprechen, scharfe Kritik
Stand: 29.01.2014 16:32 Uhr
In ihrer ersten Regierungserklärung seit dem Amtsantritt vor sechs Wochen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag für die zentralen Projekte der Großen Koalition geworben. Merkel hob in ihrer Rede besonders den Nutzen der sozialen Marktwirtschaft hervor. Diese werde der Kompass für die Große Koalition sein, die mit ihrer Politik "den Menschen in den Mittelpunkt stellt".
Als zentrales Projekt nannte die Kanzlerin die Energiewende. Wichtige Voraussetzung für deren Erfolg sei eine "sichere und bezahlbare Energieversorgung" für Bürger und Unternehmen.
Merkel verteidigte auch das Rentenpaket von Union und SPD, nachdem das Kabinett dieses am Morgen gebilligt hatte. Schon bei der Einführung der Rente mit 67 sei eine vorzeitige Rente nach 45 Beitragsjahren berücksichtigt worden. Jetzt werde dies modifiziert, sagte Merkel. Auch den Mindestlohn verteidigte sie: "Jeder, der ein Herz hat", müsse sicherstellen, dass der Wunsch nach würdiger Bezahlung Menschen, die heute Arbeit haben, nicht in die Arbeitslosigkeit führe. Steuererhöhungen schloss Merkel aus.
Merkel stellt zentrale Projekte der Großen Koalition vor
tagesschau 20:00 Uhr, 29.01.2014, Markus Spieker, ARD Berlin
"Hände nicht in den Schoß legen"
Zudem hob die Kanzlerin hervor, dass der Bund die Schuldenbremse eingehalten habe und ab 2015 ganz ohne Neuverschuldung auskomme. Dies sei Ausdruck gelebter sozialer Marktwirtschaft. Das gelinge aber nur mit klaren Prioritäten bei den Ausgaben. "Trotz aller Erfolge dürfen wir unsere Hände nicht in den Schoß legen", so Merkel.
Deutlich wie noch nie kritisierte Merkel die USA und ihre Geheimdienste. "Ein Vorgehen, bei dem der Zweck die Mittel heiligt, bei dem alles, was technisch machbar ist, auch gemacht wird, verletzt Vertrauen, es sät Misstrauen", erklärte sie. Es könne nicht richtig sein, wenn "unsere engsten Partner wie die USA und Großbritannien sich Zugang zu allen denkbaren Daten" mit der Begründung verschafften, dies diene der eigenen und auch der deutschen Sicherheit.
Kritik aus der Opposition
Gregor Gysi, der für die Linkspartei als Chef der größten Oppositionsfraktion direkt nach Merkel sprach, griff die Kanzlerin scharf an: In der NSA-Affäre warf Gysi der Kanzlerin "Unterwürfigkeit gegenüber den USA" vor. "Warum weisen Sie nicht Leute aus, die Spionage betrieben haben?", fragte Gysi in seiner Rede.
Auch an den restlichen Punkten der Regierungserklärung ließ Gysi kein gutes Haar. "Sie haben eine Regierungserklärung abgegeben, die mit der Realität nichts, aber auch gar nichts zu tun hat." Die Verbesserungen bei der Mütterrente gingen nicht weit genug, und auch 25 Jahre nach dem Mauerfall blieben Unterschiede bei der Rentenhöhe zwischen Ost und West bestehen. Der von der Koalition ab 2015 geplante Mindestlohn von 8,50 Euro komme zu spät und sei zu niedrig. Gysi warf Merkel zudem vor, mit der SPD die Politik der schwarz-gelben Koalition in der vergangenen Legislaturperiode fortsetzen zu wollen.
Kritik an Haltung bei der Zuwanderung
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte in der Debatte um die Zuwanderung aus ärmeren EU-Ländern Politiker der CSU als "kleingeistige Brandstifter". Er forderte Merkel auf, sich gegen solchen Populismus zu stellen. Die Kanzlerin hatte - ähnlich wie die Kritiker aus der CSU - vor einer "faktischen Einwanderung in die sozialen Systeme" durch die Freizügigkeit in der EU gewarnt
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