Bürgerbeteiligung: Fraktionen fordern Satzungsänderungen

GIESSEN-KLEINLINDEN - (kg). Eifrig diskutiert wurde bei der Ortsbeiratssitzung in Kleinlinden der Entwurf der Bürgerbeteiligungssatzung, letzten Endes kam es aber doch zu keiner abschließenden Bewertung. So wie zuvor seine Kollegen in Rödgen und Allendorf legte Ortsvorsteher Norbert Herlein (SPD) eine Stellungnahme mit Änderungen zur Satzung vor, die gemeinsam von den fünf Ortsvorstehern (der Anzeiger berichtete) erarbeitet worden war. Dr. Klaus-Dieter Greilich (FDP) hingegen wollte aus formalen Gründen in der Sitzung nicht über die Beteiligungssatzung diskutieren. Denn die Beratung erfolge nicht formgerecht, begründete er seine rechtlichen Bedenken. Herlein trug hierzu den Inhalt einer E-Mail von Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) vor, die das Verfahren absichere.

In der Diskussion stellte Dr. Burkhard Sanner (SPD) klar, es sei keine Bürgerentscheidungssatzung, sondern eine Bürgerbeteiligungssatzung. Schließlich einigte sich das Gremium, nicht abschließend über die Magistratsvorlage zu beraten. Bis zur nächsten Sitzung legen die Fraktionen Änderungswünsche vor. Herlein zog nach dem von Greilich formulierten Antrag sein Papier zurück.

„Keine Antwort“ lautete mehrfach der Kommentar des Ortsvorstehers bei der Ergebniskontrolle der Anträge aus den letzten Sitzungen. Herlein verwies auf die Sechs-Wochen-Frist für die Beantwortung. Personal werde abgebaut, man bewege sich „sehr an der Kante“, entschuldigte Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) die zögerlichen Antworten aus dem Rathaus. Vielfach seien zudem noch Stellungnahmen von anderen Ämtern erforderlich, ergänzte sie.

Geschwindigkeitsmessung

Doch es gab auch eine gute Nachricht aus dem Stadthaus: Vorbehaltlich der Mittelbereitstellung im Haushaltsplan 2015 kann nach der Genehmigung mit der Planung eines weiteren Messanlagengehäuses für Radarüberwachung in der Wetzlarer Straße Richtung Dutenhofen begonnen werden. In der Katzenbach vor der Einmündung in die Frankfurter Straße hingegen ist ein Vorfahrtzeichen notwendig, fordert der Ortsbeirat auf Anregung von Greilich. Während in der Bergwaldstraße ein Hinweis auf kreuzende Radfahrer in der Tempo-30-Zone angebracht werden soll.