eRecht24 - Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert
Wer haftet für was im Internet?
- Der Anschlussinhaber für p2p-Abmahnungen?
- Der Blogger für Links?
- Google für verbotene Inhalte?
- Der Seitenbetreiber für sein Impressum?
Lesen Sie die aktuellsten News und Urteile zum Thema Haftung im Netz.
Haftung für Links und Inhalte
Achtung Seitenbetreiber: Auch „vergessene“ Webseiten benötigen ein Impressum
30.01.15» Webseitenbetreiber sind dazu verpflichtet, bestimmte Informationen über sich im Impressum der Internetseite zur Verfügung zu stellen. Aber was ist wenn mit Webseiten, deren Existenz der Betreiber schlicht und ergreifend vergessen hat? Das Landgericht Essen hat sich hierzu geäußert. » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
OLG Karlsruhe: AfD Vorstandsmitglied darf als „Betrüger, Lügner und Gauner“ bezeichnet werden
29.01.15» Der Beruf des Politikers bringt es mit sich, sich dem öffentlichen Diskurs aussetzen zu müssen. Doch welche Äußerungen müssen Politiker hinnehmen? Das Oberlandesgericht Karlsruhe musste sich damit beschäftigen, ob sich ein AfD-Vorsiandsmitglied u.a. als Betrüger, Rechtsbrecher oder Halunke,bezeichnen lassen muss. » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
Leistungsschutzrecht: Google beendet nach Gesetzesreform „Google News“ in Spanien
14.12.14» In Spanien müssen Betreiber von Suchmaschinen künftig Abgaben zahlen, wenn sie Textausschnitte von Verlagen oder Autoren verwenden. Google reagiert darauf mit einer kompletten Abschaltung seines Nachrichtendienstes „Google News“. » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
Abmahnung: Sind kostenpflichtige Telefonnummern im Impressum erlaubt?
01.12.14» Die Impressumpflicht verpflichtet Online-Händler, ein Impressum zu führen und dort bestimmte Angaben für den Kunden bereit zu halten. Unter anderem muss es neben der E-Mail-Adresse mindestens eine weitere schnelle und direkte Kontaktmöglichkeit geben. Ob dafür eine Mehrwertnummer verwendet werden darf, hatte nun das OLG Frankfurt am Main zu entscheiden. » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
BGH-Urteil: Ärzte Bewertungen im Internet müssen nicht gelöscht werden
25.09.14» Ein Arzt wollte vor dem Bundesgerichtshof erwirken, dass ein Eintrag über sich im Bewertungsportal Jameda.de gelöscht wird – scheiterte jedoch in allen Instanzen. Jameda.de darf weiterhin Daten über Ärzte erfassen, speichern und verarbeiten. » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
Recht auf Vergessen: 70% aller Löschanträge werden von Google umgesetzt
03.08.14» Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Mitte Mai wurden bei Google mehr als 91.000 Löschanträge eingereicht und mehr als die Hälfte der 328.000 Links gelöscht, auf denen persönliche Daten zu finden waren. 30 Prozent der Löschanträge wurden jedoch abgelehnt und betreffende Links wurden nur innerhalb Europas gelöscht. » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
Dauerbrenner Linkhaftung: Haften Sie wenn Sie auf Seiten verlinken, die irreführende Inhalte enthalten?
21.07.14» Die Verlinkung von fremden Seiten ist immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Streitigkeiten. Meist geht es um die Frage, wer für rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten haftet. Das OLG Köln hatte sich kürzlich mit einem Fall zu befassen, in dem ein Arzt zu einer Akkupunkturseite verlinkt hatte, auf der irreführende Aussagen standen. » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
Störerhaftung: Neues Gesetz für freies WLan auf dem Weg
05.07.14» Die sogenannte Störerhaftung, die das Bereitstellen eines freien WLan erschwert, steht nun auf der Agenda des Bundeswirtschaftsministers. Der Gastronomie in Deutschland soll mit einem neuen Gesetz das Bereitstellen eines freien WLan-Zugangs erleichtert werden. » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
Impressum: Müssen Immobilienmakler im Impressum die Zulassungsbehörde angeben?
18.04.14» Das Telemediengesetz verpflichtet Händler und Dienstleister auf ihrer Internetseite ein Impressum zu führen. Das Landgericht Düsseldorf musste sich in diesem Zusammenhang mit der Frage beschäftigen, ob ein Makler dort auch angeben muss, welche Behörde seine gewerberechtliche Zulassung erteilt hat. » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
Hygienepranger: Berlin darf keine Hygiene-Listen im Internet veröffentlichen
06.04.14» Listen im Internet über die Hygiene in Lebensmittelbetrieben und Restaurants sollen für den Bürger für mehr Transparenz sorgen. Doch ist die Veröffentlichung dieser überhaupt zulässig? Das Verwaltungsgericht Berlin musste entscheiden, ob zwei Berliner Bezirke sogenannte „Smiley-Listen“ im Internet veröffentlichen dürfen. » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
Achtung Websitebetreiber: Vorsicht beim online Stellen von Einladungen
26.03.14» Urheberrechte werden im Internet häufig verletzt. Wann ein Websitebetreiber für Rechtsverletzungen haftet war bereits mehrfach Gegenstand von Urteilen. Nun musste der BGH einen Fall entscheiden, in dem ein Seitenbetreiber eine Einladung mit Ausschnitt eines Stadtplans als pdf-Datei auf seiner Seite veröffentlichte und deswegen abgemahnt wurde. » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
Vertragsverhandlungen: Dürfen geschäftliche E-Mails im Internet veröffentlicht werden?
13.03.14» Manche E-Mails oder Abmahnungen sind derart ärgerlich, dass man sie am liebsten ins Internet, z.B. auf Blogs stellen möchte. Wer jedoch ungefragt fremde E-Mails veröffentlicht, riskiert das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Absenders zu verletzen und kann von diesem abgemahnt werden. Das Landgericht Mainz (LG) hatte aktuell zu entscheiden, ob die ungenehmigte Veröffentlichung von gewerblich erstellten E-Mails zulässig ist. » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
Youtube: GEMA-Sperrhinweis wurde gerichtlich untersagt
27.02.14» Youtube wurde nach einem Urteil des Landgerichts München der GEMA-Sperrhinweis untersagt. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, muss Youtube den bekannten Sperrhinweis entfernen, ansonsten droht dem Video-Portal ein Bußgeld von 250.000 Euro pro Fall. » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
Impressum für Webseiten: Ist eine kostenpflichtige Telefonnummer im Impressum erlaubt?
22.02.14» Das Telemediengesetz (TMG) verpflichtet Onlinehändler dazu, im Impressum der Internetseite eine schnelle und unmittelbare Kontaktmöglichkeit für den Kunden bereit zu halten. Das LG Frankfurt am Main hatte die Frage zu beantworten, ob es ausreichend ist, wenn eine kostenpflichtige Telefonnummer im Impressum angegeben wird. » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
Persönlichkeitsrecht: Google muss Skandal-Fotos von Max Mosley aus der Bildersuche entfernen
05.02.14» Schon des Öfteren muss sich der Internetriese Google vor Gericht wegen angeblicher Persönlichkeitsrechtsverletzungen verantworten. Jüngst ging Max Mosley, der ehemalige Chef der Fédération Internationale de l’Automobile (FIA), gegen den Suchmaschinenbetreiber vor. Er verlangt die Entfernung von pikanten Bildern. » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
Unverpixelte Bilder: Tageszeitung muss 10.000 Euro Ordnungsgeld zahlen
27.01.14» Verpixelung, schwarzen Balken, Unschärfe – Gesichter von Personen in der Berichterstattung werden oft unkenntlich gemacht. Doch welche Folgen hat es, wenn der Betroffene unverändert gezeigt wird, obwohl er dies nicht wünscht? Das Oberlandesgericht Oldenburg musste entscheiden, ob in diesem Fall ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro verhängt werden darf. » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
Achtung Abmahnung: Einzelunternehmer dürfen sich im Impressum nicht als „Geschäftsführer“ bezeichnen
20.01.14» Immer wieder kommt es vor, dass Händler wegen eines fehlerhaften Impressums abgemahnt werden. In diesem Zusammenhang musste das Oberlandesgericht München entscheiden, ob sich ein Einzelunternehmer im Impressum als „Geschäftsführer“ bezeichnen darf. » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
Ritter Sport gegen Stiftung Warentest: Äußerungen über Inhaltsstoff dürfen nicht verbreitet werden
16.01.14» Der Streit zwischen dem Schokoladenhersteller „Ritter Sport“ und dem deutschen Warentestinstitut „Stiftung Warentest“ dauert nun schon eine Weile an. Nun hat das Landgericht München dem Testinstitut erneut verboten, Äußerungen über bestimmte Inhaltsstoffe in der Voll-Nuss-Schokolade zu verbreiten. » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
Abmahnung wegen Spam-Mails: Wie weit geht der Unterlassunsganspruch?
26.12.13» Unaufgeforderte Werbesendungen in Form von Werbe-E-Mails sind für jeden lästig. Im Regelfall ist die Zusendung unaufgeforderter, unbestellter Werbung sogar unzulässig. Das OLG Frankfurt am Main hatte sich in diesem Zusammenhang damit zu beschäftigen, wie weit der Unterlassungsanspruch der betroffenen Empfänger reicht. » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
Impressumspflicht: Ist eine kostenpflichtige Telefonnummer ausreichend?
07.12.13» Das Telemediengesetz (TMG) verpflichtet Onlinehändler dazu, im Impressum der Internetseite eine schnelle und unmittelbare Kontaktmöglichkeit für den Kunden bereit zu halten. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte die Frage zu beantworten, ob es hierbei ausreichend ist, wenn eine kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer angegeben wird. » weiterlesen ...
Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.
Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER
Meistgelesen
- Achtung Online-Händler: Welche Details der Ware müssen im Kaufprozess angezeigt werden?
- Achtung Unternehmer: Datenschützer wollen 2015 verstärkt gegen Versender von Werbe-Mails vorgehen
- Widerruf: Apple schränkt Rückgaberecht für Apps ein
- Vorsicht eBay-Verkäufer: Schadensersatz bei Abbruch einer Auktion?
- Neues Urteil: Sind Filesharing Abmahnungen wegen "Chart Containern" unwirksam?
eRecht24 Live-Webinare
- 15. Januar 2015, 11:00 Uhr
Rechtssicheres E-Mail-Marketing - 20. März 2015, 11:00 Uhr
Urheberrecht - Text, Bilder, Videos - 15. Mai 2015, 11:00 Uhr
AGB & Widerrufsrecht für Onlineshops - 14. Juli 2015, 11:00 Uhr
Datenschutz & Impressum
Anzeige
Empfehlung
Sören Siebert auf Google+
Top-Beiträge
Internetrecht News
- Fotos in Beiträgen: Wann dürfen Fotos einer Person in redaktionellen Beiträgen verwendet werden?
- Achtung eBay Händer: Bei Werbung mit „geprüftes eBay Mitglied“ drohen Abmahnungen
- Offline Werbung: Droht eine Abmahnung, wenn Pflichtangaben nicht auf Flyern stehen?
- Rechnung per Post: Dürfen Mobilfunkanbieter für das Zusenden von Rechnungen Zusatzkosten verlangen?
- Arbeitnehmer aufgepasst: Ist WhatsApp am Arbeitsplatz erlaubt?