Sie sind hier: Startseite » Stadt » Übersicht »

Neue Grundlage für Bürgerbeteiligung

  Anzeige

Artikel vom 20.03.2015 - 08.00 Uhr

Neue Grundlage für Bürgerbeteiligung

Gießen (csk). Die vom Magistrat lange geplante Bürgerbeteiligungssatzung ist beschlossen. Das Stadtparlament verabschiedete den Entwurf am Donnerstagabend mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit sowie auch der Piraten.

Lupe - Artikelbild vergrössern
Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) bezeichnete die Satzung in der Aussprache als »Mittel, um Politik erfahrbarer zu machen«. Gießen werde damit zum »Vorreiter« in Hessen und begebe sich zugleich in einen politischen »Lernprozess«. Vertreter der Opposition äußerten hingegen rechtliche sowie auch politische Bedenken gegen das Vorhaben.

»Mut und Zuversicht« forderte die Oberbürgermeisterin in ihrer Rede von den Stadtverordneten. Der Entwurf gebe den Bürgern verbindliche Rechte und sei ein klares Zeichen: »Wir möchten uns für Sachverstand aus der Bürgerschaft weiter öffnen«, sagte Grabe-Bolz und betonte zudem Verlässlichkeit und verbesserte Transparenz politischer Entscheidungen als Ziele des Vorhabens. Rechtlichen Bedenken wie noch am Mittwoch vom Regierungspräsidium (RP) geäußert (die GAZ berichtete), müsse man »gelassen begegnen« – zumal die Satzung die erste ihrer Art in Hessen sei. Dass sie mit der Hessischen Gemeindeordnung vereinbar sei, habe der Magistrat »lange und intensiv geprüft«.

Diese Vereinbarkeit bezweifelte unter anderen Heiner Geißler (Freie Wähler). Zudem kritisierte er, dass laut Satzung »Personen im geschäftsfähigen Alter« und damit schon Kinder ab acht Jahren zur Beteiligung berechtigt seien. Beispielsweise könnten Eltern ihre Kinder für eigene Interessen »vorschieben«. Auch die CDU forderte, die Mitwirkung auf Volljährige zu beschränken. Klaus-Dieter Grothe (Grüne) erwiderte, Kinder und Jugendliche einzubeziehen sei ausdrücklich erwünscht – und passe überdies gut zu einer »kinderfreundlichen Stadt«.

Ein weiterer Kritikpunkt betraf den Zeitpunkt, zu dem der Entwurf vorgelegt wurde. So sah Dr. Martin Preiß (FDP) darin »Schaumschlägerei« und »Wahlkampf«, gerade rechtzeitig vor den anstehenden OB-Wahlen. Inhaltlich gehe es dem Magistrat nicht zuerst um mehr Rechte für die Bürger. Vielmehr wolle er sich gegen künftige Proteste absichern, indem er formal ein Instrument zur Bürgerbeteiligung schaffe. Christine Wagener (CDU) warf dem Magistrat zudem vor, er sei bislang meist durch »Zurückhaltung« und verspätete Information der Öffentlichkeit aufgefallen, nicht mit Engagement für mehr Bürgerbeteiligung.

Mit wenigen kleinen Änderungen – etwa heißt es statt »Bürgerversammlung« nun »Bürgerschaftsversammlung« – wurde die Satzung verabschiedet. SPD, Grüne und Piraten stimmten dafür, CDU und Freie Wähler dagegen, FDP, Die Linke und Linkes Bündnis enthielten sich.

Artikel Drucken Drucken  Versenden
Artikel vom 20.03.2015 - 08.00 Uhr
Social Networks
Facebook Twitter studiVZ meinVZ schülerVZ MySpace  Del.icio.us
X Diesen Artikel versenden






* Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Leserkommentare
(20.03.2015 21:43)
HorstHorstmann
Spannung
Ich warte mit Spannung auf die Umsetzung und die ersten Entscheidungen.
Das wird natürlich ein Satz mit X, aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.
Allerdings Kinder ab 8? Welche Knalltüte ist denn auf diese Idee gekommen.
Aber von mir aus, dann bitte aber auch die Strafmündigkeit auf 8 absenken.
(20.03.2015 20:11)
JayDee
Wenn der ...
... beteiligte Bürger Vorschläge einbringt, die nix kosten, werden sie sicher gerne übernommen. Ansonsten erinnere ich an die Kernaussage der OB:"Die endgültigen Entscheidungen werden weiterhin im Stadtparlament/Magistrat gefällt." - So eine Satzung gibt es bereits in Berlin. Dort hat sich als Haupthindernis die bereits VOR der Bürgerbeteiligung erfolgte Planung erwiesen. Ich tippe mal, dass diese Satzung genauso ein Flop wird wie die einst von Herrn Rausch verabschiedete 'Gefahrenabwehrsatzung' ... Würde man diese konsequent angewendet haben, wäre Gießen so sauber wie Singapore.
(20.03.2015 13:55)
thanksforthetripdad
Der wahre Wert
dieser "Satzung" wird sich noch erweisen, wenn es Spitz auf Knopf steht und jemand vors Verwaltungsgericht zieht. Vorher wird, wahrscheinlich, das RP per staatskommissarischer Verfügung die Notbremse ziehen.
(20.03.2015 11:36)
AEG
Man hat in diesem
Konstrukt nicht nur Minderjährigen ab dem vollendeten 7. Lebensjahr, sondern auch Eu Ausländern das Wahlrecht eingeräumt.
Für den normal denkenden Bürger eigentlich nicht nachvollziehbar.
Kommentar schreiben
Impressum Kontakt AGB Nutzungsbedingungen Datenschutz
TopSeitenanfang