In den ersten Wochen des Jahres 2014 akkumulieren sich die Morddrohungen an die politische Opposition in Kolumbien. Die Unión Patriótica, die Marcha patriótica, das Anwaltskollektiv Jose Alvear Restrepo (Cajar), das Movimiento de Víctimas de Crímenes de Estado (Movice), der Kongressabgeordnete Ivan Cepeda, die kommunistische Partei - sie alle wurden mit dem Tode bedroht. Am 23. Februar kommt es gar zu einem versuchten Attentat an der Präsidentschaftskandidatin Aída Avella. 

Am 2. Februar hat die nationale Menschenrechtskommission der Marcha Patriótica eine Morddrohung via E-Mail erhalten. Darin werden Führungspersonen der Unión Patriótica und der kommunistischen Partei Kolumbiens wie Aida Avella, Omer Calderón, Carlos Lozano und Jaime Caicedo namentlich erwähnt und mit dem Tode bedroht. Wer eine dieser Personen aus dem Weg schafft, wörtlich „neutralisiert“, dem wird eine Belohnung von 50 Millionen kolumbianischen Pesos (etwa 22‘000 CHF) versprochen.
Zwei Tage danach, am 4. Februar, haben die beiden Kandidaten des Polo Democrático Alternativo für den Kongress, der Kongressabgeordnete Ivan Cepeda Castro und der ehemalige Präsident des Anwaltskollektiv Cajar, Alirio Uribe, Morddrohungen erhalten. Unterschrieben war die Drohung von der paramilitärischen Gruppierung ‘Águilas Negras’. Alirio Uribe, das Cajar und das Movice werden im Schreiben als Terroristen kategorisiert, Ivan Cepeda an die Ermordung seines Vaters erinnert. Im Brief wird zudem der aktuelle Bürgermeister von Bogotá, Gustavo Petro, bedroht.[1]
Und damit nicht genug! Am letzten Sonntag, 23. Februar, wurde ein Attentat auf die Präsidentschaftskandidatin der Unión Patriótica, Aida Avella, verübt. Sie war zusammen mit dem Kandidaten für den Senat und Leiter der Wochenzeitschrift "Voz", Carlos Lozano in El Mordisco unterwegs, als zwei unbekannte Personen auf einem Motorrad das Feuer auf die Autokarawane eröffneten. Verletzt wurde dabei niemand. Im Rahmen der kommenden Wahlen hatten Avella und Lozano im Departement Arauca politische Versammlungen abgehalten. Erst im Dezember 2013 kehrte Avella nach 17 Jahren im Schweizer Exil nach Kolumbien zurück, in das sie nach einem Attentat auf ihr Leben 1996 flüchten musste. Im Rahmen des Genozides an der Unión Patriótica, der Partei von Aída Avella, wurden mindestens 4‘000 Parteimitglieder ermordet, darunter zwei Präsidentschaftskandidaten. Bereits am 20. Januar waren Polizisten mitten in der Nacht in den Sitz der Unión Patriótica und des Partido Comunista eingedrungen und waren dabei dem Sicherheitsmann gegenüber gewalttätig.[2]

Die Marcha patriótica könnte sich gar auflösen
Dies sind nicht vereinzelte Vorfälle. Der neue Bericht „“ der Organisation kommtzum Schluss, dass2013 insgesamt 366 Straftaten an MenschenrechtsaktivistInnen verübt worden sind. 78 dieser Überfälle gingen tödlich aus, was einen Anstieg um 13% gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Der Grossteil der Ermordeten waren einfache Leute aus entlegenen Zonen des Landes.[3]
Bei der Marcha Patriótica ist die Situation sogar die, das die Bewegung über ihre eigene Auflösung nachdenkt[4]. Mangels Garantien zur Ausübung politischer Opposition ist die Auflösung möglicherweise der einzige Weg, die Sicherheit der Mitglieder zu garantieren, so die Vorsitzende der Marcha und Ex-Senatorin Piedad Córdoba.
29 Mitglieder der Marcha sind bis anhin ermordet worden, alleine im Jahr 2013 waren es 26[5]. Dazu kommen 3 Fälle von Verschwindenlassen und 200 von juristischen Montagen. Auch wurden Mobiltelefone von Mitgliedern gestohlen und versucht, auf die Computer am Sitz der Marcha zuzugreifen. Nun muss abgeklärt werden, ob die Marcha weiterhin existieren kann, ohne dass weitere Morde oder juristische Montagen befürchtet werden müssen. Auch in diesem Zusammenhang wird immer wieder der Genozid an der Unión Patriótica in Erinnerung gerufen.

Es mangelt an Garantien für die politische Opposition
Zweifelsohne ist die Sicherheitslage sehr prekär. Piedad Córdoba, Iván Cepeda und Aída Avella haben mehrfach darauf hingewiesen, dass keine Garantien bestehen, um in Kolumbien politische Opposition auszuüben. Alirio Uribe und Ivan Cepeda fordern umgehende Massnahmen zu ihrem Schutz als Kandidaten für den Kongress. Allgemein werden die Behörden dazu aufgerufen, etwas zu unternehmen und Untersuchungen einzuleiten.
Das Recht auf politische Opposition ist auch in der kolumbianischen Verfassung festgehalten. Artikel 112 schreibt die Rechte der Parteien und politischen Bewegungen in der Opposition fest und erwähnt explizit, dass freie Kritik an der Regierung geäussert werden darf. In den Friedensverhandlungen auf Kuba sind die Garantien für die politische Opposition ein wichtiger Punkt, der im zweiten Traktandum über die Integration in die Politik verhandelt wurde.
Gerade in Zeiten von Präsidentschaftswahlen sind die Rechte der politischen Opposition fundamental. Doch stellt die heikle Sicherheitslage der politischen Opposition nicht nur faire und transparente Wahlen in Frage, es geht auch um die Ernsthaftigkeit der Friedensverhandlungen. So haben nach dem Attentat an Aída Avella sowohl die Regierungs- wie auch die Farc-Delegation den Vorfall verurteilt. Juan Manuel Santos gab Anordnungen, Aida Avella mit allen notwenigen Mitteln zu schützen und Untersuchungen der Ereignisse einzuleiten. Schon zuvor hatte die Regierung die Drohungen gegen die politische Opposition verurteilt. Die Farc sieht im Attentat eine Gefahr für die Glaubwürdigkeit am Friedensprozess[6] und ruft die Regierung dazu auf, klare Zeichen zu geben, dass die versprochenen Garantien für die politische Opposition nicht ein Lippenbekenntnis bleiben.
Spannend ist zudem, dass die Morddrohungen an die Kandidaten am selben Tag eintrafen, an denen ein neuer Abhörskandal aufflog, bei dem die Friedensdelegation der Regierung auf Kuba überwacht wurde[7]. Laut Ivan Cepeda ist dies kein Zufall. Ziel sei, die Linken einzuschüchtern sowie Unruhe und Instabilität um den Friedensdialog herum hervorzurufen, so der Oppositionspolitiker[8].
Es geht um Menschenleben und es geht um Frieden. Einen Frieden den es nur geben kann, wenn demokratische Verhältnisse herrschen in denen Andersdenkende akzeptiert werden.

ELN nimmt Verantwortung des Attentates auf Aída Avella auf sich

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[1] OIDHACO, 18.02.2014, , http://www.oidhaco.org/?art=1809&lang=es

[2] Colectivo de Abogados Cajar, 22.01.2014, , http://www.colectivodeabogados.org/Agresion-policial-en-la-sede-UP-y

[3] Programa somos defensores, 21.02.2014,   www.somosdefensores.org/index.php/extensions/ultimas-noticias/421-informe-siaddhh-2013-d-de-defensa

[4] El Espectador, 20.01.2014, , http://www.elespectador.com/noticias/politica/piedad-cordoba-plantea-disolucion-de-marcha-patriotica-articulo-469743

[5] Caracol, 20.01.2014, , http://www.caracol.com.co/noticias/actualidad/marcha-patriotica-revela-lista-de-29-dirigentes-asesinados-en-un-ano/20140120/nota/2059009.aspx

[6] El Espectador, 20.02.2014, , http://www.elespectador.com/noticias/paz/atentado-contra-aida-avella-balea-credibilidad-del-proc-articulo-476947

[7] El Espectador, 04.02.2014, , http://www.elespectador.com/noticias/politica/aguilas-negras-amenazan-opositores-politicos-articulo-472820

[8] Semana, 04.02.2014, , http://www.semana.com/nacion/articulo/cepeda-petro-son-amenazados-por-aguilas-negras/376125-3